Extended version meines Leitartikels für die kommende Ausgabe:
Auch dumme Sprüche können eine Debatte weiterbringen. Horst Seehofers Behauptung, wir bräuchten »keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen« ist so ein Fall.
Das Gegenteil ist nämlich wahr, und vielleicht könnte man darüber jetzt endlich reden. Deutschland bekommt nicht die Zuwanderer aus »anderen Kulturkreisen«, die es dringend braucht. 34000 Ingenieursstellen waren im letzten Jahr offen, und doch konnte das Land im letzten Jahr nur knapp 5000 Hochqualifizierte gewinnen – die meisten von ihnen aus China und Indien, Tendenz stark rückläufig.
Aber diese besonders in Bayerns Hightechindustrie begehrten Einwanderer hat Seehofer natürlich nicht gemeint. »Andere Kulturkreise« – das ist ein politisch korrektes Codewort für »Türken, Araber, Muslime«. Hier sucht jemand offenbar Anschluss an die Debatte um Thilo Sarrazin. Leider hat auch er dessen Buch nicht gelesen. Darin wird trocken festgestellt, wer qualifiziert genug für unseren Arbeitsmarkt sei, »kann selbstverständlich auch aus einem muslimischen Land kommen«. Seehofer ist beim Versuch, Sarrazin einzuholen, weit rechts über ihn hinausgeschossen und knapp neben dem niederländischen Populisten Geert Wilders gelandet. Der will nicht einmal Christen aus dem Irak aufnehmen – wer aus dem islamischen »Kulturkreis« kommt, gilt als kontaminiert.
So weit sind wir zwar noch nicht, dass solche Hetze auch hierzulande mehrheitsfähig wäre. Doch Populismus ist auch in Deutschland eine starke Versuchung in Zeiten schwindender politischer Legitimation. Im Unterschied zum hemmungslosen Original der Rechtspopulisten sind die Erfolgsaussichten der Kopie aber wahrscheinlich begrenzt. Denn dies ist ein Populismus aus Angst vor dem Volk.
Man kann diese Angst spüren, wenn Angela Merkel Seehofers xenophobe Spielchen jetzt »verständlich« nennt. Fand sie nicht Wulffs Rede richtig und Sarrazins Buch »«nicht hilfreich«? Was denkt sie wirklich über Deutschland und den Islam – zum Beispiel wenn sie den halbnackten Özil als Matchwinner für Deutschland in der Kabine beglückwünscht? Man erfährt es nicht. Auch für Sigmar Gabriel ist das schwer zu sagen, wenn er Sarrazin hart attackiert und dann doch wie jener gegen »Integrationverweigerer und Hassprediger« poltert. Die Integrationsbeauftrage Maria Böhmer ist vor lauter Angst seit Wochen abgetaucht. Sie scheint die wichtigste Debatte über ihr Thema im Bunker des Kanzleramts aussitzen zu wollen.
„Hallo Herr Özil, ich wollte nur noch mal klarstellen: Bei uns steht das Grundgesetz über der Scharia! Ansonsten: Weitermachen.“
Sarrazins Erfolg hat die Politik in Furcht und Schrecken versetzt. Sie fürchtet, von der Welle, die er ausgelöst hat, erfasst zu werden – und versucht doch zugleich darauf zu surfen. So tritt das Paradox ein, dass heute genau jene Parolen und Denkfiguren in den Mainstream einsickern, für die man ihren Urheber doch ausgeschlossen hat.
Die derzeit so populäre Rede von der christlich-jüdischen Kultur hatte einmal einen guten Sinn. Nie wieder sollten Juden als das unintegrierbare andere schlechthin definiert werden, wie es jahrhundertlang üblich war. Doch nun geht es vor allem um die Markierung einer Differenz zu den Muslimen. Die Juden rhetorisch zu umarmen, um die Fremdheit des Islams herauszustreichen, grenzt an Geschichtklitterung.
Die kaum versteckte Botschaft an die Muslime kommt gleichwohl an: Ihr gehört hier nicht her, ihr habt nichts beizutragen, ihr werdet fremd bleiben. Fahrlässiges Geschwätz von »Kulturkreisen« unterhöhlt die Geschäftsgrundlage unseres Einwanderungslandes, das von jedermann einen Beitrag erwarten und fordern muss, unabhängig von seiner Herkunft und Prägung. Darin lag ja die Berechtigung der Kritik am Multikulturalismus: dass er Menschen nicht zuerst als selbstverantwortliche Individuen versteht, sondern als Gefangene starr abgegrenzter Kulturen. Wer jetzt das Einteilen in »Kulturkreise« forciert, wiederholt disesen Fehler: Multikulti von rechts.
Mindestens in einer Hinsicht war Sarrazin doch hilfreich: Erst die Debatte um sein Buch hat gezeigt, wie groß die Themen Zuwanderung und Integration verhandelt werden müssen: Hier liegt eine politische Führungsaufgabe, die nicht kleiner ist als seinerzeit bei der Ostpolitik oder der Nachrüstung.
Den Deutschen ist viel zuzutrauen. Nach allen Umfragen steigt zwar die Skepsis gegenüber dem Islam. Aber es wäre falsch, das als Welle der Islamophobie zu deuten: Wie islamfeindlich kann ein Land sein, das in fünfzig Jahren die Entstehung von mehr als 2600 Moscheen und Gebetsräumen ohne große Konflikte ertragen hat? Ein Wort der Anerkennung von muslimischer Seite für diesen atemberaubenden Wandel wäre auch nicht verkehrt.
Es gibt nämlich keine Garantie dafür, dass dieses Land so weltoffen bleibt. Die Politik muß die Angst vor dem Volk überwindenund der Mehrheit ebenso wie der Minderheit die Wahrheit sagen: Nein, wir werden nicht von muslimischen Horden überrannt. Mehr Abwanderer gingen im letzten Jahr in die Türkei als Einwanderer von dort zu uns kamen. Aber es sind oft die Besten, die uns verlassen. Wir fallen zurück im Wettlauf um die Elite der globalen Migranten. Und wenn wir das stoppen wollen – etwa durch ein Punktesystem für Migranten nach kanadischem Vorbild – auch dann müssen wir mehr Differenz aushalten. Und wenn das frei von Ressentiment und Kulturdünkel geschieht, kann man auch mehr Integration, ja mehr Anpassung von den Einwanderern verlangen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis ruft den Türken zu: »Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an!« Deutschland ist ein weltoffenes Land. Noch. Die Zukunftsfrage ist nicht bloß, wieviel Islam Deutschland verträgt, sondern: wieviel Engherzigkeit.