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Warum sich Islam und Grundgesetz vertragen

 

Bekir Alboga, Dialogbeauftragter der DITIB, äussert sich im „Islamischen Wort“ des SWR über das Verhältnis von Scharia und Grundgesetz:

Das deutsche Grundgesetz garantiert in Artikel 4 Religionsfreiheit – auch uns Muslimen. Religionsfreiheit schließt die Möglichkeit ein, seine Religion mehr oder weniger ernst zu nehmen. Artikel 4 des Grundgesetzes korrespondiert auf wunderbare Weise mit einem zentralen Prinzip Islam, dem zufolge es in der Religion keinen Zwang geben darf (Sure 2,256).

Wenn Muslime straffällig werden, dann geschieht das nur äußerst selten, weil sie aus religiösen Gründen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die von Muslimen begangenen Gesetzesbrüche unterscheiden sich in der Regel nicht von Straftaten, die Nichtmuslime begehen. Vor dem Gesetz sind im Prinzip alle Menschen gleich. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Für alle Bürger – gleich welcher Religion – gibt es in Deutschland nur eine verbindliche Gerichtsbarkeit: Die deutsche Justiz. Der Islam akzeptiert keine Selbstjustiz. Der Islam schließt sich der Tradition der vorangegangenen Gesetzesreligionen Judentum und Christentum an. Das heißt, Muslime haben den geltenden Gesetzen zu folgen. Um es unmissverständlich zu sagen: Wir Muslime sind durch unsre Religion zu Gesetzestreue in dem Land verpflichtet, in dem wir leben!

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111 Kommentare

  1.   tati

    @Jörg Lau

    Sollen wir im blog jetzt neuerdings Märchen kommentieren?

  2.   Mattes

    „Lieber Gott beschütze uns vor unseren Freunden, mit unseren Feinden kommen wir schon selber klar“

    Frei nach einem arabischen Sprichwort aus dem 9. Jahrhundert.

  3.   Miriam

    „Artikel 4 des Grundgesetzes korrespondiert auf wunderbare Weise mit einem zentralen Prinzip Islam, dem zufolge es in der Religion keinen Zwang geben darf (Sure 2,256).“

    Im Islam gibt es vielleicht keinen Zwang. Den Zwang erfährt man erst, wenn man aus dem Islam raus will, zumindest dann, wenn man in einem streng muslimischen Land lebt (s. Strafe, die die Scharia für Apostasie vorsieht). Mit dem Recht auf negative Religionsfreiheit, ist es im Islam nicht weit her.

    Sunna: „… the statement of Allah’s Apostle,
    ‚Whoever changed his Islamic religion, then kill him.'“
    (Sahih al-Bukhari vol. 9, No. 57 p. 45)

    Mir liegt zum Thema ein Fatwa vor. Ein Bruder fragt bei der Islamic Science University in Malaysien nach, wie er sich verhalten soll gegebenüber einem ehemaligen Bruder, der zum Christentum konvertiert sei. Der Rat des Experten:

    „You have to avoid thinking of killing him since only the Muslim ruler has such a right. And if there is a Muslim ruler, we advise you to inform him of person’s state.“


  4. Bekir Alboga ist mein Held. Ich habe keinen Muslim gefunden, der mehr Nebeldeutsch in einem einzigen Gespräch versprühen kann als er.

  5.   Zagreus

    Herr sei ihm gnädig – oder, wie hebele ich unsere Verfassung aus.

    Nun, die Frage aller Fragen für all die, die ein Staatswesen umändern wollen.
    Eine Frage, die eine historische Antwort hat, den so etwas gab es bereits – die Weimarer Verfassung wurde nie aufgehoben, sie war auch im Dritten Reich gültig – es wurden nur ein paar Sachen ‚verändert’ und das über einen juristischen Diskurs.

    Wie und wo das geschah, darüber gehen nun meine Ausführungen – die ich kurz versuche zu halten – die aber auch die neuralgischen Punkte im Grunde jeder verfassung beinhalten und die auch das Tor zu einer ähnlichen Aushebelung des Grundgesetzes der BRD , also von uns, beinhalten.

    Die Präambel der Weimarer Verfassung hat im Auftrag von Ebert der liberale, jüdische Staatsrechtler Hugo Preuß, der mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes beauftragt war, ausgearbeitet .
    Seine Vorstellungen dazu hat er vorher im „Berliner Tagesblatt“ veröffentlicht:
    Nicht Klassen und Gruppen, nicht Parteien und Stände in gegensätzlicher Isolierung, sondern nur das gesamte deutsche Volk, vertreten durch die aus völlig demokratischen Wahlen hervorgehende deutsche Nationalversammlung, kann den deutschen Volksstaat schaffen. Sie muß ihn baldigst schaffen, wenn nicht unsagbares Unheil unser armes Volk vollends verelenden soll. Gewiß muß eine moderne Demokratie vom Geiste eines kräftigen sozialen Fortschritts erfüllt sein; aber ihre politische Grundlage kann niemals der soziale Klassenkampf, die Unterdrückung einer sozialen Schicht durch die andere bilden, sondern nur die Einheit und Gleichheit aller Volksgenossen. “ .

    Nun, der Verfassungsentwurf folgte bei Fuß und mit ihm auch die zukünftige Präambel der Weimarer Verfassung:
    Das deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.
    Wunderschön: Freiheit, Gleichheit, Fortschritt, äußerer und innerer Frieden….
    Und noch was: …Das deutsche Volk….hat sich diese Verfassung gegeben.
    Und das heißt: es gab „das deutsche Volk“ schon vorher und dieses war in der Lage sich genau diese Verfassung zu geben.

    Um die Verfassung also auszuhebeln war damals der beste Punkt: Wille des Volkes – Volkswille.
    Und dazu muß es eine Thematisierung erst einmal geben – also : Juristen , Staatsrechtler und auch Öffentlichkeit fragen nach dem, was denn ein Volkswille ist und wie der sich äußert – und fragen somit nach dem, was Grundlage des Rechts überhaupt ist und wie aus dieser Grundlage dann das Rechts im Einzelnen zu verstehen sei.

    Die Rechten, aber auch die linken Kritiker argumentierten, dass der ‚echte’, der ‚wahre’ Volkswille nicht bloß im Mehrheitsprinzip zum Ausdruck komme (ein gewisser Rohe hat bei der Sitzung in der kath. Akademie etwas ähnliches losgelassen – das nämlich der Mehrheitswille nicht allein Grundlage für das GG sei – was auch immer dies exakt bedeutete).
    Ein Ausdruck von dem Misstrauen war z. b. der Reichspräsident, der als direkt gewählter Repräsentant des Volkes dem Parlament gegenüber stand und somit einem *Parlaments-Absolutismus* einen Riegel vorschieben sollte. Er, der Reichspräsident, wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.“ Wie es im Artikel 14 hieß – und was die ideelle Grundlage des Führerkulturs später auch mit stellte – der Führer als Ausdruck des wahren Volkswillens.

    Das drückte sich u. a. auch aus in den verschiedenen Vorstellungen der einzelnen Parteien.
    Für die Linksliberalen war z. B. die Volksgemeinschaft unverzichtbar mit der Demokratie verbunden. Gustaf Schneider sagte z. B. über die Weimarer Verfassung 1924, dass diese die Grundlage, „auf der allein echte Volksgemeinschaft möglich ist“ sei.
    Der Rekurs aber auf eine Körpervorstellung des Volkes, auf den ‚Volkskörper’ , dessen einzelnen Elemente, Personen und Gemeinschaften, gleich lebendigen Zellen und Gliedern seien, ließ auch andere Interpretationen zu – es war einfach offen für Neubelegungen. Wie es dann 1930 mit der Verwandlung der DDP in die Deutsche Staatspartei sich ausdrückte:
    Die Deutsche Staatspartei steht auf volksgemeinschaftlicher Grundlage. Sie lehnt jede Bindung an Sondergruppen konfessioneller, wirtschaftlicher, ständischer oder klassenmäßiger Natur ab. “ .
    Das Zentrum hingegen formulierte:
    Die Zentrumspartei ist die christliche Volkspartei, die bewusst zur deutschen Volksgemeinschaft steht und fest entschlossen ist, die Grundsätze des Christentums in Staat und Gesellschaft, in Wirtschaft und Kultur zu verwirklichen […].
    Die SPD hingegen formulierte in ihrem Görlitzer Programm 1921:
    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land. Sie erstrebt die Zusammenfassung aller körperlich und geistig Schaffenden, die auf den Ertrag eigener Arbeit angewiesen sind, zu gemeinsamen Erkenntnissen und Zielen, zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus.
    Überall Bezug auf die Grundlage der Verfassung – dem Volk, der Volksgemeinschaft.
    Und der Begriff Volksgemeinschaft ist einer der Schlüsselbegriffe der Weltanschauung Hitlers gewesen .
    Die NSDAP präsentierte sich als eine junge, klassenübergreifende ‚Volkspartei’; Adolf Hitler als der Führer aus dieser Partei für das ganze Volk, der entschlossen sei, die Wünsche nach Kontinuität und Veränderung, nach Einheit und Heil in einer künftigen, in der nationalsozialistischen ‚Volksgemeinschaft’ zu verwirklichen. Ein Begriff, dessen Grundwort bereits ja in der Weimarer Verfassung angelegt war und das einfach nun umgedeutet wurde – nämlich zu – auch – einem Exklusionsbegriff via biologistischer Deutung des ‚Volkskörpers’. Denn die nationalsozialistische Vorstellung der „Volksgemeinschaft“ war die einer „natürliche Blutsgemeinschaft“, die zu ihrer eigenen politischen Ordnung – die eben genau nicht die des bürgerlich-liberalen (*säkularen* als a-ideologischen) Nationalstaates war – finden musste.
    Als die NSDAP noch eine völlig unbedeutende Kleinpartei war, 1920 formulierte sie in ihrem Parteiprogramm:
    Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein,…
    Von wem reden wir – von einer damals völlig unbedeutenden Splittergruppierung, die 4 Jahre später nach einem Putschversuch verboten wurde und deren Anführer in Festungshaft landeten.
    Aber deren Vorstellungswelt gab es und fast – wenn auch nicht so – durchaus in basalen Grundzügen Akzeptanz.
    Vor allem auch, weil der Volksbegriff, der ja auch seine Entsprechung im Völkerrecht hatte dazu benutzt wurde, den Versailler Vertrag anzugreifen mit dem Argument, dass (Volks-)deutsche außerhalb des deutschen Staates, also des deutschen Volkes in seinen natürlichen Grenzen, leben mussten aufgrund eben dieses Vertrages und dieser somit gegen das Völkerrecht verstieße.
    Auf juristischer Seite wurde dann – als ein Teilaspekt der nationalsozialistischen Umwandlung der Gesellschaft, über die Offenheit des Volks-Begriffs und da dieser Grundlage der Weimarer Verfassung war, diese Verfassung umgedeutet. Das ging sogar, trotz aller Widersprüche und aller Differenzen bei den einzelnen Juristen, ziemlich gut – denn die Unbestimmtheit auch eines biologistisch aufgeladenen Exklusionsverständnisses von *Volk* konnte je nach Situation auch dementsprechend uminterpretiert werden bzw. angepasst werden.
    Dazu gehörte aber erst einmal die Thematisierung und damit den Diskurs über den Gehalt des Begriffs Volk als Grundlage einer Verfassung.

    Und wie hebele ich das Grundgesetz nun aus?
    Die Präambel, die Lau im Treat „Das Islamische Recht“ hier richtig zitiert, lautet:
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Nun, und wenn es nicht das Volk ist – wobei man widerum nach ‚deutschen’ Volk fragen könnte, denn dieses steht in der präambel und kein anderes – wie wäre es mit „Gott“?
    „Gott“ – wer oder was ist das? Ein existentes, denn dort steht doch: „…seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….“ – und wenn sich das „Deutsche Volk“ bewusst ist (also ein Subjekt mit Bewußtsein) gegenüber wem? Gott? Dann muss es auch Gott geben (egal, was andere dazu sagen oder glauben) – und somit kann man nun herrlich fragen, welcher Gott und was genau will der, damit man seine Verantwortung ihm gegenüber gerecht wird.
    Das ganze ist solange unproblematisch, solange es egal ist, solange es nicht thematisiert wird – aber was bedeutet es, wenn ein Rechtsgelehrter wie Rohe genau diese neuralgischen Stellen thematisiert und zusammen mit einem sich selbst als christlich, also gläubig bezeichnenden Journalisten im angesichts der weltweiten ‚Re-religiösität’, gerade namens Islam? Warum genau thematisieren sie diese gefährlichen Stellen – und wer sagt, dass nur sie in folge sie thematisieren. Diskurse haben viele Beteiligte und entwickeln Eigendynamiken.
    Auch sind Gesetze nichts ewiges, feststehendes, auch nicht Grundgesetze – Gesetze werden laufend gemacht, verändert, ergänzt und laufend interpretiert, auch uminterpretiert –und zwar ganz offiziell.
    Die menschenrechte – stehen laut der Kairoer Menschenrechtscharta nun unter Scharia-Vorbehalt und ‚Interpretation’ – für ziemlich viele islamische Staaten. Geht das? Ja, selbstverständlich – man sieht es doch. War das beim ursprünglichen Entwurf der Menschenrechte so angedacht? Unwahrscheinlich – aber wer weis und nur weil die Gründer das anders vielleicht sahen…. Gott ist der wahre Gesetzgeber für einen Gläubigen, und zwar genau der Gott, an dem er glaubt.
    Von daher: was bedeutet es, wenn ein Muslimischer Funktionär sagt: Islam und Grundgesetz würden sich vertragen? Laut vielen muslimischen Staaten sind der Islam (die Scharia) Grundlagen ihrer Gesetzgebung und da passieren ganz schlimme dinge. Und irgendwann kamen auch dort Moslems hin und es gab erst ein anderes Recht. Was genbau sagt er, wenn er sagt: „Artikel 4 des Grundgesetzes korrespondiert auf wunderbare Weise mit einem zentralen Prinzip Islam, dem zufolge es in der Religion keinen Zwang geben darf (Sure 2,256). “ ist dies alles, was es zu Religion und Religionsänderung zu sagen gibt aus der ganzen muslimischen Sicht oder gibt es da noch ein paar, hier leider unterschlagene Sachen? Und besteht Religion nicht auch aus Traditionen – heißt vielleicht Sunna auch „Tradition“, Sunniten: „Volk der Tradition“? Und mehr zum Thema Religionen gibt es da nicht zu sagen? Nun, mehr thematisiert hier der Herr nicht.
    „Für alle Bürger – gleich welcher Religion – gibt es in Deutschland nur eine verbindliche Gerichtsbarkeit: Die deutsche Justiz.“ – Das ist wahr, schade dass das nicht heisst: das Bürgerlich-liberale säkulare Gesetz und deren Justiz. Denn Dinge, auch Gesetze, lassen sich ändern und die aussage würde trotzdem noch gelten – warum macht mir solche aussagen angst, wenn ich in die ‚moslimischen’ Länder schaue – und wir den zustand des gelebten Islams betrachte und dem, was sonst dieser, Herr und seine Kollegen noch so alles loslassen.
    Islam und Grundgesetz würden sich vertragen?
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott […] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Ja, es gibt interpretationen des Grundgesetzes in verbindung mit belegen des Ausdrucks Gott, in denen sogar Grundgesetz und Scharia dasselbe sind – oder das GG als schariakonform deutsche Form des friq – ja, dies geht, man muss nur….
    Frage: Wollen wir das und wieweit sind wir bereit zu gehen, welchen Preis sind wir bereit zu zahlen dies zu verhindern – oder kann man nichts machen, darf man nichts machen, müssen wir uns besser selbst aufgeben, bevor wir, schuldbeladen wie wir sind, einem Menschen ein Unrecht tun könnten im Angesicht Gottes, welchen?, und der Menschenrechte? Wir wissen es nicht, was kommt, niemand weis es wirklich – nur wenn wir es wissen, dann wird es auch zu spät sein – denn dann ist es da.
    Jetzt haben wir viele relativ unproblematische Optionen noch.


  6. @ zagreus: Kürzer!

  7.   tati

    #Der Islam akzeptiert keine Selbstjustiz. Der Islam schließt sich der Tradition der vorangegangenen Gesetzesreligionen Judentum und Christentum an.#

    ….und stellt es täglich neu unter Beweis….

    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/jun/07/yemen-jews-exodus-arab-countries

  8.   Andreas

    @tati, haben Sie schon mal etwas von Takfiristen gehört?

  9.   Andreas

    @tati (nochmal)

    Most Somalis are Sufi Muslims, who do not share the strict Saudi Arabian-inspired Wahhabi interpretation of Islam with the hardline al-Shabab group.
    They embrace music, dancing and meditation and are appalled at the desecration of the graves.
    But al-Shabab sees things differently.
    […]
    The umbrella group Ahlu Sunnah Wal Jama (Sufi Sects in Somalia) has condemned the actions of what they call the ideology of modern Wahhabism and the desecrations of graves.
    […]
    The group has now joined forces with the embattled government of President Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, a moderate Islamist, against al-Shabab.
    Ahlu Sunnah Wal Jama now controls much of the Galgadud Region in Central Somalia after they defeated al-Shabab in a number of battles.
    In one of their battles they managed to kill a senior al-Shabab leader.
    By antagonising the Sufi groups, al-Shabab may have gone too far.

    http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8077725.stm
    (mehr dazu auch hier: http://www.nytimes.com/2009/05/24/world/africa/24somalia.html?_r=2&th&emc=th)

    @tati, wer sind denn jetzt nach Ihrer Ansicht die richtigen Muslime, Sufis oder Wahabiten?


  10. @7 tati
    Genau! Arabien fast judenrein! Davon konnte Hitler nur träumen.

 

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