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Freiheit für Asma Jahangir!

 

Die bekannteste Menschenrechtlerin Pakistans, Asma Jahangir, ist wie Hunderte anderer unter Hausarrest gestellt worden. Es gelang ihr aber, die Verordnung an die Öffentlichkeit zu bringen, mit der das Regime sie festhält. Der ganze Irrsinn der Begründung Musharrafs für seinen Coup wird offenbar: Säkulare, liberale Kräfte in Medien und Zivilgesellschaft werden eingeschüchtert und drangsaliert, während man den Terroristen Verhandlungen und Waffenstillstand anbietet. Und das Ganze heißt Kampf gegen den Terrorismus.

(Klick zum Vergrößern)

Jahangirs Email (Quelle):

The situation in the country is uncertain. There is a strong crackdown on the press and lawyers. Majority of the judges of the Supreme Court and four High Courts have not taken oath. The Chief Justice is under house arrest (unofficially). The President of the Supreme Court Bar (Aitzaz Ahsan) and 2 former presidents, Mr. Muneer Malik and Tariq Mahmood have been imprisoned for one month under the Preventive Detention laws. The resident of the Lahore High Court Mr. Ahsan Bhoon and former bar leader Mr. Ali Ahmed Kurd have also been arrested. The police is looking or 6 other lawyers, including President of Peshawar and Karachi bar. The President of Lahore bar is also in hiding. There are other scores political leaders who have also been arrested. Yesterday I was house arrested for 90 days. I am sending my detention order.


Asma Jahangir

Ironically the President (who has lost his marbles) said that he had to clamp down on the press and the judiciary to curb terrorism. Those he has arrested are progressive, secular minded people while the terrorists are offered negotiations and ceasefires. Lawyers and civil society will challenge the government and the scene is likely to get uglier.We want friends of Pakistan to urge the US administration to stop all support of the instable dictator, as his lust for power is bringing the country close to a worse form of civil strife. It is not time for the international community to insist on preventive measures, otherwise cleaning up the mess may take decades. There are already several hundred IDPs and the space for civil society has hopelessly shrunk.

We believe that Musharaf has to be taken out of the equation and a government of national reconciliation put in place. It must be backed by the military. Short of this there are no realistic solutions, although there are no guarantees that this may work.

0 Kommentare

  1.   Rafael

    Zunächst: Freiheit für Asma Jahangir! Das ist unbedingt auch meine Forderung.

    Sie wünscht sich ein Ende der Unterstützung Musharraf durch den Westen, aber keine direkte Einmischung des Westens. Das sollte zu einem Militärputsch gegen den Militärdiktator führen. Die alte unselige Allianz zwischen Militär und Oberschicht soll dagegen zunächst aufrecht erhalten werden. Die Vertreter der durch und druch korrupten Justiz zurück an ihre Fleischtöpfe, die willkürlich herrschenden und wirtschaftenden Oligarchen des Militärs zurück an die Hebel der Macht. Korregiert mich, wenn ich falsch liege.

    Sie selbst räumt ein, es sei ein gefährliches Spiel. Allerdings sei Musharraf und sein Bündnis mit den radikalen Muslimen schlimmer.

    So ganz persönlich bin ich gar nicht sicher, ob sich für den durchschnittliche Pakistaner (auch die durchschnittliche Pakistanerin) unter der Herrschaft der radikalen Muslime viel ändern würde. Ein kühles Helles in Karachi währe dann natürlich nicht mehr möglich. Nehmen wir also mal an, das kühle Helle in Karachi steht für unsere westlichen Werte und ist unbedingt zu verteidigen.

    Der Westen muss sich nun entscheiden.

    Erste Option: Auf die säkulare Opposition hören, Musharraf die Unterstützung entziehen und einen Zusammenbruch der Ordnung in Pakistan riskieren, der zur Machübernahme der radikalen Muslime führen könnte.

    Zweite Option: Die säkulare Opposition weitgehend hängen lassen und Musharraf als das kleinere Übel ansehen (Unser Schurke), was zu einer schleichenden Machtübernahme der radikalen Muslime führen könnte.

    Das Endergebnis scheint ziemlich ähnlich zu sein. Wenn Moral noch irgendeine Rolle spielen sollte, dann ist die erste Option ohne Frage auch die einzige Option.

  2.   lebeding

    Steinmeier sagte eben im Parlament, er werde alles tun, zu helfen, dass Pakistan wieder zur Demokratie zurückfinde. D.h., er geht also davon aus, dass Pakistan unter Musharraf eine Demokratie gewesen sei. Man bezweifelt aber dieses, da eine Demokratie nicht versuchen würde, die Justiz auszuhebeln.

    Mir scheint von daher die Position der Linken, so N. Paech, Pakistan sei Schmelztiegel der Terroristen und die Gefahr, dass sie die Macht zu ergreifen versuchen, sei greifbar, schlüssig. Aber Alternativen zeigt Peach auch nicht auf.

    Aber Unionisten wie Polenz sehen auch die Gefahr, dass Islamisten den Ausnahmezustand nutzen könnten zur Machtergreifung.

  3.   Rafael

    Asma Jahangir scheint nicht die einzige (und auch nicht die prominenteste) Vertreteren der alten Elite zu sein, die den Aufstand probt:

    Pakistan: Hausarrest: Bhutto wagt Fluchtversuch
    http://www.zeit.de/news/artikel/2007/11/09/2416664.xml

  4.   Lebeding

    @Rafael

    Beängstigende Entwicklung:
    ==In Nord-Pakistan entsteht ein kleiner Gottesstaat nach dem anderen

    Die Gewinner von Präsident Musharrafs Putsch sind die Islamisten an der Grenze zu Afghanistan. Einer ihrer radikalsten ist der junge Maulana Fazlullah.==

    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/811389.html

    oder auch in der Zeit:
    ==Nur eines ist sicher: Die radikalen Islamisten werden die Profiteure dieser Auseinandersetzung sein. Während Musharraf und Bhutto sich gegenseitig neutralisieren, stoßen die Fanatiker in das politische Vakuum vor, das dadurch entsteht. Die Botschaft, die sie dem pakistanische Volk geben, lautet: „Bhutto und Musharraf, beide, sind Büttel der USA. Und beide schaden Pakistan.“ Dieses Argument wird Wirkung haben.==
    http://www.zeit.de/online/2007/46/bhutto-kommentar?from=rss

    Ich möchte nun wirklich gerne wissen, woran liegt das denn, dass der Terror trotz (oder gar wegen) des intensivst geführten Kampfes (Krieges) gegen den Terror zunimmt?

    Wer unterstützt denn jetzt noch Musharraf? Das kann doch nicht nur das Militär sein!

  5.   Rafael

    Sie schreiben doch selbst, Lebeding, wer von Musharrafs aktueller Politik profitiert. Das werden wohl auch diejenigen sein, die ihn unterstützen.

    Das der islamische Terror zunimmt und der politische Islam an Boden gewinnt liegt meines Erachtens daran, dass der Lebensstandard in Pakistan in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Die Leute haben Zeit, sich auch um andere Dinge zu kümmern, als nur ums nackte Überleben. Sie fangen an, sich zu bilden, im Koran zu lesen und über das Gelesene nachzudenken. Dann handeln sie nach den Vorgaben des Koran. In Pakistan haben in den letzen Jahrzehnten die Madrassen nach und nach das säkulare Bildungssystem ersetzt oder dort ein Bildungsangebot gemacht, wo es vorher nur Ignoranz gab. Die Absolventen dieser Schulen nennt man Taliban.

    Vor 9/11 wurden die Islamisten in Afghanistan in Ruhe gelassen oder sogar wohlwollend gedultet. Dort fand kein Kampf gegen Terror statt, keine Konfrontation des Westens, nur Hilfe. Dort haben die schlimmsten Islamisten die Macht übernommen.

    Auch in Pakistan sind die Islamisten dort am stärksten, wo man ihnen die größte Freiheit gegeben und wo man sie nicht bekämpft, sondern mit ihnen verhandelt hat.

    Der Terror nimmt keinesfalls wegen des intensiv geführten Kampfes dagegen zu. Der Kampf gegen den Terror wird noch nicht intensiv genug geführt. Wann haben Sie das letzte Mal von Terror gehört, der von radikalen islamischen Israelis (also den Palästinänsern mit israelischer Staatsbürgerschaft) durchgeführt wurde? Die Israelis scheinen den Kampf gegen den Terror im eigenen Land mit den adäquaten Mitteln zu führen.

  6.   Lebeding

    @Rafael

    Danke für die Erläuterungen. Aber ich blicke da noch nicht durch. Es sieht für mich dann so aus, als habe Musharraf gar nicht wirklich gegen die Islamisten und Seite an Seite mit den Amerikanern gearbeitet, sondern durch Dulden sie walten lassen.

    Und auf der anderen Seite hätte die Freiheit im Bildungsbereich nur zu mehr Islamismus statt demokratischem Denken geführt.

    Und wer hat verhandelt?

    Also, Gedankensprung, in Guantanamo lässt man die Häftlinge den Koran studieren. Dieses wäre ja dann falsch! Demokratieunterricht wäre besser, sage ich.

    Mir scheint es so zu sein, dass an diesem Punkt der Schulung der Bevölkerung zu wenig für demokratisches Denken getan wird. Wer wäre dafür verantwortlich? Die Reg. Musharrafs!

    Die Israelis scheinen nun auch mehr Ruhe zu haben wegen des Mauerbaus. Aber eine Lösung auf Dauer ist das auch nicht. Man kann ja nicht überall nur Mauern hinstellen.

  7.   J.S.

    Ich hatte das früher schon mal angesprochen:
    „Einem Zeitungsbericht zufolge hat die US-Regierung bereits Notfallpläne erstellt, um Pakistans Atomwaffen sicherzustellen.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,516731,00.html

  8.   Lebeding

    und wie will die US-Reg. das machen? Man kann sogar davon ausgehen, dass es im Umfeld Masharrafs BinLadenisten gibt, die nur auf diese Gelegenheit warten, wenigestens einen der 75 Sprengköpfe in ihre Sicherheit zu bringen. Es gibt soooo viele Spekulationsmöglichkeiten.

  9.   Joachim S.

    J.S., aus dem von Ihnen verlinkten Artikel:

    Doch dabei gibt es ein Problem: „Wir können nicht mit letzter Sicherheit sagen, wo sie sich alle befinden“, sagte ein ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter der Zeitung. Der Versuch, die Atombomben unter die Kontrolle der USA zu bringen, „könnte ziemlich chaotisch verlaufen“.

    Die Schutzvorrichtungen für Pakistans Atomwaffen befinden sich dem Bericht zufolge in etwa auf dem Niveau westlicher Staaten. Im Gegensatz zu den USA habe sich Pakistan allerdings nicht für eine elektronische Sicherung der Waffen entschieden, sondern lagere die Komponenten der Bomben an verschiedenen Orten. „Das bedeutet, dass potentielle Diebe in zwei Gebäude einbrechen müssten, um an eine vollständige Atomwaffe zu gelangen“, sagte Matt Bunn, Atomwaffenexperte und unter Präsident Bill Clinton wissenschaftlicher Mitarbeiter im Weißen Haus. „Das erscheint schwierig, in einer Krise könnte es aber anders aussehen.“

  10.   Lebeding

    Interessant bzgl. A-Waffen in P. ist auch diese Bemerkung:
    ==Pakistan hat verärgert auf Informationen über Pläne der US-Regierung zur Sicherung der pakistanischen Atomwaffen reagiert. …
    …eine effektive Trennung von politischer und militärischer Führung hätte zur Folge, Pakistans Atomwaffen unter zivile Oberhoheit zu stellen, was nicht im Interesse Washingtons läge. Der Besitz von Atomwaffen könnte der Armeespitze so als Rechtfertigung dienen, ihre derzeitige Machtfülle zu bewahren.== http://derstandard.at/?url=/?id=3108516

    Ich finde es allerdings schon eigenartig, dass die Amerikaner angeblich über ziemlich sichere Informationen verfügen, wo der Iran seine Waffendepots und die Orte potentieller Nuklearwaffenherstellung eingerichtet hat, aber offensichtlich nicht weiß, wo ein befreundeter Staat wie Pakistan seine nachweislich doch existierenden Waffen versteckt haben könnte.

 

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