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Warum ein Burkaverbot in Deutschland falsch wäre

 

Nach dem Burka-Verbot in Belgien (das allerdings noch durch den Senat des zerstrittenen Landes muss) wird jetzt auch von deutschen Politikern gefordert, ein ähnliches Gesetz in Deutschland einzuführen. Es zeichnet sich der Wunsch nach einer europaweit einheitlichen Regelung ab.

Am Wochenende hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sich für ein deutsches Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung stark gemacht. Und weil Frau Koch-Mehrin die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, hat ihre Stellungnahme ein Gewicht über Parteipolitik hinaus:

„Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.

Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis.

Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen.

Und ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.

Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Serkan Tören, schließt sich Koch-Mehrin an und ergänzt ihre Argumente noch um ein eigenwilliges sicherheitspolitisches:

„Auch in Deutschland sollten wir nun über ein konkretes Verbot der Burka auf allen öffentlichen Plätzen nachdenken, insbesondere in Schulen, Universitäten und Gerichten.

Als Gläubiger Muslim sage ich: Die Burka ist ein bewegliches Frauengefängnis und ein politisches Symbol der Unterdrückung der Frau.

Das Tragen der Burka kann auch nicht mit dem grundrechtlich garantierten Schutz der inneren und äußeren Glaubensfreiheit gerechtfertigt werden.

Wir schicken Soldaten nach Afghanistan, damit dort junge Mädchen zur Schule gehen können und ihnen eine Perspektive eröffnet wird, ihr Leben frei verantwortlich zu gestalten. Und in der Bundesrepublik Deutschland lassen wir unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Abgrenzung zur Gesellschaft und zur Demokratie zu.“

Ich bin von beiden Stellungnahmen nicht überzeugt. Ein „aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“ mag einen verunsichern. Und es mag auch dazu führen, dass man diesen Werten politisch oder kulturell den Kampf ansagt. Aber es kann kein Grund für das Verbot einer bestimmten Kleidung sein.

Ich könnte ein allgemeines Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit akzeptieren, obwohl ich Schwierigkeiten habe, mir seine Durchsetzung vorzustellen. Es dürfte aber nicht auf Kleidung ausgerichtet sein, die bestimmte missliebige religiöse „Werte“ zum Ausdruck bringt. Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat Listen mit Kleidungsstücken macht, die nicht genehm sind, weil sie die falschen Werte unterstützen? Unglaublich, dass ausgerechnet Liberale hier dem staatlichen Interventionismus das Wort reden! Wollen wir dann auch Lonsdale-Tshirts und Fred Perry-Polos verbieten, weil Nazis sich an denen erkennen? Oder Springerstiefel? Oder die schwarzen Kapuzenkappen der Autonomen?

Eine liberale Gesellschaft muss ihre Teilnehmer darin trainieren, Verunsicherung auszuhalten und ihre Konflikte auszutragen, statt dem Staat die Rolle der allmächtigen Gouvernante zuzuweisen. Dass eine führende Liberale dafür jedes Gespür verloren hat, sagt etwas über die inhaltliche Aushöhlung des deutschen Liberalismus, der dem Volk bloss noch nach dem (vermuteten) Maul redet, statt auch unpopuläre Dinge über die Grenzen des Staates zu sagen. (Das fällt denen nur noch ein, wenn es um Steuern geht.)

Die Nikab-Trägerin hat kein Recht darauf, nicht mit der möglichen Ablehnung dieser Art Kleidung konfrontiert zu werden. (Allerdings hat auch sie ein Recht auf den Schutz vor Belästigung und Beleidigung.) Ebenso hat auch der den Nikab ablehnende Bürger kein Recht darauf, dass der Staat ihn vor „Verunsicherung“ schützt. (Allerdings hat er ein Recht darauf, dass die Nikab-Trägerin genau wie alle anderen gescannt und abgetastet wird um auszuschließen, dass Terroristen sich diese Vermummung zunutze machen.)

Und nun zu den  Frauenrechten: Frau Koch-Mehrin nennt die Burka ein „Gefängnis“. Das kann man so sehen. Was aber macht man mit den Frauen, die sich freiwillig in dieses Gefängnis begeben? Muss der deutsche Staat sie befreien? Auch hier sage ich: Nein. Das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Wo man aber nachweisen kann, dass eine Vollverschleierung gegen den Willen der Trägerin erzwungen wird, kann der Staat handeln. Ein generelles Verbot halte ich nicht für wünschenswert. (Und auch nicht für notwendig wegen der geringen Zahl der Fälle, aber das ist ein anderes Thema.)

Vollends haarsträubend wird es, wenn wir das Verbot des Vollschleiers hierzulande mit dem Einsatz in Afghanistan zu begründen versuchen. Damit rücken wir den dortigen Kampf gegen den Terrorismus ins Licht einer westlichen  Kampagne gegen eine bestimmte Lebensform. Leichter können wir denjenigen, die uns dort als „Kreuzzügler“ darstellen wollen, die Arbeit nicht machen. Wir sind nicht in Afghanistan, um dort die Frauen zu befreien – so wünschenswert das sein möge. (Und wir können natürlich auf Kollateralerfolge hoffen.) Wenn man nun wie Serkan Toeren argumentiert, es gebe einen Widerspruch zwischen unserem militärischen Vorgehen gegen die Taliban und dem Dulden des Vollschleiers hier, geht man selbst einer Talibanlogik in die Falle.

In diese Falle hat sich auch der Kollege Haubrich in der WELT begeben, wenn er schreibt:

„Auch in Deutschland muss die Diskussion darüber geführt werden. Es mag nur um wenige Fälle gehen. Aber an dieser Frage entscheidet sich exemplarisch, ob liberale Demokratien bereit und fähig sind, ihre eigenen Werte durchzusetzen.“

Das ist geradezu bizarr: Von ein paar Burkaträgerinnen wollen wir uns vorgeben lassen, ob wir „fähig sind, unsere eigenen Werte durchzusetzen“? Die liberale Demokratie soll sich daran beweisen, ob sie diesen paar Frauen das Tuch wegnehmen kann? Das könnte gewissen Scheichs so passen.

Es muss immer wieder gesagt werden – und es war einmal Teil des liberalen Selbstverständnisses – dass eine offene Gesellschaft Gedanken, Worte und Symbole dulden muss, auch wenn sie den Werten der Mehrheit nicht entsprechen.

Die Grenzen dafür müssen möglichst weit gezogen werden – so weit es die öffentliche Sicherheit zulässt.

120 Kommentare

  1.   Hein_W

    Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat Listen mit Kleidungsstücken macht, die nicht genehm sind, weil sie die falschen Werte unterstützen? Unglaublich, dass ausgerechnet Liberale hier dem staatlichen Interventionismus das Wort reden!

    Dies hat mich auch besonders irritiert. Ausgerechnet Liberale hauen ohne Nachzudenken wild mit der Gesetzeskeule um sich. Wegen eines Kleidungsstückes, das hier in Deutschland ohnehin sehr selten zu sehen ist.


  2. @Jörg Lau

    Unsere Mütter und Großmütter haben gekämpft, damit Frauen in allen öffentlichen Sphären (ihr) Gesicht zeigen dürfen. Das Gesichtzeigendürfen und -müssen ist ein Grundwert – und auch die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, den es vehement zu verteidigen gilt. Nicht zuletzt weil es die Voraussetzung ist für den gegenseitigen Respekt im Sinne einer Begegnung auf Augenhöhe.

    Sie haben jedoch recht: ein Burkaverbot allein wäre Diskriminierung. Es muss vielmehr ein allgemeines Vermummungsverbot her. Warum wäre es so schwierig, das durchzusetzen?

  3.   Beobachter

    Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass sich aggressive Verteidigung europäischer Identitäten als Reaktion auf die Herausforderung durch den Islam zunehmend bemerkbar macht und m.E. einen der wichtigsten politischen Trends darstellt. Solche Identitätskonflikte sind in multikulturellen Gesellschaften normal, was leider jene ignoriert haben, die Deutschland auf Biegen und Brechen zu einer solchen Gesellschaft machen wollten. Nun haben sie es geschafft, und wir alle bekommen die Rechnung präsentiert.

    Es wird wohl noch etwas dauern, bis der bislang fast nur von islamischer Seite geführte Identitätskonflikt auch breitere europäische Bevölkerungsgruppen erfasst und offen sein Ziel benennt. Minaretts- und Burkaverbote kommen noch etwas verschämt daher, bringen im Kern aber bereits zum Ausdruck, worum es eigentlich geht.

    Ich glaube daher auch nicht an eine Islamisierung Europas: Bevor es so weit kommen könnte, wird die Reaktion auf Ansätze dazu vermutlich bereits ein Ausmaß erreicht haben, welches die Ansätze erstickt. In Europa werden die Kräfteverhältnisse zwischen den Konfliktparteien wohl auch langfristig noch anders sein als sie es im Kosovo oder im Libanon waren und eine Islamisierung aussichtslos machen.

  4.   Hein_W

    @Miriam

    – Jemandem kein Respekt entgegen zu bringen ist keine Straftat und wird es hoffentlich auch nie sein.

    – Was sollte denn ein allgemeines Vermummungsverbot bringen, ausser Kosten?
    Sie glauben doch nicht, dass rückständige Muslime plötzlich den Weg in die Moderne finden, nur weil Burkatragen verboten ist. Davon abgesehen: Was machen wir denn mit Sturmhauben und Helmen für Motorradfahrer? Oder die dicke Kapuze im Winter? Ist das denn auch verboten?

  5.   Beobachter

    @Jörg Lau
    „Wo kommen wir denn da hin, wenn der Staat Listen mit Kleidungsstücken macht, die nicht genehm sind, weil sie die falschen Werte unterstützen? “

    Das passiert doch schon seit langem, ohne dass Liberale etwas dagegen gehabt hätten:
    http://www.ida-nrw.de/rechtsextremismus/hintergrundwissen/symbolik/verbotene-kennzeichen-/

  6.   NKB

    Ich habe in letzter Zeit häufiger den Eindruck, dass die Diskussion dieser Frage an einer juristischen Konfusion scheitert – daran nämlich, dass Unklarheit herrscht, ob ein solches Verbot Teil einer klassischen strafrechtlichen oder doch bloß ordnungsrechtlich eingekleideten Vorschrift sein soll.

    Das Strafrecht als ultima ratio des Staates kann und darf nur dann bemüht werden, wenn ein strafbewehrtes Verbot zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter vonnöten ist. Inwiefern eine Burka eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann mit guten Gründen sehr unterschiedlich beurteilt werden. Dass man Menschen das Recht zugesteht, das eigene Gesicht – ganz selbstverständlich – in öffentlichen Einrichtungen zu verhüllen, ist unter Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr allerdings eher absurd.

    Wovon ich nichts halte, ist, ein Verbot nur gegen die Burka zu beschließen. Wenn es ein Verbot geben soll, dann nur ein allgemeines, das die Verschleierung des Gesichtes in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbietet.

    Wer das Strafrecht bemühen will, zugleich aber den Schutz der Frauen als Rechtfertigung vorschiebt, macht ohnedies einen schweren gedanklichen Fehler: Wer die Burka verbieten will, um Frauen zu schützen, kann sie dann nicht dafür bestrafen, wenn sie gleichwohl – womöglich (ja wahrscheinlich) gezwungenermaßen – die Burka tragen. Das wäre so, wie wenn man Kinderarbeit dadurch zu bekämpfen suchte, dass man sodann auch noch die ausgebeuteten Kinder bestraft.

    Der immer wieder zu lesende Einwand, dass es zu wenige Fälle gebe, als dass ein Gesetz gerechtfertigt werden könnte, überzeugt mich nicht. Es geht um eine prinzipielle Frage, für die sich darüber hinaus künftig weitere oder aber andere Anwendungsfälle finden könnten.

    Da das Strafrecht nur das letzte Mittel des Staates sein kann, halte ich von einem unmittelbar mit Strafe bedrohten Verbot allerdings wenig. Das Strafrecht soll nicht dazu dienen, Moral- oder Sittenvorstellungen zu oktroyieren.

    Etwas anderes ist es aber, ein solches Verbot in ordnungsrechtliche Vorschriften einzukleiden, wenn man also etwa anordnet (oder den Beamten und Bediensteten auch nur anheim stellt), Burka-Trägerinnen und anderen Personen, die ihr Gesicht zu verhüllen, aufgrund „unpassender Bekleidung“ in öffentlichen Einrichtungen nicht zu bedienen.

    Dass der liberale Staat sich nicht anmaße, über die Kleidung seiner Bürger zu entscheiden, ist ohnehin Augenwischerei, eine Selbsttäuschung. Ich sage es immer wieder gerne: Was würde wohl geschehen, wenn ich mir eine Papiertüte über den Kopf zöge, Löcher für Augen, Mund und Nase hineinschnitte und dann in einem Bus Beförderung oder in einer Bank Bedienung begehrte? Was wäre, wenn ich nackt erschiene? Dann würde ich mich wohl sehr bald in einer Polizeikontrolle wiederfinden; Beförderung oder Bedienung würde ich dagegen wohl kaum erhalten.

    Dass man beim Kontakt mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit das Gesicht in Europa nicht zu verhüllen hat, kann man inzwischen gar als eine Form von Gewohnheitsrecht ansehen. Es bedeutet, Kommunikation zu verunmöglichen. Im Übrigen stimme ich den obigen Ausführungen von Miriam G. zu.

    Was in Ihrem Artikel, Herr Lau, daneben nicht hinreichend gewürdigt wird, ist, dass das freiwillige Tragen der Burka in westlichen Staaten regelmäßig aus keinem anderen Grund geschehen dürfte, als um zu provozieren. Die Frage, inwieweit wir das hinzunehmen haben, muss somit, Liberalismus hin oder her, erlaubt sein. In anderen Fällen verbietet der deutsche Staat die Erregung öffentlichen Ärgernisses schließlich auch – sogar mit Mitteln des Strafrechts. Die Burka bringt, wo sie solchermaßen freiwillig getragen wird, regelmäßig vor allem Ablehnung und Anfeindung gegenüber den westlichen Ländern und ihrer (unterstellten) Lebensweise zum Ausdruck. Darum sind es vor allem auch Konvertitinnen, die dieses unsägliche Kleidungsstück überstreifen – in dem Bemühen, sich zu distanzieren.

    Dass ein solches Verbot gleichwohl fragwürdig ist, eben weil es sich darin erschöpft, sich gegen Symbole zu wenden, gegen Gesinnungen und Einstellungen vorzugehen, ist vollkommen richtig und im Artikel zu Recht dargelegt worden. Gänzliche Freiheit gibt es aber nirgendwo und kann es gar nicht geben. Für „Demokratie konstituierend“ halte ich das Recht, sich eine Burka überzustreifen oder das Gesicht zu verhüllen, indessen nicht. Es geht somit nicht um einen Kerngehalt grundrechtlicher Freiheiten (egal, ob man nun auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG – Religionsfreiheit – oder auf Art. 2 Abs. 1 GG – allgemeine Handlungsfreiheit – abstellt). Darum bin ich der Meinung, dass man ohne schlechtes Gewissen der Bevölkerung eine Entscheidung über diese Frage überlassen kann und sollte. Wenn sie es als ungehörig ansieht, sich in dieser Form zu kleiden, ist ein Verbot gerechtfertigt.

  7.   karin bryant

    Meiner Meinung nach sollten Burka und aehnliche Kleidungsstuecke, die so offensichtlich dazu dienen Frauen zu unterdruecken in der ganzen westlichen Welt, nicht nur Deutschland verboten sein. Allerdings ist die Burka per se nicht unbedingt das grosse Problem sondern Islam direkt.Denn diese als Religion verbraemte Ideologie stellt politische Ansprueche,die sehr wohl die Rechte von Nicht-Muslimen beeintraechtigt. Das Tragen einer Burka ist das absolute Zeichen dass die Traegerin sich nicht als Teil der Gesellschaft betrachtet sondern dass sie durch ihre Vollverschleierung signalisiert: ich will nicht dazu gehoeren,ich lehne eure Werte und Lebensweise ab.
    Persoenlich, habe ich beobachtet dass die Anzahl der Burka und Nikab Traegerinnen ansteigt und imnmer juenger wird, neulich habe ich ein kl. Maedchen noch im Kinderwagen sitzen gesehen dass auch voellig verschleiert war.So ein Kind, dass in einem derartig islamistischen Haushalt aufwaechst kann nie Teil der Gesellschaft werden weil es schon in den Windeln indoktiniert wird. Ich glaube nicht dass das ‚gesund‘ ist fuer unsere Gesellschaft .


  8. @NKB

    >>. Ich sage es immer wieder gerne: Was würde wohl geschehen, wenn ich mir eine Papiertüte über den Kopf zöge, Löcher für Augen, Mund und Nase hineinschnitte und dann in einem Bus Beförderung oder in einer Bank Bedienung begehrte? Was wäre, wenn ich nackt erschiene? Dann würde ich mich wohl sehr bald in einer Polizeikontrolle wiederfinden; Beförderung oder Bedienung würde ich dagegen wohl kaum erhalten.>>

    Ein (solches) Bild sagt mehr aus tausend Worte.

    Vielleicht sollen die Kerle hier ein Bündnis mit den Burkaträgerinnen eingehen:
    http://www.nacktjoggen.de/

 

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