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Eine demokratische Revolution in der Türkei

 

In der Türkei spielt sich ein Umsturz ab – aber diesmal ist es eine Coup des Volkes für mehr Demokratie. Nichts zeigt den Abschied vom Autoritarismus so deutlich wie diese Nachricht: Nur einen Tag nach dem überwältigenden Mehrhheitsvotum für die Verfassungsreform hat eine breite Koalition von Befürworten und Gegnern des Referendums Klagen eingereicht – gegen die überlebenden Generäle des Putsches von 1980. Nun wird der greise Putschist Kenan Evren sich vor Gericht für die Menschenrechtsverletzungen der achtziger Jahre verantworten müssen, was bisher durch einen speziellen Verfassungsartikel verhindert wurde. Künstler, Intellektuelle, Kommunisten, Kurden machen sich gemeinsam die Möglichkeit zunutze, die ungesühnten Verbrechen der Militärjunta zu verfolgen.
Und es sind ausgerechnet die von ihnen früher oft verdächtigten islamischen Konservativen von Erdogans AKP, die ihnen durch das Referendum zu diesem Recht verholfen haben.

Ist das Land weiter gespalten, wie manche Kommentatoren behaupten? So einfach ist es nicht. Erdogan hat es geschafft, die Wählerbasis seiner Partei bei dem Referendum enorm zu verbreitern. Die meisten liberalen Intellektuellen haben ihn unterstützt, auch wenn viele sagten „Ja, aber es ist nicht genug“ (so ihr Slogan). Zugleich hat er eine große Gruppe der Ultranationalisten von der MHP an sich binden können, obwohl deren Führer zum Boykott aufgerufen hatten. Die MHP steht vor dem Aus.

Die Kemalisten von der CHP haben sich blamiert. Außer einem „Nein“ hatten sie nichts zu bieten – eine eigene Vision für eine moderne Türkei fehlte völlig. Zum Sinnbild der Unfähigkeit der einst staatstragenden Partei wurde die peinliche Tatsache, dass der Parteiführer Kilicdaroglu selber nicht wählen konnte, weil er im Istanbuler Wählerverzeichnis nicht registriert war. Im Wahlkampf hatte er sich dazu hinreißen lassen, antieuropäische Verschwörungstheorien über die Reformen zu verbreiten, weil die EU die Erdoganschen Reformen positiv bewertet hatte. Die CHP ist versucht, sich aus hilfloser Opposition gegen die AKP zur antieuropäischen Partei zu entwickeln.
Die CHP mutete ihren Wählern zu, ein Reformpaket, dass die Türkei verwestlicht und an Europa heranrückt, weil es  Arbeiter- und Minderheitenrechte stärkt und den Bürgern durch einen Ombudsmann mehr Einfluss bringt, abzulehnen – und zwar wegen alter Vorbehalte gegen die vermeintlichen „Islamisten“. Vorbehalte, die in den letzeten Jahren widerlegt worden sind durch die Demokratsierung und den ökonomischen Boom des Landes. Die alte Republikpartei ist zur Partei des Neins und des Verdachts geworden. Die Zukunft gestalten die anderen.
Und hier liegen vielleicht die wahren Probleme des türkischen Systems: Auf absehbare Zeit gibt es keine nennenswerte Opposition mehr für Erdogan, der für ein breites Spektrum wählbar geworden  ist – vom rechten Rand bis zur linksliberalen Elite. Erdogan könnte vesucht sein, seinen Erfolg – es ist schon die siebte gewonnene Wahl, seit er Bürgermeister von Istanbul wurde – für einen Wandel des Regierungssystems zu nutzen. Es wird bereits darüber debattiert, ob die Türkei mit einem Präsidialsystem nicht noch stabiler würde. Erdogan hat bewiesen, dass er in einem solchen System wahlen gewinnen könnte.

Aber die Türkei braucht heute nicht mehr Macht für die Exekutive und mehr Zentralismus, sondern im Gegenteil mehr Dezentralisierung und eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft. Es wird befürchtet, dass die Regierung durch die Reformen einen stärkeren Einfluss auf die Justiz bekommen wird. Die Gefahr ist real, denn die Verfassungsrichter werden künftig mehrheitlich vom Präsidenten benannt. Wenn Erdogan das Votum als Ermunterung verstehen sollte, einen autoritären Weg einzuschlagen, hin zu einem Putinismus alaturka, dann würde er seine breite Koalition verlieren.
Was die Kritiker allerdings beiseite schieben, ist die Tatsache, dasss auch das Parlament nun erstmals drei Verfassungsrichter berufen kann – und dass die türkische Justiz bisher alles andere als eine neutrale Macht war. Die Überpolitisierung der Justiz, die sich als letztes Bollwerk des Kemalismus sah und abweichende Meinungen unter den Vorwürfen des Islamismus und des Separatismus gnadenlos verfolgte, musste gebrochen werden.
Jetzt wird man allerdings sehen müssen, ob die Politisierung wirklich zugunsten einer unabhängigen Justiz beendet wird – oder nur umgekehrt wird durch eine nicht dem Militär, sondern der Regierung hörige Richterschaft.
Was mit den angeklagten Generälen geschehen wird, ist ein erster Test.
Wer dieser Tage mit türkischen Diplomaten und Spindoktoren der Regierungspartei redet, trifft auf ein neues türkisches Selbstbewußtsein. Nicht zu Unrecht: 30 Jahre nach dem Militärcoup hat das Land sich klar für die Demokratie stark gemacht. Dieser 12. September wird die Türkei nachhaltig verändern.
In Europa wird das viel zu zaghaft aufgenommen. Man spürt in den klammen europäischen Reaktionen die Angst, dass einem immer mehr Argumente gegen den Beitritt der Türkei aus der Hand geschlagen werden. Dabei sollte man das doch feiern: Das wichtigste islamisch geprägte Land in unserer Nachbarschaft hat sich unter großem Ringen und nach langer demokratischer Debatte eindeutig für den westlichen Weg entschieden.

187 Kommentare

  1.   Dybth

    Herr Lau,

    hat jetzt nichts mit Ihrem Thema zu tun, aber: Koennen Sie nicht endlich mal das graessliche Foto zu Ihrem Blog da oben abaendern? Das ist auch nicht mehr so zeitgemaess? 🙂

  2.   Jörg Lau

    @ DYBTH: Ist schon in Arbeit…

  3.   Jörg Lau

    @ ALL: Wer schon immer das schlimmste über den Blogfather geahnt hat, bitte mal hier gucken: http://tinyurl.com/34caowp

  4.   Limited

    Läßt man mal die Parolen, Provokationen und verbalen Ausfälle weg, dann erstaunt mich der Modernisierungsprozess in der Türkei.

    Die Schritte, die im Bereich der Wirtschaft, der Reform des Strafrechts, bei der Aufklärung gegen traditionelle Gebräuche und nun bei der Verfassungsreform unternommen wurden, sind aus meiner Perspektive spektakulär. Da ist zwar noch lange nicht alles so wie ich es mir wünsche, die Schritte bisher sind aber meines Erachtens nach sehr positiv.

    Ich drücke die Daumen, dass das so weitergeht.

  5.   Erol Bulut

    Herr Lau, Ihre Leserschaft hier im Blog wird nicht in der lage sein, die gegebenen Informationen zu verarbeiten.

  6.   Dybth

    ein interessanter Artikel:

    Finnish Foreign Minister Alexander Stubb, who hailed the EU candidate country as “one of the top five countries in the world today” with respect to foreign policy. “Arguably, today Turkey is more influential in the world than any of our member states together or separately,” Stubb said Saturday. “It has a great influence in the Middle East, in the African Horn in the Persian Gulf, in Iran. It’s a truly global player, and we need to work together with Turkey right now on foreign and security policy.”

    http://www.todayszaman.com/tz-web/news-221487-102-finlands-stubb-turkey-one-of-worlds-top-five-countries.html


  7. @Jörg Lau
    In Europa wird das viel zu zaghaft aufgenommen. Man spürt in den klammen europäischen Reaktionen die Angst, dass einem immer mehr Argumente gegen den Beitritt der Türkei aus der Hand geschlagen werden.

    Sogar die Reaktion vom Grünen Abgeordneten Mehmet Kilic war ein bisschen klamm:
    58 Prozent ist knapper als knapp, sagte Kilic. Das Ergebnis dokumentiere die Gefühlslage der Türken. „Einerseits wollen sie die Strukturen des Militärputschs vor 30 Jahren beseitigen, andererseits haben sie Bedenken, dass die Türkei islamisiert wird.“ (Pforzheimer Zeitung, 14.9.10, „Alles nur ein Trick?)

    Das gibt einem Hauptargument der Beitrittsgegner (die zunehmende Islamisierung der Türkei) eher neue Nahrung, als das es dieses Argument entkräftet.

  8.   NKB

    @JL

    In der Türkei spielt sich ein Umsturz ab – aber diesmal ist es eine Coup des Volkes für mehr Demokratie.

    Denken Sie nicht eher, dass es ein Coup der AKP ist, um die eigene politische Linie künftig noch besser verfolgen zu können, namentlich die der Aufweichung der Trennung von Religion und Staat – wobei Erdogan nun auch noch den Vorteil hat, sich auf eine besondere (direkt-)demokratische Legitimation berufen zu können?

    Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, die noch aus einer Militärdiktatur herrührenden Sonderrechte des Militärs zu beschneiden und das Fundament an bürgerlichen Freiheiten zu erweitern, und ich will hier andererseits auch den Kemalisten nicht unkritisch das Wort reden. Wenn aber die AKP unter Erdogan Schirrmherrin eines solchen Verfassungsreferendums ist, so erscheint es mir mehr doch eher grotesk, eine Annahme als „Coup des Volkes für mehr Demokratie“ zu bewerten – zumal unter dem Gesichspunkt, dass die meisten Türken, die für die Reform gestimmt haben, gar nicht so genau gewusst haben dürften, wofür sie da eigentlich gerade stimmten…

    Das spiegeln m.E. auch die Wahlergebnisse wider, jedenfalls würde ich sie so deuten: Im eher rückständigen, aber von der AKP besonders beeinflussbaren Osten große Zustimmung und z.T. überwältigende Wahlbeteiligung, im vergleichsweise fortschrittlichen Westen dagegen überwiegend Ablehnung bei einer – im Vergleich zum Osten mitunter schon schockierend geringen – Wahlbeteiligung.

    Nun sind Sie ja, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, extra in die Türkei gefahren, um von dem Referendum gewissermaßen „hautnah“ berichten zu können. Besonders interessant wäre es dabei gewesen, etwas mehr darüber zu erfahren, wie sich die Kampagnen der unterschiedlichen Lager vor der Abstimmung ausnahmen. Nur so lässt sich nämlich beurteilen, weshalb die Bevölkerung mehrheitlich so abgestimmt hat, wie sie abgestimmg hat. Dazu findet sich in Ihrem Artikel aber leider nur sehr wenig – namentlich zur AKP findet sich gar nichts. Anderen Quellen habe ich hingegen etwa entnommen, dass die „Werbung“ für das Referendum im Großen und Ganzen aus riesigen Plakaten bestand, auf denen nicht mehr zu lesen war, als dass die AKP das Projekt unterstütze, und das türkische Wort „Evet“ („Ja“).

    Angesichts dessen halte ich es für fragwürdig, dass Sie – zumal noch ohne nähere Begründung dieser These – behaupten, mit dem Abstimmungsergebnis habe sich „das wichtigste islamisch geprägte Land in unserer Nachbarschaft […] unter großem Ringen und nach langer demokratischer Debatte eindeutig für den westlichen Weg entschieden.“

    Ich kann vor allem nicht erkennen, dass die AKP unter Erdogan dezidiert für den „westlichen Weg“ stünde.

    Passend dazu auch dies:

    In Europa wird das viel zu zaghaft aufgenommen. Man spürt in den klammen europäischen Reaktionen die Angst, dass einem immer mehr Argumente gegen den Beitritt der Türkei aus der Hand geschlagen werden.

    Ich habe vor allem den Eindruck, dass Sie die sehr unschönen Entwicklungen in Sachen Türkei und Erdogan vom vergangenen Mai/Juni (Stichwort: „Mavi Marmara“) schon wieder verdrängt haben, andernfalls wäre es nämlich schwierig, sich dergleichen einzureden – obwohl ich mich in Sachen „Verdrängung“ gut möglich täuschen kann: Als wirklich problematisch ansehen wollten Sie diese Entwicklungen ja schon damals nicht. Jedenfalls würde ich unter dem Eindruck der damaligen Geschehnisse behaupten, dass (spätestens) seither wohl beiderseits des Bosporuses weithin kein ernsthaftes, mit anderen Worten: aufrichtiges Interesse mehr an einem Beitritt der Türkei zur EU besteht.

  9.   Limited

    @ JL

    Gibt es den Verfassungstext in deutscher Übersetzung im Netz?

    Dann kann ich mir ja selbst ein Bild davon machen, ob kolporierte Islamisierungstendenzen vorliegen. Was ich eher nicht glaube.

 

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