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Der Bundestag muss Waffengeschäfte kontrollieren können

 

Mein Kommentar aus der ZEIT von dieser Woche:

Es ist ein bisschen peinlich für ein Parlament, wenn die Regierung den Abgeordneten großmütig neue Kontrollmöglichkeiten anbietet. Da liegt der Gedanke nahe, dass die Volksvertreter selbst nicht genügend Druck machen. Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben – statt auf Entgegenkommen zu warten.

Außenminister Guido Westerwelle stellt nun in Aussicht, dass der Bundestag künftig früher über deutsche Rüstungsexporte informiert werden könne. Man könne sich auch ein parlamentarisches Gremium vorstellen, in dem – geheim – über Waffenlieferungen geredet wird.

Verkehrte Welt: Normalerweise trotzen Parlamente ihren Regierungen Mitsprache ab – besonders in der heiklen Frage, welche Waffen wohin geliefert werden dürfen. Der Bundestag begnügt sich mit einer eher kommentierenden als kontrollierenden Rolle. Solange nur an Freunde und Partner geliefert wurde, reichte das. Doch seit Jahren nehmen Deutschlands Rüstungsexporte zu, auch in Spannungsgebiete. Die Bundesrepublik ist nach Berechnungen des schwedischen Instituts SIPRI drittgrößter Waffenhändler weltweit. Die Regierung behauptet zwar, noch »restriktiv« zu handeln, in Wahrheit hat sie einen klammheimlichen Strategiewechsel vollzogen: Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen.

Der Bundestag muss die Debatte darüber endlich an sich ziehen. Wie wichtig seine Kontrollfunktion bei Rüstungsgeschäften sein kann, zeigt gerade das Debakel um die Drohne Euro Hawk. Ohne den Bundestag wäre es längst noch nicht ans Licht gekommen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels hat den Minister Thomas de Maizière mit Nachfragen so sehr unter Druck gesetzt, dass der das Scheitern eingestehen und das Projekt beenden musste.

Wenn Deutschland Waffen kauft, kann der Bundestag sehr wohl mitreden – über das Budgetrecht. Wenn Deutschland jedoch Waffen verkauft, wird das Parlament erst nachträglich informiert. Die Entscheidungen fällt der geheime Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss.

Wie für den Import, gilt auch für den Waffenexport: Geheimniskrämerei schützt Geschäftsinteressen, nicht die nationale Sicherheit, auch wenn die Regierung das behauptet. Sie kann die nationale Sicherheit sogar gefährden. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst nachher von Panzergeschäften mit zweifelhaften Partnern wie Saudi-Arabien, Katar oder jüngst Indonesien – allesamt Regierungen, die deutsche Waffen dereinst gegen ihre Opposition einsetzen könnten.

Der Bundestag sollte das Angebot der Regierung nutzen, auch wenn es nicht ohne Hintergedanken ist: Westerwelles Initiative dient im Kern dem Zweck, die Geheimhaltung zu retten. Die Abgeordneten sollen nur früher darüber eingeweiht werden, was weiterhin anderswo entschieden wird. Und dies fände auch wieder in einem Geheimgremium statt, ähnlich wie bei den Nachrichtendiensten.

Das wäre immerhin ein Anfang. Aber das Parlament muss sich eigentlich für drei grundlegende Änderungen einsetzen. Erstens: Für die Genehmigung von Waffenexporten sollte künftig das Außenministerium zuständig sein, statt wie bisher das Wirtschaftsministerium. Schließlich geht es hier um strategische Fragen deutscher Außenpolitik, nicht um Wirtschaftsförderung. Statistiken über die Ausfuhren müssen – zweitens – monatlich oder vierteljährlich veröffentlicht werden, statt wie bisher jährlich. Das Argument, dies sei nicht machbar, zieht nicht: Viele Nato-Partner halten es schon so. Und schließlich drittens: Das künftige Rüstungskontrollgremium braucht ein Vetorecht bei Voranfragen aus heiklen Ländern – wenn es sich bei den Interessenten nicht um Nato-Partner oder sonstige Alliierte handelt.

Die Regierung hält dagegen, zu viel Transparenz schade der nationalen Sicherheit. Zu wenig aber auch: Die Debatte über Panzerlieferungen findet ja bereits statt – wenn wieder mal ein Deal enthüllt wurde. Das umgibt alle Waffenexporte mit einer Aura von Immoralität.

Und das ist auch wieder falsch: Rüstungsexporte sind eine Form der außenpolitischen Intervention. Dabei kann man ebenso viel richtig und falsch machen wie bei jeder anderen Einmischung. Ist es richtig, dass Deutschland keine Waffen an die moderate syrische Opposition gibt – wohl aber Panzer an die Saudis, die Syriens radikale Islamisten beliefern?

Die Debatte darüber gehört ins Parlament. Sie wird umso besser, je genauer die Volksvertreter über die Kriterien der Regierung im Bilde sind. Und wer weiß, am Ende werden dadurch auch deren Entscheidungen besser.

8 Kommentare

  1.   Bravoleser

    Nochn Problem:
    In der islam. Welt gibt es unglaublich viele Söldnertruppen.

    Die regulären (Operetten-) Armeen die diese Waffen einkaufen sind also oftmals nicht der Nutzer der Waffen, sondern diese Waffen werden an Söldner weitergereicht. Letztes Bsp war Bahrain. Die „saudischen Streitkräfte“ die dort Demonstranten abknallten waren in Wahrheit Söldner aus Pakistan.

  2.   Thorsten Haupts

    Ich habe mit dem Blogeintrag fast genausoviel Schwierigkeiten, wie mit dem in manchen Fragen zahnlosen Parlament.

    Frühes Informieren, Vetorechte durch ein geheim tagendes Gremium? Verzeihung – geht´s noch?

    Das Parlament ist Deutschlands Souverän, nicht die Regierung. Und mit der Lau´schen oder gar der heutigen parlamentarischen Kampfeinstellung hätten wir wohl immer noch eine absolute Monarchie.

    Ich sehe nicht das mindeste Problem darin, über Rüstungsexporte in Spannungsgebiete oder an explizite Unrechtsstaaten (Saudi Arabien ist keinen Deut besser als eine beliebige 08/15 faschistische Diktatur) das Parlament entscheiden (!) zu lassen. Auch wenn mir die Entscheidungen, die dabei herauskommen, missfallen sollten, wahrscheinlich sogar missfallen werden.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  3.   Thomas Holm

    „Sie sollten doch eigentlich die Regierung treiben“ Wohin, die die Rätewirtschaft ?

    „Die Entscheidungen fällt der geheime Bundessicherheitsrat, ein Kabinettsausschuss.“

    Am besten das Parlament auch noch mit der Ernennung von Militärattachés befassen, oder wahrscheinlich besser: mit deren Abberufung.

    „Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen.“

    Peinliche linksradikale Demagogie. Wird dann eh immer halb abgeschossen im folgenden, aber natürlich nur, um die Hälfte von dem Gesinnungs-Kitsch dann doch wieder stehen zu lassen. Und das geht so:

    „Die Debatte über Panzerlieferungen findet ja bereits statt – wenn wieder mal ein Deal enthüllt wurde. Das umgibt alle Waffenexporte mit einer Aura von Immoralität.

    Rüstungsexporte sind eine Form der außenpolitischen Intervention.“

    Sieht man es ? Zwei Sätze zuvor war das aber noch reines Teufelswerk.

    „Dabei kann man ebenso viel richtig und falsch machen wie bei jeder anderen Einmischung.“

    Ach ja ? Und am ehesten richtig gemacht wird es vom Parlament ?

    Nichts als ein peinliches anti-exekutives Ressentiment. Schülerzeitungsniveau der siebziger Jahre. Schwärmerische Kontinuität von das Wachsmatrize bis ins Pensionistenblatt.

    „Ist es richtig, dass Deutschland keine Waffen an die moderate syrische Opposition gibt – wohl aber Panzer an die Saudis, die Syriens radikale Islamisten beliefern?“

    Der Ort, an dem man das am besten diskutiert, ist noch nicht gefunden worden.

    „Geheimniskrämerei schützt … nicht die nationale Sicherheit, auch wenn die Regierung das behauptet. Sie kann die nationale Sicherheit sogar gefährden.“

    Indiskretionen über die Ausübung von pflichtgemäßem Urteilsermessen der Exekutive aber sind wohl das Lebenselixier der Demokratie ?

    „zweifelhaften Partnern wie Saudi-Arabien, Katar oder jüngst Indonesien – allesamt Regierungen, die deutsche Waffen dereinst gegen ihre Opposition einsetzen könnten“

    Wie wir wissen: gegen demokratische Oppositionelle, deren Bestrebungen wir seit Monaten gebannt verfolgen.

    „Die Debatte darüber gehört ins Parlament. Sie wird umso besser, je genauer die Volksvertreter über die Kriterien der Regierung im Bilde sind.“

    Sie wird simpler skandalisierbar. Wie das geht, konnte man ja sehen beim Übergang von der ironischen „Stabilität“ zur „Intervention“, die Waffenhandel immer sei.

    „Und wer weiß, am Ende werden dadurch auch deren Entscheidungen besser.“

    Besser kann dort jedenfalls das Ausüben von Urteilsermessen mit öffentlichem Gesinnungskitsch angereichert werden.

  4.   Thomas Holm

    Wohin, IN die Rätewirtschaft ?

  5.   Thorsten Haupts

    „Indiskretionen über die Ausübung von pflichtgemäßem Urteilsermessen der Exekutive …“

    sprach marie Antoinette zu den aufgebrachten Massen …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  6.   primavera

    Waffen sind überhaupt nicht mein Thema… außer die Waffen einer Frau.
    15 % der Waffenexporte Deutschlands gehen nach Griechenland. Nun frage ich mich zum einen, womit die Griechen das bezahlen und zum anderen, ob sie all diese schönen Kriegsspielzeuge im eigenen Land für „Verteidigungdzwecke“ benötigen. Ich vermute sie verkaufen sie gewinnbringend an andere Länder weiter. Auch wenn unser Parlament rechtzeitig von geplanten Transaktionen erfährt lässt sich dadurch nicht verhindern, dass deutsche Waffen überall in den Krisengebieten dieser Welt auftauchen. Gar keine Waffen mehr zu handeln wäre eine Option aber die wirtschaftlichen Interessen sind wohl vorrangig.

  7.   mattalla

    Der Bundestag soll die Regie in Sachen Waffenexport übernehmen? Eine schöne und hehre Vorstellung. Der Bundestag besteht aus Fraktionen, die von den Parteien gebildet werden. Wo wird also Politik gemacht?

  8.   Thomas Holm

    @ primavera

    „ob (die Griechen) all diese schönen Kriegsspielzeuge im eigenen Land für “Verteidigungdzwecke” benötigen.“

    Alles Erbschaft vom Kalten Krieg, in welchem man Griechischen und Türkischen Militärs, nachdem sie sich mal wieder bei einem NATO-Manöver zur Pflege ihrer Erbfeindschaft geprügelt hatten, mit schönen Kriegsspielzeugen die Austragung ihrer Feindseligkeiten abhandeln musste.

    „Ich vermute sie verkaufen sie gewinnbringend an andere Länder weiter.“

    Wäre interessant, bzw. dürfte ja überprüfbar sein.

    „die wirtschaftlichen Interessen sind wohl vorrangig.“

    „2010, im letzten dokumentierten Jahr im erfolgreichsten bisher, betrug der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2 Prozent. Deutschland ist wirtschaftlich auch in der Krise nicht angewiesen auf Waffengeschäfte. Das Ja kommt nicht aus Not oder Profitgier.“

    hxxp://blog.zeit.de/joerglau/2012/08/01/warum-deutschland-keine-panzer-nach-katar-liefern-sollte_5674

    „Gar keine Waffen mehr zu handeln wäre eine Option“

    Klar, dann sieht man zu, wie andere das tun. Unterhalb des Rolex-Segmentes kann man sich auch in Serbien, Südafrika, Brasilien, oder Nordkorea bedienen, um auch mal ein Paar Hidden Champions die Ehre zu geben.

    Nachfrager und Anwender sind interessanterweise ganz überwiegend Länder, bzw. Kräfte, die das Zeug selbst nicht produzieren können. Die allgemeine Richtung in Sachen „Engagement“ ist im Westen auf „Heraushalten“ gepolt, nach den Frust-Erfahrungen mit Afghanistan und dem Irak. Staatszerstörerische, bzw. post-staatliche Machtkämpfe toben (wenig beachtet) im und rund um den Kongo, sowie in der weltgeschichtlichen Friedensprozess-Region No. 1: „Nahost“ und zwar rund um des Pudels angeblichen Kern, erstaunlicherweise.

    Den Waffenhandel des Westens anzuprangern ist da nur ein völlig anachronistischer Reflex, der von den tatsächlich laufenden Desastern ablenkt.

    Führend in Design und Kreativität ist übrigens Italien: „einen Revolver mit dem Schussverhalten einer Pistole zu konstruieren“ – endlich eine Antwort auf die Forderung des deutschen Ingenieurs nach der eierlegenden Wollmilchsau; einfach, genial und schön :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mateba

 

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