Lesezeichen
‹ Alle Einträge

Warum Deutschland sich einmischen muss

 

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.,  antwortet auf Eberhard Sandschneiders Debattenbeitrag in unserer Reihe über Außenpolitik und Menschenrechte. Baum wurde 1932 in Dresden geboren, floh 1945 nach der Zerstörung der Stadt nach Bayern und lebt seit 1950 in Köln. Seit 1954 ist er in der FDP, für die er seit 1972 im Bundestag ist. 1978-1982 war er Inneminister im Kabinett Schmidt. 1992-1998 war er Leiter der deutschen Delegation bei der Uno-Menschenrechtskomission in Genf. 2001-2003 Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Sudan.

Es ist schon verwunderlich, ausgerechnet von Eberhard Sandschneider, dem Leiter des -Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das abgestandene Argument zu lesen, bei den Menschenrechten handele es sich um »Moral- und Wertvorstellungen des Westens«. Niemand diktiert der Welt ihre Werte – weder der Westen noch die deutsche Außenpolitik. Die Werte wurden in einem beispiellosen historischen Akt 1949 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt. Das war eine Reaktion auf die Schrecken der ersten Hälfte des dunklen 20. Jahrhunderts. In der Präambel heißt es: »Die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte hat zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben.«

Artikel 1 der Erklärung lautet: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.« Niemals zuvor hat es eine solche Selbstverpflichtung der Völkergemeinschaft gegeben. Sie folgt der Erkenntnis vom unvergleichlichen Wert eines jeden Menschen. »Die Menschenwürde bildet das Portal, durch das der egalitär-universalistische Gehalt der Moral ins Recht transportiert wird«, so erklärt Jürgen Habermas diese Entwicklung. Ist das die »Moral-ecke«, aus der Sandschneider eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik herausholen will?

Die Menschenrechte haben neben der westlichen Tradition ihre Wurzeln in allen hochstehenden Kulturen und Religionen der Welt. Nirgendwo wird gebilligt, dass Menschen zur Sicherung staatlicher Macht entwürdigt, gar gefoltert oder totgeschlagen werden. Nirgendwo wird akzeptiert, dass jemand auf einer Polizeistation so gequält wird, dass er nur mit Mühe überlebt – wie das einem chinesischen Künstler widerfahren ist.

Die Weltmenschenrechtskonferenz vor 20 Jahren in Wien hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie sie 1949 festgelegt worden war, mit einem einstimmigen Votum erneut bekräftigt. Die deutsche Delegation wurde von mir, die französische von Stéphane Hessel geleitet. In wenigen Wochen erinnern Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt in Berlin mit verschiedenen Veranstaltungen an diese wegweisende Konferenz.

Im Laufe der Jahrzehnte haben nahezu alle Staaten der Welt die wichtigsten Vereinbarungen des Völkerrechts zum Menschenrechtsschutz akzeptiert. Wer behauptet, es handele sich allein um Moral- und Wertvorstellungen des Westens, spielt den diktatorischen Regierungen in die Hände, die ihre Unterdrückungsmaßnahmen gern mit Hinweis auf kulturelle Unterschiede zu rechtfertigen suchen. Sicherlich gilt es kulturelle Unterschiede zu beachten, am Kern der Menschenrechte darf jedoch nicht gerüttelt werden.

Die Menschenwürde bestimmt auch unsere Verfassung. Sie ist im Innern eine einklagbare Verpflichtung, aber sie hat auch eine außenpolitische Dimension: In den internationalen Beziehungen sind die deutschen Politiker gemäß Artikel 1 angehalten, sich für die Menschenwürde einzusetzen.

Menschenrechtspolitik bedeutet immer Einmischung. Das System der Vereinten Nationen liefert die völkerrechtlichen Grundlagen dazu. Wer das Gegenteil behauptet, verkennt die jahrzehntelange Praxis der UN. Es gibt kein Gebot der Nicht-Einmischung. Einmischung ist die Regel.

In jeder seiner Sitzungen bewertet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtsituation in einzelnen Staaten. Das tut auch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland. Ich selbst war von 1990 bis 1993 Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Sudan. Meine Feststellungen führten zu Rügen und Empfehlungen durch die UN-Gremien. Massiv ist die Einmischung durch den Sicherheitsrat mit über 80 Friedensmissionen, darunter auch solchen mit robustem Mandat – also mit Waffengewalt – gegen den Willen der betroffenen Staaten. Einmischung bedeuten auch die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er beispielsweise nach dem amtierenden Staatspräsidenten des Sudan und nach Söldnerführern im Kongo mit Haftbefehl fahndet.

Bei den großen Menschenrechtskatastrophen in Ruanda, Kambodscha oder im früheren Jugoslawien (Srebenica) kam die Einmischung gar nicht oder zu spät. In Libyen erfolgte die Intervention – durch Anwendung der neuen UN-Doktrin zur »Schutzverantwortung« – gerade noch rechtzeitig. Mit dieser Doktrin, 2005 einstimmig von der Generalversammlung verabschiedet, übernimmt der Sicherheitsrat unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz der Menschen – auch gegen die Regierung ihres eigenen Staates oder dort, wo es keine Staaten mehr gibt. Niemand wird leichtfertig für militärische Abenteuer eintreten. Doch die Politik der militärischen Zurückhaltung, wie sie von Außenminister Westerwelle im Falle Libyen und auch sonst vertreten wird, ist in bestimmten Situationen nicht durchzuhalten. Mit der Enthaltung zu Libyen hat unser Land sich auch gegenüber befreundeten Regierungen isoliert.

Menschenrechte bestimmen die Beziehungen der Völker untereinander nicht allein. Am überzeugendsten wurde dies in der Schlussakte von Helsinki von 1975 definiert. Menschenrechtsschutz tritt hier gleichberechtigt an die Seite von Friedensbemühungen und wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schlussakte gab der Freiheitsbewegung Solidarność in Polen Motiva-tion, Schwung und Kraft. Sie war ein wichtiges Instrument bei der Auflösung der Diktaturen des Ostblocks.

Ich plädiere nicht dafür, die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft mit anderen Ländern abreißen zu lassen oder Wirtschaftsbeziehungen als Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen, von wenigen Ausnahmen abgesehen – wie jetzt im Verhältnis zum Iran. Als würdelos allerdings habe ich immer empfunden, wenn Demokraten sich verbiegen und eigene Grund-überzeugungen in der Absicht verleugnen, Vertreter diktatorischer Staaten für Geschäftsabschlüsse zu gewinnen.

Belehrende Arroganz ist in der Außenpolitik fehl am Platze. Oft sind eher Rat und Hilfe gefragt. Friedensicherung liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Landes. Sie ist aber ohne eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik nicht zu erreichen.

70 Kommentare

  1.   ernsthaft

    Im moment scheinen es die französischen sozialisten zu sein die sich, mit waffenlieferungen, unbedingt in syrien einmischen wollen. Wie wohl die deutsche linke darauf reagiert ?

  2.   ernsthaft

    Moral
    Kirchweyhe (sagt ihnen kirchweyhe etwas h.baum?)ist im stern angekommen.
    Sehr „ehrlicher“ artikel, keine gefühlsheuchelei, wie mitleid mit dem opfer oder sowas.

  3.   Lionel

    Nicht ganz OT

    Menschenrechte, oder der Umgang mit abweichenden Meinungen im Inland:
    http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/graffiti-anschlag-gegen-spd-politiker-korol-29533146.bild.html

  4.   ernsthaft

    Freiheit
    Buschkowsky mußte laut tagesspiegel wegen massiven störungen eine lesung abbrechen.

  5.   Thomas Holm

    @ ernsthaft

    Es:

    „gingen die Protestierer friedlich“ – „Nachdem der Autor von der Polizei hinaus geleitet wurde“

    Für diesen Satz soll Rupert Murdoch die FR für einen Rubel kaufen und dann in einer weltweit übertragenen kontrollierten Sprengung dem Erboden gleich gemacht werden.

    Gerichte verlangen jetzt: ‚Heraus mit der Sprache, wer was gegen Ausländer gesagt hat‘:

    „Am Freitag gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bekannt, dass das Bezirksamt offenlegen muss, wie viele Mitarbeiter dem Autor bei „Neukölln ist überall“ geholfen haben. Außerdem müsse es mitteilen, ob diese Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden. Das entschied das Gericht am Mittwoch.

    Das Gericht bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Januar und wies die Beschwerde dagegen zurück. Das Bezirksamt hatte die Auskünfte mit Verweis auf private Interessen der Mitarbeiter und unzumutbaren Aufwand verweigert.

    Das Gericht argumentierte, dass die Auskünfte keine Identifizierung der Personen zuließen. Im Übrigen wisse der Bürgermeister als Autor, wer ihm geholfen habe. Er sei dazu verpflichtet, dieses Wissen dem Bezirksamt zur Verfügung zu stellen.

    Auch der politische Streit um den Bestseller zur Integrationspolitik geht weiter. So war am Donnerstagabend eine Lesung in der Helene-Nathan-Bibliothek in den Neukölln Arcaden verhindert worden. Unter den 250 Besuchern waren 100 Störer, die so lange pfiffen, bis nach einer halben Stunde abgebrochen wurde. Nachdem der Autor von der Polizei hinaus geleitet wurde, gingen die Protestierer friedlich.“

    http://www.fr-online.de/panorama/ghostwriter-affaere-buschkowsky-muss-offenlegen,1472782,22125634.html

  6.   Thomas Holm

    @ cwspeer

    „Bus carrying Palestinians returning from Mecca turns over… near the Allenby Bridge crossing in Jordan … leaving 15 dead, 42 inured.“

    Unser Herr und Erlöser Jesus Christus scheint irgendwelche Einwände gegen einige Leute im Heiligen Land zu hegen.

    Crossing Jordan … die gingen nicht mehr über den Jordan. Wie würden Sie die 42 anderen trösten ?

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4357011,00.html

  7.   Thomas Holm

    Ich brauche zehn Minuten nachdem die Kiste hochgefahren ist, um zu sehen, was abgeht – und schon ist die Leiste mit den „Last of the comments“ wieder voll.

    Was ist los mit Euch ?

  8.   Arjen van Zuider

    und schon ist die Leiste mit den “Last of the comments” wieder voll.

    Im Moment mit Kommentaren von Ihnen, joa.

  9.   ernsthaft

    „Republikaner bleiben verbohrt und kompromißlos“.
    Einne brilliante journalistische leistung nachzulesen bei zon. Muß man sich so einen stuß antun ? Was will man mit solchen artikeln erreichen herr lau ? Interesse an außenpolitik wecken ? Informieren ? Und das verschweigen von kirchweyhe ? Was will die zeit damit erreichen ? Die zivilgesellschaft stärken ? Bürgerliches engament stärken ? Die zeit verliert respekt und leser. Tschüß erstmal.

  10.   Thomas Holm

    http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-spaltet-europa–70088274.html

    Deutschland führt – gemeinsam mit den Ösis vom Berge Hermon – den Sermon der Bedenken tragenden Mehrheit an.

    Torys und Frankreichs Sozialisten dagegen meinen, dass die Bürde des Weißen Mannes noch nicht abgetragen sei.

    DEBKA sagt, die Tommies hätten sogar den Jordanischen Generalstabsschef eingeflogen, um sich gemäßigte Aufständische zur Belieferung empfehlen zu lassen.

    „Outside the chamber, the Jordanian general sat down quietly with British army and security officials to work out the details of the transfer of British arms through his country, and decide to which Syrian rebel units they would be allotted.“

    hxxp://debka.com/article/22829/France-Britain-flout-US-objections-on-arms-to-Syrian-rebels-

    Mein Tipp: Die Tommies sind naiv. Hollande macht auf dramatisch, aber handelt in Absprache mit Russland, um mit der Tlas-Fronde was zu löten.

    (Der sunnitisch-ultrasäkularen syrischen Elite-family mit den Che Guevara-Zigarren)

    Frankreich steht wegen des Libanon im Wort. Sie werden die Tommies auflaufen lassen, was leicht ist, das die Knarren tatsächlich zuverlässig in den falschen Händen landen (immer wieder laut Brown-Moses) – und dann wird Hollande ein eigenes Ding starten mit Putin; oder Putin mit Hollande.

    Das allgemeine Schlotter-Lager aber bleibt fest unter deutsch-österreichischer Kontrolle.

 

Kommentare sind geschlossen.