‹ Alle Einträge

Jetzt auch in Kanada: Burka (Nikab) verbieten?

 

Auch die französischsprachige Provinz Québec debattiert leidenschaftlich über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Leben.

Letzte Woche hat Jean Charest, der Premier der Provinz, einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das unbedeckte Gesicht zur Pflicht machen will. Merke: Dies ist kein Kopftuchverbot, sondern ein Nichtverhüllungsgebot. Ehrlich gesagt: Damit könnte ich mich anfreunden. Wenn, ja wenn es denn nötig wäre, ein solches Gesetz…

Aus dem Toronto Star:

Bill 94 effectively bars Muslim women from receiving or delivering public services while wearing a niqab.  According to the draft law, they would not be able to consult a doctor in a hospital, for example, or even attend classes in a university.  „Two words: Uncovered face,” Charest told reporters during a press conference in Quebec City. ”The principle is clear.” However, Charest reaffirmed the right to wear other religious symbols, such as crosses, skullcaps or headscarves, which was met by some as evidence of hypocrisy and discrimination…

Charest explained that the legislation, Bill 94, demands a face in plain view, for reasons of identification, security and communication. He further clarified that even public-service employees who do not interact with the public – the majority of the provincial bureaucracy – would also not be permitted to wear the niqab…

The legislation doesn’t stop at driver’s licence or health card offices. It encompasses nearly every public and para-public institution as well, including universities, school boards, hospitals, community health and daycare centres.

Kritiker sehen das freilich ganz anders und schäumen regelrecht:

How many times does it have to be said that gender equity is about giving women the right to make their own choices?  If a woman’s choice is to wear a niqab, BARRING her from wearing one by removing access to work, childcare, healthcare and education is the absolute opposite of gender equality.

I cannot say enough how disgusting and dishonest this is.  If this bill was motivated by a real concern for women made to wear the niqab against their will, wouldn’t it make more sense to partner with organisations for Muslim women and/or organisations for women fleeing abuse and violence?

Instead, this legislation is being championed primarily by white men and women who are not Muslim.

(Komisches Argument: Abolitionisten waren auch mehrheitlich weiß und männlich. Hätten sich die Schwarzen etwa komplett selber befreien sollen? Sollen die Frauen unter dem Nikab, die nicht freiwillig drunter stecken,  etwa alleine dagegen angehen? Und ja: ich weiß, dass das nicht dasselbe ist – Sklaverei und Totalverhüllung.)

Die Frage bleibt, ob man wirklich ein Gesetz braucht angesichts der wenigen Fälle. Es ist eine Tugend, keine unnötigen Gesetze zu machen für Konflikte, die niederschwellig gelöst werden können. Der Toronto Star schreibt in dem oben zitierten Artikel, „only 10 of more than 118,000 visits to the health board’s Montreal office in 2008-09 involved niqab-wearers asking for special dispensation“.

10 von 118.000 Fällen!

Eine Kommentatorin aus Québec hat denn auch das Gefühl, dass ein solches Gesetz hauptsächlich Identitätspolitik für die Mehrheit ist, nicht so sehr Minderheitenschutz, wie behauptet:

However, it is much more a reaction to a growing feeling of unease  in the Québec population with questions of national identity. We feel a strong need to define and assert who we are as a nation and a culture in order to stave off assimilation. To understand the Québécois, one must be aware that the Quiet Revolution – the period of unprecedented social development where we threw off the shackles of religious oppression – made us probably the most ardently secular state in North America. It happened just over 40 years ago. Before that, the Québecois were firmly under the heel of the Catholic Church. Protection of the French language, secularity of the society and the primacy of the equality between men and women are three subjects of great importance to most Québécois. Unfortunately, the debate around these subjects most often centers around immigrants, especially those whose religion dictates some forms of expression which go against the principles of secularity and equality between men and women.


40 Kommentare

  1.   riccardo

    Es ist eine Tugend, keine unnötigen Gesetze zu machen für Konflikte, die niederschwellig gelöst werden können.

    Wie löst man sowas denn niederschwellig? Das Zurückweisen einer(aus religiösen Gründen) Vollverschleierten wäre wohl eine rechtlich relevante Diskriminierung. Wenn man diese Diskriminierung legalisieren will, muss ein Gesetz her.

  2.   FreeSpeech

    „10 von 118.000 Fällen!“

    Bei Auseinandersetzungen gibt es sogar in weniger als 10 von 118000 Fällen einen Toten. Also braucht es kein Gesetz gegen Totschlag.

  3.   FreeSpeech

    “Two words: Uncovered face”

    Völlig vernünftig. Wer sagt denn, das sei gegen die Burka oder den Niqab gerichtet?


  4. „Merke: Dies ist kein Kopftuchverbot, sondern ein Nichtverhüllungsgebot. Ehrlich gesagt: Damit könnte ich mich anfreunden.“

    Und damit haben Sie auch sehr recht! Gegen ein allgemein gehaltenes Gesetz, das es verbietet, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen, ist sachlich wenig einzuwänden und nichts, was überzeugte.

    Die im Einzelnen vorgebrachten Einwände eines solchen Gesetzes sind zwar nicht immer völlig unbegründet, sie überwiegen letztlich aber nicht: Dass es nur wenige Fälle gibt, ändert nichts daran, dass die Fälle, die es gibt, hochproblematisch sind. Im Übrigen sagt die bloße Quantität der Fälle nichts über die Notwendigkeit eines Gesetzes aus: Eine Verstaatlichung von Banken ist in Deutschland bisher auch nicht oft geschehen, trotzdem bedurfte es dafür dringend einer gesetzlichen Grundlage…

    Die Behauptung, ein Burka/Nikab-Verbot in Gestalt eines solchen allgemeinen Gesetzes sei wegen der wenigen Fälle, die es gibt, nicht opportun, ist aber auch deshalb sachlich verfehlt, weil dabei völlig außer Betracht bleibt, dass das Tragen etwa der Burka in westlichen Staaten nur als Provokation gewertet werden kann. Zumindest wenn die Burka freiwillig getragen wird, scheint sie mir dann zuvörderst ein Zeichen der Missachtung vor dem fremden Land zu sein – ein Symbol, dass man nicht dazu gehört und auch nicht dazu gehören will. Das ist durchaus auch eine Form der Erregung öffentlichen Ärgernisses, die der deutsche Staat in anderen Fällen – namentlich denen des § 183a StGB – sehr wohl für strafwürdig erachtet.

    Abgesehen davon hätte ein solches Verbot auch zur Folge, dass es eine gesetzliche Grundlage gäbe, um anderen Gesichtsverhüllungen zu begegnen. Eigentlich ist es absurd, dass wir überhaupt annehmen, es bedürfe aus Gründen der Nichtdiskriminierung (oder wegen ähnlicher Bedenken) dafür zwingend einer gesetzlichen Grundlage: Was würde wohl geschehen, wenn ich mir etwa eine Papiertüte über den Kopf stülpte, Löcher für Augen, Mund und Nase hineinschnitte und dann im Krankenhaus Behandlung oder im öffentlichen Nahverkehr Transport begehrte? Ich würde sicherlich Schwierigkeiten bekommen und mich, je nach Aufzug, alsbald in einer Polizeikontrolle wiederfinden. Wer (negativ) auffallen will, muss damit leben, dass er auffällt!

    Warum soll es im Übrigen eine Rolle spielen, dass manche Männer (oder Frauen) annehmen, sie seien zu einem vergleichbaren Akt durch die Religion berufen? Was, wenn ich behauptete, die Papiertüte habe mir Gott verordnet, damit keiner meiner Schönheit (oder Hässlichkeit) gewahrt? Hätte ich dann mehr Recht, sie im Krankenhaus oder Bus zu tragen?

    Dass die Burka verpflichtend sei, ist zudem selbst unter islamischen Theologen eine Mindermeinung – abgesehen davon, dass, wie ich oben geschrieben habe, jedes religiöse Bekenntnis, das mit der Burka einhergehen mag, und jede damit verbundene Betätigung der Religion, notwendigerweise weit hinter ihrer – bewussten – Wirkung als Anfeindungs- und Abgrenzungssymbol zurückbleibt, wenn das Tragen im Westen geschieht.

    Es besteht grundsätzlich (!) keine Notwendigkeit, religiös oder vermeintlich religiös motiviertes Handeln besserzustellen als solches, das von weltlichen Erwägungen bedingt wird oder sich im Gewande der Religion kleidet, um nicht als offenkundig unsinnig verworfen zu werden. Es besteht also auch keine Notwendigkeit, zwar selbstverständlich nicht die Papiertüten-Maskerade zu dulden, dafür aber die Burka.

    Dass ein solches „Kleidungsstück“ von den Frauen mitunter, wenn nicht gar weit überwiegend, NICHT freiwillig getragen wird, ist auch bereits zu Recht erwähnt worden.

    Ein solches Gesetz sollte aber vor allem dem Ziel dienen, klarzustellen, dass es, gestützt auf das Kriterium der Religiosität oder „Religiosität“, keine falschen Differenzierungen geben kann, die eine unangemessene Privilegierung zur Folge haben – mehr noch: eine Privilegierung beim Beleidigen und Abgrenzen.

    Anmerken möchte ich noch, dass ein solches allgemeines Gesetz in Deutschland derzeit wohl nicht durchzusetzen wäre. Es würde am Bundesverfassungsgericht scheitern, das sich bis heute ausbedingt, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht zu halten, obwohl in Art. 136 Abs. 1 WRV – durch Art. 140 ins GG inkorporiert – seit 1949 dieser für jede moderne Gesellschaft wichtige Satz steht, der selbstverständlich einen Schrankenvorbehalt für Art. 4 GG normiert und eigentlich alles Notwendige zu diesem Thema sagt:

    „Artikel 136 WRV

    (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“

    Wer im Übrigen anführen möchte, das Gesetz sei nicht zwingend „nötig“, der muss sich den Einwand gefallen lassen, dass z.B. auch § 323c StGB, in Deutschland selbstverständlich als notwendig erachtet, in anderen Staaten nicht existiert. Dort kennt man eine solche durch das Strafrecht oktroyierte Einstandspflicht für andere nicht und würde sie nie akzeptieren – weil der entsprechende Paragraph eine Beschränkung der Freiheit darstellt. An § 323c StGB haben in Deutschland bislang indes nur wenige ernstlich gerüttelt.

  5.   Christ

    Bravo Kanada. Ein Verschleierungsgebot findet meine volle Zustimmung.
    Ich habe selber als Gastarbeiter in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt.
    Wie dort in arabischen Laendern mit westlichen Gastarbeitern umgegangen wird sollte vielen liberalen PC-Fanatikern hierzulande zu denken geben. Wer dort den Fehler macht waehrend Ramadan abends kurz vor Sonnenuntergang Wasser zu trinken wird einfach in eine Zelle gesperrt. Wenn man Glueck hat kann man dann unversehrt ausreisen. Ehefrauen (auch die von westlichen Gastarbeitern) brauchen eine schriftliche Genehmigung Ihres Ehemanns um einen Fuehreschein zu machen oder einen Job anzunehmen.

    Vermummungsverbot hat nichts mit Rechtebeschneidung zu tun. Wenn ich als Motorradfahrer in die Tankstelle gehe und den Helm nicht abnehme werde ich nicht bediehnt. Also gleiches Recht fuer alle.

    Ausserdem: Wer in westliche Laender kommt sollte sich den Gepflogenheiten anpassen. Wem es nicht gefaellt, der kann ja wieder in die arabische Heimat zurueckkehren. Erinnert sei hier nur an die wohlbekannte Rede des australischen Schatzmeisters Peter Costello zum Thema.

  6.   Stefanie

    „Dies ist kein Kopftuchverbot, sondern ein Nichtverhüllungsgebot. Ehrlich gesagt: Damit könnte ich mich anfreunden. Wenn, ja wenn es denn nötig wäre, ein solches Gesetz…“

    „Und damit haben Sie auch sehr recht! Gegen ein allgemein gehaltenes Gesetz, das es verbietet, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen, ist sachlich wenig einzuwänden und nichts, was überzeugte.“

    Auch wenn das Gesetz nicht direkt auf die Burka oder den Niqab abziehlt, sondern auf Verhüllungen, so ist die Stoßrichtung doch eindeutig. Gesetze nach unserem Verständnis sind generelle und abstrakte Regelungen mit Außenwirkung für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen.

    Art. 19 Abs.1

    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

    Hierbei kann auch dann ein Einzelfall nach dem BVerfG vorliegen, wenn ein Gesetz auf eine Gruppe zielt. Und das tut es hier ja offensichtlich, nämlich auf Frauen, die sich im Namen des Islam verhüllen.

    Diese Verbot ist ein grundsätzliches, so dass es Ausnahmen geben kann. Diese Ausnahmen müssten dann mit etwas gerechtfertigt werden, was sich aus der Verfassung ergibt.

    Ich persönlich würde ein solches Verbot – jenseits von Überlegungen, ob es zulässig wäre oder nicht – in Deutschland begrüßen, weil in unserer Kultur ein „sich ins Gesicht schauen“ fundamental wichtig ist im persönlichen Umgang. Es gehört zu unserem Verständnis von mitmenschlichem Umgang, dass man sich ins Gesicht schaut und dieses nicht verbirgt. Sicherheitsaspekte, welche ja oben schon in dem Eingangsbeitrag angesprochen und nicht zuletzt der Gleichheitsgrundsatz, der ja nun offensichtlich hierbei verletzt ist, da es nur die Frauen trifft – und eben da, wo diese Verhüllungen stattfinden auch geballt auftritt, dass Frauen weniger Rechte zugestanden werden. Dieser Zusammenhang zwischen Verhüllung und Frauenrechtsverletzungen ist evident. Zu argumentieren, es sind nur wenige, finde ich daher in diesem Zusammenhang fast zynisch.

  7.   Mattes

    Wenn das Gesetz nur eine handvoll Fälle betrifft, warum dann die Aufregung?
    Das Jugendamt führt in Deutschland jedes Jahr hunderte von Verfahren zur Entziehung des Sorgerechts durch. Da sind rein statistisch bestimmt genauso viele Familien von Fehlentscheidungen betroffen, trotzdem regt sich keiner darüber auf.

    Der Grund ist ganz einfach. Die betroffenen Verbände sehen in so einem Gesetz zwei Dinge die sie hochgradig alarmieren.

    Das erste ist die Botschaft und die ist eindeutig: die Mehrheitsgesellschaft kodifiziert ihren Standpunkt. Das ist eine Marke an der beide Seiten in Zukunft nicht mehr so einfach vorbeikommen.
    Nun, das bräuchte noch niemand so richtig aufzuregen, aber die Kontrolle über die Frauen, genauer gesagt die in den Händen der Männer liegende Kontrolle der Sexualität, ist der Kern dieses praktisch nicht zu trennenden religös-kulturellen Amalgams.

    So ein Verbot wäre auch in Deutschland hochgradig zu begrüßen, denn es würde die Verbände zwingen Farbe zu bekennen.


  8. @Stefanie

    „Hierbei kann auch dann ein Einzelfall nach dem BVerfG vorliegen, wenn ein Gesetz auf eine Gruppe zielt. Und das tut es hier ja offensichtlich, nämlich auf Frauen, die sich im Namen des Islam verhüllen.“

    Die Regelung wäre in Deutschland kein Einzelfallgesetz: Art. 19 Abs. 1 GG ist in keinem Fall berührt, da es neben der Burka diverse Möglichkeiten gibt, sich zu verhüllen, die ebenfalls unter das Verbot fielen, ungeachtet davon, wer sich da verhüllt. Das genügt. Darum ist es völlig irrelevant, was der Gesetzgeber damit in erster Linie bezweckt hat oder bezweckt haben mag. Bloße „Anlassgesetze“ sind ohnehin unbedenklich.

    Selbst wenn ein solches Verbot nur die Burka beträfe, würde es nicht zwingend gegen Art. 19 Abs. 1 GG verstoßen. Eine singuläre Regelung ist zulässig, wenn es 1. keine vergleichbaren Sachverhalte gibt und 2. diese Regelung von „sachlichen Gründen“ getragen wird. Im Falle der Burka gibt es keinen vergleichbaren Sachverhalt. Für ein Verbot ließen sich zahlreiche sachliche Gründe anführen, die schon häufig genug genannt wurden (Störung der öffentlichen Ordnung, Sicherheitsbedenken, etc.).

    Wenn ein solches Gesetz in Deutschland erlassen würde und daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand stünde, würde es, wie ich oben geschrieben habe, wenn, wahrscheinlich wegen Unvereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1, 2 GG kassiert. Das aber auch nur deshalb, weil sich das BVerfG bis heute weigert, den Schrankenvorbehalt aus Art. 136 Abs. 1 WRV anzuerkennen. Es ist aber auch vorstellbar, dass es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dem Ergebnis gelangen würde, dass der Eingriff in die Religionsfreiheit gerechtfertigt ist oder dass das Tragen der Burka gar nicht erst in den Schutzbereich von Art. 4 GG fällt. Für mich ist die Burka, im Westen getragen, im Wesentlichen kein Ausdruck von Religiosität, sondern nur ein Mittel, sich abzugrenzen – entweder von den Männern erzwunden oder von den Frauen freiwillig genutzt.

    Abgesehen davon ist Art. 19 Abs. 1 GG nach h.M. ohnehin nur eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Normalerweise wird die Bestimmung deshalb nicht einmal eigenständig geprüft.

  9.   Stefanie

    „Die Regelung wäre in Deutschland kein Einzelfallgesetz: Art. 19 Abs. 1 GG ist in keinem Fall berührt, da es neben der Burka diverse Möglichkeiten gibt, sich zu verhüllen, die ebenfalls unter das Verbot fielen, ungeachtet davon, wer sich da verhüllt. Das genügt. Darum ist es völlig irrelevant, was der Gesetzgeber damit in erster Linie bezweckt hat oder bezweckt haben mag. Bloße “Anlassgesetze” sind ohnehin unbedenklich.“

    Auch wenn die Formulierung „Verhüllung“ eine allgemeine wäre, so ist die Stoßrichtung dennoch evident, weil eben für eine spezielle Gruppe ein Verschleierungsverbot beabsichtig und damit ein Einzelfall vorliegt – nach meiner Meinung. Anlassgesetze sind verfassungsgemäß, aber nur dann, wenn nicht beabsichtigen, nur diesen Einzelfall zu regeln. Würde es jetzt ausreichen, einfach abstrakt generelle Regelungen zu formulieren, auch wenn das Gesetz tatsächlich beabsichtigt einen Einzelfall zu regeln, wären Tür und Tor geöffnet das Verbot des Einzelfallgesetzes zu umgehen. Überspitzt: Würde man sagen, Kreuze tragen ist verboten, käme auch keiner auf die Idee zu sagen, dass meint nicht speziell Christen, sondern ist ein Gesetz, dass alle betrifft.

    „Selbst wenn ein solches Verbot nur die Burka beträfe, würde es nicht zwingend gegen Art. 19 Abs. 1 GG verstoßen.“

    Da stimme ich Ihnen zu, schrieb ich ja selbst. Aber die Begründung warum zulässig, müsste sich dann aus einer Norm mit Verfassungsrang ergeben.

    Ich denke aber, das ist an dieser Stelle hier alles so wichtig wie ein Sack Reis in China. Denn es geht nicht darum, unter welchen Voraussetzungen so etwas zulässig wäre, sondern allein um Pros und Contras.


  10. @Stefanie

    „Auch wenn die Formulierung “Verhüllung” eine allgemeine wäre, so ist die Stoßrichtung dennoch evident, weil eben für eine spezielle Gruppe ein Verschleierungsverbot beabsichtig und damit ein Einzelfall vorliegt“

    Nein. Die Regelung betrifft alle. Wenn sie alle betrifft, liegt darin, was das Gesetz angeht, nicht die Absicht, nur Burka-Trägerinnen dazu zu zwingen, sich nicht zu verhüllen. Allein darauf kommt es an. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass nur Burka-Trägerinnen sich derzeit verhüllen, ist damit im Übrigen nicht gesagt, dass andere sich nicht gleichfalls aus religiösen oder anderen Gründen verhüllen könnten – diese hypothetische Möglichkeit genügt, dass es kein Einzelfallgesetz ist.

    „Würde man sagen, Kreuze tragen ist verboten, käme auch keiner auf die Idee zu sagen, dass meint nicht speziell Christen, sondern ist ein Gesetz, dass alle betrifft.“

    Genau das macht das Gesetz aber nicht. Es sagt: Das Verhüllen des Gesichtes ist verboten. Ob das bislang nur Burka-Trägerinnen tun, ist irrelevant. Dasselbe könnten, aus ähnlich gelagerten oder gänzlich anderen Gründen, ja auch zig andere Gruppen tun.

    „Da stimme ich Ihnen zu, schrieb ich ja selbst. Aber die Begründung warum zulässig, müsste sich dann aus einer Norm mit Verfassungsrang ergeben.“

    Das ist nun aber wirklich nicht schwer, weil das Bundesverfassungsgericht nahezu alles als verfassungsimmanente Schranken anerkennt.

    „Ich denke aber, das ist an dieser Stelle hier alles so wichtig wie ein Sack Reis in China. Denn es geht nicht darum, unter welchen Voraussetzungen so etwas zulässig wäre, sondern allein um Pros und Contras.“

    Das sehe ich anders, weil die Pros und Contras schon so oft genannt worden sind. Die Frage, warum die Religionsfreiheit in Deutschland immer noch einen so hohen Stellenwert hat, was weder sachlich noch historisch gerechtfertigt werden kann, kann darüber hinaus gar nicht oft genug gestellt werden.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren