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Was dient den Interessen des Westens: Demokratisierung oder Autokratie?

 

Unser Kolumnist Joschka Fischer sieht in seiner ersten Montagskolumne Parallelen zwischen dem späten Schahregime und der Herrschaft des Generals Musharraf. Der Westen sei dabei, den Fehler zu wiederholen, auf die „demokratische Modernisierungsalternative“ zu setzen statt die Autokratie aus Angst vor regionaler Destabilisierung zu stützen:
„Heute wie damals war die fehlende Legitimation des Regimes dessen größte Schwäche; heute wie damals hat der Westen das Regime unterstützt, anstatt rechtzeitig auf eine demokratische Modernisierungsalternative zu setzen und zu ihrem Aufbau über die Jahre hinweg beizutragen; heute wie damals hatte er überhaupt kein Verständnis für die historische Kraft eines revolutionären Nationalismus in diesen Ländern, der sich zudem religiös aufgeladen hat; und heute wie damals wird der Westen und vor allem Amerika von einer wachsenden Mehrheit in diesen Ländern als die Kraft gesehen, die jene ins Wanken geratenen Regime mit mangelnder Legitimation an der Macht hält. Antiamerikanismus und der Hass auf den Westen wird dadurch zu einer weiteren Antriebsfeder eines revolutionären Nationalismus, und genau dies geschieht gegenwärtig ebenfalls in Pakistan.“

Die Gegenposition zu Fischers Plädoyer für die Demokratisierung Pakistans findet sich bei John Bolton, dem ehemaligen UN-Botschafter der Bush-Regierung, heute einer ihrer schärfsten Kritiker von rechts:
On the foreign policy crisis of the day, the state of emergency in Pakistan, Mr. Bolton argued that Mr. Bush was naïve to call on Pakistan’s president, Gen. Pervez Musharraf, to hold elections. He said elections in Pakistan would risk instability — perhaps even an Islamic government with a nuclear arsenal.
“While Pervez Musharraf might not be a Jeffersonian democrat, he is the best bet to secure the nuclear arsenal,” he said.

Interessante Wendung: Europäer setzen diesmal auf Demokratisierung, während Amerikaner auf Stabilität pochen.

0 Kommentare


  1. „..heute wie damals hatte er überhaupt kein Verständnis für die historische Kraft eines revolutionären Nationalismus in diesen Ländern, der sich zudem religiös aufgeladen hat.“

    Interessante Aussage von Jockel Fischer. Dass es in Pakistan einen irgendwie gearteten Nationalismus gibt, ist mir neu. Oder können Sie das bestätigen, Jörg Lau?
    Mir scheint Pakistan doch eher ein reichlich künstliches Gebilde zu sein, das in mehrere völlig unterschiedliche Regionen zerfällt.
    Der Iran war und ist erheblich homogener und deswegen kann man die Situation der beiden Länder nicht unbedingt miteinander vergleichen.


  2. @ lebowski: Klar gibt es Nationalismus in P. – im Bezug auf Indien. Pakistan ist ein wesentlich künstlicheres Gebilde als Iran. Aber das macht es eben potentiell gefährlicher – es braucht den Islamonationalismus als Zusammenhalt in Krisenzeiten. Was die beiden Länder vereint: eine regere Zivilgesellschaft als bei den arabischen Nachbarn.

  3.   J.S.

    “demokratische Modernisierungsalternative”
    Soll das ein Witz sein oder leidet Fischer an totalem Realitätsverlust?
    Heute wie damals, warten die Islamisten nur darauf, das der Westen das Regime fallen lässt. Wenn Muscharaf fällt, wird Pakistan zu einem weiteren Mullah Staat, ganz genau wie damals der Iran.
    Es wäre in der Tat vernünftiger gewesen, den Schah noch weiter zu unterstützen. Das hätte auf jeden Fall 1 Millionen Menschenleben gerettet. Den Irak-Iran Krieg gab es nur, weil die Mullahs das iranische Militär zerschlagen haben und damit praktisch eine Einladung an Saddam Hussein geschickt haben.
    Den Kuwait Krieg hätte es wahrscheinlich auch nicht gegeben, da der Irak keine Schulden gehabt hätte.
    Was wird Indien tun wenn das pakistanische Militär zerschlagen wird? Wie werden die Atomar bewaffneten pakistanischen Mullahs darauf reagieren? Was wird mit Kaschmir?
    Fischer muss den Verstand verloren haben.

  4.   Rafael

    Es gibt noch eine Parallele zu Iran. Sowohl in Pakistan, als auch in Iran könnte es bald Nuklearwaffen in Händen menschenverachtender radikal-muslimischer Machthaber geben.

    Der Westen hat im Falle Pakistans keine Möglichkeit, dieses Szenario mit Hilfe eines Militärschlages abzuwenden. Beide Alternativen, sowohl die Unterstützung der zivilen und säkularen (demokratisch halte ich für ziemlich übertrieben) Opposition, als auch die weitere Unterstützung des Militärdiktators führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer mittelfristigen Machtübernahme der radikalen Muslime in Pakistan.

    Wenn Moral noch irgendeine Rolle spielen sollte, dann wird der Westen Musharraf fallen lassen und die Opposition unterstützen.

    Die islamische Revolution wird das aber in Pakistan aber wahrscheinlich auch nicht aufhalten. Es ist vermutlich leider so, dass das Volk die Herrschaft der radikal-Muslime wünscht.


  5. @JL
    „Der Westen sei dabei, den Fehler zu wiederholen, auf die “demokratische Modernisierungsalternative” zu setzen statt die Autokratie aus Angst vor regionaler Destabilisierung zu stützen:“

    Der Satz ergibt meiner Ansicht nach keinen Sinn.

  6.   Lebeding

    @Rafael, das Problem weitet sich ja aus: seit Achmedinedschad zeigt, dass er mit seiner Atomwirtschaftspolitik gut fährt – abgesehen von Sanktionen -, haben schon Ägypten und Saudi-Arabien angekündigt, Atomprogramme aufzulegen.

    @J.S. – … hättste, wennste .. und wenn sie nicht gestorben wären … Wenn Sie also sfragen, ob Fischer den verstand verloren habe, dann geben Sie also immerhin zu, dass er mal Verstand hatte. Gut! Denn dann finden Sie also sein entschiedenes „I’m not convinced“ in Richtung Rumsfeld eine mit Verstand praktizierte Entscheidung. Gut!

    Ob Stabilisierung durch Demokratie oder durch eine liberale Form der Autokratie hergestellt werden kann, ist m.E. im Prinzip unbedeutend. Man sieht am Beispiel Irak, dass die Demokratisierung (noch) keine Stabilität in dieser Region mit sich gebracht hat.

    Vielleicht hätte man tatsächlich über eine “demokratische Modernisierungsalternative” resp. „Demokratiealternative“ (was wohl gemeint ist) vor Irak-Einmarsch nachdenken sollen. Angedacht haben das ja schon andere vorher, nämlich, dass es schwierig sein dürfte, islamischen Ländern das westliche Demokratieverständnis aufzudrücken und man an einer islamisch angemessenen Staatsform im Sinne einer Demokratie nachdenken müsste. Wie das aussehen soll, ist eben unklar. Nun wird es aber notwendig sein, dass sich Think Tanks mal darüber Gedanken machen.

    Es bleibt also, wie ich immer schon forderte, eine der wichtigsten Aufgaben der Demokratiebringer, die Völker auch mit landesweit organisierten Demokratie-Schulung vom Radikalismusdenken und Despotenregierungen abzubringen.

    Entnazifizierung war ja auch mal erfolgreich – zumindest teilweise. Warum also nicht ein Entislamisierungs- oder Entterrorisierungsprogramm auflegen?


  7. Ach ja, noch was! Ich schreibe der „Zeit“ eine Kolumne in der gleichen Qualität für die Hälfte der Kohle.
    Ich bin jung und brauch das Geld.
    Blöderweise bin ich nicht ganz so prominent wie Jockel Fischer, dafür habe ich dann aber auch kein Glaubwürdigkeitsproblem. Schön herumtönen, dass man die demokratische Opposition unterstützen muss. Mir ist gar nicht aufgefallen, dass Fischer während seiner aktiven Amtszeit irgendwann mal die demokratischen Oppositionen in Ägypten, Saudi-Arabien, Palästina, China oder sonstwo unterstützt hat.
    Aber es gibt inzwischen ja eine ganze Herde ehemaliger Politiker, die den „elder statesman“ raushängen lassen und mit ihren Expertisen die Zeitungen verpesten.
    Sie wissens wie mans macht, aber leider erst, nachdem sie aufgehört haben.

    Desweiteren bin ich immer wieder fasziniert von den Allmachtsphantasien linker Politiker, ob Gysie, Ströbele, Fischer oder sonstwer.
    Als ob der Westen mal eben schnell bestimmen kann, wer in Pakistan das Sagen hat.
    Einerseits stellt man Amerika gerne an den Pranger, andererseits erwartet gerade von den Amis die Lösung aller Probleme dieser Welt. Kein Wunder, dass die uns für erbärmliche Maulhelden halten.
    Gysie ist hier ein besonderes Prachtexemplar: immer ein paar gute Ideen bereit wie man die Welt retten und alle Menschen glücklich machen kann, aber als Wirtschaftssenator einer mittleren Großstadt bei den ersten Schwierigkeiten das Weite suchen.

  8.   Lebeding

    @Lebowski

    weil eben eine Amtszeit von 4-8 Jahren nicht ausreicht, die Welt optimal und positivst zu verändern, fordern nun stramme Neokons:

    ==Die Organisation Family Security Matters, welche Verbindungen zu Cheney, Rumsfeld und Perle besitzt, fordert die Ausrufung des Kriegsrechts, die Ernennung Bushs zum Weltdiktator und Präsidenten auf Lebenszeit, sowie die ethnische Säuberung des Iraks durch einen nuklearen Genozid== http://infowars.wordpress.com/2007/08/19/neokonservative-macht-bush-zum-diktator-der-welt/

    Ich hoffe, dass das nur ein witz ist. Aber schlimm genug, solche Witze zu machen!

  9.   Joachim S.

    Es geht um Glaubwürdigkeit.
    Wenn der Westen Diktatoren unterstützt, macht er sich unglaubwürdig, so einfach ist das. Und damit spielt er den Islamisten in die Hände.

    Man kann außerdem Pakistan nicht mit Irak vergleichen. In Pakistan gibt es eine demokratische Verfassung und eine demokratische Tradition. Im Irak unter Saddam Hussein gab es weder das eine noch das andere. Und eine demokratische Opposition auch nicht.

    Ob Fischer während seiner Amtszeit Demokraten in diesen Ländern unterstützt hat oder nicht, wissen wir hier doch gar nicht so genau:
    Erstens daurfte Fischer nicht das Verhältnis zu den USA noch mehr belasten, als es sowieso schon war.
    Zweitens hängt man eine solche Unterstützung nicht an die große Glocke, denn dann macht man sie ineffektiv, weil das jeweilige Regime die demokratische Opposition dann als vom Ausland gesteuert bezeichnen kann, wie es ja derzeit auch in Pakistan geschieht.
    Symbolische Gesten, wie der Empfang des Dalai Lama durch unsere werte Kanzlerin, bringen nichts, außer wenn sie auf diplomatischem Parkett gut vorbereitet worden sind.

  10.   Riccardo

    Der zweitgößte Außenminister aller Zeiten versucht also jetzt in Helmut Schmidt´s Schuhe zu schlüpfen. Leider erklärt er die Welt nicht annähernd so gut, wie das Original. Es wäre z.B. die Frage zu stellen, was es denn mit der beklagten fehlenden Legitimation Musharrafs auf sich hat. Die ist doch mehr oder minder genau so konstruiert wie in allen muslimischen Staaten. Daß die amerikanische (westliche) Außenpolitik immer nach der alten Formel „Er ist ein Bastard, aber er ist unser Bastard“ abläuft, ist zwangsläufig und ohne Alternative.
    Außerdem müßte Fischer erläutern, wie denn eine demokratische Modernisierungsalternative unter den realen Bedingungen einer wie auch immer gearteten Zwangsherrschaft begründet und über Jahre hinweg aufgebaut werden soll. Eine wirklich prächtige Idee. Er könnte gleich mal in Ägypten oder Syrien anfangen.
    Allerdings muß er damit rechnen, daß die Leute ihm letztendlich was husten, und überall Islamisten durch Wahlen an die Macht bringen.
    Da muß man @Rafael recht geben und fragen: Wie geht´s denn weiter, wenn alle betreffenden Völker wollen, daß radikale Muslime regieren?
    Jedenfalls nicht so wie in Fischers orientalischem Märchen.

 

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