Netzpolitik ist mehr als ein einfaches Entweder-Oder

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird sich in wenigen Tagen zum ersten Mal treffen, um sich mit Fragen der Netzpolitik zu befassen. Welchen besseren Zeitpunkt gibt es, sich nun mit ein paar Fragen zur Netzpolitik an die Usergemeinde zu wenden, dachte sich ein illustrer Expertenkreis, den Google Deutschland vor kurzem zusammengerufen hat.

Für den Anfang hat der Expertenkreis namens „Internet & Gesellschaft Collaboratories“ nun eine Umfrage erarbeitet, um „ein Meinungsbild zum Themenfeld Internet, Gesellschaft und Innovationskultur in Deutschland“ zu erstellen. Mit Hilfe dieses Meinungsbilds wollen die Experten „Grundlagen einer Innovationskultur der Informations- und Wissensgesellschaft“ erarbeiten.

Ich hätte diese Umfrage sehr gerne ausgefüllt. Nur: Bei jedem Thema musste man sich im Entweder-Oder-Modus, also 0 ODER 1 entscheiden. Zum Beispiel:

• Das Internet besteht aus verschiedenen nationalen und kulturellen Räumen, die jeweils eigene soziale, rechtliche und technische Regelungssysteme benötigen.

ODER

• Das Internet ist ein globaler Raum und bedarf deshalb eines übergreifenden sozialen, rechtlichen und technischen Regelungssystems.

Diese Frage lässt sich doch gar nicht so oder so entscheiden: Es braucht globale Strukturen wie die ICANN oder die IETF, es haben sich aber bedingt durch kulturelle und rechtliche Unterschiede auch viele nationalen Regelungen entwickelt, mit denen man umgehen muss.

Eine weitere Frage – und das selbe Dilemma:

• Es ist Aufgabe des Bürgers, seine Privatsphäre im Internet zu schützen.

ODER

• Es ist die Aufgabe des Staates, die Privatsphäre der Bürger auch im Internet zu schützen.

Ja natürlich muss der Bürger darauf achten, mit seinen Daten im Netz sparsam umzugehen. Aber es gibt auch Unternehmen wie etwa Facebook oder Google, die in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass sie mit den Nutzerrechten nicht sehr sensibel umgehen. Da ist dann der einzelne Bürger überfordert – und die Politik gefragt.

Ähnlich auch die folgenden Behauptungen:

• Um Sicherheit gewährleisten und Straftaten verfolgen zu können, muss alles Handeln im Internet Personen oder Organisationen zurechenbar sein.

ODER

• Anonyme Nutzung ist ein notwendiges, unverzichtbares und schützenswertes Grundprinzip des Internets.

Ja natürlich müssen Straftaten auch im Netz verfolgbar sein – und das sind sie heute auch schon und der Polizei stehen hierfür viele Instrumente zur Verfügung. Andererseits muss man die Möglichkeit haben, sich im Netz anonym zu bewegen – und auch diese gibt es heute zum Beispiel mit AN.ON. Man muss sie nur nutzen wollen.

Und auch diese Gegenüberstellung hat es in sich:

• Die derzeitigen Regelungen zum sogenannten geistigen Eigentum (z.B. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) sind Grundlagen für Innovationen, indem sie die wirtschaftliche Basis für Kreative und Wissensarbeiter schaffen.

ODER

• Die derzeitigen Regelungen zum sogenannten geistigen Eigentum verhindern Innovation, da sie den Zugang zu Wissen begrenzen.

Open Access ist jetzt schon möglich, auch die Verwendung von Creative-Commons-Lizenzen. Was fehlt, sind jedoch mehr Freiräume im Sinne des angelsächsischen „Fair Use“ – und eine Harmonisierung des kontinentaleuropäischen und des angelsächsischen Rechts.

So wichtig die Issues sind, die hier aufgeworfen sind, so schlecht ist die Fragestellung. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, man hätte die Nutzer gebeten, die einzelnen Punkte ihrer Wichtigkeit nach auf einer Skala zu bewerten. So aber habe zumindest ich große Schwierigkeiten damit, die Umfrage richtig auszufüllen. Netzpolitik lässt sich eben nicht mit 1 oder 0 beschreiben.