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Doch, Bush hat gelogen!

 

Guten Morgen, Kollegen!

Heute teilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Lesern – ein wenig schamhaft versteckt auf Seite 2 unten – folgendes mit:

„Das Weiße Haus hat nach Veröffentlichung der Medienberichte seine Darstellung verändert, seit wann Bush von den neuen Informationen wisse. Bushs Sprecherin bestätigte, dass der nationale Geheimdienstdirektor Mike McConnell Bush schon im August informiert habe, dass Iran ein verstecktes Atomprogramm habe, dieses aber womöglich unterbrochen habe. McConnell habe bei dieser Gelegenheit den Präsidenten zwar darauf aufmerksam gemacht, dass die nächste Nationale Geheimdiensteinschätzung anders ausfallen könnte; zugleich habe er den Präsidenten aber vor voreiligen Schlüssen gewarnt.“

Dazu kann ich nur sagen: ZEIT-Leser wissen mehr (und früher).

Mit anderen Worten: Bush hat bereits ein zweites Mal in dieser Sache gelogen – zunächst hat er über die Natur der iranischen Gefahr – nach dem besten ihm zugänglichen Wissen (das seiner 16 Geheimdienste) – gelogen und dann über die Frage, wann er informiert worden sei.

Dies war bereits am Dienstag mehreren seriösen amerikanischen Medien zu entnehmen. Die FAZ findet es aber erst jetzt mitteilenswert, nachdem die Regierung ertappt dasteht. Und selbst dann gibt sie 1:1 den Spin der Sprecherin weiter, Bush sei vor „voreiligen Schlüssen“ gewarnt worden.

Wahrscheinlicher ist es wohl, dass es bei den Bush-Leuten im Herbst noch die letzte Hoffnung gab, man könne die Geheimdienste ein weiteres Mal gefügig machen. Das läßt sich aus dem Bericht von Gareth Porter erschließen, der von einem Kampf um das NIE berichtet, der bereits über ein Jahr gedauert habe. Porter berichtet von mehreren Versuchen der Weissen Hauses, einen „passenden“ Geheimdienstbericht zu bekommen.

Und dann: Was macht Bush, wenn der Geheimdienstdirektor ihn angeblich vor „voreiligen Schlüssen“ warnt? Er eskaliert rhetorisch und spricht vom „Dritten Weltkrieg“.

Übrigens hat Bush in der Pressekonferenz, in der das Weltkrieg-Wort fiel, auch ganz nebenbei die Kriterien für den Iran hoch gesetzt. Präsident Bush ließ das Wort merkwürdig beiläufig fallen, als Journalisten ihn bedrängten, Putins Besuch in Teheran und das iranische Nuklearprogramm zu kommentieren. Ein „Dritter Weltkrieg“ drohe, sagte Bush, wenn Iran nicht gehindert werde, das Knowhow für eine Atombombe zu erwerben.

Im Licht unseres heutigen Wissens ist diese Verschiebung in der Iranpolitik bedeutsam. Sie spricht dafür, daß Bush schon wußte, dass es ein Programm nicht (oder nicht mehr) gab, und darum lenkte der den Focus auf das Knowhow, das der Iran ja auch ohne Programm erwerben kann.

Der Präsident hatte nicht mit drastischen Worten bloß die alte Position bekräftigt („alle Optionen auf dem Tisch“). Er hatte die rote Linie im Irankonflikt neu gezogen: Galt bisher der Erwerb der Bombe als „unakzeptabel“, sollte nun schon der nukleartechnische Wissenserwerb ein Kriegsgrund sein.

Nun denn, vorerst wird nichts daraus. Und eben dies, scheint mir, ist das Ziel des Aufstandes der Militärs und Geheimdienstler gegen ihren obersten Befehlshaber. Darum nämlich geht es hier. Das amerikanische Top Brass der größten Militärmaschine der Welt hat genug!

Wie ich schon sagte: Ein großartiges Land, die USA!

0 Kommentare

  1.   Tuotrams

    Hat(te) der Iran nun ein Atomwaffenprogramm oder nicht ?

    Warum wurde dieses in deutschen Medien immer verschwiegen und nun unter den Teppich gekehrt?

    Warum hat der Iran sein Atomwaffenprogramm (angeblich) unterbrohen ?

    Hätte Bush dafür nicht tatsächlich den Friedensnobelpreis verdient ?

    Die Presse „lügt“ übrigens jeden Tag, Herr Lau – und das obwohl man angeblich der Wahrheit verpflichtet ist.


  2. @ tuotrams: Die Geheimdienste sagen, Iran hatte wahrscheinlich eines. (Niemand hat einen direkten Beweis, auch nicht die USA. Auch der BND sieht es so.)
    Wahrscheinlich hat man es aufgegeben – meine Einschätzung: Es war erstens herausgekommen durch die Enthüllungen der Opposition, und man sah schnell, dass man es nicht weiter verheimlichen konnte – und dass die Amerikaner (Irak) notfalls auch zu einem Krieg fähig wären. Ausserdem gab es eine Verhandlungsperspektive auch mit der EU für das Land. Wir reden hier von dem Iran vor dem jetzigen Präsidenten, von einem Iran, der mit den USA eine Perspektive sah, weil der Große Satan seine beiden schlimmstenGegner erledigte – Saddam und die Taliban.
    Darum – in diesem Setting – ließ man (vermutlich) davon ab. Man verlegte sich darauf, die zivile Nutzung so weit zu treiben, dass man eine break-out-Möglichkeit bekäme.
    Das Verhalten des Iran eröffnet andere Möglichkeiten des Umgangs mit diesem Regime als die apokalyptische Rhetorik in Vorbereitung auf einen showdown.
    Jeder lügt jeden Tag. Bei der Presse ist es schlimm (worauf genau spielen sie an)? Beim Präsidenten schlimmer, weil er der Herr über Tausende Menschenleben ist.


  3. Na dann ist ja alles bestens. Jetzt können wir wieder ungestört Geschäfte mit dem Iran machen, auch China und Russland müssen sich nicht mehr zurückhalten und haben bereits verlauten lassen, dass sie weitere wirtschaftliche Sanktionen nicht unterstützen werden.
    Wenn es ernst wird bleibt die Drecksarbeit an Israel hängen, wir können unsere Hände in Unschuld waschen und bei Bedarf Anti-Israel- äh Friedensdemos inszenieren.

    Das Auffinden von Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags liegt in den Händen von El-Baradei, einem Mann an dem anscheinend komplett vorbei gegangen ist, dass die Syrer ein eigenes Atom-Programm betreiben.

    Aber wir sind uns hoffentlich im Forum alle einig, dass, nur weil Bush gelogen hat, Ahmadienschad noch kein netter Kerl ist.

  4.   J.S.

    @Jörg Lau
    Und wieso baut der Iran dann immer noch an Trägersystemen die nur mit Atomsprengköpfen Sinn machen?
    Auf der einen Seite haben wir real existierende Raketen, Zentrifugen usw. und auf der anderen Seite ein paar gesprochene Worte.
    Sehen Sie nicht wie dünn das ist?

  5.   Lebeding

    @Die Presse “lügt” übrigens jeden Tag, Herr Lau – und das obwohl man angeblich der Wahrheit verpflichtet ist.
    Kommentar von Tuotrams | 07.12.2007 | 12:37

    … kindisch, von DER Presse irgendeine Wahrheit erfahren zu wollen. Alles wird von Menschen geschrieben. Je gewissenhafter sie recherchieren, desto komplexer wird dann das Bild eines Objektes. lesen Sie doch Bild, Tuotrams, die erzählt Ihnen zumindest jene Wahrheiten, die in den Köpfen der Journalisten geistern ….

    Aber der Begriff „lügen“ wird sehr strapaziert und gerne auch mal klein geredet. So haben bspw. die Bushisten immer behauptet, der Präsident habe nie gelogen, weil er an seine Einschätzung des Iraks und des Saddams selbst geglaubt habe, also, dieses Nigeria-Projekt Saddams und die Tonnen an Massenvernichtungswaffen hätten in seinen Augen in der Tat existiert. Somit habe er nicht gelogen, weil das Lügen impliziert, bewusst die Unwahrheit zu sagen. Betrachtet man aber die Manipulationen der Geheimdienste durch das Pentagon, dann kann man das auch anders sehen …

    Ob Herr Dabbeljuhu also auch im Falle Irans log, ist der Definition von „lügen“ geschuldet. Letztlich ist es wurscht. Bush beweist nur, dass jeder heutzutage Präsident sein kann, egal, wie hoch oder tief sein IQ ist. Und was sagt uns das? ??? Genau!

    Deswegen war wohl auch Herr Powell so dreist, seine Texte über die fahrbaren Giftgaslabors und die Massenvernichtungswaffen und die Atombomben etc. vor der UNO zu verlesen. Und Joschka war umso dreister, Herrn Rumsfeld ins Gesicht zu sagen: „I am not convinced“.

    Gut, dass wir Joschka hatten!

  6.   Lebeding

    @Lebowski, kennen Sie eigentlich Herrn Achmadinedschad? Nach welchen Presseberichten über ihn konstruieren Sie sich Ihr Urteil?

    @J.S. Die Trägerraketen baut der Iran, um daran die neusten Kreationen von Killerviren zu befestigen, um die SelbstmordattentäterInnentauben zu schonen!


  7. @Lebeding

    Nö, ich kenne Ahmadineschad nicht. Aber wenn Sie ihn näher kennen, würde ich mich über eine persönliche Einschätzung dieses Mannes von Ihnen sehr freuen.
    Ich bspw. kenne viele Araber, die eigentlich sehr nett waren, mal abgesehen davon, dass sie am liebsten alle Juden getötet hätten.
    Ich konstruiere mir mein Urteil nach dem, was er sagt. Aber vielleicht beruht das mit der Vernichtungsdrohung gegen Israel auf Übersetzungsfehler. Vielleicht hat Ahmadineschad den Israelis seine Hilfe bei der Errichtung neuer Kibbuzin angeboten. Kann man gar nicht wissen.

  8.   Tuotrams

    Im Blog von Jochen Bittner findet sich ein interessanter Artikel, Leser Urs Schmidlinaus zitiert aus der NZZ

    https://blog.zeit.de/bittner-blog/2007/12/06/nach-dem-iran-dossier-jetzt-ist-europa-am-zug_5

    „Wissen die Geheimdienste überhaupt, was ein Atomwaffenprogramm ist? Diese Frage drängt sich bei der Lektüre des Dokuments auf. Für eine einsatzfähige Bombe braucht es Spaltmaterial, das Know-how zum Bau eines Sprengkörpers und ein Trägersystem. Bei Ersterem und Letzterem machen die Iraner steten Fortschritt, was der Bericht herunterspielt. In einer Fussnote schreiben die Dienste, dass sie mit «Atomwaffenprogramm» nur das Waffen-Design und allfällige Geheimanlagen meinen. Das ist Unsinn. Iran baut denselben Typ von Uran-Zentrifugen, den einst Pakistan für seine Bomben nutzte – mit dem Unterschied, dass es dies unter den Augen der Weltöffentlichkeit tut. Es ist blauäugig zu glauben, dass es damit rein «zivile» Ziele verfolgt.“

    @Jörg Lau

    Präsidenten sind doch nicht der Wahrheit verpflichtet, die müssen sich auch taktisch klug verhalten.

    Im Gegensatz zum iranischen Präsident liebt Bush alle Menschen und ist sogar bereit eigene Bürger für die Freiheit anderer Staaten zu opfern – darüber sollten manche Leute vielleicht mal nachdenken.

    Iran an der Stelle der USA würde aus religiösem Wahn die halbe Menschheit umbringen bzw. versklaven.

  9.   Tuotrams

    @Lebeding

    Das Ansehen, gerade auch der deutschen Journalisten wir nicht ohne Grund täglich schlechter. Das Internet hat diesen Trend noch beschleunigt.

    Meist versteckt man sich hinter Agenturmeldungen, die man ohne jegliche Recherche mit der eigenen (zeitgeistkompatiblen) Meinung anreichert.

    (Herrn Lau lasse ich hier mal aussen vor)

  10.   docaffi

    Fazit: Wer ein mal lügt, dem glaubt man nicht mehr.
    Die Bush-Admi hat ein mal die gesamte Weltöffentlichkeit betrogen und einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Bei der zweiten Lüge und der Vorbreitung zum nächsten Krieg wurde sie nun ertappt. Für Viele und für mich ist Bush somit der schlechteste amerikanische Präsident seit Nixon!!!

 

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