Guten Morgen, Kollegen!
Heute teilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Lesern – ein wenig schamhaft versteckt auf Seite 2 unten – folgendes mit:
„Das Weiße Haus hat nach Veröffentlichung der Medienberichte seine Darstellung verändert, seit wann Bush von den neuen Informationen wisse. Bushs Sprecherin bestätigte, dass der nationale Geheimdienstdirektor Mike McConnell Bush schon im August informiert habe, dass Iran ein verstecktes Atomprogramm habe, dieses aber womöglich unterbrochen habe. McConnell habe bei dieser Gelegenheit den Präsidenten zwar darauf aufmerksam gemacht, dass die nächste Nationale Geheimdiensteinschätzung anders ausfallen könnte; zugleich habe er den Präsidenten aber vor voreiligen Schlüssen gewarnt.“
Dazu kann ich nur sagen: ZEIT-Leser wissen mehr (und früher).
Mit anderen Worten: Bush hat bereits ein zweites Mal in dieser Sache gelogen – zunächst hat er über die Natur der iranischen Gefahr – nach dem besten ihm zugänglichen Wissen (das seiner 16 Geheimdienste) – gelogen und dann über die Frage, wann er informiert worden sei.
Dies war bereits am Dienstag mehreren seriösen amerikanischen Medien zu entnehmen. Die FAZ findet es aber erst jetzt mitteilenswert, nachdem die Regierung ertappt dasteht. Und selbst dann gibt sie 1:1 den Spin der Sprecherin weiter, Bush sei vor „voreiligen Schlüssen“ gewarnt worden.
Wahrscheinlicher ist es wohl, dass es bei den Bush-Leuten im Herbst noch die letzte Hoffnung gab, man könne die Geheimdienste ein weiteres Mal gefügig machen. Das läßt sich aus dem Bericht von Gareth Porter erschließen, der von einem Kampf um das NIE berichtet, der bereits über ein Jahr gedauert habe. Porter berichtet von mehreren Versuchen der Weissen Hauses, einen „passenden“ Geheimdienstbericht zu bekommen.
Und dann: Was macht Bush, wenn der Geheimdienstdirektor ihn angeblich vor „voreiligen Schlüssen“ warnt? Er eskaliert rhetorisch und spricht vom „Dritten Weltkrieg“.
Übrigens hat Bush in der Pressekonferenz, in der das Weltkrieg-Wort fiel, auch ganz nebenbei die Kriterien für den Iran hoch gesetzt. Präsident Bush ließ das Wort merkwürdig beiläufig fallen, als Journalisten ihn bedrängten, Putins Besuch in Teheran und das iranische Nuklearprogramm zu kommentieren. Ein „Dritter Weltkrieg“ drohe, sagte Bush, wenn Iran nicht gehindert werde, das Knowhow für eine Atombombe zu erwerben.
Im Licht unseres heutigen Wissens ist diese Verschiebung in der Iranpolitik bedeutsam. Sie spricht dafür, daß Bush schon wußte, dass es ein Programm nicht (oder nicht mehr) gab, und darum lenkte der den Focus auf das Knowhow, das der Iran ja auch ohne Programm erwerben kann.
Der Präsident hatte nicht mit drastischen Worten bloß die alte Position bekräftigt („alle Optionen auf dem Tisch“). Er hatte die rote Linie im Irankonflikt neu gezogen: Galt bisher der Erwerb der Bombe als „unakzeptabel“, sollte nun schon der nukleartechnische Wissenserwerb ein Kriegsgrund sein.
Nun denn, vorerst wird nichts daraus. Und eben dies, scheint mir, ist das Ziel des Aufstandes der Militärs und Geheimdienstler gegen ihren obersten Befehlshaber. Darum nämlich geht es hier. Das amerikanische Top Brass der größten Militärmaschine der Welt hat genug!
Wie ich schon sagte: Ein großartiges Land, die USA!