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Musharrafs Kampf gegen den Terrorismus – eine Mogelpackung

 

Gestern schrieb mir der Kollege Ghazi Salahuddin von The News International aus Karatschi: „Die Lage ist besorgniserregend. Musharraf schlägt vor allem gegen die Medien los. Aber ich glaube, sein Coup schlägt schon gegen ihn selbst zurück. Allerdings kann diese Entwicklung zu noch mehr Brutalität führen.“

Der Afghanistan- und Pakistan-Experte Barnett Rubin (New York University) hat sich in den letzten Tagen in Islambad aufgehalten und von dort live gebloggt.


Barnett Rubin  Foto: CFR 

In einem letzten Post beschreibt er die Stimmung in der Hauptstadt und liefert Hintergründe für den Coup des Generals. Die pakistanische Zivilgesellschaft ist erstaunt und enttäuscht von der laschen Reaktion des Westens auf die Beraubung ihrer Rechte.
Rubin beschreibt die Situation in der Nord West Provinz in dramatischen Farben. Dort ist ein Emirat der Taliban errichtet worden:

Let me describe the situation on the ground to which Musharraf has responded by suspending the constitution, arresting several senior judges, and detaining hundreds of non-violent democratic political leaders. According to sources in the Northwest Frontier Province, the Taliban (Afghan and Pakistani) have established an Islamic Emirate centered in Mirali, North Waziristan, the home base of Commander Jalaluddin Haqqani (Afghan Jadran from Khost) and his son Sirajuddin. This Emirate acknowledges Mullah Muhammad Umar as Amir, but it is mainly run by the Haqqanis, with the Pakistani Mehsud leader, Baitulah Mehsud of South Waziristan, as its main public face. The Emirate has established structures in all seven Tribal Agencies, though it is strongest in North and South Waziristan and has not penetrated the Shi’a areas of upper Kurram. Besides Pakistani and Afghan Pashtuns, its forces include the Uzbeks displaced from South Waziristan and others from the former USSR (collectively if not accurately called „Chechens“), whom the local people accuse of the greatest brutalities, such as the beheading of prisoners.

From these bases, the Emirate has launched its offensive in Swat and has infiltrated around Peshawar from several directions. Recently Taliban appeared in Qisakhani Bazaar in the old city of Peshawar and ordered traders to remove „un-Islamic“ posters. There was no reaction from the police or administration. There are dozens of Taliban FM stations broadcasting calls to jihad in both the tribal agencies and the „settled“ (administered) areas of NWFP. Not one of them has been shut down; instead the martial law regime has blocked transmissions of liberal cable television stations and blocked the Blackberry network used by the political elite.

Many if not most of my Pakistani interlocutors do not believe that the Pakistani military is using either martial law or U.S. assistance for „counter-terrorism.“ They believe it is using it to perpetuate its own power in the service of a national security project that serves neither Pakistan nor Afghanistan and is doing great harm to both.

0 Kommentare

  1.   Joachim S.

    Bemerkenswert finde ich folgende Aussage Rubins:

    „The most common feeling toward the U.S. I have encountered is a kind of anger mixed with disappointment. Pakistanis are angry at the U.S. and consider it hypocritical because it has consistently supported dictatorship in Pakistan. Many are also baffled and furious because they see clearly the complicity of part of the Pakistani security forces with the Taliban on both sides of the border and cannot comprehend U.S. continued support for that same military.“

    Ein klarer Hinweis darauf, dass die Unterstützung von Diktatoren in der 3. Welt langfristig zu keiner Verbesserung der Lage führt.
    Wachtmeister, was sagen Sie dazu?

  2.   Wachtmeister

    Noch mehr Dinge, die zeigen, dass Musharraf nicht vorhat, gegen die Islamisten vorzugehen:

    (via http://weblog-sicherheitspolitik.net/2007/11/05/pakistan-ausnahmezustand-st%C3%A4rkt-islamisten.aspx

    – Die Streitkräfte entließen 25 gefangene Taliban im Austausch gegen 213 als Geiseln genommene Soldaten.
    – Gegenüber den Kräften des Islamistenführers Beitullah Mehsud in Südwaziristan bekräftigte die Regierung die Gültigkeit des „Abkommens von Sararogha“. Das Abkommen war 2005 geschlossen worden und sieht vor, dass islamistische Kräfte Mehsuds weder Kämpfer der Al-Qaida ausliefern noch ihre Angriffe außerhalb der FATA einstellen müssen, solange sie auf Aktionen gegen pakistanische Soldaten verzichten.
    – Die Polizei geht gegen säkulare Demonstranten gewaltsam vor, nicht jedoch gegen demonstrierende Islamisten.
    – Im Bezirk Swat verhandelt die Regierung mit militanten Islamisten über die Einführung einer extremen Form islamischen Rechts. Die Bekämpfung der dort aktiven Kräfte des Islamistenführers Maulana Fazlullahs wurde offenbar eingestellt. Die Taliban-nahe islamistische Parteienkoalition „Muttahida Majlis-e-Amal“ (MMA) wurde um Vermittlung gebeten.

  3.   milko

    @Wachtmeister

    es ist natürlich leichter gegen aufmüpfige journalisten, juristen, … vorzugehen als gegen ganze stammesgebiete mit dem koran in der einen hand und der waffe in der anderen hand und einer wild entschlossenen bereitschaft zurück zu schlagen wenn der verräter musharaf aufmüpfig wird.
    Die von ihnen (oder diesem blog) beschriebene situation zeigt das es in pakistan nur eine ernst zu nehmende opposition gegenüber dem militär gibt, nämlich eine islamistische.
    Während musharraf den säkularisten vorgibt was zu sein hat, so tun das die islamisten in ihren gebiet mit musharraf. Er befindet sich zweifelsohne in einer position der schwäche gegenüber diesen regionalen islamisten und in einer position der stärke gegen den rest. Gegenüber den islamisten muss er zugeständnisse machen, lösungen und vereinbarungen finden, gegenüber den säkularisten braucht er es nicht. Die jetzigen vorkommnisse bringen deutlich zu tage welche die bedeutenen kräfte in Pakistan sind, es sind das militär und es sind islamisten, der rest spielt eine untergeordnete rolle und kann je nach lage etwas freilauf bekommen oder wird eingefangen.

  4.   lebeding

    Schon Frau Bhutto hatte gesagt, dass Musharraf keine Demokratie wolle. Aber sie selbst ist ja wohl auch keine Vorbilddemokratin.

    Somit wird aber bestätigt, dass M. nur den bevorstehenden Gerichtsbeschluss über die Gültigkeit der vergangenen Wahlen hatte verhindern wollen und deswegen diesen Angriff gegen die Justiz verübte. Wenn er jüngst sagte, die Wahlen sollen im Jan. 08 stattfinden, dann nur auf Druck der USA. Ob er im Jan. 08 aber dann auch wirklich wählen lässt, bleibt abzuwarten. Ich bin skeptisch, ob er jemals gegen AlKaida und Taliban konkret und ernsthaft vorgegangen ist.

    Was die Unterstützung der Diktatoren anbelangt, haben wir an anderer Stelle schon diskutiert. Grundsätzlich hierzu noch: es ist wichtig, mit ihnen zu arbeiten, aber noch wichtiger ist es Voraussetzungen zur Zusammenarbeit als Demokrat festzulegen. Offensichtlich ließen sich demokrat. Politiker aber doch viel zu sehr von Diktatoren und Wirtschaft bestimmen.

    Man muss also mit den Islamisten reden und verhandeln. Die gesamte Weltpolitik scheint davon nun abzuhängen, von Israel bis Iran. Und, Herr Wachtmeister, dieses Reden hatten nicht nur Linke, vor allem auch Chomsky, den Sie so lieben, wie ich weiß, gefordert.

    Nun, es bleibt wohl kein anderer Weg übrig, als die demokratischen Strukturen zu lehren! Aber ob Herr Bush die eigentlich so richtig kennt?

 

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