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Minarette verbieten?

 

Die schweizerische SVP hetzt wieder.

Ich bin bekanntlich der Meinung, dass der Widerstand gegen bestimmte Moscheebauten gerechtfertigt sein kann – wenn etwa eine intransparente und verdächtige Gruppe dahinter steckt, oder wenn man weiß, dass es sich um eine radikale, verfassungsfeindliche Organisation handelt.

Ich bin auch der Meinung, dass über die Höhe von Minaretten debattiert werden kann – wie jeder andere Bau muss sich eine Moschee ins Umfeld einfügen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Minarette per se verboten werden können. Ein religiöser Baustil kann überhaupt nicht Gegenstand von Gesetzgebung sein. Es gelten die üblichen Auflagen des Baurechts und  der öffentlichen Raumordnung.

Wer für eine größere Freiheit zum Kirchenbau in der Türkei oder in islamischen Ländern eintritt, kann Moscheebauten hier nicht per se verbieten.

Darum ist diese Schweizer Initiative der SVP ein Angriff auf die europäische Aufklärung und den säkularen Staat, den man doch angeblich vor den Muslimen schützen will.

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Die Bildsprache muss man nicht kommentieren.