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Stuttgart 21: Legimation durch Protest

 

Meine Kolumne „Bücher machen Politik“ aus der ZEIT von morgen:

Der Soziologe Niklas Luhmann hat in unvergleichlicher Trockenheit festgestellt, zwei Leistungen hätten die Bundesrepublik geprägt: die Marktwirtschaft und der Protest. Beides hat tiefe Wurzeln im Südwesten der Republik, nirgendwo gehen »Dabeisein und Dagegensein«, Industrie und Pietismus, Bürgerwut und Schlichtung so gut zusammen wie in Stuttgart. Wer verstehen will, was daran neu – und was alte Bundesrepublik – ist, muss zwei Luhmann-Klassiker lesen.
Der Titel eines seiner frühen Werke wird gern zitiert, um zu erklären, warum die Politik es heute so schwer hat, Zustimmung für Entscheidungen zu gewinnen, die korrekt zustande gekommen sind: »Legitimation durch Verfahren«, so Sigmar Gabriel mit Blick auf Stuttgart 21, sei »eben nicht mehr ausreichend.«
Aber was hat Luhmann mit seiner Formel gemeint? Dass die formale Korrektheit eines Verfahrens – etwa eines Ratsbeschlusses oder einer Planfeststellung – schon die Anerkennung durch die Bürger garantiert? So einfach war es nie. Moderne Gesellschaften brauchen Zustimmung unabhängig von Meinungsschwankungen der Bürger und vom Charisma der Herrschenden. Sie erzeugen diese politisch vor allem durch regelmäßige Wahlen und durch die Kontinuität der Gesetzgebung, die wiederum durch Wahlen beeinflusst und kontrolliert werden kann. So können Regierungen Entscheidungen treffen, die in Meinungsumfragen immer durchfallen würden. Eine moderne Gesellschaft ohne diese Fähigkeit wäre unregierbar. Wesentliche Entscheidungen der Nachkriegszeit sind von der Politik gegen populäre Stimmungen gefasst worden: Wiederbewaffnung, Westbindung, Ostpolitik, Nachrüstung. Aber: Auch solche Entscheidungen bleiben auf Anerkennung angewiesen. Bleibt sie aus, hilft auch der Hinweis auf die formale Korrektheit der Verfahren nichts.
Und da kommt der öffentliche Einspruch ins Spiel. In seinem 1996 erschienen Buch „Protest“ sagt Luhmann sardonisch, »die Gewohnheit zu protestieren« habe einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Themen kommen und gehen, man ist und bleibt alternativ.
Legitimation durch Verfahren und Protest sind zwei widerstreitende und sich doch ergänzende Elemente unserer Ordnung. Die eigentümliche Modernität der Bundesrepublik, ihr Wettbewerbsvorteil, besteht in dieser unwahrscheinlichen Kopplung. Das vergessen die Apokalyptiker der »Dagegenrepublik« ebenso wie diejenigen, die ihre Bedenken gegen einen Bahnhof als »Widerstand« und Aufstand des Gewissens inszenieren. Der Protest kann eine Art Immunfunktion haben, mit der sich die Gesellschaft Schäden vor Augen führt, die gerade durch das Funktionieren ihrer Systeme entstehen: Wenn die Wirtschaft zwar rund läuft, aber eben dabei ihre Umwelt verfrühstückt, oder wenn die Politik Entscheidungen trifft, die zwar korrekt sind, aber doch die Ressource Vertrauen aufzehren. Der Protest, sagt Luhmann bei aller skeptischen Kühle, hat »auch einen Frühwarneffekt«.
So wie gerade das erfolgreiche System den Protest gegen seine Funktionen hervorbringt, führt der erfolgreiche Protest oft zu einem widerstandsfähigeren System. Das ist eine Ironie, die sich für manchen gewohnten Protestler allerdings eher wie Tragik anfühlt: Manchmal ist der Erfolg des Protests von seinem Scheitern schwer zu unterscheiden. In Stuttgart hat der Protest die Legitimation durch Verfahren nicht ersetzt, sondern bloß verfeinert. Der Widerstand hat sogar ein neues Verfahren hervorgebracht: die öffentliche Schlichtung. Legitimation durch unerbittliche Nettigkeit – Luhmann hätte es gefallen. Demnächst auch in Ihrer Stadt, liebe Leser.


27 Kommentare

  1.   Johannes LeBong

    Falsche Assoziation – leider!

    Mit der Illustration zu der darauffolgenden Überschrift ‚Stuttgart 21: Legitimation durch Protest‘ zeichnen Sie ein völlig falsches Bild vom friedlichen Bürger-Protest in Stuttgart, wo es eben keine Steinewerfer und Randale gibt.

    Sie spielen damit den Lokalpolitikern in die Hände, die nur allzu gerne dieses Zerrbild kolportiert sehen, um ihre Polizeigewalt am ’schwarzen Donnerstag‘ im Stuttgarter Schlossgarten zu rechtfertigen.

  2.   Nele Krapp

    Immer wieder interessant, mit welch subtilen Mitteln versucht wird, den Widerstand gegen Stuttgart 21 in die gewalttätige Ecke zu drängen.

    Diesmal ist es – wieder einmal – ein Foto, welches nicht das Geringste mit Stuttgart und den dortigen Protesten zu tun hat.

    In Stuttgart gibt es keine Steinewerfer, keinen schwarzen Block (ausgenommen der der Polizei …) und keine gewalttätigen Chaoten.

    Davon kann sich jeder, den es wirklich interessiert, bei der nächsten Großdemo am Samstag, den 11. Dezember, ab 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof überzeugen.

    Schade, dass es die ZEIT nötig hat, mit derart unseriösen Mitteln zu arbeiten!

  3.   Der Schmid

    Auch mich wundert es schon sehr, wenn man im Zusammenhang mit den Protesten in Stuttgart ein Bild verwendet, das aber auch rein gar nichts mit Stuttgart zu tun hat. Mir scheit das Bild eher von Protesten aus Frankreich zu stammen und hat damit nicht mal was mit Deutschland zu tun. Wie kann es nur zu solchen Fehlern kommen, oder war das etwa Absicht, einen Steinewerfer zu zeigen?

  4.   FreeSpeech

    »Legitimation durch Verfahren«, so Sigmar Gabriel mit Blick auf Stuttgart 21, sei »eben nicht mehr ausreichend.«

    Immer schön absolut. Geissler hingegen hat das Schweizer Verfahren empfohlen (für zukünftige Fälle).

  5.   FreeSpeech

    Abstimmungen sind übrigens nicht dasselbe wie Meinungsumfragen. Da wird anders entschieden. Natürlich auch mal anders als sich das die Clique vorgestellt hat.

  6.   Zagreus

    Es stimmt schon alles, was sie da geschrieben haben. Aber: Protzest ist nicht gleich protest – das problem besteht darin, daß einfach es auch sein kann, daß *nur* eine kleine Minderheit prodstiert, die in einer normalen Wahl/Volksentscheid gar nicht die mehrheit bekommen würde und nur aufgrund ihrer häftigkeit udn radikalität aufmerksamkeit auf sich zieht.
    Das kann man dann wohl immer noch als eine art *Frühwarnsystem* verstehen, aber noch nicht als eine echte gegenposition zu den legitimen verfahren. Das vor allem nicht heutzutage, wo protest und demonstration allzuoft missbraucht werden, indem gesetzeswidrige aktionen von den demonstranten als ‚legitime‘ Mittel des ‚Widerstandes‘ eingesetzt werden.


  7. herr gabriel irrt. aber wer ist eigentlich herr gabriel. wenn ich mich nicht irre ein bundespolitiker. ein bedeutender sogar. der war doch gestern in polen. warum können es diese politiker eigentlich nicht unterlassen, sich in die inneren angelegenheiten baden-württembergs einzumischen. ach ja, hier soll ja etwas bedeutendes wie das volkseinkommen geschaffen werden. herr gabriel, wenn sie so weiter machen, werden sie noch scheitern, wie schon in niedersachsen (trotz schröder).
    aber nun zum eigentlichen thema:
    herr gabriel irrt, denn in stuttgart geht es nicht um die wiederbewaffnung etc., sondern schlicht und einfach um eine einzelne sache (wie im grundstücksrecht).


  8. @die ersten drei Kommentatoren:

    Das Bild am Bloganfang hat nichts mit dem S21-Beitrag zu tun, sondern ist das generelle Blogbild.

  9.   miles

    #8

    Unfug! Da werden Kastanien geröstet und verteilt.

    m.

  10.   Bopser

    Den Aufstand gegen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof kann man nicht mehr rational erklären. Ich bekomme das Theater jeden Tag mit und habe den Eindruck, dass hier ihrer verlorenen Jugend nachtrauernde vorwiegend ältliche Schwaben Regressionserscheinungen ausleben und sich nochmal wie richtige Großstädter fühlen möchten. Dazu kommt die Wärme der Masse, in der man ohne Risiko „Widerstand“ (gegen was auch immer) leisten und das Gefühl genießen kann, auch mal zu den Guten zu gehören.

 

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