Meine Analyse zum ersten Treffen der beiden Regierungschefs aus der ZEIT von morgen:
Er hat die Zauberformel nicht benutzt: Das Wort »Zweistaatenlösung« kam Benjamin Netanjahu bei seinem Antrittsbesuch in Washington nicht über die Lippen. Obama bekannte sich umso eifriger zu einem palästinensischen Staat. Hat Netanjahu sich trotzig durchgesetzt gegen Obamas neue Nahostpolitik? Nein, der israelische Premier steht vor der Schicksalsfrage seines politischen Lebens. Und es ist Obama, der ihn durch seine Kursänderung dahin drängt.
Unter solchem Druck hat lange kein israelischer Regierungschef gestanden und unter solchen Bedingungen noch kein Gipfel stattgefunden: Netanjahu musste lange auf ein Treffen warten, um sich zwischen lauter Arabern eingeklemmt zu finden. Obama rahmt den Antrittsbesuch des Israelis mit hochsymbolischen arabischen Auftritten ein. Schon Wochen zuvor hatte er König Abdullah von Jordanien empfangen. Nächste Woche kommt Palästinenserpräsident Machmud Abbas nach Washington und die Woche darauf Ägyptens Präsident Mubarak. Solche Politik mit dem Terminkalender wäre früher ein Eklat gewesen. Kann es sein, dass sich hier gerade Grundlegendes verschiebt in der Nahostpolitik?
Stück um Stück hat Obamas Regierung begonnen, den Druck in der Nahostpolitik auf Israel zu verlagern. US-Emissäre wurden nach Syrien und Kairo geschickt, ohne Jerusalem zu konsultieren. Dann reiste auch Obamas neuer Iranspezialist Dennis Ross, ehemals Clintons Nahostunterhändler, an den Golf, ohne Israel zu besuchen oder auch nur über Ergebnisse seiner Gespräche zu informieren. Die enge Sicherheitskooperation zwischen Militär und Geheimdiensten beider Länder wurde zum Erschrecken der israelischen Seite einseitig heruntergefahren. Obama signalisierte, dass Amerika einer palästinensischen Einheitsregierung auch dann Hilfsgelder zukommen lassen werde, wenn die radikalislamische Hamas ihr angehöre. Das wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Kontaktsperre zu den Islamisten. Bislang hatte es immer geheißen, Hamas müsse erst Israel anerkennen.
Doch dann trauten die Israelis ihren Ohren nicht mehr: Die amerikanische Atomunterhändlerin Rose Gottemoeller forderte Israel vor den Vereinten Nationen auf, dem Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen beizutreten. Gottemoeller nannte Israel ganz beiläufig in einem Atemzug mit Indien, Pakistan und Nordkorea. Schockwellen in Jerusalem: Hatte Obama die Geheimabsprache von Nixon und Golda Meir gekündigt, wonach die klandestine israelische Atombewaffnung unter unausgesprochenem Schutz der USA steht? Nein, noch nicht. Aber er hatte ganz nebenbei demonstrieren lassen, dass er dazu fähig wäre. Die Nennung Israels in diesem Zusammenhang dient zwar auch dazu, die westliche Ablehnung des iranischen Atomprogramms vom Verdacht der Doppelmoral zu befreien. Doch wurde Gottemoellers Auftritt in Israel als bedrohlicher Tabubruch gesehen. Ist Israel, wie ein Kommentator in Ha’aretz fürchtete, bloß noch »irgendein beliebiges Land in Nahost«?
Jedenfalls scheint die neue amerikanische Regierung das Land nicht länger als einen Partner anzusehen, mit dem man nach anderen Regeln umgeht als mit seinen Nachbarn. So forderte Obamas Vize Joe Biden vor der Versammlung der größten israelischen Lobby-Organisation AIPAC: »Israel muss für eine Zweistaatenlösung eintreten … Sie werden das nicht gern hören: Israel sollte keine Siedlungen mehr bauen, existierende Außenposten schleifen und den Palästinensern Bewegungsfreiheit gewähren.« Und Hillary Clinton ergänzte die Druckkulisse: Wenn Israel »starke Unterstützung gegenüber Iran« bekommen wolle, »kann es bei den Friedensbemühungen mit den Palästinensern nicht an der Seitenlinie stehen bleiben. Beides geht Hand in Hand.« Ist das dieselbe Hillary Clinton, die sich im Wahlkampf auf Kosten Obamas als unbeirrbare Freundin Israels profiliert hatte? Offenbar wird dieser Tage neu bestimmt, was es bedeutet, Freund Israels zu sein.
Obamas Botschaft lässt sich so zusammenfassen: Wir sehen die Region nicht mehr nur durch eure Brille, was ja auch nicht eben erfolgreich war. Der Blankoscheck, den Bush euch ausgestellt hat (»Israel can do no wrong«), ist geplatzt. Unsere strategischen Interessen im Nahen Osten sind zwar überlappend mit euren, aber eben nicht deckungsgleich. Wir wollen Irans Einfluss ebenso sehr eindämmen wie ihr, aber dazu brauchen wir Fortschritte bei der palästinensischen Sache. Stillstand oder gar Rückschritt in Palästina sind nämlich die beste Reklame für Irans terroristische Einflussagenten von Hisbollah und Hamas. Wenn es keine Perspektive für eine palästinensische Staatlichkeit gibt, wie die moderaten arabischen Regime sie vorgeschlagen haben, kann Iran sich als Pate der Palästinenser aufspielen. Die iranische Bedrohung Israels ist ernst. Aber die USA werden sie nicht als Ausrede für fortgesetzten Siedlungsbau und Besatzung hinnehmen. Wir verstehen eure Sicherheitsbedürfnisse. Eben darum werden wir jetzt den diplomatischen Weg mit Iran versuchen – ohne Vorbedingungen und ohne Naivität. Sollte Iran auf unser Angebot nicht eingehen, stärkt das unsere Legitimität für andere Maßnahmen, denn er kann sich dann nicht mehr als Opfer amerikanischer Missachtung und Doppelmoral hinstellen.
Was wie ein Widerspruch in sich aussieht, ist in Wahrheit eine konsistente Haltung: Amerika versteht Israels Sorge, der iranische Präsident leugnete den Holocaust und drohte Israel mehrfach mit Auslöschung. Trotzdem kann Israel kein grünes Licht für die Bombardierung der iranischen Atomanlagen erwarten. Denn Israel könnte das Programm allenfalls für einige Zeit zurückwerfen. Der Angriff würde Iran endgültig die Legitimität erteilen, sich die Bombe als Lebensversicherung zu verschaffen.
Obama hat seinen CIA-Chef Leon Panetta letzte Woche nach Jerusalem geschickt, um klarzumachen, dass er nicht von einem Schlag gegen Iran »überrascht« werden wolle. Nur wenige Tage später sagte er Newsweek, er nehme selbst »keine Option vom Tisch« und »verstehe sehr klar, dass Israel Iran als existenzielle Bedrohung betrachte«. Es sei nicht seine Aufgabe, die Israelis über ihre Sicherheitsbedürfnisse zu belehren. Umgekehrt wird er sich für seine Verhandlungen mit Teheran kein Zeitlimit von den Israelis diktieren lassen.
Immerhin: Obama kommt Netanjahu beim Iranthema entgegen, indem er einen amerikanischen Militärschlag als letzte Möglichkeit nicht ausschließt. Mit dieser Sicherheitsgarantie für Israel durchkreuzt er zugleich Netanjahus Strategie, am liebsten nur noch über Iran zu reden. Netanjahu sieht es als seine historische Aufgabe, die iranische Gefahr zu bannen. Daran ließ sein Wahlkampf keinen Zweifel. Sein Wunsch, die Nahostdebatte von Ramallah und Jerusalem weg nach Teheran zu drehen, hat aber auch banale innenpolitische Gründe: Die wirkliche Herausforderung für den Premier liegt nämlich in dem anderen Konfliktfeld – bei der Frage eines Palästinenserstaates.
Ob Netanjahu »Zweistaatenlösung« sagt oder nicht, ist dabei gar nicht so wichtig. In Washington hat Obama es ihm erspart, nicht zuletzt aus Rücksicht auf seine fragile Koalition von ultrarechts bis links. Das ändert nichts daran, dass sich Israels Partner unmissverständlich festgelegt haben auf das Ziel eines unabhängigen Palästina. Netanjahu hat also nur die Wahl zwischen israelischer Selbstisolation und einer De-facto-Unterstützung für einen Palästinenserstaat – unter welcher Formel auch immer. Er ist in der Klemme: Er kann es sich nicht leisten, die Amerikaner zu verärgern, indem er weiterhin den Siedlern im Westjordanland freie Hand lässt. Verliert er Amerika, dann werden die Sozialdemokraten seine Koalition verlassen. Und auch in seiner eigenen Partei, dem Likud, sähe man eine Entfremdung vom großen Bruder mit Schrecken. Verhängte er aber einen Siedlungsbaustopp oder ließe gar Siedlungen räumen, so würde die Basis seiner eigenen Partei gegen ihn revoltieren.
Aber nur er könnte es tun. Das ist Netanjahus Paradox: Er ist seit Ariel Scharons Abgang der erste israelische Premier, der einem Palästinenserstaat im Westjordanland ins Leben helfen könnte – weil er die inneren Gegner eines israelischen Rückzugs einbinden könnte und bei den Rechten die Glaubwürdigkeit hätte, den Abzug einzuleiten. Es wäre allerdings wohl das Ende seiner Partei, die mit dem Siedlungsprojekt aufgestiegen ist.
Andere Likud-Führer hatten die Stärke, Helden des Rückzugs zu werden – Menachem Begin machte Frieden mit Ägypten, Ariel Scharon räumte die Siedlungen in Gaza. »Bibi« Netanjahu wird dieses Format nicht zugetraut. Und darum gibt es nicht wenige in Israel, die beim diplomatischen Armdrücken Obama den Sieg wünschen. Unter den amerikanischen Juden, die Obama zu 78 Prozent gewählt haben, ist es ohnehin so.
Netanjahu steht durch Obamas Neuorientierung der Nahostpolitik vor der Schicksalsfrage seines politischen Lebens: Ist Israels Sicherheit am besten gedient, indem man zusammen mit den USA einen regionalen Frieden anstrebt, der schmerzhafte territoriale Zugeständnisse fordert, aber dafür eine breite internationale Anstrengung zur Eindämmung des Iran verspricht? Oder soll Israel seine Sicherheit darin suchen, sich selbst zu verteidigen und den Palästinensern weiter ihre Staatlichkeit zu verwehren?
Die Alternative ist nun klar: Einigeln oder schmerzhafte Integration in die Region – dazwischen gibt es nichts mehr. Entscheidet Netanjahu sich für Letzteres, warten Herkulesaufgaben auf ihn. Scharon zwang das Land in eine Zerreißprobe, als er 8000 Siedler aus Gaza evakuieren ließ. Im Westjordanland wären es über 100 000.
Es kommen aufregende Wochen: Während Barack Obama und Netanjahu im Oval Office saßen, schwitzten die Redenschreiber des Präsidenten schon über seinem nächsten großen und vielleicht schwierigsten Auftritt: In zwei Wochen wird Obama in Kairo eine Rede an die islamische Welt halten, die Amerikas Ansehen nach acht Jahren Bush wiederherstellen soll. Was Obama in Kairo sagen wird, bestimmt auch Netanjahus politischen Spielraum mit. Genau wie in Israel warten in der arabischen Welt viele heimlich darauf, dass Obama die politischen Führer zu den Schritten drängt, die sie aus eigener Kraft seit Jahrzehnten nicht zu tun vermögen: Schluss mit unsinnigen Maximalforderungen wie dem Rückkehrrecht für alle Palästinenser! Integriert die Flüchtlinge in euren Ländern, statt sie als menschliche Reserve gegen Israel in Lagern dahinvegetieren zu lassen! Erkennt Israel als jüdischen Staat an, und tretet den Hasspredigern in euren Medien entgegen!
Ob ein Druck entstehen wird, der Netanjahu zum Friedensprozess drängt, wird auch davon abhängen, wie Obama sich zur anderen Seite der Gleichung stellt. Der neue Druck auf Israel wird nur dann als legitim empfunden werden, wenn Obama auch von den Arabern ein Ende der Lebenslügen fordert.