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Wandel braucht Stabilität. Ein Zwischenruf zur Russland-Debatte

 

Ilja Kalinin ist Doktorand der Politischen Wissenschaft an der Heidelberger Universität. Er schickt mir diesen Beitrag zu unserer Debatte über Werte und Interessen in der der deutschen Außenpolitik.

Sehr geehrter Herr Lau,

Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass Interessen nicht von Werten zu trennen sind, da sich unsere Interessen dann am effektivsten durchsetzen lassen, wenn man sich mit seinen internationalen Partnern auf ein gemeinsames Wertefundament stützen kann. Ich möchte dieses Argument um eine Perspektive ergänzen, nach der Interessen immer auch „Ideen von Interessen“ sind. Was eine Gesellschaft als ihre Interessen definiert, hängt stark von der Kultur dieser Gesellschaft ab. Interessen sind somit oft keine objektiven Gegebenheiten, sondern können sich je nach Gesellschaft unterscheiden. Die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft, mit der wir Jahrzehnte des Wohlstands, aber auch Friedens in Freiheit assoziieren, basiert unter vielem anderen auf Rechtsstaatlichkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit, die wiederum nicht von sich aus existieren, sondern in unterschiedlichsten Bereichen des Lebens unserer Gesellschaft hervorgebracht und gestützt werden müssen: Bildung, Religion, Politik, Wirtschaft und weitere. Diese Werte stabilisieren und konstituieren unseren liberalen Rechtsstaat. Sie geben aber auch die Optionen für die Außenpolitik vor, aus denen wir überhaupt erst wählen können. Die Wertegebundenheit unserer wirtschaftlichen Interessen beschränkt sich nicht auf den Nationalstaat, sondern sensibilisiert die an der Förderung des Außenhandels interessierte deutsche Außenpolitik auch für die Notwendigkeit der Verbreitung dieser Werte im Ausland. Das Phänomen der gesellschaftlichen „Entbettung der Wirtschaft“ gaukelt die scheinbare kulturelle Voraussetzungslosigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs nur vor.

Der heutzutage in Deutschland vorhandene weitgehende Konsens über zentrale Werte darf jedoch nicht die parteipolitischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit um die „richtige“ Auslegung der Verfassungsnormen und der identitätsstiftenden Werte vergessen machen (Frauenrechte, Hundertfünfundsiebziger usw.). Diese legen ein Zeugnis davon ab, dass die auf dem Papier geschriebenen Normen und Werte immer erst mit Inhalten gefüllt werden müssen und einer permanenten gesellschaftlichen Aushandlung unterworfen sind. So sprach Gustav Heinemann in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes: „Diese Ordnung ist kein Heilsplan, sondern wie alles irdische Tun nur unvollkommenes Menschenwerk. Ihre Würdigung kann auch nicht verschweigen, dass außerdem zwischen Verfassungsaussage und Verfassungswirklichkeit ein Graben klafft. […] Die Einheit von Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bedarf ständiger Bemühung.“ Wenn aber selbst die im Grundgesetz niedergeschriebenen Normen und Werte eine permanente Interpretation erfordern, wie kann man dann auf internationaler Ebene von der Universalität von Werten ausgehen?

Ein Bewusstmachen der Historizität und Prozeduralität von Werten bedeutet kein kulturrelativistisches Plädoyer für eine rein pragmatische, allein an der Mehrung des wirtschaftlichen Nutzens orientierte Außenpolitik. Beide Ebenen, Interessen und Werte, sind zwei Seiten einer Medaille. Sie bedingen einander und sind stetem Wandel unterworfen. Es wäre vor diesem Hintergrund problematisch, wenn man den äußerlichen Ist-Zustand von autoritär regierten Staaten pauschal als einen von den dortigen Eliten gewünschten Endzustand stilisiert. Man läuft dadurch Gefahr, alle, auch die sinnvollen Schritte zur Stabilisierung des politischen Systems als negativ zu verurteilen. Dabei braucht jede Entwicklung zunächst einmal Stabilität. Nur auf einem stabilen Fundament kann ein stabiles Haus errichtet werden.

Neben der notwendigen Verhältnisbestimmung von Werten und Interessen gibt es zwei weitere Begriffe, deren außenpolitisch relevantes Verhältnis zueinander näher bestimmt werden sollte: Kultur und Politik. Es gibt dazu ein weises Zitat von Daniel Patrick Moynihan: „Die zentrale konservative Wahrheit lautet, dass Kultur, nicht die Politik, den Erfolg einer Gesellschaft bestimmt. Die zentrale liberale Wahrheit lautet, dass Politik eine Kultur verändern und vor sich selbst retten kann.“ Diese beiden Wahrheiten treffen wir einerseits im Böckenförde-Diktum, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, und andererseits in Kants „Volk von Teufeln“, dessen Bürger mit Hilfe der Politik in Frieden koexistieren können. Wenn man der Politik dieses domestizierende Potential zutraut, dann mag man auch zu der von Ihnen getroffenen Aussage gelangen, wonach Eliten in manchen Staaten ihre Gesellschaften schlichtweg nicht öffnen wollen. Diese Sichtweise legt also die Verantwortung allein auf die politischen Eliten und blendet aus, worauf diese Eliten ihre Macht stützen (es ist nicht überall Gewalt, Manipulation von Wahlen geht auch nicht immer und allein von den Eliten aus). Eine Außenpolitik des Drucks auf die autoritären politischen Eliten bis hin zu einer Außenpolitik des Regimewechsels ist die Folge dieser liberalen Wahrheit. Oft ist die Nachhaltigkeit einer solchen Politik zweifelhaft, da der Einfluss der Kultur auf die Politik unterschätzt wird. Wäre die politische Kultur des postkommunistischen Russlands demokratiestützend gewesen (was vor dem Hintergrund der Jahrzehnte währenden kommunistischen Diktatur ein Wunschdenken war), hätte Russland die wirtschaftliche Krise der 1990er Jahre möglicherweise ohne Hinwendung zum gewohnt autoritären Paradigma überstanden. Nach einer kurzen Phase demokratischer Euphorie Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre ging die russische Gesellschaft, einer totalen Ideologie überdrüssig, zum ebenso totalen Pragmatismus über. Eine wertebewusste westliche Außenpolitik muss diesen Wandel akzeptieren. Diese gewisse Akzeptanz der russischen Verhältnisse bedeutet aber weder Resignation noch ein Sich-abfinden. Akzeptanz hat lediglich die Funktion, die russische Wirklichkeit präzise und unvoreingenommen wahrnehmen zu können, um die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zu Ausgangspunkten für Veränderungsprozesse werden zu lassen.

Den Demokratisierungsprozess einer Gesellschaft kann man mit der Vorbereitung von Leichtathleten zum Hochspringen vergleichen. Es bringt den Sportlern nichts, wenn der Trainer den Stab zu niedrig ansetzt. Sie werden nicht besser und lernen auch nicht, miteinander zu wetteifern. Logischerweise kann der Trainer auch nicht per Vertrag mit anderen Mannschaften garantieren, dass seine Leichtathleten eine bestimmte Leistung erbringen werden. Mit der Demokratie verhält es sich nicht anders als mit einem sportlichen Wettkampf. Dabei kann und soll der in dieser Sportart erfahrene Westen Russland ermutigen, mehr Demokratie zu wagen. Insofern war Frau Merkels Hinweis an Wladimir Putin, kritikfähiger zu sein, in der Perspektive richtig. In der Tat bildet sich in Russland nur langsam eine gesellschaftliche Nachfrage nach Beachtung von Werten der Verfassung durch die Politik heraus. Diese Nachfrage ist noch relativ gering und lokal begrenzt. Der mittlerweile in Deutschland etablierte Verfassungspatriotismus in seiner Funktion als individueller Verfassungsschutz ist dem Gros der russischen Gesellschaft noch fremd. Auch scheint die Nachhaltigkeit des gesellschaftlichen Wertewandels eher unsicher zu sein, da Russlands „Wirtschaftswunder“ einzig und allein auf Rohstoffexporten basiert. Die konkrete Unterstützung Russlands beim Aufbau eines breiten Mittelstandes wäre eine nachhaltige Investition in die russische Demokratie, die aber freilich von Russland gewollt und gefördert werden muss. Ich bin sicher, dass westliches, insbesondere deutsches, Engagement in diesem Bereich mehr als willkommen wäre und die russische Führung zu Zugeständnissen etwa im Bereich der gemeinsamen Korruptionsbekämpfung bereit wäre.

Es sollte nicht darum gehen, auf der Ebene der Eliten um Werte und Worte zu streiten. Eine ritualisierte Form der Kritik wird mit der Zeit als Instrument der Einflussnahme wirkungslos, so dass die wirklich berechtigte Kritik an tatsächlichen russischen Fehlentwicklungen im Rauschen des Kritikrituals untergeht. Die russische Autokratie hat sich seit Jahrhunderten u.a. durch den Mythos des Mongolenjochs (und der Rolle westlicher Staaten dabei) gegen externe Einmischungen immunisiert. Die orthodoxe Kirche spielt dabei keine unwesentliche Rolle, ist sie es doch gewesen, die Russland seit je her geeint hat. Westliche Kritik an einer zu konservativen Linie kann mit Leichtigkeit als Versuch einer Schwächung des gesellschaftlichen und staatlichen Zusammenhalts zurückgewiesen werden. Die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit ist bei einer so existentiell gestellten Frage mehr als sicher. Besser wäre es, ein gemeinsames Werteverständnis durch Kooperation auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen. Ein Politikwandel wäre die zwangsläufige Folge des Wertewandels. Durch Kooperation wird man die ungünstige Dialektik des gleichzeitigen Ungleichzeitigen zwischen westlichen Staaten und Russland überwinden können. Kritik an Russland sollte nicht dem Zweck der Selbstvergewisserung über eigene Werte dienen. Dazu ist Russland viel zu europäisch, da es selbst seit Jahrhunderten auf die europäischen Werte ausgerichtet ist. Eine Dogmatisierung und Verabsolutierung unserer Werteverständnisse birgt wiederum die Gefahr von Glaubenskriegen. Was uns Russland vor Augen führt, ist die Voraussetzungsfülle einer werdenden Demokratie.

382 Kommentare

  1.   Thorsten Haupts

    Der ganze Zwischenruf fällt mit einer Annahme, die im Text sogar explizit angesprochen wird: Verantwortliche Eliten (hier: russische) hätten ein genuines Interesse an einer Verbesserung der Situation für ihre Untertanen, das über das Interesse der dauerhaften Reichtumssicherung für den eigenen Clan hinausgeht.

    Da mit dieser Grundannahme der Sinn des ganzen Textes steht oder fällt, ist diese Anahme (auch für Russland) zumindest begründungspflichtig. Denn die derzeitig herrschenden russischen Eliten sind natürlich nicht einmal mehr jenem Ritterkodex verpflichtet, der zumindest als Ideal noch eines der Leitwerte der sich über Jahrhunderte bildenden Fürstenklasse war.

    Nicht umsonst verlassen sich alle bis heute funktonierenden Demokratien nicht auf den guten Willen der Herrschenden, sondern auf ein komplexes System von Checks and Balances, inklusive der Möglichkeit, die Herrschenden auf friedliche Weise abzulösen.

    Letzteres aber hat Putin als erstes unmöglich gemacht. Weshalb ich kaum annehme, dass er auf das Wohl seiner Untertanen auch nur 5 Cents gibt.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2.   Erol Bulut

    Herr Lau,

    solange Sie die brutalen Exekutions-Morde der IDF auf der Mavi Marmara an den türkischen Hilfsgüterliferanten nicht eindeutig zu verurteilen vermögen, sind Sie in der Debatte über den Export humanistischer Werte gänzlich überflüssig. Das gilt auch für die anderen Beteiligten an dem bisher leeren Geschwätz.

    Eine selektive Moral gibt kann man zwar leben, aber generelle Gültigkeit für einen vorhandenen weitgehenden Konsens über zentrale Werte daraus sicher nicht ableiten. Insbesondere wenn Reporter in diesem Fall gänzlich in ihrem „Informationsauftrag“ versagen.

  3.   MRX

    @ Judn Horst

    Lau schreibt gar nix, sondern Ilja Kalinin.

  4.   Thorsten Haupts

    @2 eb:

    „Solange Sie nicht …“ Genau. Distanzieren sie sich gefälligst erst von X, verurteilen Sie Y, verdammen Sie Z, bevor Sie als Mensch ernst genommen werden. Linker Politbullshit auf Kindergartenniveau.

    Ausserdem bildet Lesen ausserordentlich. Sie sollten es lernen, dann wüssten Sie, dass Lau diesen Artikel gar nicht geschrieben hat.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  5.   Thomas Holm

    @ Jörg Lau

    Vielen dank für den Mut, einer Stimme Raum zu geben, in auf jeden Fall den Bogen unzeitgemäß grundsätzlich-weit aufspannt.

    „immer auch „Ideen von Interessen“ “ – Sinisierung zum Beispiel. (veraltet: „Chinesentum“)

    „exportorientierte deutsche Volkswirtschaft, … Wohlstand … Frieden in Freiheit …, basiert … auf Rechtsstaatlichkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit, die wiederum … hervorgebracht und gestützt werden müssen: Bildung, Religion, Politik, Wirtschaft und weitere. Diese Werte stabilisieren und konstituieren unseren liberalen Rechtsstaat.“

    Und einen zivilisierten Skeptizismus möchte man ergänzen, aber soweit so gut.

    „sensibilisiert die an der Förderung des Außenhandels interessierte deutsche Außenpolitik auch für die Notwendigkeit der Verbreitung dieser Werte im Ausland.“

    Hier ist ein logischer Sprung.

    Die „denkbaren Interessen“ für die Außenpolitik mögen eine Akzentuierung erfahren, aber ins Geschichtsbuch kann man ja immer noch schauen.

    Unter Dschingis Khan soll z.B. der Handel aufgelebt sein.

    „problematisch, wenn man den äußerlichen Ist-Zustand von autoritär regierten Staaten pauschal als einen von den dortigen Eliten gewünschten Endzustand stilisiert. … jede Entwicklung (braucht) zunächst einmal Stabilität. “

    Besonders, wenn sie am Reißbrett geplant werden soll.

    Die Böckenförde-Kant-Synthese ist genial ! Großer Neid meinerseits.

    „blendet aus, worauf diese Eliten ihre Macht stützen … (es ist nicht überall Gewalt, Manipulation von Wahlen geht auch nicht immer und allein von den Eliten aus).“

    Auch Aberglaube und Ressentiments können eine Rolle spielen und Gewalt kann es auch „von unten“ geben.

    „Auch scheint die Nachhaltigkeit des gesellschaftlichen Wertewandels eher unsicher zu sein, da Russlands „Wirtschaftswunder“ einzig und allein auf Rohstoffexporten basiert.“

    Bingo ! Soviel „Materialismus“ muss einfach sein, sonst kapiert man gar nichts.

    „Die konkrete Unterstützung Russlands beim Aufbau eines breiten Mittelstandes wäre eine nachhaltige Investition in die russische Demokratie, die aber freilich von Russland gewollt und gefördert werden muss. Ich bin sicher, dass westliches, insbesondere deutsches, Engagement in diesem Bereich mehr als willkommen wäre und die russische Führung zu Zugeständnissen etwa im Bereich der gemeinsamen Korruptionsbekämpfung bereit wäre.“

    Deutsches Engagement wird bevorzugt, weil man damit die Erwartung verbindet, dass es dann wohl nicht so dicke westlich-rabiat anti-tyrannisch kommt.

    Der Zar sollte „Preuße“ sein, seine Beamten dagegen eher nicht.

  6.   Erol Bulut

    @Riexischwätzer

    hören Sie doch endlich mal mit ihrem verkommenen rassistischen Attitüden auf, alle Juden doieser Welt für die Völkerrechtsverbrechen Israels Kollektivhaft´nehmen zu wollen.

    Das andere, ist wie so oft ihrer kognitiven Unfähigkeit geschuldet.

    Er schickt mir diesen Beitrag zu unserer Debatte über Werte und Interessen in der der deutschen Außenpolitik.

    steht im zeweiten Satz. Es mag ja sein, dass Dummheit ihnen Erkenntnis verweigert, aber es erklärt nicht, warum Sie sich einzureden vermögen, dass ich mich über ihr minderwertige Wahrnehmung ärgern sollte.

  7.   IZ

    @ Thorsten Haupts
    Eliten haben – wenn man sich den kulturellen Aspekt kurz wegdenkt – zunächst einmal nur das Interesse, ihre Macht zu sichern. Überall auf der Welt. In westlichen Gesellschaften haben sich frühzeitig konkurrierende Gruppen herausgebildet, deren Ansprüche von den Monarchen nicht mehr vollständig zurückdrängt werden konnten. Es entstanden auf der Grundlage dieser vielfältigen Auseinandersetzungen tatsächlich funktionierende Checks and Balances. Russland ist diesen Weg nicht im selben Maße mitgegangen. Es überwog fast immer das Zentrum. Die orthodoxe Religion hat dieses zentralistische, organizistische Staatsverständnis unterstützt. Der Versuch, in den 1990er Jahren die am Westen orientierten demokratischen Institute der Checks & balances nach Russland zu importieren, scheiterte letztlich an der fehlenden gesellschaftlichen Unterstützung für diese ungewohnten Institutionen. Diejenigen Institutionen, die nicht schon in den 1990ern zentralisiert wurden, wurden zu Werkzeugen für die Selbstbereicherung einiger weniger, so etwa die Medien.

    Der Artikel verweist darauf, dass politische Instrumente wie Checks and balances nicht allmächtig sind und u.a. auch günstige kulturelle Voraussetzungen erfordern, um zu funktionieren. Die Herausforderung für eine traditionell zur Autokratie neigende Gesellschaft besteht darin, aus dem Teufelskreis aus Revolution und Gegenrevolution auszubrechen, der durch eine widrige politische Kultur und die daraus resultierenden politischen Verhaltensweisen und Strukturen bedingt ist, ohne dabei die eigene Unabhängigkeit aufzugeben. Da sowohl die Verfassung als auch die politischen Institutionen formal demokratisch sind, liegt es jetzt an der Gesellschaft, sich entsprechend diesen Vorgaben zu verhalten und zu artikulieren. Die Demonstrationen seit 2011 sind ein sichtbares Zeichen von gesellschaftlichen Wandlungsprozessen. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr von Rückfällen in den besagten Teufelskreis nach wie vor gegeben. Seitens der Opposition genauso wie seitens der politischen Eliten.

  8.   Thomas Holm

    @ EB

    „ärgern sollte“ – nicht ärgern sollte wohl …

    Wie Sie sehen, sind die Pallis aber auch nicht die einzigen, die Pech haben mit der Wahl ihrer politischen Stilmittel.

  9.   MRX

    @ Porno-Hotte

    dass ich mich über ihr minderwertige Wahrnehmung ärgern sollte.

    Weil Sie vor Schaum vorm Mund nicht mehr richtig schreiben können.

  10.   Thomas Holm

    @ IZ

    „Die Demonstrationen seit 2011 sind ein sichtbares Zeichen von gesellschaftlichen Wandlungsprozessen“

    Einer Abwendung von der Angst – als dem alles dominierenden Verhaltensmuster vonseiten doch größerer Teile der Gesellschaft. Aber noch nicht ganz so weit, wie bei den Ägyptern, z.B.

    Mehr als eine solche Abwendung ist die „Wandlung“ nicht.

    „Die Herausforderung … besteht darin, aus dem Teufelskreis aus Revolution und Gegenrevolution auszubrechen, … Da sowohl die Verfassung als auch die politischen Institutionen formal demokratisch sind, liegt es jetzt an der Gesellschaft, sich entsprechend diesen Vorgaben zu verhalten und zu artikulieren.“

    Im Prinzip ja. Aber: Null Chance.

    Der (alleinige) Rohstoff-Hintergrund des Reichtums verdammt alle Akteure dazu, sich die Distributions-Aufsicht unter den Nagel zu reißen – oder ehrenvoll zu vergeigen.

    Geologie ist noch mehr Schicksal, als Geographie.

    „Nichtsdestotrotz ist die Gefahr von Rückfällen in den besagten Teufelskreis nach wie vor gegeben. Seitens der Opposition genauso wie seitens der politischen Eliten.“

    Programmiert. Der zentralistische Autoritarismus ist materiell beinhart-solide unterfüttert.

    Die „Seele“ folgt der Erwerbschancen-Struktur.

    Nüchtern ist sie zentralistisch, aber oft ist sie nicht nüchtern.

 

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