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Wo der Innenminister recht hat

 

Im „Spiegel“ von heute sagt Hans-Peter Friedrich:


„Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikaler, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce. Irgendwann kann sich das zu einem geschlossenen Weltbild zusammenfügen. Aber daran sieht man: Das Internet stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf der Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein? Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird, aber warum müssen Fjordmann und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren? Normalerweise stehen Menschen mit ihren Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“

Ja, warum eigentlich nicht? Viele hier in diessem Blog tun es, und darunter die substantiellsten Beiträger. Das ist kein Zufall. Mit seinem Namen einzustehen schützt nicht vor Irrtum, aber es diszipliniert und macht eine Entgegnung eigentlich erst recht möglich. Darum halte ich Anonymität auch nur dort für vertretbar, wo mit Sanktionen und Repressionnen zu rechnen ist. In Deutschland entfällt also diese Begründung grundsätzlich, wenn es nicht um Fälle von Whistleblowing oder konkrete Gefährdung durch repressive Regime geht, die auch hierzulande ihrer Opposition nachstellen.

Ein Argument der Befürworter des Burka-Verbots hat mich immer überzeugt (ob es zur Begründung eines Gesetzes ausreicht, ist eine andere Frage): Der freie Austausch in der Öffentlichkeit setzt voraus, dass ich mein Gegenüber erkennen kann, dass ich ihm (ihr) buchstäblich und auch im übertragenen Sinn „in die Augen schauen kann“. Die Analogie zum Burka-Verbot ist die Ächtung der Anonymität im Internet unter den oben genannten Einschränkungen.

Ich wäre froh, wenn wir das hier durchsetzen könnten. Ein Gesetz braucht es dazu nicht, und ich bin froh, dass auch der Innenminister keines fordert.