23. März 2023 – Ausgabe 13

Leserbriefe zu „Weniger ist Macht“ von Tina Hildebrandt et.al.

 

In der Diskussion um das nunmehr verabschiedete neue Wahlrecht wurde ein entscheidendes Ursachenargument verdrängt. Es gibt im Ergebnis nur drei Parteien, die „Überhangmandate“ erzielen können; die CDU, die SPD und die CSU. Nur bei der CSU als Regionalpartei sind die Überhangmandate stark problembehaftet. Bei der CDU und bei der SPD führt ein mögliches Überhangmandat allgemein zu 2- 4 Ausgleichsmandaten. Bei der CSU dagegen führte ein Überhangmandat bei den letzten Wahlen jeweils zu 12 bis 20 Ausgleichsmandaten. Bei einer weiteren Schwäche der CSU bei den Zweitstimmen kann bei Beibehaltung des bisherigen Wahlrechts sogar ein Überhangmandat bis zu 40 Ausgleichsmandate zur Folge haben. Im Jahr 2021 sind alle ca. 130 Ausgleichsmandate ausschließlich auf das Wählerverhalten der bayrischen Wählern zurückzuführen; d.h. die „CSU“ hatte zu wenig Zweitstimmen im Vergleich zu der Dominanz bei den Erstimmen ( 45 von 46 Wahlkreise wurden von der CSU gewonnen). Bayern stellt ca. 15,5 % der Wählerschaft aber gut 30% der Abgeordneten verdanken ihr Bundestagsmandat direkt oder indirekt dem Wahlverhalten der stimmberechtigten Wählern in Bayern.

Wenn die Hebelwirkung einer reinen Regionalpartei auf die Ausgleichsmandate so extrem ist, und damit eine Partei mit 5,2% der bundesweiten Gesamtstimmen quasi allein oder zumindest maßgeblich die Größe des Bundestags bestimmt, muss der Gesetzgeber genau dort ansetzen, um das zu begrenzen. Das ist nunmehr geschehen. Da Karlsruhe eindeutig entschieden hat, dass das politische Kräfteverhältnis ausschließlich nach der Zweitstimme bestimmt wird, hat das im neuen Wahlrecht zu diesen Konsequenzen geführt . Im Ergebnis sagt Karlsruhe, dass die Bedeutung der Erststimme entsprechend einer neuen Normgröße relativiert werden muss bei Beibehaltung des Zweitstimmenproporzes. Dies ist nunmehr geschehen mit der Erhöhung der Mindestgröße von 598 auf 630. Wenn die CSU eine Bundespartei wäre und keine Regionalpartei würde es dieses Problem nicht geben und man könnte noch mit dem alten System weiter wählen. Wegen der „Bayrischen Extrawurst/ Sperrhaltung“ haben alle Bürger in den letzten Jahrzehnten mehrere € 100 Mio. extra gezahlt. ( = T€ 500 x ca. 130 Ausgleichsmandate mal 4 Jahre für eine Legislaturperiode) – Roland Framhein

 

So gut ich auch auf die CSU und die Pseudo-Linke verzichten könnte, nur noch die AfD und die FDP (kurz AfDP) wäre doch ein bisschen öde als Feindbild. Außerdem finde ich es nicht richtig, dass Direktmandate bei der Reform unter den Tisch fallen könnten. Die Grundmandatklausel, mit der die Fünfprozenthürde umgangen werden kann, sollte etwas verschärft werden. Von drei Direktmandaten auf mindestens fünf, besser sogar auf zehn. Aber erst einmal abwarten, was das Bundesverfassungsgericht zu den Plänen sagt … – Thomas Manthey

 

Beim Lesen des Artikels „Weniger ist Macht“ bin ich über folgenden Absatz gestolpert: „Profitiert hat von dieser Vorschrift historisch vor allem die Linkspartei, die selten fünf Prozent gewann, aber immer stabil drei Direktmandate.“

Leider sind die Aussagen in Bezug auf die Linke faktisch falsch (jedenfalls in meinen Lesarten): Entweder man bezieht sich auf die Die Linke seit ihrem erstmaligen Antritt bei einer BTW im Jahr 2009 – Dann gewann sie zwar tatsächlich immer stabil mind. drei Direktmandate (16, 4, 5 und 3), aber eben auch (bis auf die letzte Wahl) immer mehr als 5% (11,9; 8,6; 9,2 und eben 4,9). In jedem Fall gewann sie nicht „selten 5%“. Oder aber Sie beziehen sich auch auf die PDS seit 1990 – Dann gewann sie zwar tatsächlich nur 5 von 9 Bundestagswahlen über 5%, das ist meines Erachtens aber ebenfalls nicht „selten“. Was die Direktmandate angeht: Von den 9 Wahlen wurden in 7 mind. drei Direktmandate errungen, also auch in diesem Fall stimmt die Aussage „immer stabil drei Direktmandate“ nicht.

Insgesamt kamen Linke/PDS ohnehin nur in 2 von 9 Fällen über die Grundmandatsklausel in den Bundestagswahl. 1990 kamen sie durch eine Sonderregelung im Zuge der Wiedervereinigung in den Bundestag, 2002 nur mit ihren zwei Direktmandaten. Es wäre also vielleicht hilfreich den Absatz abzuändern, oder zu erklären, worauf sie sich beziehen. So nämlich wie ich das lese, ist mindestens eine der beiden Aussagen faktisch falsch.

Darauf aufbauend verstehe ich nicht ganz den Twist, die Linke würde durch die Streichung der Grundmandatsklausel unverhältnismäßig geschwächt. Sie hat bisher nur in 2/9 (oder 1/4) Fällen davon Gebrauch machen müssen. Ich sehe darin eher fehlendes eigenes Zutrauen der Linken, einfach wieder stabil über 5% zu kommen. Nachdem man von 2005 an den 10% näher als den 5% war, finde ich diese Einstellung bedenklich. Die Grundmandatsklausel war ein merkwürdiges Konstrukt im alten Wahlrecht und wird jetzt gestrichen – fertig. Über einen etwaigen Ersatz (gerade durch die Probleme die in Bayern mit der CSU im Zuge der Streichung entstehen können), kann dennoch gesprochen werden. Sollte von dieser auch die Linke profitieren können, dann spricht dagegen nichts. Ich sehe nur wie gesagt nicht inwiefern die Linke unbedingt auf die alte Grundmandatsklausel angewiesen sein sollte und wieso sie mit der Streichung quasi aus dem Bundestag getilgt würde. – Eike. P. Martin

 

Wenn denn eine Partei ausschließlich eine Region repräsentiert bzw. überregionale Themen von einer überregionalen Partei überzeugend vertreten werden, ist es im Interesse der Bundesbürgerschaft, eine solche in den Bundestag zu verklausulieren? Oder anders gefragt: Wofür braucht Deutschland die CSU im Bundestag? Es hat sich die CDU. Die CSU ist quasi eine CDU plus Regionalthemen, und die Wahrnehmung von Regionalthemen bleibt dem Bund über Direktmandate sowieso erhalten. – Sven Prevrhal

 

Ich stelle mir vor, wir hätten noch kein Wahlrecht. Dann finde ich den Vorschlag der Ampel ausgewogen. Ausgewogenheit gestehen die Autoren nur dem alten Plan zu, weil er „auch vielen Abgeordneten der Ampel die Aussicht auf Wiederwahl genommen hätte“. Ist das denn ohne die Grundmandatsklausel anders? Ich meine nicht, und die Autoren bleiben die Antwort schuldig. Stattdessen öffnen sie die Gefühlsbüchse: „rätselhaft, plötzlich, Boshaftigkeit, auf Kosten der Minderheit, …“. Wäre das Wahlrecht für sie denn mit Grundmandatsklausel o.k.? Dann lasst sie doch drin! So wie er dasteht zeugt der Beitrag gerade von dem Mangel an gegenseitiger Achtung, den die Autoren beklagen. – Almut Stribeck

 

Man sollte den „Wahlkreissieger“ nicht zu hoch bewerten, dafür genügen auch schon einmal 22% (Linke in Leipzig); dies müsste nicht unbedingt mit einem Mandat belohnt werden. Außerdem ist der Bundestag für Bundesangelegenheiten zuständig, für Länder und Gemeinden gibt es andere Parlamente, und wenn eine Partei 3 Direktmandate erringt, dann hat sie in der Fläche außerhalb dieser drei Wahlkreise umso weniger Stimmen. Unter diesem Aspekt ist es unverständlich, dass die FDP mit weniger als 5% aus dem Parlament fliegen soll, die Linke aber nicht. Schließlich die CSU: wieso ist es eine Zumutung, dass zwei Parteien, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden, eine Listenverbindung eingehen? – Werner Koetz

 

Die heuchlerische CSU. In der Verfassung des Landes Bayern Art.14 Abs.4 und entsprechend im Bayerischen Landeswahlgesetz (LWG) Art.42 Abs.4 ist seit über 20 Jahren festgeschrieben, dass ein Wahlkreissieger keinen Sitz im Bayerischen Landtag erhält, wenn seine Partei weniger als 5 % der Stimmen landesweit erhalten hat. Dies wird in obigem Bericht mit keinem Wort erwähnt. Warum? Und warum wehren sich die Bundestagsabgeordneten der CSU so vehement dagegen, dass eine bayerische Regelung Bundesgesetz wird? Dass sie dieses bayerische Gesetz nicht kennen, ist nicht anzunehmen. Daher ist ihr Verhalten heuchlerisch, wenn nicht gar verlogen, zumindest jedoch scheinheilig: wenn eine (bewährte) bayerische Regelung, von der die CSU in Bayern allerdings nicht betroffen ist, sich bundesweit möglicherweise zum Nachteil für die CSU auswirkt, wird sie heftigst abgelehnt und sogar Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben. Wenn Dobrindt von „Respektlosigkeit“ gegenüber den Wählern und der Demokratie spricht, dann fällt dieser Vorwurf voll auf ihn selbst und die CSU zurück: Bayern tut dies seit 2002. Si tacuisses! – Rainer Gallinger

 

Ob die verabschiedete Wahlrechtsreform der Weisheit letzter Schluss ist, darüber lässt sich trefflich streiten. In dem Gesetz allerdings einen gezielten Angriff auf die Demokratie zu wittern, verschiebt die Grenzen eines fairen Diskurses – in dem reißerischen Untertitel „Vom politischen Widersacher zum Feind …“ gipfelnd. Dass dann auch noch der Bestseller „Wie Demokratien sterben“ als Argumentationshilfe herangezogen wird, schadet dem Artikel, der ansonsten durchaus bedenkenswerte Überlegungen enthält. Übrigens: Die Sorge mancher Kommentatoren um die politische Kultur hierzulande, sollte die oft als SED-Nachfolgepartei geschmähte Linke wegen des Wegfalls der Grundmandatsklausel den Einzug in den Bundestag künftig verpassen, wirkt doch arg konstruiert. – Rüdiger Paul

 

Ohne jeden Zweifel muss die CSU als demokratische Partei gewürdigt werden! Legitim allerdings ist, um eine disziplinierte Einordnung in gesamtnationale Interessen zu bitten. Und warum nicht eine Fusion mit der CDU? Das ist keineswegs übergriffig, denn die CDU in Baden-Württemberg ist ein beeindruckendes und stattliches Exempel. Bei den Linken ist die Frage schwieriger zu beantworten. Man könnte auch Ihnen die Alternative aufzeigen in der SPD den Konsens zu suchen. Die 5-Prozent sind heute so aktuell wie vor 90 Jahren, da soll man keine Illusionen haben. Das Ziel einer nationale Stabilität begünstigenden Parteienlandschaft steht vielleicht höherrangig.

Ich bin mir leider nicht sicher, ob der Eindruck, der im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Änderung des Wahlrechtes entstanden ist, und der nun lautstark beklagt wird, tatsächlich so zutrifft. Bei einer derart fundamentalen Frage eines Staates wäre es m.E. eine Pflicht gewesen, im Vorfeld schon konsensfähige Absprachen zu finden und dazu zu stehen; die Pflicht aller demokratischen und patriotischen Parteien. Ist ein politischer Streit heute gelungen, wenn der Gegner mundtot ist, vielleicht in sich selbst zerstritten wird, und es einem die Wähler danken? Für mich hat die Tage der Bericht des Weltklimarat IPCC alles so sehr in ein anderes Licht gestellt. Man mag es grüne Ideologie titulieren. Man mag aber schlicht einen Blick aus dem Fenster werfen.

Le monde a besoin d’hommes et de femmes de bonne volonté. (Jules Romains) – Michael Scheppler

 

M.E. liegt hier ein akuter Fall politischer Desorientierung vor. Angefangen beim suggestiven Fragezeichenjournalismus („Soll die CSU abgeschafft werden?“), aufhörend bei der sachfremden Aufzählung der CSU-Verdienste (als ob die irgendetwas mit dem Wahlrecht zu tun hätten – oder sollen das Argumente für eine Belohnung {Achtung: Fragezeichenpolemik} staatstragenden Verhaltens sein?).

Es ist den Autoren denke ich nicht unklar, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel verfassungsrechtlich kein Problem darstellt. Merz wird zitiert: „ Föderalismusprinzip!“ Aha. Nur leider ist der Bundestag kein föderales Organ, sondern ein nationales. Und im übrigen hat die Grundmandatsklausel mit dem Föderalismus auch deswegen nichts zu tun, weil es völlig irrelevant ist, wo die mindestens notwendigen drei Direktmandate gewonnen werden – in einem oder in zwei oder in drei Bundesländern (oder im theoretischen Falle bei entsprechendem Wahlausgang auch in allen 16). Aber eben auch hier: Suggestion statt Fakten. Aber es gibt ja auch noch andere Großgeschütze. Kanone I: „Die Abgeordneten giften sich an wie seit der Wiederbewaffnung nicht mehr.“ Soso. Nur ein einziges Gegenbeispiel: Die Bundestagsdebatten rund um die Ostverträge und den Grundlagenvertrag waren häufig brutal, polemisch und jenseits allen Anstands. Aber sicher macht sich so ein martialischer Begriff wie „Wiederbewaffnung“ besser, wenn man die Demokratie in Gefahr sehen will.

Kanone II: Zur Abwendung des „demokratischen Albtraums“ wird nach einem Machtwort des Bundespräsidenten gebettelt. „Machtwort“ und „Präsident“ – sprechen wir von der Bundesrepublik…? Zwei Geschütze als Ausweis großer Geschichtsvergessenheit im Dienste plumpsten Alarmismus. Es hätte ein absolut berechtigter kritischer Artikel werden können – aber im Dienste des neojournalistischen Glaubens an die Zuspitzung wurde es ein ärgerlicher. – Harald Martin

 

Was hat denn die Autorin und die Autoren des Artikels geritten? Kein Mensch will die Christlich Soziale Union oder die Linke abschaffen. Hat sich die ZEIT 1953 genauso echauffiert, als die

Regierung Adenauer mit ihrer Bundestagsmehrheit die Grundmandatsklausel eingeführt hat, damit sie sich die Macht zusammen mit der Deutschen Partei und dem Zentrum weiter sichern konnte? Die Grundmandatsklausel kam in der Geschichte der BRD erst viermal zum Tragen, nämlich 1953, 1957, 1994 und 2021. Es ist eine Entscheidung der CSU, nur in Bayern anzutreten, sie pocht aber auf ihre bundespolitische Bedeutung. Jetzt, da die Losung der CSU vor Wahlen lautet, nicht mehr 60, sondern 40 Prozent plus x der Stimmen in Bayern zu erzielen, da macht sie sich Sorgen, dass sie zukünftig nicht mehr in den Bundestag kommt. Übrigens – ohne die CSU im Bundestag wäre der Bundesrepublik eine Menge erspart geblieben. Nicht nur Franz-Josef Strauß, sondern auch unzählige unfähige Verkehrsminister, die vorzugsweise Milliarden nach Bayern geschoben, dabei aber vergessen haben, dass die Bundesrepublik nicht nur aus ihrem Bundesland besteht. – Axel Schröter

 

Der Artikel wirkt objektiv, wenn die angenehme und die häßliche Seite dargestellt werden. Wenn dann ein düsterer Ausblick gegeben wird, daß wir US-Amerikanische Verhältnisse á la „gerrymandering“ bekommen könnten, wird es polemisch und unsachlich. Wenn man sagt, daß Linke und CSU durch die Grundmandatsklausel „geschützt“ werden sollen, was ist dann z.B. mit den Sorben oder der dänischen Minderheit? Oder warum kann Bayern über die CSU und dann die Schwesterpartei CDU mehr Einflußnehmen, Nordrhein-Westfalen z.B. aber nicht? Wenn eine Partei eine Mehrheit oder einen einflußreichen Teil in der Bevölkerung repräsentieren will, sollte sich das auch in einem angemessenen Ergebnis bei der Zweitstimme niederschlagen. Eine Ausnahme wie das Grundmandat wird immer das Geschmäckle einer Bevorzugung kleiner Gruppen haben, die unverhältnismäßig die Mehrheit beeinflussen. Finde die Regelung ok und wer weiß welch neue politischen Gestaltungsmöglichkeiten sich eröffnen, wenn die parlamentarische Repräsentation auch auf dem Mehrheitswillen aller Bundesbürger aus allen Ländern gleichgewichtet in „gleicher“ Wahl fußt. – Wolfgang Michel

 

In den 16 Bundesländern leben ca. 60 Millionen Wahlberechtigte, davon 9 Millionen in Bayern. Also ca. 51Millionen Wahlberechtigte können die CSU gar nicht wählen, damit gefährdet die CSU sich selbst in den Bundestag einzuziehen mit der 5 % Hürde und das ist kein Verstoss gegen die Chancengleichheit. Es steht der CSU frei – eine eigenständige Bundespartei zu werden und in den restlichen 15 Bundesländern mehr Stimmen zu erhalten. Die 3 Direktmandate zu streichen und zu einem lupenreinen Verhältniswahlrecht, ist auch der Reduzierung und Deckelung der 630 maximalen Mandate geschuldet. Die Linke ist eine Bundespartei und kann es über die 5% Hürde schaffen. Das Verhältniswahlrecht ist auch in der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetz seit 1972 ohne Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht bis heute gesetzlich in Kraft. Die Demokratie ist auch mit einer Obergrenze mit 630 Mandaten als Parlament handlungsfähig. Weniger Mandate ist gleich viel Wert im Verhältniswahlrecht. – Thomas Bartsch Hauschild

 

Mich wundert, dass Sie wie wohl alle Kommentatoren nicht näher auf die Ursachen des Streites um das Bundestagswahlrecht eingehen. Die Bundesrepublik hat den Versuch gemacht, das angelsächsische Mehrheitswahlrecht mit dem in Europa weit verbreiteten Verhältniswahlrecht zu kombinieren. Diese Eigenkonstruktion wird unserem steigenden Angebot an Parteien nicht mehr gerecht. Fast alle der „direkt gewählten“ Abgeordneten erreichen nicht 50 % der Stimmen, haben also keine absolute Mehrheit, wären also in einem echten Mehrheitswahlrecht nicht gewählt worden. Sie müssten sich einer Stichwahl stellen. Mit der Zahl der zur Wahl stehenden Parteien sinkt die Zahl der Erststimmen, die ein Direktkandidat braucht, um als Sieger aus unserem Mehrheitswahlrecht hervorzugehen. Es genügen Anteile von 20% und weniger, um in den Bundestag einzuziehen. Damit steigt auch die Zahl der Überhang- und die der Ausgleichsmandate. Dadurch steigt aber auch die Zahl der Mandate für ein Bundesland, das davon begünstigt ist. Von einem Ende der Demokratie zu sprechen, wenn diese Verzerrung des Kräfteverhältnisses vermieden wird, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. – Jürgen Kirschning

 

Eine Wahlrechtsreform ist der Lackmustest für die Stabilität der Demokratie. Erfolgt zB der Wechsel zum Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich, um sich unliebsamer Strömungen zu erwehren, ist das indiskutabel und kann auch ein Schuss nach hinten geben. Im Streit steht hier vor allem die Grundmandatsklausel, die wegen der 5 % Klausel eigentlich systemfremd ist. Wenig plausibel, weshalb mit 3 Direktmandaten die Zweitstimmen ins Parlament einziehen. Die unmittelbar Gewählten mögen einziehen, aber nicht im Zweitstimmenpool. Ansonsten ist das vorgeschlagene Modell tauglich. Erststimmen gehen erst dann unter, wenn die Zweitstimmenbilanz schlechter war. Das muss keine Diskriminierung sein , sondern Ansporn , es im parteiinternen Ranking besser zu machen . – Christoph Schönberger

 

Der einkaufende Schlagzeilenkonsument erfährt mitunter erstaunliche „Wahrheiten“. Da steht die Frage „Sollen wir die CSU abschaffen“ plus mitgelieferter Schlussfolgerung „Der Demokratie droht grosser Schaden“. Die gerne als linksliberale angesehene ZEIT schreibt beide Sätze auf Seite 1. Sie bewegt sich damit stramm rechts, durchaus doppelsinnig, auf tiefstschwarzer Schleimspur. Auslöser der tollkühnen Gedankenkurve ist die mehrheitlich beschlossene Änderung des Wahlrechts und die damit verbundene personelle Schrumpfung des Bundestags. Die ZEIT baut mit ihrem CSU Endzeitszenario eine denkbar morsche Brücke von Abschaffung zur Demokratieschädigung, über die ich nicht gehen möchte. Natürlich kann ich ohne die populistischen Wetterfähnchen, Maskendealer und Mautkomiker dieser Regionalpartei gut, vielleicht gar besser, leben. Aber die steile These der ZEITautoren greift kläglich zu kurz.

ALLE Parteien verlieren Sitze. Die davon betroffenen Hinterbänkler und Listenfüller bedeuten keinerlei politischen Qualitsverlust. Sie werden wohl größtenteils nach Brüssel/Strasbourg exportiert oder in einer parteinahen Stiftung untergebracht. Die Union will klagen. Das ist ihr Recht. Bleibt zu wünschen, dass die Robenträger in Karlsruhe erinnern, dass gerade dieser Kläger, die vom hohen Gericht gewünschte Anpassung der Abgeordnetenzahl über Jahrzehnte recht gerne überhört und verschlafen hat. Wohlwissend, dass es in der vorliegenden Problematik keine „Eierlegendewollmilchsau“ Lösung gibt, hat die Ampel hier mutig angepackt. Einen daraus entstehenden Demokratieschaden kann ich nicht erkennen. Leider geht auch die ZEIT auch in die allgemein zunehmende Medienfalle der Provokation. Was auf Seite 1 noch “ wird der Demokratie schaden“ heisst, kommt im Inhaltsverzeichnis, wohltemperiert und relativierend als “ wird die Demokratie verändern“ rüber. Wer sich, oft berechtigt, gerne mit dem Prädikat „Qualitätsjournalismus“ identifiziert, sollte hier nochmal einen selbstkritischen Gedanken investieren. – Michael Zimmermann

 

Ich kann die Argumentation der 3 Verfasserinnen nicht verstehen. Haben wir ein Verhältniswahlrecht oder nicht. Die Grundmandatsklausel ist darin ein Fremdkörper und muss deswegen entfernt werden. Die 5-Prozent-Hürde ist in ihrer Höhe eine willkürliche Festlegung. Über die Höhe kann man streiten. Aber ihr Vorhandensein führt auf jeden Fall dazu, dass Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden. Nur weil die CSU nicht CDU sein will und das im Wahlrecht zu berücksichtigen, halte ich für zu viel verlangt. – Friedrich Clemens

 

Wahlrechtsreform. Es ist sicherlich undemokratisch und höchst unfair, wenn eine Mehrheit im Parlament die notwenige und überfällige Änderung des Wahlsystems dazu nutzt, sich selbst Vorteile zu verschaffen. Das Beispiel der USA sollte jeden Versuch in diese Richtung verhindern. Andererseits kann ich mich nicht erinnern, dass die CSU ihre Sonderrolle, nämlich Regionalpartei in nur einem Bundesland, als undemokratisch empfunden hätte. Wenn es in der Regierung um Ministerposten ging, war sie eigenständige Partei, wenn es besser passte, Schwesterpartei der CDU. Warum hat der Parteichef der Regionalpartei CSU mehr Einfluss als der Parteichef einer großen CDU-Landesgruppe? Wenn der Parteichef der CSU als Kanzlerkandidat kandidieren würde, kann ihn kein Wähler außerhalb von Bayern wählen oder abwählen. Ist das demokratisch? Übrigens: Die Koalition will nicht das Wahlrecht ändern, sondern das Wahlsystem, das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied! – Artur Behr

 

Der Artikel ist von einer Einseitigkeit geprägt, die irritiert. Das eigentlich Verheerendes an diesem Gesetz sei, dass sich hier eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit „bereichern“ wolle. Ist das Mehrheitsprinzip nicht prägend für eine funktionierende Demokratie? Was hätten die Redakteure als Vorschlag für eine andere „kleine“ Partei, die FDP? Sollte sie bei der nächsten BT-Wahl aufgrund ihrer Blockade-Politik in der Ampel die 5 %-Hürde nicht mehr überspringen, dürfte sie dann trotzdem ins Parlament einziehen, weil liberale Gesinnung Bestandteil jeder Demokratie sein sollte? Mir macht etwas ganz anderes Sorgen, nämlich, dass Ihre Journalist*innen nicht einen Gedanke daran verschwenden, dass die Wahlrechtsreform der ideale Zeitpunkt für die Behebung eines demokratischen Mankos gewesen wäre: Die garantierte Einbeziehung der „größeren“ Hälfte der Gesellschaft – wie August Bebel (SPD) die Frauen bezeichnete – durch quotierte Wählerlisten. Wenn die CSU es bei der nächsten BT-Wahlen Wiedereinzug wirklich nicht schaffen sollte, wäre es zwar schade, aber kein „gezielter Angriff auf eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mit gestaltet hat“. Vielleicht denken die Herren der Parteien mal darüber nach, dass die Verhinderung der Parität der wirkliche Skandal ist. Angeblich hat sich die CDU geweigert, überhaupt darüber zu diskutieren. Und die SPD schlussfolgert: „Also hätten wir keine 2/3-Mehrheit erreicht“. – Ingrid Scherzer-Hartz

 

„Scheunentor für Manipulationen“. Die Grundmandatsklausel wurde 1953 eingeführt und zwar, um den damaligen Parteien DP und Zentrum, den späteren Koalitionspartner der CDU/CSU, den Einzug in den Bundestag zu sichern. Diese Regelung hatte also von Anfang eine Manipulationsoption und wurde so genutzt. Heute löst die Abschaffung wütendes Schäumen bei der Union und der „Linken“ aus. Das kann man aus den Machtansprüchen dieser Parteien nachvollziehen, mehr aber auch nicht. Dagegen wird die eigenartige Wirkung dieser Spezialvorschrift durch Zahlen deutlich: Die „Linke“ , hatte bei einem Erststimmenvorsprung von 8773 Stimmen im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg das notwendige dritte Direktmandat, anschließend entstanden daraus 39 Mandate im Bundestag. Mit diesen knapp 9000 Stimmen hat man also die Bundestagsmandate für die „Linke“ verdreizehnfacht. Und aus 4,9% bei der Wahl wurde dann auch noch Fraktionsstärke mit 5,3% der Mandate im Bundestag. Diese doppelte Verzerrung des Wahlergebnisses kann man durchaus als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen und damit die Abschaffung der Grundmandatsklausel als Fremdkörper im Verhältniswahlrecht sehr wohl begründen. Zudem ist die Festlegung auf 3 Direktmandate ziemlich willkürlich, warum nicht 2 oder 7 oder 10 Mandate? Was passiert eigentlich mit Wirkung auf das Demokratieverständnis, wenn eine Partei zwar 4,9% erhält, aber nur 2 Direktmandate, die andere Partei 4,7% und 3 Direktmandate? Umgekehrt wird also ein Schuh draus: Die Grundmandatsklausel öffnet der Manipulation Tür und Tor.

Was die „Leistungen“ der selbsterklärten Regionlpartei CSU in der bundespolitischen Arena anbelangt, kann man sich auch ein anderes Bild machen. Dabei sei nur an die deprimierenden Schauspiele bei den Kanzlerkandidaturen von Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber erinnert oder an das Theater, das Söder mit Laschet veranstaltet und damit auch das desaströse Wahlergebnis für die Union bei der letzten Bundestagswahl in Kauf genommen hat. Für eine selbsterklärte Regionalpartei auch mit diesen „Leistungen“ eine Art politischen Welpenschutz für die Bundestagswahlen einzuräumen ist ziemlich merkwürdig. Dabei sei auch der Hinweis hilfreich, dass es faktisch wohl nur in 2 Bundesländern möglich ist, mit einer reinen Regionalpartei (und bundespolitischen Ansprüchen!) die 5%-Hürde zu überspringen. In 10 von 16 Bundesländern würde – auch bei 100%igem Wahlergebnis mit 100%iger Wahlbeteiligung – schon die Bevölkerungszahl nicht ausreichen.“ – Harald Raß

 

Der von Tina Hildebrandt, Robert Pausch und Heinrich Wefning, die ich bisher sehr geachtet habe wegen ihrer klugen Berichterstattung, verfasste Artikel unter dem Titelthema „Soll die CSU abgeschafft werden? Und die Linke gleich dazu?“ bedarf meiner Auffassung einiger Widersprüche und Richtigstellungen.

1. Dass die Zweitstimme die wirklich wichtige Stimme bei der Bundestagswahl ist, war auch schon vor der Wahlrechtsreform so – es schien gelegentlich nur anders. Und weil das schon immer so war, ist die Mandatszahl im Deutschen Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate von eigentlich 598 auf aktuell 763 Sitze angewachsen. Ohne eine durchgreifende Reform ist absehbar, dass der Bundestag in Zukunft auf über 800 Sitze anwachsen könnte. Weder die Arbeitsfähigkeit noch die Qualität der Bundestagsbeschlüsse wäre damit verbessert worden.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine grundlegende Reform geben muss. Da die beteiligten Parteien aber ihre jeweiligen Mandate im Parlament als Besitzstand ansehen, konnte bisher keine verträgliche Lösung gefunden werden.
3. Die Unionsparteien und die Linken sprechen von „Demokratieabbau“ und dergleichen. Es ist daran zu erinnern, dass gerade die Union in der Vergangenheit mehrfach versucht hat, das Wahlrecht zu ihrem Vorteil zu ändern und konnte nur mit großem Widerstand daran gehindert werden. Die damals diskutierten Vorschläge hätten in der Tat zu einer Beeinträchtigung der demokratischen Strukturen geführt.
4. Die jetzt abgeschaffte „Grundmandatsklausel“, wonach der Gewinn von drei Direktmandaten zu einem Einzug in den Bundestag mit Fraktionsstärke führte, stellt die 5%-Hürde auf den Kopf. Zur Zeit ist nur der SSW als Minderheit in Schleswig-Holstein von der 5%-Klausel befreit – das könnte für die bayrische CSU möglicherweise eine Möglichkeit des Kompromisses sein.
5. Auch in der Vergangenheit sind Regionalparteien von dem Problem der 5%-Klausel abgeräumt worden (z.B. die DP) und es hat keinen erkennbaren Schaden an der Demokratie gegeben. Die angesprochene Lösung einer Listenverbindung von CDU und CSU ist nach meiner Auffassung keineswegs „übergriffig“, denn nach den jeweiligen Bundestagswahlen haben beide Parteien bisher immer sofort eine Fraktionsgemeinschaft gebildet.
6. Es ist auch nicht wahr, dass die Oppositionsparteien grundsätzlich besonders unter der Wahlrechtsreform leiden, die Ampelparteien müssen ebenfalls Federn lassen, denn es sollen ja immerhin über 100 Sitze entfallen und das Kräfteverhältnis im Parlament soll auch dann dem Zweitstimmenergebnis entsprechen – wie heute.
7. Es wundert mich, dass andere vorliegende Vorschläge wie z.B. der seit 2018 bis 2021 entwickelte Wahlrechtsvorschlag von „MEHR DEMOKRATIE e.V.“ in der öffentlichen Debatte überhaupt keine Rolle gespielt hat. In diesem Vorschlag wird ein Wahlrecht vorgeschlagen, dass sowohl eine Persönlichkeitswahl und eine Listenwahl enthält und auch bei einer Obergrenze der Sitze im Parlament ankommt.
8. Die Debatte im Bundestag zu diesem Thema hat mich auch einigermaßen erschrocken zurückgelassen, aber ich stelle natürlich auch fest, dass sich die Debattenkultur im Parlament mit dem Einzug der AFD deutlich zum Negativen verändert hat und das nicht nur bei diesem Thema, sondern ganz allgemein.
9. Bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesverfassungsgericht jetzt zur Wahlrechtsreform verhält und wie das am Ende aussieht. Bis dahin rate ich, etwas Ruhe zu bewahren und die Entwicklung abzuwarten. – Heinrich Warneke

 

Im ersten Moment bin ich geneigt, die Frage mit „Ja“ zu beantworten, denn die CSU hat in Bayern ihr eigenes Biotop geschaffen (Beispiel: an der Grenze zunächst „Bundesrepublik Deutschland“, dann „Freistaat Bayern“), welches u.a. bedeutet, dass diese Partei, die über viele Jahrzehnte die absolute Mehrheit innehatte, den Freistaat als ihr Eigentum betrachtete. Es galt die Regel „CSU = Bayern“ und umgekehrt. Was spricht denn dagegen, dass die CSU die Vertretung der CDU in Bayern ist ? Dass die CSU ausserhalb Bayerns unwählbar ist, hat sich mit dem einstigen Kanzlerkandidaten Strauss gezeigt; umgekehrt weigert sich Hr. Söder, dass die CSU ein Teil der CDU wird.

Außerdem: Erst bekommt die unionsgeführte Regierung in 16 Jahren keine Wahlrechtsreform hin; als nun die Ampel etwas macht, schreien die Oppositionsparteien Zetermordio. Was mich zu der Frage führt: Was ist besser ? Etwas zu Tode diskutieren und nie beschließen oder etwas beschließen mit dem Risiko eines Fehlers ? Die erstere Fraktion konnte ich noch nie leiden. – Erich Würth

 

Dass der Eindruck entsteht, die Ampel hätte den Grundkonsens der Demokratie aufgekündigt, ist gewiss verheerend. Aber es gibt einen weiteren Punkt, der mindestens genauso schädlich ist. Laut Art. 38 GG werden die Abgeordneten des Bundestages in unmittelbarer Wahl gewählt. Tatsächlich sieht es so aus, dass eine verschwindende Minderheit, die Parteimitglieder, Listen aufstellen, aus denen nach der Wahl anhand der Stimmengewichtung der Parteien Abgeordnete ausgedeutet werden. Einzig die Direktmandate sorgen für einen Anteil an Unmittelbarkeit. Und genau dieser Anteil wird jetzt abgeschafft. Aus einem Parlament voller Abgeordneter wird ein Parlament voller Parteien. Im GG heißt es, die Parteien wirkten an der politischen Willensbildung mit. Jetzt sind sie die politische Willensbildung. – Hans List

 

Das Gejammere der kleinen Parteien ist groß. Die Linke hat, wenn überhaupt, nur noch Unterhaltungswert. Die CSU war immer ein Anhängsel der CDU. Ist intellektuell völlig minderbemittelt, stolz auf ihr korruptes Personal, großkotzig wie alle Giftzwerge. Die CDU wird froh sein, sie endlich los zu sein. Bei einer Verkleinerung des Bundestages gibt es weniger zu verteilen. Die CDU wird nicht zugunsten der CSU auf irgendetwas verzichten. Warum auch. – Hartmut van Meegen

 

Ich hoffe, dass die Wahlrechtsreform nicht noch von den Verfassungsrichtern kassiert wird. Soll die CSU doch bundesweit antreten und sich die nötigen Zweitstimmen holen, um ihre Direktmandate zu rechtfertigen! Mit einem etwas konservativeren Programm als die CDU hätte sie bestimmt Chancen. Dass andererseits dann die CDU wohl auch in Bayern antreten würde, bewerte ich positiv. Wettbewerb belebt das Geschäft. – Stefan Dreier

 

Die Regierungskoalition schlägt in ihrer Gesetzentwurf vor, daß Gewinner von Wahlkreis-Direktmandaten nur noch dann in den Bundestag einziehen können, wenn ihre Partei insgesamt auch genug Zweitstimmen im Verhältnis aller abgegebenen Stimmen erreicht hat. Die meisten Journalisten in Presse, Rundfunk und Fernsehen nicken zustimmend, und die Bundesbürger freuen sich, daß die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zwar nicht auf die z. Zt. von der Verfassung vorgegebenen 598 Mandate, aber immerhin deutlich gesenkt wird. Selbst pensionierte Verfassungsrichter erheben dagegen in Interviews keine Einwände.

Ja merkt denn niemand, daß damit – beinahe staatsstreichartig – mal kurz und knapp de facto 80 Millionen Bundesbürgern das passive Wahlrecht entzogen wird?? Wir dürfen also in Zukunft für die Wahl in den Bundestag nur noch unter den etwa gut 1 Million Parteimitgliedern auswählen, denn nur diese können einen entsprechenden Anteil an Zweitstimmen erreichen, damit ihre Direktmandate in den Bundestag einziehen können. Nach unserer Verfassung wirken die Parteien zwar an der politischen Willensbildung des Volkes mit; das passive Wahlrecht aber auf Parteimitglieder zu beschränken und de facto alle politisch interessierten Bürger, die politische Verantwortung übernehmen wollen, zu zwingen, in eine Partei einzutreten, gab es das nicht schon mehrmals in den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte? – Manfred Inkmann

 

Seit 50 Jahren ZEIT-Leser fühlen wir uns zu unserem ersten Leserbrief bemüßigt. Der Titel 13/2023 schrammt nur knapp an „fake news“ vorbei. Das Fragezeichen macht es auch nicht besser. Welcher Verantwortliche war da im Urlaub? Auch der Beitrag auf S. 2 lässt die Genese des Problems völlig außer Acht. An dem gordischen Knoten „Wahlrechtsreform“ hat die CSU heftig mitgeknüpft. Bei einer gemeinsamen Liste mit der CDU ginge ihr vermutlich das Erpressungspotenzial verloren, das würde aber wohl niemand bedauern – selbst oder vor allem in der CDU nicht. Probleme bekäme allenfalls die FDP mit ihrer schon immer ärgerlichen aber meist erfolgreichen Zweitstimmenkampagne. – Meinolf und Lieselotte Jansing

 

Ganz salopp gesagt, wäre es natürlich eine kleine Genugtuung, wenn durch die kommende Wahlrechtsreform Markus Söder mit seiner CSU künftig womöglich den Kürzeren zöge. Allein schon deswegen, weil er erst neulich noch beim politischen Aschermittwoch im bayerischen Passau wieder einmal in gewohnter Manier und ganz unverfroren den derben Gutsherrn gab. Da wurde geprotzt und geprahlt, scharf gegen Berlin ausgeteilt und dazwischen das Bier in sich hineinkippt. Was DIE LINKE angeht. Die hätte dann endlich mal die Möglichkeit, draußen außerhalb des Plenarsaals ihre Wunden zu versorgen, sich zu sortieren und neu zu ordnen. Die ständige Zurschaustellung ihrer Selbstzerfleischung ist nämlich längst nur noch lästig geworden.

Aber gemach. Wohin kämen wir bloß, wenn auf einmal persönliche Aversionen ausschlaggebend dafür wären, wie man Politik betreibt. Das wäre Machtmissbrauch und nichts anderes. Darum wollen wir meine salopp formulierten Gedanken auch nicht allzu ernst nehmen. Die Regierungskoalition hat sich mit diesem Reformvorhaben in raue Gewässer begeben. Sollten sie Abstriche machen und sich auf Kompromisse einlassen, wird man ihr vorwerfen, sie wäre in ihrem Vorgehen nicht entschieden und entschlossen genug. Das käme der CDU-Opposition unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz nur recht. Dann wäre es nicht mehr nur der Kanzler allein, der sich durch Zaudern und Zögern hervortäte.

Für den Fall aber, dass die Reform zustande käme, müsste sich die Dreier-Koalition den Vorwurf gefallen lassen, dass sie einen Anschlag auf die Demokratie verübt hätten. Wir sehen also, wie man es auch dreht und wendet, es wird heiß hergehen. – Michael Ayten

 

Angesichts dessen, was in unserer Regierung und deren Umfeld zurzeit so alles passiert, plädiere ich für eine Begriffsreform: statt Ampelkoalition – Ampelkollision. – Kurt Eimers

 

In dem ZEIT-Beitrag „Weniger ist Macht“ wird der CSU meiner Meinung nach viel zu viel Wohlwollen zuteil. Es mag demokratischer Grundsätze wegen weise sein, diese Partei so in Schutz zu nehmen, aber aus bayerischer Oppositionssicht wirkt es überzogen. Ich bin seit 30 Jahren Mitglied der ÖDP. In diesen 3 Jahrzehnten habe ich aus Richtung CSU weder „Achtung unter Demokraten (das heißt: den politischen Gegner nicht als Feind betrachten)“ noch institutionelle Zurückhaltung (d.h.: die eigene Macht nicht auf Kosten der Minderheit maximal ausreizen)“ beobachten können. Die bayerische ÖDP schaffte es so auch bisher nicht, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Und eine Grundmandatsklausel ist im bayerischen Wahlrecht überhaupt nicht vorhanden. Würde das Verfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel senken, zum Beispiel auf 3 Prozent, wäre das für Deutschland und bei analoger Umsetzung in den Ländern, insbesondere für Bayern, ein echter Demokratiegewinn. So könnte aus dem „Ampel-Attentat auf die CSU“ und deren angekündigter Klage vor dem Verfassungsgericht doch noch etwas Gutes entstehen. – Erwin Engeßer

 

Die Diskussion wegen dem neuen Wahlrecht ist ein Paradebeispiel dafür, dass alles immer komplizierter wird. Alle Parteien sollten sich grundsätzlich entscheiden: soll entscheidend sein, wieviel Prozent welche Partei bekommen hat ODER wer hat den jeweiligen Stimmkreis gewonnen? Beides miteinander zu vereinbaren, geht nicht. Normalerweise sollte die Prozentzahl das entscheidende sein, dann gibt es nur 598 Mitglieder. Manche, welche den Stimmkreis gewonnen haben, haben dann eben Pech gehabt.“ Als Anmerkung für evtl. neuen Bericht hierzu: in der Praxis ist es doch so, dass man vom „eigenen Bundestagsabgeordneten“ sehr wenig hört. Man kann sich überhaupt nicht darauf verlassen, dass er/sie wirklich das vertritt, was für die eigene Region von Vorteil ist. – Martin Heim

 

Jahrelang ist „weniger“ praktisch „garnichts“ gewesen, weil die großen Parteien Besitzstandswahrung betrieben haben, das ist sehr demokratieschädlich gewesen. Und ich frage mich, ob es demokratiegerecht ist, bei drei Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag zu ziehen. Kosmetische Veränderungen haben nichts bewegt, vielleicht kommt jetzt Bewegung in die Sache. Interessanterweise habe ich , wann immer aus dem Bundestag berichtet wurde, lediglich ein halbbesetztes Parlament gesehen – nach Corona. Interessieren würde mich übrigens auch mal ein Bericht über das unter Angela Merkel so stark angewachsene Bundeskanzleramt. Ist das richtig so? Was macht das im Gefüge des Kabinetts? – Elsabe Elson

 

Soll die CSU abgeschafft werden? Ja, unbedingt! Es wird Zeit, dass diese regionale Partei sich in die Bundespartei CDU integriert. Das würde sie dem Zwang entheben, sich durch die eigene Profilierung immer mehr ins Abseits zu begeben, und außerdem würden gut dotierte Posten überflüssig. Meine Ansicht nach leidet Markus Söder nach wie vor darunter, nicht Kanzlerkandidat geworden zu sein und überträgt diesen Frust auf die Regierungsparteien. Gleichgültig, was dort angedacht, diskutiert oder beschlossen wird, er ist aus Prinzip dagegen und verhindert dadurch in Bayern eine grüne Transformation.

Und die Linke gleich dazu? Was ich sehr schade fände! Eine echte Linke mit einem guten sozialpolitischen Programm täte unserem Land gut. Aber sie verheddert sich in Personaldebatten und ist sich vielleicht wegen der Grundmandatsklausel zu sicher, als Fraktion trotzdem in den Bundestag einzuziehen. Parteien sollten nach ihren Stellungen zu aktuellen Problemen beurteilt werden und nicht danach, was sie einmal geleistet haben. – Bärbel Kappe

 

Soll die CSU abgeschafft werden? NEIN! Nur die „Amigos“. – Aber was bleibt dann noch übrig von der CSU? – Dieter Ehlert

 

Im Artikel Weniger ist Macht schreiben Sie, dass zu den „Verdiensten der CSU gehört, dass sie Bayern vom Armenhaus der Republik zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht hat“. Bei der regionaler Partei mit bundesweiten Ansprüchen ist der von Ihnen so genannte Verdienst u.a. darauf zurück zu führen, dass die CSU über Jahrzehnte Millionen von Mitteln aus dem Verkehrsministerium nach Bayern gelenkt hat und auch sonst ihre Interessen rücksichtslos in den Vordergrund geschoben hat. Und das zum Schaden der Bundesrepublik – siehe Zustand von Schiene, Brücken, Wasserstraßen und Autobahnen oder auch die Verhinderung des Stromnetzausbaus. Wenn die Bundesrepublik als „Nebenwirkung“ der anstehenden Wahlrechtsreform von diesem egoistischen Quälgeist befreit werden könnte / würde, würde das außerhalb von Bayern wahrscheinlich kaum jemand als Nachteil ansehen … – Axel Felsch

 

Wir haben ein wunderbares Wahlrecht. Es vereint die Vorteile des Direktwahlrechtes mit denen des Verhältniswahlrechtes. Das Wahlrecht ist nicht das Problem. Die Größe des Bundestages ist das Problem. Sie hängt von der Zahl der Wahlkreise ab. Als die Wahlkreise gebildet wurden hatte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung kein privates Telephon geschweige denn Internet. Mal eben in die nächste Großstadt fahren war für Viele nicht so einfach machbar. Zumindest bei Weitem nicht so einfach wie für die Allermeisten von uns heute. Wähler und Abgeordnete hatten es Schwer sich gegenseitig zu erreichen. Mobilität und Kommunikation haben sich seit den 40-er Jahren geändert. Wir müssen also lediglich die Zahl der Wahlkreise halbieren und haben dann einen schlanken oder zumindest schlankeren Bundestag. – Martin Roßbauer

 

Das ist eine Wahlrechtsreform mit dem Holzhammer – nach jahrzehntelangen Verhandlungen im Ergebnis aber doch simpel gestrickt. Es geht um die Reduzierung der Sitze im Bundestag, was richtig ist. Überhang – und Ausgleichsmandate streichen, die Grundmandatsklausel abschaffen, so kommt man natürlich bequem zu 630 Sitzen im Bundestag, und das mit angenehmen „Nebeneffekten“ für die Ampel. Hier geht es nicht um „Rechenkunst“ und es ist kein Wunder, dass die kleineren Parteien, die auf Direktmandate angewiesen sind, vor Wut schäumen. Für sie einen existenzielle Sache.

Mit dieser Wahlrechtsreform untergräbt die Ampel- Koalition das Wahlsystem, das Erst – und Zweitstimmen bei Bundestagswahlen vorsieht und so mehr oder weniger ein Gleichgewicht von Direkt – und Listenmandaten gewährleistet. So will es die Verfassung und ganz besonders die Streichung der Grundmandatsklausel ist ungerecht und tatsächlich undemokratisch. Viele Erststimmen gingen so verloren, da muss ich nicht einmal die Leistungen von CSU und den Linken preisen, wenn ich es denn wollte. Nach dieser Wahlrechtsreform würde die Linke den Bundestag vermutlich von innen nicht mehr sehen, zweifellos ein großer Profit für die Ampel. Die Ampel- Koalition verkauft die Wahlrechtsreform jetzt als großen Erfolg und stellt sich dumm. Den Vorwurf, sich mit dieser Reform unliebsame Konkurrenz vom Halse zu halten, muss sie sich gefallen lassen. Die Grundmandatsklausel müsste nicht gestrichen werden, sie könnte dahingehend geändert werden, dass Parteien, die die Fünfprozenthürde nicht schaffen, zumindest ihre Kandidaten, die ein Direktmandat gewonnen haben, in den Bundestag entsenden können. Die Ampel will das nicht, eine echte Fortschrittskoalition handelt anders. – Regina Stock

 

Deutschland hat ein kombiniertes Wahlrecht: Dier Hälfte, also 299, der 598 Sitze im Bundesparlament wird gemäß dem Mehrheitswahlreicht ermittelt, die andere Hälfte gemäß den Bestimmungen des Verhältniswahlrechtes. Das ist und war ein demokratisches Verfahren, das bis 2013 angewandt wurde. Das Argument, die Anzahl der Parteien sei zu groß geworden, als dass die Wahl noch demokratisch genannt werden könne, zieht nicht: 1949 saßen im Bonner Parlament doppelt soviel Parteien wie heute in Berlin. Auch der Hinweis, die hohe Zahl der Direktmandate einer Partei sei unproportional und daher undemokratisch verfängt nicht. Ihre Verteilung hängt vom Wahlverhalten, nicht vom Wahlsystem ab. Die Priorisierung des Verhältniswahlrechtes durch das Bundesverfassungsgericht nötigt mir keinen Respekt ab. Bekanntlich sind alle 16 Richterinnen und Richter den jetzt herrschenden Parteien zuzuordnen: 6 der SPD, 6 der CDU/CSU und je 2 den Grünen und der FDP. Da wundert es nicht, dass gleich drei maßgebliche Journalisten der ZEIT die jetzige Reform mehr unter parteipolitischen Gesichtspunkten als unter demokratischen erörtern. Warum lassen wir es nicht so, wie es einmal konzipiert war? 299 Abgeordnete werden direkt, 299 über von den Parteien aufgestellte Listen gewählt. Das Ergebnis der letzten Wahl wäre gewesen: 77 Sitze für die SPD, 72 für die CDU/CSU, 44 für die Grünen, 34 für die FDP, 30 für die AfD, 15 für die Linke und 26 für andere Parteien. Letzteres wäre demokratischer als eine Minderheitsklausel! Wenn so „Überhangmandate“ entstehen, mag das heute die CSU begünstigen, morgen vielleicht die Grünen oder die SPD. Das hängt ganz vom Wahlverhalten, dem ureigenen Recht der Bürger, ab und nicht vom Wahlrecht, das nach Gusto und Mehrheiten im Bundestag immer wieder geändert werden kann. – Johannes Kettlack

 

Es ist nervig und immer wieder falsch vorgetragen, dass die CSU „Bayern vom Armenhaus der Republik zu einem der erfolgreichsten deutschen Bundesländer gemacht hat“. Die reichsten Städte der Nachkriegszeit und des Wiederaufbaus – allesamt in den Regionen der Montanwirtschaft gelegen – haben es den Bajuwaren ermöglicht, von ihren Bäumen auf den Boden zu gelangen. Ohne diese Hilfe sässen sie heute noch dort, auch weil sie im intellektuellen Sinne keine evolutionären Schritte vollzogen haben. Ihre Erfolge verdanken sie im Gegensatz zu BW ausschließlich der Entwicklungshilfe aus dem Norden. – Jürgen Dressler

 

Es wäre ganz einfach: Das Wahlrecht bleibt unverändert, je 2 Wahlkreise müssen fusionieren. – Heiner Freiesleben

 

„In Zukunft soll die Zweitstimme die wichtigste Stimme sein.“ So schreiben Sie in Ihrem ganzseitigen Beitrag über die Wahlrechtsreform. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Ist doch die Zweitstimme laut Wahlgesetz seit Bestehen der Bundesrepublik die maßgebliche Stimme. Denn sie entscheidet in unserem personalisierten Verhältniswahlrecht über die Zusammensetzung des Bundestages. Und genau das bezweckt ja die Ampelkoalition mit der Neuregelung: Die Zweitstimme soll bei der Wahl wieder das Maß aller Dinge sein, wie das Gesetz es befiehlt. – Wolfgang Wendling

 

Vorneweg: Ich bin keine Experte auf dem Gebiet des Wahlrechts. Wikipedia und Analyse des Wahlrechts haben mich zu folgenden Schlüssen geführt. Die Geschichte des deutschen Wahlrechts ist eine Geschichte der Änderungen.

– bis 1983 D’Hondt-Verfahren

– bis 2005 Hare-Niemeyer-Verfahren

– seit 2005 Saint-Lague-Verfahren

Ohne detaillierte Nachprüfung waren dies eher marginale Änderungen, die einer gerechtere Verteilung der Stimmen in Sonderfällen zum Ziel hatten, teilweise zum Nachteil der (damals) großen Parteien. Ob diese Änderungen in trauter Einigkeit durchgeführt wurden, konnte ich nicht ermitteln. Erst 2013 wurde m. E. eine größere Änderung durchgeführt mit dem Ziel, die Vorgabe des Verfassungsgerichtes zu erfüllen, die Prinzipien „Gleiche Wahl“ und „Verhältniswahl“ einzuhalten. Erst seitdem wurden Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen. Bis dahin konnten Parteien, die Wahlkreise über Ihren Zweitstimmen-Proporz hinaus gewannen, diese Sitze ohne Ausgleich einheimsen. Das waren goldene CSU-Zeiten.

Interessant finde ich folgendes Detail im Wahlrecht. Um das in den Vereinigten Staaten übliche Gerry-Mandering zu vermeiden (regelmäßiges Zuschneiden der Wahlkreise zum Vorteil der aktuellen Gewinnerpartei), ist im deutschen Recht vorgeschrieben, dass alle Wahlkreise gleich viele Einwohner (nicht Wahlberechtigte!) umfassen sollen mit zugelassenen Abweichungen +/- 15%. Erst ab einer Abweichung von mehr 25% MUSS der Wahlkreis anders geschnitten werden. Das heißt, die Unterschiede zwischen Wahlkreisen können erheblich sein: 25% + 25% = 50%! D.h. jede Berücksichtigung des Direktwahlrechts über die Verteilung des Verhältniswahlrechts hinaus, gibt Wählern in Wahlkreisen mit Einwohnerzahl am unteren Limit (Landbevölkerung) erheblich größeren Einfluss als denen mit Einwohnerzahlen am oberen Limit (Stadtbevölkerung). Hat das schon jemand bemängelt? Man prüfe einmal in Wahlkeislisten, wo gehäuft Wahlkreise mit Einwohnerzahler/Wahlberechtigten am unteren Limit vorkommen: Bayern?

Wir leisten uns nach China das größte Parlament in der Welt. Meines Erachtens sorgen mehr Köche nicht unbedingt für eine bessere Suppe. Und schneller fertig wird sie auch nicht. Daher begrüße ich die Verkleinerung des Parlaments. Meines Erachtens sollte man das Prinzip Verkleinerung und Effizienz ruhig fortsetzen … . Ich kenne keinen Ansatz, der die Parlamentsgröße beschränkt und gleichzeitig den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Also ist der aktuelle Vorschlag der beste, der beide Ziele im Sinne des Wählers verbindet. Die CSU hat Jahrzentelang verfassungswidrig von ihrer besonderen Situation in Bayern profitiert. Sie hat nun die Möglichkeit und die Aufgabe, ihre Struktur in etwas gemeinschaftliches, evtl. bundesweit Anwendbares zu überführen.

Ja, einige Wähler würden die Linke oder die CSU vermissen, wenn sie von der Bundesebene verschwinden würden. Der Vorschlag, die 5%-Klausel in eine 3%-Klausel umzuwidmen, klingt attraktiv. Weshalb hatte das Grundgesetz die 5%-Klausel eingeführt? Machterhalt der großen Parteien oder Vermeidung einer zweiten Weimarer Republik? Letztendlich entscheiden die Wähler, wen sie auf Bundesebene sehen möchten und wieviel Geld dafür ausgegeben werden soll. Nun komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen: Drei Journalisten vermitteln mit großer Aufmachung „Soll die CSU abgeschafft werden“ den Eindruck, da passiere etwas Ungerechtes, es werde u. U. rücksichtslos Machtpolitik durchgesetzt. Eine Einordnung in den historischen Kontext, eine Wirkanalyse anderer Bestimmungen des Wahlrechts würde m. E. für mehr Transparenz sorgen und Lesern, die nicht stundenlang in Wikipedia suchen wollen/können, es erleichtern, sich eine Meinung zu bilden. – Jörg Steinbach

 

Ich hab schon bei den mündlichen Verhandlungen zu 2 BvF 1/95, 2 BvC 3/96 – Urteile vom 10.04.1997 – „Überhangmandate“ und „Grundmandatsklausel“ – in Karlsruhe auf der Zuhörerbank gesessen … und mich gewundert, dass die CSU Stimmung gegen letztere gemacht hat. Klar, damals ging’s ja auch gegen die (Dunkel-)Roten. 3 Veröffentlichungen von mir zum Wahlrecht finden Sie auch in ZParl. Na ja, Geschichte. Aber gleichwohl: der merkwürdig unbesprochene „Elefant im Raum“ ist doch die Sonderrolle der CSU im bundesrepublikanischen Parteiengefüge. Nicht nur bei Ihnen, bei „allen“ (in meinem Wahrnehmungskreis, was wenig heißen mag).

Wie wär’s denn (endlich) mal mit der Anerkennung dessen, dass niemand in Deutschland bis auf ein paar Polit-Funktionäre die CSU real für irgend etwas anderes hält als einen etwas spleenigen und lokal recht erfolgreichen Landesverband der CDU? (Davon abgeleitet vielleicht auch ein paar Polit-Journalist:innen, aber das zählt für mich nicht … ich bin insoweit Normal-Staats-Bürger oder seh mich jedenfalls so.) Man kann nicht über viele Jahrzehnte immer vier Jahre lang eine „Fraktionsgemeinschaft“ bilden (also so tun, als sei man eigentlich doch „eine Partei“ – mit allen Folgen, die das z. B. für die Machtverhältnisse in den Bundestags-Ausschüssen hat!) und aber gleichzeitig beliebig lange eine ganz beträchtliche Extra-Wurst verspeisen, weil man ja im Moment der Wahl aber doch „eine ganz eigenständige Partei“ sei, die daher mit (nur) gut 50 % der bayerischen Stimmen seit jeher gut 90 % aller bayerischen Bundestagssitze besetzt. Da ist es doch nur konsequent, sich jetzt endlich auch offiziell als 16. Landesverband einzureihen, wenn man denn so behandelt werden will „wie alle anderen auch“. Das nennt man „Wahlrechtsgleichheit“ …

… oder wenn man das nicht will, wirklich als eigenständige Partei gemäß Zweitstimmenanteil, also als gerade-noch-so-Fraktion im Bundestag agieren. Das ist keine neue Entwicklung, das ist schon ganz lange so. Das Land hatte sich an diese Schrägheit gewöhnt; aber wenn man das Wahlrecht schon einmal grundlegend geradezieht – warum denn diese Schiefe nicht gleich mit? Und das sagt Ihnen wohlgemerkt jemand, der sich in der Literatur für das Gegenteil – das Graben-Wahlrecht nämlich – stark gemacht hat, s. o., ich lass mir also nicht nachsagen, ich würde parteitaktisch oder machtpolitisch argumentieren. – Christian Naundorf

 

Der politische Journalismus in Deutschland hat offenbar ein Problem. Die Union hat über viele Wahlperioden hin kundgetan, sie sei gerne zu einer Verkleinerung des Bundestags bereit, die entsprechende Wahlrechtsreform müsse nur einen Wechsel des deutschen Wahlrechts vom dominierenden Verhältniswahlrecht zu einem stärkeren Gewicht des Mehrheitswahlrechts enthalten. Nur so lässt sich die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestags begrenzen, wenn allen Wahlkreiskandidaten mit der jeweils höchsten Stimmenzahl eine Sitz im Parlament garantiert werden soll. Das Grundgesetz lässt das auch offen, die Mitglieder des Bundestags werden nach Artikel 38 in „allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl“ bestimmt, das Bundesverfassungsgericht hat entsprechend entschieden, dass Überhangmandate für die Wahlkeiskandidaten nicht von vornherein verfassungswidrig sind, eine Verhältniswahl schreibt das Grundgesetz nicht vor. Auf Grundlage der derzeit zu erwartenden Wahlergebnisse würde die Union locker eine zweistellige Zahl von Überhangmandaten über ihr Zweitstimmenergebnis hinaus erhalten.

Konkret bedeutet das, dass ein für die Union akzeptables Wahlrecht für einen verkleinerten Bundestag strukturell dazu führen würde, dass ein mögliches Parteienbündnis aus CDU/CSU und Partei X, die nach dem Verhältnis der Zweitstimmen schlechter abschneiden, als die anderen Fraktionen im neuen Parlament, tatsächlich über eine solide Kanzlermehrheit verfügen könnte. Wenn man den Bundestag unter Erhalt aller Direktmandate verkleinern will kommt man an dieser Konsequenz nicht vorbei. Die Union findet das offenbar auch ihrem gravitätischem Selbstverständnis als natürliche Regierungspartei angemessen und politisch fair.

SPD, Grüne und FDP haben nun ein Wahlrecht beschlossen, das den Bundestag durch ein reines Verhältniswahlrecht wirksam verkleinert. Reine Gefälligkeitsklauseln, die diesem Wahlrecht systemfremde Privilegien geschaffen hätten, wurden gestrichen. Die Unionsparteien sind offensichtlich empört, dass ein verkleinerter Bundestag ohne Mehrheitswahlrecht möglich wurde und die Arbitragegewinne aus der politischen Scheinselbständigkeit der CSU keine Grundlage mehr haben. Und wegen dieser Empörung über die weggefallenen Sonderrechte glauben tatsächlich drei gestandene Leitartikler der ZEIT, der Union sei unrecht getan worden. Es ist beeindruckend, wie stark der Habitus der Union als angebliche Staatspartei den politischen Journalismus der Republik prägt. – Hans-Ronald Niehus

 

Den Artikel auf Seite der Ausgabe vom 23. März bedarf doch eines Kommentars: Das Wahlrecht musste nicht geändert werden, weil der Bundestag zu groß zu werden droht, sondern weil der Weg vom Wahlergebnis zur Mandatsverteilung so kompliziert geworden ist, dass ihn niemand mehr überblickt. Ursache des Problems ist, das die Ziele Verhältniswahl, landsmannschaftlicher Proporz und Personalisierung in etwa gleichrangig nebeneinander standen. Insofern ist die Entscheidung der Ampel, die Mandatsverteilung am Stimmenverhältnis auszurichten und die anderen Zeile nachrangig zu behandeln, richtig und konsequent. Dass dann nicht jeder Wahlkreis-Gewinner in den Bundestag einziehen kann, ist eine logische Konsequenz des Vorrangs des Stimmenverhältnisses.

Der eigentliche „Aufreger“ ist jedoch die Abschaffung der Grundmandats- klausel. Da sie Ausnahmen in eine eigentlich klare Regel (Fünf-Prozent- Hürde) einführt, muss man sie kritisch sehen. Mit Ausnahme des Landeswahlgesetzes in Schleswig-Holstein brauchen wir keine Grundmandats-Klausel, und sollten sie daher auch *langfristig* nicht haben. Parteien, die freiwillig nur in einem Teil Deutschlands überhaupt antreten, wissen doch in was für eine Gefahr sie sich begeben. Dennoch ist die *kurzfristige* Abschaffung der Grundmandatsklausel ein schwerer politischer Fehler, einfach weil die bisherige Geschäftsgrundlage kurzfristig geändert wird und daher die Parteien, die bisher davon profitiert haben, sich nicht schnell genug auf die neue Situation einstellen können. Richtig wäre demnach die Abschaffung der Grundmandatsklausel mit Übergangsfrist, sagen wir bis zur übernächsten Bundestagswahl. – Christoph van Wüllen

 

Die CSU nervt doch, weil ihre Abgeordneten nicht gewählt werden, um deutsche Interessen zu vertreten, sondern bayrische! Die FDP ist zumindest gezwungen ihre kurzsichtige Klientelpolitik deutschlandweit zu betreiben. Diese Vertretung von Teil-Interessen ist der Hemmschuhe bei allen nationalen und globalen Problemen. Möge die Wahlrechtsreform dem abhelfen. – Goetz Hofhaus

 

Ihren Artikel zum neuen Wahlrecht habe ich mit Erstaunen gelesen, da ich von der ZEIT-Redaktion erwartet hätte, dieses sehr sensible Thema differenzierter und auch aus einer anderen Perspektive heraus erläutert zu bekommen. Es ist bedauerlich, dass auch die ZEIT den Eindruck erwecken möchte, dass das neue Wahlrecht der Demokratie „Schaden zufügt“ und der politische Widersacher zum „Feind“ definiert wird. Das ist doch mitnichten der Fall.

Ein reines Verhältniswahlrecht kann per se nicht undemokratisch sein – und genau dieses soll zum ersten Mal richtig umgesetzt werden. Jede Stimme zählt damit gleich, so wie es im Grundgesetz gefordert wird. Dies ist aktuell nicht der Fall, da es Parteien gibt, die mehr Sitze im Bundestag besetzen als ihnen nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, bedingt dadurch, dass nicht alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Was ist daran denn demokratisch? Hier soll der Erststimme Gewicht gegeben werden, aber dies ist im Grundgesetz nicht gefordert, und es stammt darüber hinaus aus einer Zeit, als nur wenige Parteien überhaupt im Bundestag vertreten waren und ein Wahlkreis zumeist mit 40% und mehr Stimmen gewonnen wurde. Warum gehen Sie in ihrem Artikel denn nicht darauf ein, dass heutzutage Wahlkreise auch mit 20% der Stimmen „gewonnen“ werden? Kann man hier von einem gewonnenen Mandat sprechen, zumal die Stimmen der „Gegenseite“ häufig auf mehrere Parteien gesplittet werden? Wer das Direktmandat mit der Erststimme wirklich stärken möchte, auch wenn dies nicht zwingend notwendig ist, um die „Demokratie vor Schaden zu bewahren“, der sollte sich dafür aussprechen, dass es wie in anderen Ländern auch 14 Tage nach der Wahl zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimme kommt. Nur dann könnte man von einem „gewonnenen Wahlkreis“ sprechen.

In Ihrem Artikel wird die hohe Bedeutung der Grundmandatsklausel hervorgehoben, um auch Provinzparteien die Möglichkeit zu geben, in den Bundestag einziehen zu können. Vermutlich hätte es keinen kritischen Artikel gegeben, wenn die Partei „Die Linke“ bei der letzten Wahl nur zwei statt drei Direktmandate gewonnen hätte. Dann hätten alle die Wichtigkeit der 5%-Klausel auf Bundesebene betont, und die Bedeutung der Partei für den Osten wäre in der ZEIT nicht so hervorgehoben worden. Damit bleibt die CSU als potentielles Opfer der Wahlrechtsreform übrig, aber dies könnte leicht durch eine gemeinsame Liste mit der CDU verhindert werden. Wo im Grundgesetz ist denn verankert, dass auch eine Regionalpartei einen Anspruch darauf hat, im Bundestag vertreten zu sein? Und ja, wenn dies wirklich gewünscht wird: Warum verhandelt man nicht untereinander und führt z.B. eine 10%-Klausel auf Bundesland-Ebene ein? Damit könnte jede Partei, die in einem Bundesland über 10% der Stimmen erhält, von der 5%-Klausel auf Bundesebene befreit werden. Es bliebe damit beim reinen und sehr demokratischen Verhältniswahlrecht und kleinere Regionalparteien wie z.B. die CSU könnten dennoch in den Bundestag einziehen. Dafür braucht es keine Grundmandatsklausel, keine mit wenigen Stimmanteilen gewonnenen Wahlkreise und kein Wahlrecht mit Erst- & Zweitstimme, Überhangs- & Ausgleichsmandaten, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit von den meisten Wählern, und vielleicht sogar von Ihnen als Autoren dieses „Empörungs-Artikels“, nicht komplett verstanden wird. Ist ein solches komplexes Wahlrecht wirklich demokratischer? – Christian Hecht

 

In ihrer Motivsuche für die Änderung des Wahlgesetzes unterstellen die Autor:innen der aktuellen Mehrheit politisches Kalkül und befürchten einen Verfall der demokratischen Kultur. Reichlich überzogen. Wie auch Teile der Debatte im „hohen Haus“. Die Grundmandatsklausel scheint mir eine Aufweichung, um nicht zu sagen eine Umgehung der Sperrklausel (5% – Hürde) zu sein. Schließlich kann ein:e Kandidat:in mit relativer Mehrheit einen Wahlkreis erringen. Bei 3 wählbaren Kandidat:innen mit etwa gleichen Chancen könnten etwas mehr als 1/3 der Wähler:innen ausreichen, um in den Bundestag gewählt zu werden. In absoluten Zahlen ausgedrückt hätten bei der Bundestagswahl 2021 ca. 83.000 Wähler:innen ausgereicht, um einen Wahlkreis zu gewinnen. Entsprechend der noch geltenden „Grundmandatsklausel“ ist eine Partei bei 3 errungenen Direktmandaten mit so viel Abgeordneten vertreten, wie es dem Verhältnis ihrer Stimmenzahl im gesamten Bundesgebiet entspricht. Rund 250.000 von 46.000.000 Stimmen (ca. 0,55%) hätten bei der Bundestagswahl 2021 entschieden, dass eine Partei mit z. B. 2% Stimmenanteil dennoch in den Bundestag eingezogen wäre und dann nicht nur mit den 3 Direktmandaten sondern mit min. 13 Abgeordneten vertreten wäre. Das meine ich mit „Aufweichung der Sperrklausel“. Höchste Zeit, derartige Missverhältnisse aufzuheben und ein klares Bekenntnis für das Verhältniswahlrecht mit effektiver Sperrklausel zum Ausdruck zu bringen.

Elemente direkter Demokratie wären dennoch denkbar. Es könnte eine Klausel eingeführt werden, welche eine Personenwahl ermöglicht: Kandidat:innen, die in einem Wahlkreis mit absoluter Mehrheit, also mit mindestens 50% der abgegebenen Stimmen, gewählt sind, würden in jedem Fall in den Bundestag einziehen – gleichgültig, ob sie auf einer Parteiliste stehen oder an welcher Stelle. Die Anzahl der Direktgewählten reduzierte die Anzahl der Abgeordneten, die über eine Parteiliste in den Bundestag einzögen. Entfallen auf kein:e Kandidat:in min. 50% der Erststimmen, verfielen diese, weil in dem Wahlkreis kein:e Kandidat:in gewählt worden wäre. Die Zweitstimmen bestimmen nach wie vor, ob eine Partei in den Bundestag einziehen kann (Sperrklausel 5%) und – falls ja – wie viele Abgeordnete eine Partei entsendet. Welche:r Kandidat:in das ist, ergibt sich aus den zuvor aufgestellten jeweiligen Landeslisten. Ein solches System würde den im oben erwähnten Artikel aus Amerika übertragenen Befürchtungen den Boden entziehen, weil sowohl eine Personenwahl (Erststimme) als auch eine Verhältniswahl (Zweitstimme) die Zusammensetzung des Bundestags bestimmten. Die Parteien könnten weiterhin ihre Expert:innen absichern und die Wähler:innen ihre:n Kandidat:innen direkt wählen – eine gewisse Einigung voraus gesetzt. Die Demokratie würde eher gestärkt werden, weil einerseits die Wähler:innen ihre Entscheidung auch im Wissen um die Sperrklausel fällen und andererseits ein funktionierendes Parlament mit tragfähigen Mehrheiten wahrscheinlich bleibt. – Johannes Müller-Rörig

 

Es gibt noch eine dritte Erklärung für die Wut so mancher Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieses Wahlreformspektakels: Den krassen Widerspruch zwischen den Inhalten der z.T. äußerst aggressiven Proteste von CSU-Politikern gegen diese Reform ( z.B.: „ein großes Schurkenstück“) und der Tatsache, dass gerade diese CSU-Oberen, die über Legislaturperioden hin eine Wahlrechtsreform verhindert haben, in Berlin gegen etwas wettern, was ziemlich genau dem bayerischen Landeswahlgesetz entspricht! Auch dort gibt es die 5 Prozent-Klausel mit der Folge: „Die auf diese (unter 5% liegenden) Wahlvorschläge entfallenen Stimmen scheiden bei der Ermittlung der Sitze nach Absatz 2 aus.“ Und auch dort gibt es keine Grundmandatsklausel – sodass auch in Bayern direkt gewählte Vertreter anderer Parteien ihr Mandat nicht erhalten, wenn die Partei als ganze unter der 5%-Hürde bleibt. Nur brauchte die CSUbisher in ihrem Stammland diese Hürden nicht zu fürchten! Eben diese systematische Verlogenheit vieler C-Politiker ist meiner Meinung nach der Hauptgrund der immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit! – Roland Graef

 

Ein Überhang von Ignoranz und Arroganz. Was ist denn das für ein sonderbares Verständnis von „Chancengerechtigkeit“ und „Verfassungskultur“, das die drei Autoren in ihrem Artikel offenbaren? Mit der Wahlrechtsreform sehen sie ein „Debakel“ für fast die gesamte Parteienlandschaft voraus, fürchten einen „Anschlag auf die Demokratie“. Besonders sorgen sie sich darum, dass eine „schwächelnde“ CSU die Fünfprozenthürde einmal nicht bewältigen könnte; warum sie eventuell an Zustimmung einbüßen könnte, spielt in der Argumentation keine Rolle. Ein wenig bangt man dann auch um die Linke, für noch kleinere Parteien wird ein Schutzbedürfnis wohl nicht gesehen.

„Das Wahlrecht wird nicht rückwärts gemacht, sondern vorwärts, für die Zukunft“, mahnen die Autoren an. Das hindert sie aber nicht, im Anschluss ausgiebig frühere „Verdienste“ von CSU und Linken aufzuzählen – womöglich als Plädoyer oder Legitimation für deren weitere parlamentarische Existenzberechtigung? Soll das allen Ernstes ein Kriterium sein für künftige Wahlen? Über Jahrzehnte haben die sog. Unionsparteien sich einen unseriösen Wettbewerbsvorteil gesichert, indem sie dasselbe Produkt mit regional unterschiedlichen Leistungsversprechen zielgruppengerecht auf den jeweiligen Wählermarkt geworfen haben. Zur unaufgeregten Bockwurst der CDU wurde zuverlässig der scharfe Senf aus Bayern gereicht, ohne lästige oder gar überraschende Koalitionsverhandlungen beider Parteien befürchten zu müssen. Eine Bestellung „ohne Senf“ war nicht möglich – für dessen Produzenten eine Lebensversicherung. Kostgänger (Wähler) aus den anderen 15 Bundesländern haben die bayrische Alleinbehauptung durchaus schon als arrogant empfunden.

Ländliche Wahlkreiserfolge robuster Einzelkämpfer (Erststimmen) mussten bisher nicht durch die Wählerentscheidung für ein Parteienprogramm gedeckt sein; davon profitierte lange vor allem die CSU. Infolgedessen wuchs die Zahl der Mandatsträger im Bundestag stetig und unsinnig. Beide Unionsparteien haben sich in 16 Jahren Regierungsverantwortung argumentationsfrei einer Veränderung dieser für sie bequemen Regelung entgegengestellt; politische Kultur, parlamentarische Arbeitsfähigkeit und Wählerinteresse wurden dabei ignoriert. Die Wahlrechtsreform in ihrer aktuellen Gestalt (egal ob mit Fünfprozent- oder Vierprozentklausel) wird endlich zu einem für alle Wähler transparenten und von Anfang an berechenbaren Resultat ihrer Stimmabgabe führen, ohne die im Nachgang der Wahl lauernde ergebnisverzerrende Wirkung sogenannter Überhangmandate. Eine gute Entwicklung! Zudem wird die Zahl der Mandate funktionsgerecht und gesetzestreu auf eine von allen Parteien gewünschte Summe reduziert. – Johann Wolfgang Rosskopf

 

Bei der Diskussion um das neue Wahlrecht stört mich u. a. die m. E. ungerechtfertigte Glorifizierung der Direktmandate. Es gibt sicherlich einige Wahlkreise, in denen ein Kandidat oder eine Kandidatin weniger (oder gar nicht) auf Grund der Parteizugehörigkeit gewählt wird. (Aber auch dann muss nicht notwendigerweise die Qualifikation maßgeblich sein – eine geschickte Wahlkampagne, die Unterstützung der lokalen Medien, die starke Vernetzung in Vereinen und Interessengruppen usw. können genauso den Ausschlag geben.) Aber viel häufiger dürfte es sich um Wahlkreise handeln, in denen, wie es landläufig heißt, auch „ein schwarz-, rot- oder grünlackierter Besenstiel“ gewählt werden würde.

Ein gutes Beispiel für beide Fälle ist der Wahlkreis 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, den viermal hintereinander der inzwischen verstorbene Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gewonnen hat. Dieser Erfolg hängt sicherlich mit der Persönlichkeit Ströbeles zusammen. Aber die Struktur der Wählerschaft in diesem Wahlkreis hat sich in den letzten Jahrzehnten so entwickelt, dass überhaupt nur ein Kandidat oder eine Kandidatin der Grünen eine Chance hat, hier gewählt zu werden. Und es kann auch bei Direktmandaten nach Herzenslust manipuliert werden: Um die rechtsgerichtete Deutsche Partei (DP) nach Einführung der 5%-Sperrklausel in den Bundestag zu bringen (und dann mit ihr eine Regierung zu bilden), stellten CDU und FDP zur Bundestagswahl 1953 absprachegemäß in acht Wahlkreisen keine Kandidaten auf. Die DP erzielte zwar bundesweit nur 3,3 % der Zweitstimmen, zog aber dank ihrer insgesamt zehn Direktmandate in den Bundestag ein. – Wolf-Rüdiger Heilmann

 

Steht da auf dem Zeit-Titel als Letztes im Kleingedruckten „Der Demokratie droht großer Schaden“

Wie bitte? Entweder die Autoren und die Zeit-Chefredaktion sind tatsächlich dieser Meinung. Aber dann muss das die Überschrift in großen Lettern sein! Oder man schreibt es halt dazu, hintendran um einer Sache irgendeinen Kick zu geben. Genau Letzteres ist hier der Fall und das ist deutlich unter dem Niveau der Zeit, das ich als langjähriger Abonnent gewohnt bin. Was haben sie den kompetenten Journalist*innen Tina Hildebrandt, Robert Pausch und Heinrich Wefing bloß in den Kaffee getan, dass sie auf Seite 3 so wehleidig beklagen, dass die sich selbst glorifizierende Regionalpartei CSU nun ihren unerträglichen Sonderstatus auf Bundesebene verliert?!

Genau dieser Sonderstatus unterminiert die Demokratie in diesem Land schon seit Jahrzehnten! In jeder Elefantenrunde nach einer Bundestagswahl und in vielen Talk-Shows geben gleich zwei Vertreter der Konservativen, die den Klimaschutz in Deutschland seit 20 Jahren ausbremsen, ihren Standpunkt wieder! Aber das Friedrich Merz das sinnvolle, demokratiebewahrende Antreten der „christlichen“ Unionsparteien in einer gemeinsamen Bundestagswahlliste sofort und ohne Begründung ausschließt, beweist ganz offensichtlich, dass es genau den Schwarzen allein um größtmöglichen Machtgewinn geht. Ein wirklich erbärmlicher Artikel und das Gegenteil von der sachlichen und vielschichtigen Analyse, wie sie auf Spiegel online zu diesem Thema zu lesen war. – Sebastian Koerner

 

Vielen Dank für Ihre klare Stellungnahme. Diese Wahlreform würde zu weiterer Distanzierung großer Teile des Volkes vom Parlament führen. Erlauben Sie mir, an den Vorschlag Peter Flaschels zu erinnern, mit Hilfe der IT-Technik in drei Wahlgängen eine adäquatere Lösung zu erreichen:

1. Mit der Zweitstimme wird darüber abgestimmt, welche Parteien über die Sperrklausel von 5% kommen
2. Im zweiten Wahlgang entscheidet der Bürger, ebenfalls mit der Zweitstimme, welche dieser im Parlament vertretenen Parteien er wählt. Damit wird festgelegt, welche der Parteien über 5% wie viele Sitze erhält.
3. im dritten Wahlgang wählt der Bürger aus der Liste der von den im Parlament vertretenen Parteien seine/seinen Kandidaten/Kandidatin.

Das Verfahren kommt ohne Überhangmandate aus, akzeptiert die Notwendigkeit, über dauerhaft organisierte Parteien den stets schwierigen politischen Konsens vorzubereiten und gibt dem Bürger einen realen Einfluss auf die Auswahl zwischen den Personen in der Politik. – Hans-Heinrich Nolte

 

Ganz klar die CSU als verdienstvolle Partei soll nicht abgeschafft werden. Wenn man die Sache vom Grunde her betrachtet hat das Verfassungsgericht dem Parlament den Auftrag erteilt ein verfassungsrechtliches Problem ( Überhangmandate) zu lösen. Sie schreiben explizit: „Davon profitierte vor allem die CSU, weshalb sie alle Versuche das Wahlrecht zu vereinfachen, blockierte.“ Auch mit Hilfe der verhandlungsbereiten Herren Merz und Schäuble unter Beistand von Frau Merkel war die CSU nicht zu Zugeständnissen bereit. Warum sollte die CSU bei Olaf Scholz, der das Problem von Frau Merkel geerbt hat, Zugeständnisse machen? Ergo musste er als verantwortlicher und vereidigter Bundeskanzler einen Entwurf vorlegen der den Anforderungen des Verfassungsgericht genügt. Das hat er getan. Die CSU wird klagen, es ist aber nicht vorstellbar, dass angesichts der Historie des Vorgangs das Verfassungsgericht den Gesetzesentwurf der Ampel zurückweisen wird. Sie schreiben, ….die Ampel wolle sich durch Aufkündigung der Grundmandatsklausel auf Kosten der Minderheit bereichern…. Da haben sich vorher andere an der Grundmandatsklausel bereichert. Als lautere Demokraten müsste eigentlich die CSU einen Vorschlag machen der das Problem löst und den sie mittragen kann (wohlwollende Variante). Aber der Alleinschuldige ist mal wieder Olaf Scholz. – Alois Mieslinger

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Du sollst nicht mit Gas heizen!“ von Jonas Schulze und Marc Widmann

 

Wer den Schaden hat der spottet jeder Beschreibung. Das ist jetzt wortwörtlich auf den Minister und Vizekanzler Habeck anzuwenden. Denn der ist ganz schön auf der politischen Heizölspur ausgerutscht. Und das aus eigenem Verschulden. Denn wer den Deutschen die mit Öl betriebenen Heizungsanlagen unter den frierenden Füßen wegziehen will, muss mit massivem Gegenwind rechnen. Und genau das hat der abgehobene Mann nun erfahren müssen. Denn was hat es mit Umweltschutz zu tun, wenn jemand seine wirtschaftliche und gut gewartete Ölheizung, die ja damit auch umweltfreundlich ist, auf Grund von Altersschwäche gegen eine neue Ölheizung tauschen oder auch einmal umfassend überholen lassen will und das dann nicht mehr darf? So einen Unsinn kann Habeck doch den Leuten nicht verkaufen und schon gar nicht aufzwingen. Ich selbst betreibe beispielsweise eine Ölheizung Baujahr 1988 mit geringstem Verbrauch und minimalen Schadstoffausstoß. Wenn ich mir dann Habecks Unsinn anhören muss, steigt mir, salopp formuliert, wirklich der Kamm. Die Berliner Ampel hat wohl nicht mehr alle Kohlen im Keller. Und leider nicht nur in Bezug auf die Heizungstechnik. Als Beispiel sei hier nur noch die Flüchtlingspolitik genannt, die die Bürger(innen) ebenfalls in Angst und Schrecken versetzt und dabei ist Muddis „Wir schaffen das!“ noch im negativen Sinne zu toppen. Manchmal kann man hier den Eindruck gewinnen, dass das eigentliche Sicherheitsrisiko Innenministerin Faeser darstellt, die mit der Bekämpfung der Ausländerkriminalität total überfordert und nicht in der Lage ist, ausreisepflichtige Straftäter schnell und vollständig abzuschieben. Hier versagt sie noch umfassender als ihr Vorgänger Host Seehofer und dazu gehört ja einiges. Fazit: Die Regierungsampel hat sich zum wiederholten Male unmöglich gemacht. Findet sie nicht mehr in die Spur, dann muss der Spuk durch Neuwahlen beendet werden. Nur: Was kommt dann? – Claus Reis

 

Heizen mit Gas oder Öl ist eben noch zu „gesellschaftsfähig“. Wenn es Minister Habeck gelingen würde, derartige Heizsysteme als Relikte aus einer vergangenen Zeit abzuqualifizieren, wäre das der erste Schritt zum Umdenken. Dafür gibt es Vorbilder: Warum wird die Gas-bzw. Ölheizung nicht konsequent öffentlich moralisch gebrandmarkt? So konsequent, wie der Verbrenner im Auto, der, speziell in der Verpackung eines SUV, als technisches Alteisen zu beerdigen ist. Oder so konsequent wie das Rauchen, das nur noch von willensschwachen Angehörigen der Unterschicht betrieben wird (möglichst heimlich, am Hinterausgang des Lokals). Wenn eine Wärmepumpe so modern und zukunftsweisend wie ein Tesla daherkäme, dann würde es auch nicht stören, stammte sie aus China. Oder den USA. Dann müssten die deutschen Heizungsbauer eben ihre geliebte Tradition der Verbrenner-Heizung aufgeben und sich umstellen. Die Autobauer hierzulande haben sich schließlich und endlich auch bewegt. Nur unser Verkehrsminister wagt es laut, über „Technologieoffenheit“ nachzudenken und macht sich damit als ewig Gestriger verdächtig. Die Zweifler an der Heizungswende dagegen gelten als vorausschauend, wenn sie den Mangel an Handwerkern zu bedenken geben. Oder den schlechten Dämm-Zustand der Häuser. Das erinnert ein wenig an die Einwände der Autobosse vor etlichen Jahren, als die Batterien für E-Autos als schwach und ihrer Herstellung in Europa als unrentabel abgetan wurden. Wie sich die Zeiten geändert haben…

Verbote durch die Politik wirken eben nur dann, wenn sie auf fruchtbarem Boden gesät werden. Eine Wärmepumpe braucht ein Image wie ein Lastenfahrrad oder ein E-Mini. Der Rest kommt von alleine. Vielen Dank für die aktuelle ZEIT, die wie immer höchst informativ und vielseitig (!) daherkommt. – Thomas Meichle

 

Ich bin Eigentümer eines schönen Mehrfamilienhauses, Baujahr 1936, massiver Klinkerbau. Seit 2021 habe ich mit verschiedenen Möglichkeiten der energetischen Sanierung beschäftigt. Die 45000 Euro für eine Wärmepumpe erschienen mir damals zu teuer und der Heizungsbauer wirkte wenig überzeugend. Dazu müsse auch das Gebäude isoliert werden, insbesondere die Aussenhülle, um niedrige Vorlauftemperaturen für die Wärmepumpe zu gewährleisten.

Womit denn bitte schön? Mit verputzten Wärmeverbundplatten, die eine geschätzte Lebensdauer von 40 Jahren haben und anschließend entsorgt werden müssen? Die die komplette Optik des Gebäudes und damit den Charakter von ganzen Straßenzügen zerstören? Wenn dies gewollt ist, dann bitte auch so kommunizieren!

Warum wird der deutsche Dämmwahnsinn, der durch Lobbyarbeit erfolgreich in Verordnungen zementiert wurde, nicht hinterfragt? In einem Radiointerview entlarvte sich ein Vertreter eines Baustoffverbandes selbst, als er forderte, die Kosten für die letzten paar Zentimeter Dämmung müssten vom Staat übernommen werden, da diese nicht wirtschaftlich seien. Dann vor ein paar Wochen der Hinweis in der Redezeit auf NDRInfo , es gebe auch Heizköper mit eingebauter elektrischer Lüftung, um niedrige Vorlauftemperaturen zu realisieren. Die gibt es sogar als Nachrüstsatz für wenig Geld. Nachfragen beim Heizungsbauer und Elektriker waren leider negativ, dh. diese Möglichkeit sei unbekannt und es lägen keine Erfahrungen vor. Dann hört und liest man, bei einer geförderten Sanierung müsse man mit Kosten von 1000-1500 Euro den Qm kalkulieren, dh. 300.000 bis 450.000 Euro für mein Haus.

Lohnt sich das bei einem so alten Haus, danach ist es ja immer noch alt?! Also Abriss?! Wobei in dem Fall zu klären ist, ob der Energiebedarf für die Baustoffe eines Neubaus nicht die CO 2 Emissionen eines wirtschaftlich sanierten und gedämmten Hauses über kompensieren. In einigen Ländern ist ein CO2 Ausweis für den Neubau Pflicht. In Deutschland scheint man darauf verzichten zu wollen? Eine derartige Gemengelage schafft vor allem Unsicherheit, frustrierte Bürger und jede Menge Potential für extreme Parteien oder Nichtwähler. So bitte nicht! – Armin Klein

 

Die Hauptproblem scheint mir zu sein, dass die Strategien des „Probleme aussitzen“ bzw. „mit Geld zuwerfen“ an ihre Grenzen geraten, wenn die Probleme einfach nicht verschwinden wollen oder sich gar erdreisten, schlimmer zu werden. Es ist wohlfeil, unserem Wirtschaftsminister indirekt vorzuwerfen, dass er sich nicht als oberster Lobbyist der Industrie versteht, sondern seine „eigene Agenda“ hat. Die Menschen in D wurden in der Vergangenheit mit der Zusicherung eingelullt, dass es „so schlimm schon nicht kommen würde“ bzw. man darauf vertrauen könne, dass sich die Probleme ohne Aufwand von selbst lösen. Dahinter (das ist meine Vermutung) steckt die Angst, dass (wie ein Bundesminister mal versehentlich bestätigte) die Wählerinnen und Wähler würden durch die Kenntnis der genauen Lage verunsichert werden und (was das vermutlich Schlimmste wäre) die regierenden Parteien nicht mehr gewählt werden würden. Parallel dazu wurde die Schimäre der Grünen als Verbotspartei aufgebaut, die ihren Kulminationspunkt in der „gespielten (?)“ Entrüstung über den Veggie-Day und das Verbot der Currywurst in Kantinen hatte.

Dadurch wurden die Menschen im Glauben lassen, dass ihnen ihr Lebensstil zustehe, sie ein Anrecht auf ein bequemes und gutes Leben hätten, egal wie häßlich es in anderen Erdteilen zugeht. Leider gilt hier die Aussage „Wir sitzen alle in einem Boot“, sprich: die Probleme der Welt gehen auch die Deutschen an, da sie diese zumindest indirekt mit ertragen müssen. Und wenn Deutschland sich weigert, aus Bequemlichkeit ihre Position zu verlassen, dann werden die Probleme es irgendwann einholen, ob es jetzt die überstürzte Heizungswende ist oder ein Potentat, der sich erdreistet, gegen die westlichen Spielregeln zu verstoßen. Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis die Regierung dem Wahlvolk klipp und klar sagt, was auf es zukommen wird (um mit Churchill zu sprechen „Blood, Sweat and Tears“). Wenn man die Weltereignisse in der Gesamtschau betrachtet, wird klar, dass die Welt sich in einem gefährlichen Abwärtssog befindet, aus welchem sie, wenn sie lange genug wartet, nicht mehr herauskommen wird. – Erich Würth

 

Sie sprechen mehr nebenbei ein Problem an, das nichts mit knappem Geld, knappem Material oder knappen Installateuren zu tun und doch vermutlich u.a. Millionen von Reihen(mittel)häusern betrifft: fehlenden Platz! Selbst wenn ich bereit wäre, entweder unsere Terrasse oder den Platz vor unserem Küchenfenster mit einer Wärmepumpe zu verschandeln, so wäre deren Lärm in jedem Fall nur sechs Meter vom nächsten Schlafzimmerfenster im Obergeschoss der Nachbarn rechts und links entfernt, von unseren eigenen sogar weniger als drei. Das Platzproblem allein wäre somit ein unlösbares k.o.-Kriterium für eine Wärmepumpe. – Gebhard Boddin

 

Sind es Die Grünen, die uns drängen keine neuen Gasheizungen mehr zu bauen oder sind es Krieg und Klima? Vernünftige Hausbesitzer arbeiten seit einem Jahr ohnehin noch intensiver am Weg weg vom Gas. „Grünen-Watschen“ mag zwar befreien, führt aber nicht aus der Krise. Nach der Neuausrichtung der Grünen haben mich viele Ergebnisse ihrer Arbeit überzeugt. Ich habe z.B. nicht vergessen, wer die Gasspeicher gefüllt hat. Bremser oder Geisterfahrer wähle ich nicht mehr. – Almut Stribeck

 

Danke für den interessanten Artikel. Darf ich Ihren Darstellungen noch ergänzend hinzufügen, dass die Stromversorgung Deutschlands bei dem Einsatz von Wärmepumpen eine entscheidende Rolle spielt. Wie man sehen kann, wird teilweise als Tagesmittelwert etwa 50 % des Stroms in Deutschland aus Kohle und Gas hergestellt. Somit wäre dann der Einsatz von Wärmepumpen, die mit Strom betrieben werden, nicht CO2-neutral! Herr Habeck scheitert gerade am Ausbau der Windkraftanlagen, die dafür notwendig wären den CO2-freien Strom den Bürgern liefern zu können. Insofern ist das Thema etwas komplexer und muss mit mehr Sachverstand beleuchtet werden. – Timon Gruber

 

Das eigentlich Kuriose an der Affäre ist, das Ganze stand schon schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Also haben alle Antagonisten offenbar tief geschlafen, selbst die Opposition. Dennoch ist die Ablehnung gerechtfertigt, weil das grüne Weltbild nicht umsetzbar ist und noch weniger mehrheitsfähig. Schon die Bereitstellung von sauberer Energie mit 15 Mio. Emobilen bis 2030, x Mio. Wärmepumpen und einer ergrünten Industrie ist völlig illusorisch. Sollte sich Habeck durchsetzen mit seinen Maximalforderungen, hätte er die nötigen Daumenschrauben für weitere Verbotsorgien. Vielleicht ist das seine Strategie. Deshalb kann man nur auf einen Bedeutungsverlust der elitär fundierten Wohlstandspartei hoffen. – Christoph Schönberger

 

So nicht durchführbar, da die damit verbundenen Kosten der technischen Anforderungen und deren Umbaumassnahmen von z. B. Mehrfamilienhäusern etc. so nicht ohne weiteres durchführbar sind! Hierzu müssen Fachleute Stellung beziehen. Die Politiker dürfen sich anschließend danach über die Medien der Öffentlichkeit präsentieren! Geschwafel ist ansonsten fehl am Platz! – Armin Schier

 

Die Grünen haben sich in den letzten Jahren vollständig festgelegt auf a) Elektroautos, b) Windräder und c) Wärmepumpen. Dabei werden dann tatsächliche Probleme bei dem massenhaften Einsatz von Windrädern und Wärmepumpen vollständig ignoriert. Ich hatte schon an anderer Stelle darauf aufmerksam gemacht, daß jährlich gut 6.000 GfK-Rotorblätter als nicht recycelbarer Kunststoff-Müll anfallen, wenn Deutschland in dem von den Grünen gewünschten Maß auf Windenergie umsteigt. Das Problem ist bislang ungelöst. Luft-Wärmepumpen haben nun einen ähnlichen Effizienzgrad wie die in den 70iger Jahren aufgekommene Nachtspeicherheizung, denn die Luft-Wärmepumpe hat einen enormen Stromverbrauch, wenn sie im Winter ein normales Häuschen mit 150 qm Wohnfläche aufheizen soll. Dieser liegt dann im Jahr gerne bei 6.000 – 7.000 kWh, was angesichts des momentanen Strommix einen CO2-Ausstoß von 2,5 bis 3,0 t bedeutet und wenn man die Vorketten-Emissionen miteinbezieht sogar von 3,0 bis 3,5 t. Eine normale Gasheizung benötigt hierfür ca. 3,7 t jährlich. Bei Nutzung einer effizienten Brennwerttherme verringert sich der Ausstoß um ca. 15% auf 3,15 t. Bei der vermehrten Einspeisung von Bio- bzw. Ökogas könnte dieser Wert weiter verringert werden, diese liegt aktuell bei ca. 1% (!). Die Einsparung durch den geplanten Massen-Umbau ist also im Verhältnis zu den aufgewandten Kosten und Mühen vergleichsweise gering. Da wären an anderer Stelle z.B. mit der Einführung eines Tempolimits oder dem Verbot der Massentierhaltung deutlich größere Effekte mit weniger Kosten und Mühen zu erzielen. Die Lösung liegt nicht in der Wärmepumpe sondern dem kombinierten Einsatz verschiedener Möglichkeiten, die aber gegen die Glaubensgrundsätze der Grünen verstoßen: a) Photovoltaik (z.B. Solardachziegel) und b) Förderung von Bio- und Ökogas zur Beimischung. Der jetzt geplante Umbau von Gasthermen auf Wärmepumpen ist so kostspielig wie ineffizient. Kühn ist daran nichts, es sei denn die beständige Ignoranz längst bekannter Fakten. – Volker v. Moers

 

„Du sollst nicht mit Strom heizen!“ hieß in der Anfangszeit der Photovoltaik – längst passé. Zehn Prozent erneuerbare Energien beim Heizungstausch, das wurde 2008 in Baden-Württemberg eingeführt und vor einigen Jahren sogar auf 15 Prozent erhöht. Mit zweistelligen Erfüllungsoptionen und einigen Ausnahmetatbeständen – etwa bei Gasetagenheizungen, also im Einklang mit der alltagsnahen kommunalen Politik. Es funktioniert, ist qualitativ eingeführt und dürfte sich auch quantitativ auf die Vorgaben im Bund anpassen lassen. Natürlich gab es jeweils Vorzieheffekte, was den Fachverband Sanitär-Heizung-Klima mehrmals vor Herausforderungen stellte. Energieberater werden wieder Zeit haben, Handwerker werden wieder kommen und Produkte werden wieder verfügbar sein. Alle guten Dingen brauchen mittlerweile neun Monate. Nicht nur auf Kinder muss man so lange warten, auch auf Elektroautos. So what? Beim erwähnten Auftritt von Minister Robert Habeck beim Energiedialog stellte er jenseits der technischen Verfügbarkeit und Machbarkeit etwas anderes in den Fokus: Ein Appell an die Gelingenshaltung. Dringender denn je gilt, dass jede erneuerbare Kilowattstunde, die eine atomar-fossile vermeidet, zählt – auch beim Heizen! – Berthold Hanfstein

 

Über den originellen Titel und das passende Bild zu diesem Beitrag habe ich mich köstlich amüsiert. Nun ist Robert Habeck nicht Moses, er hat einen anderen Auftrag zu erfüllen. Als Wirtschafts – und Klimaschutzminister muss er den Klimaschutz voranzutreiben, damit Deutschland in absehbarer Zeit klimaneutral wird. Und das ist wahrlich keine einfache Aufgabe, so wurde es aber im Koalitionsvertrag beschlossen. Dass sein Gesetzentwurf zum Verbot von Gas – und Ölheizungen an die Öffentlichkeit „durchgestochen“ worden ist, ist für Habeck ein böser Schlag. Bisher war die Ampel – Regierung stets darauf bedacht, Einigkeit zu demonstrieren, fast zu schön, um wahr zu sein. Ich finde Habecks Wut und Enttäuschung über diese Indiskretion nachvollziehbar. Und der Bundeskanzler? Er hält sich wieder einmal bedeckt, für mein Verständnis von vertrauensvoller Zusammenarbeit hätte er Habeck sofort zur Seite stehen müssen. Warum er es nicht getan hat, lässt vielen Spekulationen freien Raum und das macht alles noch schwieriger.

Für Habeck kann diese Angelegenheit trotzdem noch eine gute Wendung nehmen. Dafür sollte er den Gesetzentwurf noch einmal gründlich überarbeiten lassen und auch die Experten zu Rate ziehen, die eine realistische Sicht auf die Umsetzung eines solchen Gesetzes haben. Im Moment ist das ganz offensichtlich nicht der Fall, wie in diesem Artikel ausführlich beschrieben. – Regina Stock

 

Habecks philosophischer Vortrag zum Thema Kühnheit hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister erscheint zunehmend wie ein Mitglied aus der Abteilung ‚Jugend forscht‘: Gescheiterte Gasumlage, irritierende Auffassung zum Thema Insolvenz, Verständnisprobleme im energiepolitischen Zusammenhang von Gas und Strom, Befürwortung von Atomstromerzeugung als ‚Notfallreserve‘ (technisch nicht durchführbar) und nun die Wärmepumpe als grünes Energie- Wundermittel bei zukünftigem Verbot konventioneller Heizungen in Privatimmobilien!

Die energiepolitischen Irrfahrten des Robert Habeck, der ganz nebenbei ja auch noch Wirtschaftsminister ist, haben ein besorgniserregendes Potenzial. Bemerkenswert ist die Dickfelligkeit, mit der wissenschaftlich- technische Erkenntnisse, die einem grünen Plan entgegenstehen, einfach ignoriert werden. Beispiel Wärmepumpe: Sie ist für den Einbau in Altbauten kein Ersatz für die Gasheizung denn sie erfordert erhebliche energetisch- bauliche Veränderungen deren Gesamtkosten leicht das 10- fache der Kosten einer neuen Gasheizung übersteigen (die übrigens bis vor einiger Zeit noch staatlich gefördert wurde). Auf diese erheblichen Zusatzkosten für Privathaushalte angesprochen meint Habeck, dass „man“ dann diese Mehrkosten eben „heruntersubventionieren“ müsse! Woher „man“ diese mehrstelligen Milliardenbeträge dann nehmen könne, läßt er offen. Sein Finanzminister- Kollege wird ihm angesichts der krisenbedingten Finanzlage kaum Hoffnung machen können. Ist das Kühnheit? Nein, hier will einer mit dem grünen Kopf durch die Wand. Vielleicht sollte er vorher mal nachschauen, ob nicht irgendwo in der Nähe eine Tür ist! – Michael Deil

 

Leider wird ein wichtiger Teilbereich nicht herausgearbeitet. Mieter wie wir können die Heizsysteme nicht direkt beeinflussen. Die Kosten für Gas und Öl werden jedoch direkt an uns weiterverrechnet. Umziehen ist dank hoher Preise bei neuen Mietverträgen keine Option. Somit wird uns keine CO2 Steuer, sondern nur ein Verbot zu eine klimaschonenden Heizung verhelfen. Dass Wohnkonzerne und Mietshausbesitzer ob der Kosten daran kein Interesse haben, war zu erwarten… ob hier bereits massiv Lobbyismus betrieben wird (?), wäre interessant zu untersuchen. Wir freuen uns auf weitere Artikel und Informationen zu diesem Thema. – Martin Gassner

 

Es ist für mich immer wieder sehr erstaunlich, in welchem raketenhaften Tempo sich Menschen sich von der Alltagswirklichkeit verabschieden, wenn sie eine Machtposition erreichen. In diesem Fall ist es Robert Habeck, der glaubt, ein neues Heizungskonzept für ein Gebäude, egal in welcher Größe, lässt sich mit einem Fingerschnipsen einbauen und aus der Portokasse finanzieren. – Martin Loser

 

---

 

 

Leserbriefe zu „So schafft man keine Gerechtigkeit“ von Wolfgang Bauer

 

Natürlich hat es etwas leicht Scheinheiliges, wenn das Den Haager Tribunal nun einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlässt, gleichwohl aber Herrn George W. Bush beispielsweise außen vor lässt. Der ehemalige US-Präsident fiel über den Irak ein, ähnlich wie die Kolonialmächte des 20. Jahrhunderts einst über China herfielen. Doch wie auch immer. Wenn ich an dieser Stelle bemerken darf. Es sind beileibe nicht nur China und Russland, welche die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Die USA tut es ebenso nicht, richtig gelesen. Dieser seltsame Umstand, dass die Institution sowohl von den autokratisch geführten Staaten auf der einen Seite, aber auch von der führenden westlichen Nation, namentlich den Vereinigten Staaten von Amerika nicht anerkannt wird, bewirkt nur, dass die Autorität dieses Gerichts völlig untergraben wird. Niemand nimmt das „Weltstrafgericht“ dadurch noch ernst. Oder um es salopp zu sagen. Nobody cares.

Zudem wird ein Land wie die Volksrepublik China mitnichten nach der Pfeife des Westens tanzen. Ein Land, in das die Bundesrepublik Deutschland flächenmäßig etwa 27 mal hineinpasst. Ein Land mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen, mehr Einwohner als die EU, USA und Russland zusammen genommen. Ein Land, dass im vergangenen Jahrzehnt 850 Millionen Menschen aus der Armut emporhob. Ein Land, das die 150 Jahre währende Vorherrschaft der Amerikaner in der Wirtschaft beendete, ihnen den Rang ablief und seit 2009 Export-Weltmeister ist, und dies mit stets deutlichem Vorsprung vor den USA. Der Paradigmenwechsel vollzieht sich, die geopolitischen Machtverhältnisse verschieben sich. Und der künftige Weltenlenker sitzt fortan in Peking. Da können wir uns noch so sehr in die Rolle eines bevormundenden Besserwissers versteifen und den Werteapostel spielen. Wir, die doch in Wahrheit die Schlimmsten sind. Xi Jinping wird sich nicht beeindrucken lassen. Denn die Würfel sind bereits gefallen. Alea iacta est. Oder um es ganz salopp zu sagen. Nobody cares. Willkommen im chinesischen Jahrhundert. – Michael Ayten

 

Wolfgang Bauer kritisiert in Nr. 13, S. 13 den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Wladimir Putin, weil er nicht auch George W. Bush und Barack Obama angeklagt hätte. Der Haftbefehl gegen Putin erging jedoch nicht wegen der Verbrechen in Butscha, sondern wegen der tausendfachen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland. Haben Bush und Obama Kinder deportieren lassen? Kritisiert Herr Bauer auch den Haftbefehl gegen die „Kinderschutzbeauftragte“ Maria Lwowa-Belowa (Seite 8 in der gleichen Ausgabe)? Wenn nicht, entsteht der Eindruck, dass es Wolfgang Bauer mehr um Politik als um Kinderrechte geht. – Martin Böttger

 

Herr Bauer verkennt leider die durch internationale Verträge (!) geregelte Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs. Seine Zuständigkeit für die Ukraine ergibt sich aus einer 2015 rückwirkend ausgesprochene Anerkennung durch das Ukrainische Parlament für das Territorium (!) der Ukraine. Für alle von Herrn Bauer ansonsten – politisch durchaus zu Recht beklagten – Fälle (USA, China, Ägypten, Türkei, Irak, Pakistan und ggf. auch Russland selbst) gibt es leider bisher keine Vertragsgrundlage. Den zulässigen Schritt gegen Putin als „Doppelmoral“ zu verdammen, die reale Unvollkommenheit der Welt aber dabei großzügig zu übersehen mag ja so etwas wie „Haltung“ zeigen. Ist aber real leider eher nur Ignoranz und plumper whataboutism (und damit laut Deutschlandfunkt „ein perfider Trick aus der Mottenkiste der Rhetorik“). Eigentlich schade. Für einen produktiven Streit sehne ich mich hier wirklich nach einer Position aus der von Putin ins Exil getriebenen russischen Zivilgesellschaft. – Martin Hommel

 

„Faschismus, als Nationalismus verbrämt, sitzt tief im Herzen der russischen Gesellschaft.“ Ich finde es gut, dass Sie den Faschismus beim Namen nennen. Ich finde es aber auch richtig, dass die Verantwortlichen für die Entführung tausender Kinder bestraft werden sollen. Leider gilt Krieg an sich nicht als Verbrechen, deshalb bleiben viele Untaten unbeachtet und die Täter bleiben fast immer frei und erhalten sogar Belohnungen für ihre Untaten. Die Welt schaut über viele sehr schwere politischen Verbrechen hinweg und schweigt, – das wird so mancher erwischter Taschendieb als ungerecht empfinden – das bedeutet aber nicht, dass das völlig grenzenlos geschieht. Putin hat nicht nur eine geologische Grenze überschritten. Ich persönlich würde, wie Sie vermutlich auch (ich interpretiere den Text so), die Grenzen für Strafverfolgung bei Politikern, Soldaten und anderen deutlich enger ziehen. Ich finde den Haftbefehl gegen Putin richtig. – Christian Fahn

 

Nur wenn der Int. Strafgerichtshof den Haftbefehl gegen Putin aus eigenem Antrieb erlassen hätte, könnte der Vorwurf von Bauer gegen das Gericht gerechtfertigt sein. Das ist aber nicht anzunehmen. „Westliche“, rechtsstaatliche Gerichte werden üblicherweise nur auf fremden Antrag tätig. Wie also ist der Haftbefehl zustande gekommen? Und musste das Gericht ihn nicht erlassen? Das hätte Bauer klären müssen – Axel Mittelstaedt

 

Im Kontext von politischen Entscheidungsfindungen wurde zuletzt insbesondere auf zwei Imperative hingewiesen, denen zu folgen ist: Vom Ende her denken und die Positionen von anderen, vor allem von Gegenseiten, einzunehmen. Im Artikel von Herrn Bauer wird das vermisst, insbesondere im ersten Teil. Bei dem behandelten Thema ist es angebracht zurückzugehen. Innerhalb von 150 Jahren, sechs Menschengenerationen, wurde Russland bzw. die Sowjetunion dreimal vom Westen überfallen: Einmal von Frankreich und zweimal von Deutschland. Drei Jahre lang wurde Sankt Petersburg bzw. Leningrad von der deutschen Wehrmacht belagert, was mehr als einer Million Zivilisten das Leben kostete, möglicherweise auch Verwandten von Wladimir Putin.

Die moderne Biologie, die Epigenetik, zeigt heute, welche Konsequenzen für das menschliche Denken und Fühlen mit solchen Ereignissen verbunden sein können. In den 90er und zu Beginn der Nullerjahre wurde Russland und seine Führung in politische Entscheidungen und Handlungen wenig eingebunden, teilweise geradezu gedemütigt. Die westlichen Staaten bedienten sich an den billigen Rohstoffen, belieferten den großen Markt mit beträchtlichen Gewinnen und stießen das Land, das 1989 / 1990 so Großartiges geleistet hatte, ins politische Abseits. Es ist tragisch, dass die russische Führung unter Putin keinen anderen Weg als den gewählten sah, der brutal, menschenverachtend, unverständlich und unverzeihlich ist. Aber bedenkt man die historische, religiöse und kulturelle Verwobenheit zwischen Russland und der Ukraine, so muss man eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und vor allem in der NATO geradezu als irrwitzig betrachten, auch wenn es ein Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes gibt. Wie viele NATO-Ost-Erweiterungsrunden hätte es noch geben sollen? Siehe oben: Etwas vom Ende her denken … Putin tat das leider auch nicht. – Joachim Selbig

 

Ein klares Statement, dem ich nur beipflichten kann. Emotional würde man gern das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofes gut heißen, aber rational ist es definitiv nicht. Das Gericht in Den Haag ist leider nicht unparteiisch und damit untergräbt es seine eigene Glaubwürdigkeit. – Martin Krivacek

 

In der Tat wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Wer Herrn Putin – letztlich ja wegen des Angriffs- und Eroberungskrieges gegen die Ukraine, nicht wegen der Kinderverschleppungen – vor Gericht stellen will, muss auch alle anderen Politiker*innen anklagen, die ohne Not Angriffskriege befohlen haben, also auch etliche amerikanische und europäische Präsidenten usw. Und frau*man sollte endlich nicht mehr Politiker*innen der Vergangenheit hochschätzen und sogar zum Teil die/der „Große“ nennen, deren Ruhm im Wesentlichen auf Angriffs- und Eroberungskriegen beruht, also z. B. Alexander den „Großen“, Karl den „Großen“, Friedrich den „Großen“, Katharina die „Große“ usw. – Ulrich Willmes

 

Wolfgang Bauer formuliert es nur treffend, wenn er sagt, Putin schwimme auf der ideologischen Brühe wie ein Fettauge. Nichts anderes tut er. Der Mann aus dem Kreml bedient ganz geschickt den Chauvinismus der russischen Bevölkerung, den es übrigens schon lange gibt, und schart seine Landsleute so noch enger um sich zusammen. Das erlassene Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs führt nur dazu, dass sich die bildungsfernen Schichten jetzt erst recht von der Dauerbeschallung ihrer eigenen Staatspropaganda vereinnahmen lassen werden. – Michael Ayten

 

Schon lange nicht mehr einen solchen wichtigen Artikel in der ZEIT gelesen! Der Haftbefehl gegen Putin offenbart nicht nur die Doppelmoral des Internationalen Gerichtshofs und schadet damit dessen Idee. Er zeigt auch die eklatante Doppelmoral und Heuchelei des Westens insgesamt. Ein US-Präsident Bush jr., auf dessen Konto über eine Million (!) irakischer Ziviltoter gehen, die Opfer der von ihm befohlenen völkerrechtswidrigen Invasion im Irak wurden und das Land an den Rand des Untergangs und als Reaktion den IS brachte, müßte eigentlich seit Jahren schon im Gefängnis sitzen. – Björn Luley

 

Der Überfall Putins auf die Ukraine und die Entführung von Kindern aus der Ukraine mit dem aus der Untersuchung resultierenden Haftbefehl ist eine Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofes. Hier wird nur diese Anklage verhandelt und beurteilt. Es wird nicht beurteilt, ob irgendwelche andere in der Vergangenheit liegenden historischen Ereignisse zu einem ähnlichen Ergebnis führen könnten oder hätten führen können. Das wäre Bestandteil von Verfahren, welche bisher nicht eröffnet wurden. Wie man auf die Idee kommen kann, dass Den Haag seine Glaubwürdigkeit bei einem grossen Teil der Weltbevölkerung dadurch verspielt, kann man nur erahnen, wenn man autokratisches Verhalten mit dem Verhalten der Völker der freien Welt, im übrigen gestützt auf UN Resolutionen, gleichsetzt. – Herbert Büttner

 

Recht haben Sie! LEIDER!!! Nur allzu recht. Gestatten Sie mir eine Erinnerung, die das belegt. Ich bin 91 Jahre alt und erinnere mich sehr gut an die ersten Nachkriegsjahre. Die Fakten, auf die ich mich beziehe, können Sie leicht überprüfen, falls ich Ihnen zweifelhaft vorkomme. Geben Sie bei Google “Bergen-Belsen Prozesse” ein, dann finden Sie: Der allererste NS-Kriegsverbrecherprozess begann im September 1945 in Lüneburg. Angeklagt waren Angehörige der Wachmannschaft von Bergen-Belsen. Sie wurden täglich in einem Konvoi aus dem Gefängnis ins Gericht (das in einer Turnhalle tagte) und wieder zurück transportiert. Als Schülerin habe ich am Straßenrand gestanden und diesen Lastwagen mit einer Mischung aus Mitleid – mit den Angeklagten!! – und Empörung nachgesehen. Am Ende wurden 11 von ihnen zum Tode verurteilt und hingerichtet, unter ihnen Irma Greese.

Die muss ein wahres Scheusal gewesen sein. Aber – und darum schreibe ich Ihnen dies – das glaubten wir nicht. Wir hielten sie für eine Art Märtyrerin, ein Opfer der Siegerjustiz!

Noch gab es in einer Kleinstadt wie dem damaligen Lüneburg keine Zeitung, nur ein von der Militärregierung lizensiertes Blättchen, das meiner Erinnerung nach zweimal die Woche erschien. Dem glaubten wir kein Wort, falls es überhaupt Texte enthielt, die über die Bekanntmachungen der Besatzungmacht und Lokalnachrichten hinausgingen. Ob es informative Rundfunksendungen gab, weiß ich nicht; wir waren Flüchtlinge und hatten kein Radio. (Das Fernsehen war noch gar nicht erfunden.) Wir – und vermutlich die meisten! – wussten eigentlich gar nichts. Nur eines war klar: Hier saßen die Sieger über die Verlierer zu Gericht. Und welche Verbrechen auch immer denen zur Last gelegt wurden, unter den Siegern gab es welche, die mit auf die Anklagebank gehört hätten, wenn es wirklich um Recht und Gerechtigkeit gegangen wäre. Dass dort ausschließlich Deutsche saßen, aber kein einziger Russe, war der unwiderlegliche Beweis dafür, dass es sich bei diesen Prozessen um den Triumph der Sieger über Besiegte handelte und nicht um politische Moral. Wir sahen nicht den mindesten Grund, den Greuelgeschichten zu glauben, die sich nun gerüchteweise verbreiteten, aber dass die Sowjets jede Menge Greuel auf dem Kerbholz hatten, wussten wir. Diese Sicht der Dinge wurde geradezu glänzend bestätigt, als in einem späteren NS-Prozess (nicht mehr in Lüneburg) die Ermordung des polnischen Offizierscorps in Katyn als deutsches Verbrechen gelistet wurde. Da traten mit den Engländern, Amerikanern und Franzosen auch Russen als Ankläger auf.

Darum glaubte ich keinem von ihnen. So sah ich das noch jahrelang. Und ich erinnere mich genau an die Situation, in der mir plötzlich aufging, dass die KZ-Greuelgeschichten nicht Siegerpropaganda waren, sondern die Wahrheit. Der Schock saß tief! – Thelma von Freymann

 

Die Kritik von Herrn Bauer, der Internationale Strafgerichtshof würde sich durch den Haftbefehl gegen Putin unglaubwürdig machen, ist im Prinzip berechtigt, verkennt aber die wesentliche Funktion internationaler Gerichte. Natürlich hätte man auch George Bush wegen des Irakkriegs vorladen müssen, desgleichen Obama wegen seines Drohnenkriegs in Pakistan oder Xi Jinping wegen der Verbrechen gegen die Uiguren.

Die Tatsache, dass in diesen Fällen keine Ermittlungen erfolgten, heißt jedoch nicht, dass der Haftbefehl gegen Putin falsch ist. Herr Bauer gibt ja selbst zu: die Verbrechen von Putin sind mit denen der oben genannten Politiker nicht zu vergleichen. Russlands Krieg richtet sich nicht nur gegen eine unliebsame Regierung oder einen bestimmten politischen Kurs der Ukraine, sondern gegen einen souveränen Staat und seine Bevölkerung als Ganzes. Natürlich wird Putin niemals vor dem Gericht als Angeklagter stehen, sofern es in Russland keine revolutionäre Umwälzung gibt. Dies ist aber auch gar nicht der entscheidende Punkt. Internationale Gerichte sind immer politisch, weil das Völkerrecht ja nicht durch einen zentralen Weltstaat garantiert wird. Es muss also politisch interpretiert werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Anklage gegen Putin sich nicht auf den allgemeinen Raketenterror, ja nicht einmal die gut dokumentierten Kriegsverbrechen in Burtscha und Isjum stützt, sondern auf die Verschleppung ukrainischer Kinder ins Ausland. Eine Tat, die im Völkerrecht als Kriterium für einen Genozid gilt, also ein von allen Staaten zu verfolgendes Unrecht.

Übrigens sind auch nationale Justizbehörden keineswegs frei von Pragmatismus bei der Entscheidung, ob in einer Strafsache ermittelt wird. Manchmal fehlen schlicht die Kapazitäten, oder die Aussicht auf eine Verurteilung ist so gering, dass von vornherein auf eine Anklage verzichtet wird. Würde man jedoch Herrn Bauers Logik folgen, könnte es gegen amtierende Staatschefs grundsätzlich keine Anklage geben, was diese in ihrer Einschätzung bestätigt, dass sie machen können, was sie wollen, sofern sie nur an der Macht bleiben. Ein solches Signal würde wohl zu noch mehr Repression von Diktaturen nach innen und außen führen. – Dirk Kerber

 

Herr Bauer schreibt, der Haftbefehl gegen Putin wegen des Überfalls auf die Ukraine sei ein Fehler, weil z.B. die Regierung Bush für den rechtswidrigen Angriff auf den Irak nicht belangt wurde. Darf ein Verbrecher dann nicht verurteilt werden, wenn ein anderer wegen eines vergleichbaren Deliktes (noch?) unbehelligt bleibt? Wird ein Mordprozess eingestellt, wenn der Angeklagte dem Richter glaubhaft darlegen kann, dass andere auch gemordet haben, aber frei herumlaufen? Herr Bauer schreibt, dass die Anklage das Gefühl nähre, neben Putin säße auch das russische Volk auf der Anklagebank. Ist das denn nicht so? Putin hat den Befehl gegeben, getötet, vergewaltigt, verwundet und zerstört haben seine Soldaten, und auch die Zivilbevölkerung wird sich nach ihrer Verantwortung fragen lassen müssen. Nach übereinstimmenden Berichten westlicher Medien steht die Mehrheit des Volkes hinter Putin. Das sagt sogar Bauers Kollege Michael Thumann im Phönix-Interview, und er weist ausdrücklich darauf hin, dass viele Russen durchaus die Möglichkeit hätten, an andere Informationen als die des Staatsfernsehens zu gelangen. – Klaus Werner

 

---

 

 

Leserbriefe zum Titelthema „Aufgeheizt“ von Mark Schieritz

 

Ihr Kommentar unter dem Titel „Aufgeheizt“ eröffnet zu Beginn die Varianten „weniger Heizen und Fahren“ oder „anders Heizen und Fahren“. Sie lassen allerdings die Sparvariante völlig außen vor. Auch das „andere“ Heizen und Fahren, das uns als der neue Heilsbringer verkauft werden soll, ist am Ende ebenso umweltschädlich wie alles Bisherige. Die alten Batterien werden in spätestens 15 Jahren als Entwicklungshilfe nach Indien verklappt und giften dort munter vor sich hin. Und von Windrädern lässt sich nicht eine der größten Industrienationen bewirtschaften, außer man stellt die gesamte Landschaft damit zu und sammelt dann säckeweise die toten Vögel ein. Ganz tolle Idee für die Umwelt. Wie wäre es denn mal mit Sparen? Solange ungehemmt Auto gefahren wird oder Leute dreimal im Jahr in den Urlaub fliegen, ganz weit weg, ZEIT – Reisen stellt da auch keinerlei Fragezeichen auf – wird sich gar nichts ändern. Neue Technologien müssen begleitet werden durch wirkliches Umdenken. Wir haben KEIN Auto und transportieren nahezu alles mit dem alten DDR-Einkaufsbeutel. Fahrradfahren bleibt in der Stadt immer noch lebensgefährlich. Autofahrer sind wesentlich aggressiver als noch vor 20 Jahren, denn der Sprit ist teuer oder der Akku gleich runter und da wird gerast, wenn es sein muss, über den Fußgänger drüber. Frei nach der Stilblüte: „Der Fußgänger wusste nicht, wohin er wollte, also überfuhr ich ihn.“ Daran ändern auch die komischen Klebefritzen nicht, die mit ihren Transparenten noch mehr Chaos und Frust verursachen. Wirrköpfe. Ihre Argumentationslinie bleibt engstirnig und liest sich wie ein grünes Faltblättchen. Weniger verbrauchen wäre das Gebot der Stunde und das hieße eben – weniger Auto fahren und herumreisen. Das Leben kann nicht weiter gehen wie bisher, wenn man wirklich weniger Dreck rauspusten will. Sich selbst einen Persilschein auszustellen, indem man sich ein Solarpanel aufs Dach schmeißt, das bringt nichts für das Klima, wenn man weiter so macht wie bisher. Von den Schreibern der ZEIT, eigentlich ein Lichtblick im welken deutschen Blätterwald, wünschte ich mir mehr komplexes Denken. – Leonhard Webersinke

 

Mir scheint das größte Problem beim Thema Klimawandel, ist eines, das leider viele Debatten überprägt: Starke Meinungen, die zumindest bei mir immer ziemlich schnell die Frage aufwerfen, wie fundiert der Wissensunterbau zum Thema eigentlich ist? Das geht mir leider auch wieder mit Ihrem Leitartikel so. Mir ist klar, dass sich so ein Thema in seiner notwendigen Ausführlichkeit besser im Dossier abhandeln ließe, als im A4-Format des Leitartikels. Ich bin Sohn eines selbständigen SHK-Installateurs, studierter Maschinenbauingenieurs und Waldbesitzer im Nordwesten Thüringens. Daraus ergeben sich folgende Anmerkungen meinerseits: Robert Habeck hat letztes Jahr beeindruckend durchregiert, seine Verbotsorgie jetzt allerdings bringt mich als Techniker auf die Palme. Ich bin richtig froh, dass die FDP hier dagegen hält. Obwohl ich nie FDP gewählt habe.

In der Zeit vom 15.09.2022 war ein Artikel von Britta M. Scholz „Wie teuflisch sind E-Fuels?“. Er schloss mit dem Satz „Nicht der Verbrenner ist das Problem sondern das, was in den Tank gefüllt wird.“ Mir fiel beim Lesen richtig ein Stein vom Herzen und es brach sich die Hoffnung in mir Bahn, dass die Debatte endlich mal pragmatisch wird/sich versachlicht. Und nun wieder die schon oft vorgekaute Einheitsmeinung das sich die Welt nur strombasiert retten lässt und das auch noch auf der Titelseite! Es wäre wirklich toll, wenn das mal irgendwie mit Zahlen untermauert plausibilisiert würde. Es ist nicht so, dass ich das nicht auch annahmen könnte. Aber nur diese Aussage, dass es so sein, ist mir einfach zu wenig. Nun muss ich gucken, dass ich das, was ich schreibe gescheit strukturiere.

1. Die Erfinder des Ottomotors bzw. Rudulf Diesel als Erfinder des Diesels haben Antriebsaggregate geschaffen, die die GANZE WELT antreiben, nicht nur Berlin Kreuzberg, den Stadtstaat Hamburg, Deutschland oder die infrastrukturell entwickelten Teile der Erde, sondern auf allen Kontinenten unter verschiedensten Rahmenbedingen funktionieren. Hier nur am Rand bemerkt, der Turbolader ist eine (zivilisatorische) Errungenschaft! :) Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende weltweit nur funktioniert, wenn die technischen Lösungen dafür genauso wie vorstehend geschildert unter verschiedensten Bedingungen funktionieren. Ohne Zweifel kann das eine elektrische Antriebsquelle hervorragend, vorausgesetzt die Energieversorgung ist gewährleistet. Das zu gewährleisten, stellt uns in Deutschland aktuell vor große Herausforderungen, wie bitte soll das in der verbleibenden Zeit in Brasilien, Afrika und Asien sicher gestellt werden? Meiner Wahrnehmung nach diskutieren wir das Thema die ganze Zeit rund um den Berliner Fernsehturm. Mir ist es ein Rätsel, dass die globale Perspektive in keinster Weise Eingang in die Debatte findet. Noch eine Anmerkung: Ich habe selber ein E-Auto geleast, denn das beste Argument zur Abschaffung des Verbrennungsmotors liefert die Autoindustrie mit den vorsätzlich an die untere Grenze der Hartbarkeit konstruierten Einwegwegwerfaggregaten mit denen die ahnungslosen Kunden belästigt und für mich um ihr Geld betrogen werden. Das E-Auto spart Begeisterung aber auch Energie und vor allem Geld, denn es ist günstiger im Unterhalt. Wirtschaftlichkeit ist in unserer Markwirtschaft das Argument, dass zum Erfolg verhilft. Alle vergangenen Techniken die in Ihrem Artikel genannt wurden, wurden nicht verboten, der Konsument hatte das Interesse daran verloren und das ist ein großer Unterschied!

2. Aus meiner Schilderung zur globalen Energiewende oben, ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass wir diese am ehesten schaffen, wenn wir auf vorhandene Infrastruktur zurück greifen können, die weltweit vorhanden ist. Die Bau von Stromtrassen stößt bei uns auf erheblichen Widerstand. Hierauf sollte sich fokussiert werden und nicht auf das Verbieten von irgendwas. Ein Verbot der verbrennungsbasierten Technologien wird deren Entwicklung abwürgen, weil niemand mehr investieren wird. Das halte ich für fatal! Mein Vater war letztens zur Gasschulung. Dort wurde gesagt, dass dem Gasnetz „nur“ 20% Wasserstoff zugesetzt werden könnten, einen höheren Prozentsatz könnten die aktuell installierten Geräte nicht verarbeiten. Ich sehe so: Das wäre doch ein enormer Fortschritt 20% eingesparte Emission! In Zukunft müssen dann eben Geräte entwickelt und installiert werden, die 100% regenerativ erzeugtem Verbrennungsgas arbeiten können. Damit wäre auch das Thema Netzausbau entschärft, denn das Gasnetz ist da!
   Ja, es gibt derzeit nicht genug Wasserstoff und Anlagen zur Produktion von E-Fuels, kommt dann als Totschlagargument. Nichts war schon immer da. Und nur weil es etwas jetzt nicht gibt, heißt das nicht, dass es das nie geben wird. Wie bei allem, müssen die Anlagen hierfür halt gebaut werden. Das hat die Politik wohl auch langsam begriffen. Bis es soweit war, wurde wertvolle Zeit dafür durch die einseitige Fokussierung auf E-Antriebe vergeudet. Ich verstehe hier wirklich nicht, warum sich allein so auf Deutschland konzentriert wird, bei der Suche nach einer Lösung, während allgemein immer die Globalisierung als unumkehrbar und absolut dargestellt wird. Das Thema global anzugehen, böte viele Vorteile, so scheint mir. Eine Enge Partnerschaft mit den Magrehb-Staaten z.B. könnte doch die Möglichkeit bieten dort die E-Fuels mit Hilfe der Sonne herzustellen und per Pipeline nach Europa zu pumpen. Die technische Ausrüstung könnte Europa liefern. Das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Staaten. Vielleicht eröffneten sich dadurch auch Chancen für innerafrikanische Flüchtlinge auf eine lebenswerte Zukunft, wenn sich dadurch Arbeit und Auskommen für diese finden ließen.

3. Zum Thema Netzausbau ist heute bei Zeitonline ein Artikel drin mit der Überschrift „Warum Sie Ihre nächste Stromrechnung an Markus Söder schicken sollten“ von Petra Pinzler. Zuerst möchte ich anmerken, dass ich es dreißt finde, dass ich als Abonnent der Druckausgabe eine weiteres Abo für die Onlineausgabe zahlen soll! Der Inhalt hat sich aber auch ohne Zugriff erschlossen. Dazu habe ich folgende Haltung: Es kann nicht sein, dass wirtschaftsstarke Landesteile sich schöne Landschaftsansichten und ihre Wirtschaftskraft erhalten, indem sie die negativen Effekte und die Kosten des Netzausbaus und der Energiewende auf schwächere Regionen abwälzen und sich dann noch über Transferzahlungen an diese beschweren. Solange das so läuft, lehne ich sämtliche Maßnahmen diesbezüglich ab. Es kann nicht sein, dass der Bevölkerung auf dem Land die Windräder, Stromtrassen und Solarparks vor die Nase gestellt werden aber vor Ort keine Abgaben dafür geleistet werden und man die betroffenen Gemeinden finanziell was davon haben. Das ist frech!
4. Als Waldbesitzer nervt mich die ganze Diskussion über die Holzverbrennung. Wenn ich das Holz aus meinem Wald nicht mehr nutzen kann, dann wird der Wald entwertet, was einer Enteignung gleich kommt. Aktuell fällt bei uns viel Holz an, weil die Buchen krank sind und sterben. Das liegt am Klimawandel. Aber das wird sich nicht dadurch, das wir die Bäume verrotten lassen, ändern. Gesunde Bäume werden in unserem Wald keine mehr geschlagen. Die Schadholzmenge übersteigt eh regelmäßig die Jahreshiebzahl. Das ist traurig, aber es ist halt einfach so. – Thomas Görke

 

Lieber Herr Schieritz, vielen Dank für ihren Leitartikel! Angesichts der immer heißer kochenden Kampagne gegen den notwendigen Heizungsaustausch ein kleiner Lichtblick. Leider ist zu fürchten, dass die Angstmacherei mit dem Vorschlaghammer die fossilverliebten Kräfte in der Ampel dazu bringen wird, die Vereinbarungen in den Koalitionsverhandlungen aufzuweichen. Nachdem im letzten Jahr mit Benzinrabatt und Co Milliarden verschwendet wurden, fehlt jetzt das Geld für den Klimaschutz, das ist so bitter! – Mechthild Dierlamm-Harth

 

Ich habe zu dem Artikel 2 Anmerkungen:

– Es ist seit Jahrzehnten klar, dass mit jedem Jahr, das ungenützt verstreicht, die Maßnahmen zur Einhegung der sich entfaltenden Klimakatastrophe immer drastischer ausfallen müssen, bis sie realistisch nicht mehr finanzierbar/machbar sind. Dies wollte nur niemand hören geschweige denn rechtzeitig in die Tat umsetzen.

– Ich erwarte mehr von der ZEIT als die lapidare Aussage „Wenn alles elektrifiziert ist, machen wir weiter wie bisher. Ob das funktioniert, ist offen.“ Erstens würde mein Stift „sich weigern, so eine Aussage zu Papier zu bringen“ aufgrund der Sinnlosigkeit; außerdem erwarte ich von der ZEIT eine dezidierte Meinung, denn andere Medien (speziell die sog. sozialen) scheuen sich nicht, eine klare Meinung zu verbreiten (wie sinnvoll sie ist, sei dahingestellt). – Erich Würth

 

Welche Partei kann ich noch wählen, wenn ich der Meinung bin, dass eine Modernisierungsstrategie als Klimakrisenbewältigungsstrategie nichts taugt? Keine. Der Tag, an dem wir die Ressourcen unserer Erde verbraucht haben, verschiebt sich immer weiter nach vorne im Jahr. Dementsprechend würden wir immer mehr Erden brauchen, um unseren Gewohnheiten entsprechend zu konsumieren. Ist das allen Ernstes, was wir für die Zukunft wollen? Müssen stündlich Millionen Einwegbecher über die Tresen gehen, Menschen bei kalten Temperaturen unter Heizpilzen draußen sitzen etc etc etc? – Birte Abel-Danlowski

 

Im letzten Satz fasst Herr Schieritz ziemlich gut zusammen, wie es unter anderem in der Trierer Kommunalpolitik zugeht. Hier lässt sich so manch ranghoher Beamter mit einem 7er BMW oder aber auch mit einem Audi A8 Turbodiesel durch die Region kutschieren. Ich weiß, ziemlich schlecht für die Umwelt. Zumal nicht besonders vorbildlich. Da tut sich bei Bürgerinnen und Bürgern der Stadt der leise Verdacht auf, dass es sich schlussendlich wieder einmal nur um Lippenbekenntnise handelt. Um einen Schwenk auf unsere nationalen Klimaziele zu machen. Natürlich drücke ich als Bürger dieses Landes feste beide Daumen, dass wir schaffen, was wir uns vornehmen. Und auch die Meseberger Zuversicht, die da in der Abschlussrede seitens des Triumvirns zum Tragen kam, ist begrüßenswert. Aber wenn zu all der Euphorie und den Euphemismen, die derzeit die Runde machen, keine wirklichen Taten folgen, dann ist das am Ende nur Schönrederei.

Ich kann mir bspw. nicht vorstellen, wie wir es schaffen wollen, dass künftig nun vier bis fünf neue Windräder aufgestellt werden sollen. Und das pro Tag, wohlgemerkt! Das klingt in meinen Ohren ziemlich ambitioniert, beinahe schon realitätsfern. Wissen wir doch alle, wieviele Jahre es braucht, um nur ein einziges aufzustellen. Und dann die Berge von Aktenordnern, die da jedes Mal zusammenkommen, der bürokratische Aufwand ist enorm. Als noch vor gar nicht allzu langer Zeit das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven ans Netz geschlossen wurde, sprach der Kanzler vom neuen Deutschlandtempo. Fast hätte man als nachrichtenferner Laie auf die Idee kommen können, dass da das erste deutsche CO2-freie Kraftwerk geboren wurde, das ausschließlich erneuerbare Energie liefert. Aber dem ist nicht so. LNG ist super umweltschädlich. Und wir sollten uns ganz schnell darauf verständigen, dass es sich hierbei in aller erster Linie um eine vorübergehende Übergangslösung handelt. Darum kann ich auch nur sagen, dass unsere Regierenden gut daran täten, Dinge nicht zu verklären! – Michael Ayten

 

Alles schön und gut. Echt jetzt? Die Transformation des Klimawandwandels vom aktuellen schlechten Zustand zu dem angestrebten Ziel die Erderwärmung zu reduzieren und das in einem relativ kurzfristigen Zeitraum. Wie sollen die Zielvorgaben nach all der untätigen Zeit geschafft werden? Es ist daran trotz eines wünschenswerten Tempolimits auf die Tube, das Pedal zu drücken und Gas zu geben. Weg von Fossilien Energien wie Gas und Öl hin zu Strom aus regenerativen Quellen (ohne Atomkraft). Sehr viel Strom für Wärmepumpen und elektrisches Fahren sowie in der Industrie. Sind es aber nicht oftmals Grüne die vor Ort wegen diverser zu rettender Tiere und Pflanzen oder aus ästhetischen bzw. Lärmschutzgründen die Aufstellung von Windkrafträdern verhindern und/oder zumindest zeitlich sehr in die Zukunft verschieben. Photovoltaik wo es möglich und angebracht ist. Wer liefert das Equipment und wer baut das alles ein? Es fehlen schon derzeit viele Handwerker. Bürokratisierung nimmt überhand, das Gegenteil wäre angebracht. Wer kann sich trotzdem die Wärmepumpenheizung und die Elektroautos leisten? Kein Normalverdiener, kein Kinderreicher, kein Alleinverdiener, keine Alleinerziehende und keiner im Niedriglohnsektor, schon in der „Mittelschicht“ wird es eng. Eine ökologische Erneuerung muss alle Menschen mitnehmen. Dies ist bei den bisher geplanten Maßnahmen (keine neuen Gas -und Ölheizungen ab 2024) aber wohl nicht der Fall, weil wie so oft der soziale Aspekt nur angedeutet aber nicht mit konkreten und finanzierbaren Zahlen und Maßnahmen untermauert wird. Das ist nicht nur der „Häuslebauer“ sondern und vor allem der große Bereich der Mieterinnen und Mieter die die Mehrkosten werden tragen und bezahlen müssen. Wie der Staat sich um sozial Benachteiligte kümmert kann man an der Diskussion um die Kindergrundsicherung und der Tatsache, dass Millionen Menschen zur Tafel müssen, diese privat organisiert werden und keine staatliche Unterstützung bekommen, ablesen. Von Alters -und Kinderarmut gar nicht zu reden. Das angedachte Gesetz wieder mal ein „Schnellschuss“ (siehe Gasumlage) aus dem Haus des Herrn Habeck mit einer fatalen Außenwirkung, was die guten Absichten in den Hintergrund drängt. Schade, wieder eine Chance vertan. Herr Habeck verspielt sein Potenzial aus seiner Anfangszeit als Minister und als Herr der Erklär- und Schautafeln. Für ihn gilt: „Ich bin nämlich ganz anders, aber ich komme nur so selten dazu.“ (Ödön von Horvath) – Felix Bicker

 

Ist dieser Artikel. Wer in Deutschland kann sich in einer Rezession grüne Träume leisten? Atomkraft, Kohle und Öl verbieten, das gefällt der Verbotspartei. Was mir im Artikel fehlt, sind Fakten. So z.B. die amtlichen Daten aus der Schweiz (siehe Anlage zum Leserbrief). Weitere Fakten im Anhang. Klimaneutrale Kraftwerke abschalten und stattdessen Kohle verheizen ist nicht zielführend. Parallel 1000 Hektar klimaschützenden Wald roden für Windräder und Greifvögel töten wie im Bild. Ich komme mir vor wie bei Monthy Pyton, so dumm ist das. Wer bezahlt die 5.000.000 Wärmepumpen plus energetischer Sanierung bei Bestandsbauten? Sicherlich der Steuerzahler, ob wohl wir in Deutschland europaweit die höchsten Steuern haben. Übrigens auch die höchsten Strompreise in Europa. Der Autor führt an, dass die USA Elektromobilität fördern. Tut es Deutschland mit Milliarden € etwa nicht? Können sich Durchschnittsrentner mit ihrem Häuschen Sanierungskosten von 1000-1500€/qm leisten? Im Übrigen sind die Wärmepumpen in der benötigten Anzahl sowie die entsprechenden Handwerker nicht verfügbar. – Martin Fehringer

 

Obwohl ich für die von Ihnen aufgezählten staatlichen Eingriffe bin, ärgere ich mich zugleich maßlos darüber, dass ein Verbot bestimmter Heizungssysteme mehrheitsfähig sein soll, während ein Tempolimit auf Autobahnen ebenso wenig konsensfähig scheint wie ein Verbot von SUVs. Ich interpretiere das vereinfachend dahingehend, dass reiche Raser getrost weiter auf staatliche Unterstützung hoffen dürfen. Seit Jahren schafft es die Politik auf Grund von Klientelpolitik nicht, die relevanten Schritte einzuleiten, um das Land zukunftsfähig zu machen (Bildung, Sozialpolitik, Rentenpolitik, Infrastruktur, Wohnungsbau etc) und die Bürger vor der „schamlosen Abzocke“ durch die Industrie zu schützen (Energiekonzerne, Autoindustrie, Wohnungsbaugesellschaften etc). Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei, um ein permanentes Staatsversagen, das Radikalisierungen jeglicher Art überhaupt erst entstehen ließ und lässt. In ihrem Artikel an die Moral und Vernunft der Bürger zu appellieren, scheint mir der Situation nicht angemessen. – Johann Siemon

 

Die Vergleich von konventionellen (Gas) Heizungen mit Musikkassetten/Computerdisketten hinkt. Bei Heizungen geht es um ganz andere finanzielle Dimensionen. Wenn die Alternative darin besteht, entweder kalt zu sitzen oder für ca. 50TsdEUR heizen zu dürfen, ist die Antwort selbstgebend: weder noch. Dann müssen die Klimaziele im Gebäudesektor wegen Unerreichbarkeit aufgegeben werden. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zum Verkehrsbereich: dort gibt es -wer es sich leisten kann- e-Autos, Verbrenner von XXS bis XXL, das Fahrrad, den ÖPNV, oder den Fußweg. Diese abgestuften Alternativen soll es im Wohnungsbereich nicht geben: nur XXL oder nix. Deswegen wird`s auch nix. Unfinanzierbar. Das hat selbst die italienische Regierung unter Meloni einsehen müssen: die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gebäudesanierungen wurde eingestellt. – Frank Püllen

 

Wie soll denn nun dieser „grüne Fortschritt“ überhaupt aussehen, auf den dieser Robert Habeck ständig herum pocht, und was kommt da noch so alles an Ungereimtheiten auf die Bevölkerung hier im Lande zu? Versteht dieser Bundeswirtschaftsminister unter seinen Fortschritt nur den Aspekt, dass er die Bevölkerung so rasch als möglich in eine totale Armut stürzen will? Gibt es wirklich niemanden aus den Reihen der Ampel, der diesen „grünen Rumpelstilzchen Klon“ noch stoppen kann? – Klaus P. Jaworek

 

Jetzt rächt es sich. Fürwahr ist das Klima „aufgeheizt“, in jedem Wortsinne. Da wird nur um ein Jahr vorgezogen, was ohnehin für 2025 längst beschlossen war. Nicht nur das – es sind alles die alten Empfehlungen jeder Energieberatung. Außerdem ist es ein alter Hut, dass die fossilen Heizkessel nach spätestens 30 Jahren zu erneuern sind – jetzt eben durch höherwertige Technik, nicht wieder den alten Kram. Doch die deutsche Krämerseele hadert mit Neuem und wenn das Bessere auch noch mehr kostet, werden alle zu sparsamen Schwaben. Dabei sind die Kessel längst nicht das Hauptproblem. Bei geringem Wärmebedarf der Häuser (80 Prozent sind Altbauten) könnten auch Öl und Gas gern auf niedriger Flamme noch länger brennen. Doch in über 30 Jahren Energieberatung haben mir fast die meisten Hausbesitzer immer geantwortet: „Dämmung, das rechnet sich für mich nicht“ – jetzt rächt es sich für sie alle. – Johannes Zink

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Über Jung und Alt und die knappen Plätze auf dem Sonnendeck“ von Harald Martenstein im ZEIT Magazin

 

Ja, Herr Martenstein, wenn wir alle unsere erlernten Schemata erfolgreich reflektieren sowie das nähere soziale Umfeld bestimmte erlernte Erwartungen nicht mehr an ein Individuum stellt, dann können wir Normen unparteilich begründen, ohne Menschen zu einer Gruppe zu sortieren. Wir erkennen, das es soweit ist, wenn zum Beispiel der Spielplatz nachmittags nicht mehr nur von Müttern, sondern zur Hälfte mit Vätern bevölkert ist. – Sophie Zellinsky

 

Hoch geschätzter , lieb gewonnener Herr Martenstein, zum aktuellen Artikel “ Über Jung und Alt…” kann und muss ich nur sagen: bingo. Ich war , anders als der 32jährige Leserbriefler eher erstaunt, dass Sie doch deutlich älter sind als meine Wenigkeit mit Mitte50. Woche für Woche stürze ich mich auf Ihre Seite und finde meistens meine Gedanken adrett- bis bissig und immer humorig in Worte gefasst. Alt kommen Sie mir gar nicht vor, da laufen mir täglich vorgealterte MittzwanzigerInnen über den Weg. Wie pflegte meine Mutter immer zu sagen: loatse- heißt soviel wie leben und leben lassen. – Eva Temme

 

Harald Martenstein ist bestechend. Seine Kolumnen der letzten Zeit, die leider nach Zeit und Ort/Nummer nicht adressierbar sind – nachdem man sie als einzig lesenswert entnommen hat – erfüllen den alten, weißen Mann mit Genugtuung und tiefer Befriedigung, so bspw. über „knappe Plätze auf dem Sonnendeck“ und „Über Gefühlsschonung“. Bitte lassen Sie diesen Mann nicht im Ruhestand „untergehen“, geben Sie ihm weiter diese Plattform, wenn er es will! – Georg Andrae

 

Zuerst einmal stimme ich Ihnen zu. Man sollte nicht voreingenommen in eine Diskussion treten oder einen Text lesen. Und selbstverständlich sind Alter, Geschlecht und Hautfarbe nicht genug, um ein Urteil zu fällen; jedoch sind Sie in all diesen Punkten auf der privilegierteren Seite. Selbst der Sohn eines Arbeitslosen ist ein Stück weit privilegierter als seine Schwester, selbst wenn er insgesamt gesehen weitaus weniger privilegiert ist als andere. Ihr Vergleich zwischen einer Professorentochter und dem Sohn eines Langzeitarbeitslosen hinkt hier gewaltig, aber das wissen sie vermutlich selbst.

Zweitens, der Vergleich der Sätze „Weiße Männer sind privilegiert“ und „Schwarze sind musikalisch“. Der erste Satz ist ein Fakt, da die Eigenschaften weiß und männlich dem Träger Privilegien verschaffen; Privilegien die Menschen mit den Eigenschaften schwarz und weiblich nicht erfahren. Wir sehen die Auswirkungen dieser Privilegien überall um uns herum. Der zweite Satz hingegen ist lediglich ein Vorurteil.

Drittens. Ich bin mir sicher, Sie haben hart und über Hindernisse hinweg gearbeitet, um dort zu sein wo Sie jetzt sind. Jedoch wären sie als schwarze Frau (in der gleichen sozio-ökonomischen Situation) geboren, hätten Sie etwas andere Hindernisse zu überwinden gehabt und sehr wahrscheinlich auch mehr und höhere. Die Realität ist, dass Menschen, die schwarz, queer, gehandicapt, weiblich, arm oder Migranten sind, oder mehrere dieser Eigenschaften besitzen, am Ende (im Durchschnitt) eher im Obdachlosenheim als in der Eigentumswohnung sitzen.

Letztens. Nein, es ist nicht gerecht, wenn Sie lediglich auf Grund einiger Ihrer Eigenschaften: alt, weiß und männlich, Herabsetzung erfahren, aber ich habe da so ein Gefühl, dass sich die minderbegabten Autor*innen primär an Ihren Aussagen (wie in dieser Kolumne) stören. Letztendlich trägt das dann leider auch zum Stereotypen des alten, weißen Mannes, der sich seiner Privilegien nicht bewusst ist bei, oder bestätigt die Voreingenommenen in ihren Vorurteilen. – Glen Homann

 

Dies ist eine Antwort auf Ihre Kolumne vom 23.03.2023 im ZEIT Magazin. Auf Ihre Antwort auf den Brief des 32-Jährigen. Den ich persönlich nicht kenne und dessen Intention ich sicherlich nicht genau verstehe. Jedoch habe ich als jemand aus der gleichen Generation (selbst 29) Verständnis für seine Einwände. Denn ich habe das Gefühl, dass Sie nicht verstehen, was uns, jüngere, vielleicht grüne, vielleicht woke, vielleicht progressivere, vielleicht …, oder welche Zuschreibung wir uns auch genau geben oder Sie uns geben möchten, interessiert, antreibt und nervt. Uns nicht „alten weiße Männer“. Auch wenn ich selbst einmal hoffentlich, rein äußerlich, einer sein werde.

Beim Lesen Ihrer aktuellen Kolumne habe ich über diese Zuschreibung, den „alten weißen Mann“, einmal länger nachgedacht. Und das Gefühl, Sie haben nicht verstanden, was diese Zuschreibung, gepaart mit dem Verweis auf Ihre Privilegien eigentlich aussagen sollen. Zunächst, damit ist m. E. nicht gemeint, dass Sie per se ein schlechter Mensch sind, jüngeren Leuten das Schlechteste wollen, den Planenten vor die Hunde gehen lassen wollen oder was auch immer Sie oder andere so Zugeschriebene vielleicht glauben. Und ich persönlich würde auch nicht allen weißen, männlichen Menschen Ihrer Generation mit der Zuschreibung des „alten weißen Mannes“ begegnen und sie damit gleichzeitig alle über einen Kamm scheren. Dennoch finde ich, der Begriff passt zu Ihnen.

Denn ich verstehe darunter Folgendes: Neben dem objektiv einfach Zuzuschreibenden (Männlich, Weiß, Boomer-Generation) kommt zunächst eine wirtschaftlich und gesellschaftlich privilegierte Stellung (in Europa/Nordamerika lebend, gutes bis sehr gutes Einkommen, eher vermögend, gesellschaftlich in irgendeiner Form anerkannt – beruflich bzw. in ihrer Blase) mit einer öffentlich wirksam vorgetragenen Meinung zur Gesellschaft. Was meine ich damit? Alte, weiße Männer sind entweder beruflich in einer Stellung im Größeren mitzuentscheiden, haben über ihr Vermögen eine gewisse gesellschaftliche Macht oder wie Sie (zusätzlich) eine Mitteilungsmöglichkeit. Oder wenigstens in Familien die Deutungshoheit inne. Sie bestimmen somit überproportional in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Und ja, damit unterscheiden Sie sich schon einmal (im Mittel!) von den jungen weißen Männern, von den jungen, dunkelhäutigen Frauen, von den Menschen mit Migrationshintergrund, von den Geflüchteten und auch von den alten weißen Frauen.

Doch für mich gibt es nun einen Unterschied innerhalb dieser Gruppe objektiv privilegierter, alter weißer Männer in solch einer Position. Aus dem der Begriff „alter weißer Mann“ erst einen Sinn erhält: Auf der einen Seite sehe ich dort Personen wie Sie. Jemand, der eine Kolumne schreibt, der ich zwar manchmal etwas abgewinnen kann (Ihre Sicht auf die Endlichkeit und Schönheit des Lebens), aber oft kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen muss. (BTW, ich lese Sie wirklich immer.) Kopfschüttelnd, da Sie für mich mit einer Überzeugung Ihres eigenen Lebens- und Weltbilds argumentieren, die ich für nicht reflektiert und unterkomplex halte. Ihre Argumentation über Privilegien beschreibt es eigentlich ganz gut: Aus 9 m² und kleinen Verhältnissen mit eigener Kraft (Leistung) nach oben zu kommen, war Ihnen vielleicht möglich, doch ist es in Deutschland sicherlich nicht allen möglich. Das ist leider faktisch so. Es gibt unterschiedliche Startvoraussetzungen (Familie, Erbschaften, schulische Bildung, Migrationsgeschichte, genetische Disposition, Geschlecht! etc.), die es Menschen einfacher und schwerer macht. Das zu Negieren halte ich nicht nur für merkwürdig, sondern für ignorant. Dass sich nun benachteiligte Gruppen, die ob ihrer Benachteiligung in der Minderheit sind, lautstark dagegen äußern, ist doch nur logisch. Das ist nicht ideologisch verquer oder was auch immer Sie denken, sondern zum Glück heutzutage progressiv bzw. normal werdend.

Was mich jedoch am meisten ärgert, ist Ihr immer wieder durchkommender Duktus aus „was heißt schon privilegiert“ und „ich weiß aufgrund meiner Lebenszeit, meiner Erfahrung meiner … genau, wie es gelaufen ist, läuft, und laufen wird“. Vor allem „wie es zu laufen hat“ und was „nicht in Ordnung ist“. Sie sprechen für mich aus einer Bequemlichkeit dessen heraus, der es irgendwie geschafft hat. Und in dessen Weltbild es deshalb nicht passt, dass es so unglaublich viele Menschen gibt, denen es anders ergeht, die anders fühlen, die andere Lebensrealitäten haben, die auf einem sich verändernden und in Zukunft anders seienden Planten leben werden, die das Leben anderer Menschen – vor allem auch außerhalb Europas – mit in ihr Denken einbeziehen, die somit insgesamt so viel vielfältiger denken und sind, als Sie glauben wie die Welt ist. Oder zu sein hat.

Um konkret zu werden: Ich glaube, dass es neben diesem gerade beschriebenen „alten weißen Mann“ auch die Männer gibt, die trotz ihres Alters, trotz ihrer Hautfarbe und trotz ihrer Privilegien nicht immer genau zu wissen scheinen, wie die Welt ist und zu sein hat. Die weiterhin fragend durchs Leben gehen und sich von den Jungen berichten lassen, was es für Zustände gibt, die zu Ändern sind. Damit sind keine weißen Sneaker, keine T-Shirts unterm Jacket, keine junge Freundin, keine Carbonfahrräder oder Marathonläufer gemeint. Sondern ältere, weiße Männer, die sich (auch) mit jungen Menschen umgeben. Menschen, die den Zeitgeist zuhören. Die vielleicht Überzeugungen haben und Schützenswertes definieren, jedoch nicht aus einem festen Weltbild und einem Unverständnis dem Neuen gegenüber heraus dieses Neue einfach ablehnen. So lange wie sie auf der Erde sind und dann einfach deshalb die Deutungshoheit verlieren werden.

Mir ist bewusst, dass wir alle irgendwann unter die Erde kommen. Ihre ältere, reflektierte Sicht darauf interessiert mich ehrlich gesagt sehr. Aber warum müssen Sie so abwertend über die jungen Generationen schreiben und können nicht das Leben in seiner Einzigartigkeit und Merkwürdigkeit beschreiben? Warum nicht väterlich selbst falsch gegangene Wege beschreiben und den Jungen Mut auf ihren Wegen machen? Warum müssen die Kolumnen immer so latent wütend wirken? Der Wut der Jugend auf die seitens „alter weißer Männer“ teils egoistisch und anderen schadend genutzten Privilegien mit Unverständnis und eigener Wut oder Herablassung zu antworten, kann doch nun wirklich nicht die Lösung sein. Über eine Antwort auf diese vielleicht drastisch klingenden Einwände würde mich wirklich sehr interessieren. – Adrian Schmidt

 

Yo, stimmt. Ich bin jetzt 75 und immer auf’s Neue erstaunt darüber, und darüber, wie schnell es ging und wie wenig ich eigentlich davon mitbekommen habe. Und wenn ich in ein Klischee passe, dann soll es so sein. Jetzt ist es eh zu spät, noch auszubrechen. – Peter M. Gehrig

 

Sollte es irgendwann einmal nur noch alte schwarz-braune Männer geben, es gäbe garantiert noch identitätspolitische Ideologen, die den etwas helleren unter ihnen kulturelle Aneignung der Farbe der Unterdrückten vorwerfen würden; selbst wenn sie Kanal- oder Müllarbeiter oder Schuhputzer wären! Liebe alte weiße Männer, immer wenn ihr dieses verächtliche Worte-Trio vernehmt: betrachtet es als Auszeichnung! Streicht in Gedanken einfach ein „s“ und erinnert euch jenes alten weißen Mannes, der einst die weisesten aller Worte gesprochen hat: ich weiß, daß ich nicht(s) weiß! Wer wollte auch das kurze Leben eines Schneemanns führen, das als Pfütze endet? – Ulrich Pietsch

 

Jede jüngere Generation verübelt der ihr vorangegangenen die begangenen Sündenfälle. Sie und ich, unserer Elterngeneration das tatenlose Zusehen bei der Ermordung der Juden und die Zerstörung Europas. Auch für uns war „Alt-sein“ gleichbedeutend mit Festhalten an alten, aber leider falschen Annahmen darüber was gerade woke ist. Später kam der Wahnsinn der Atomraketen, eine Dummheit genügt, und sie werden abgefeuert. Die damaligen Sorgen waren berechtigt, aber wir scheinen das jetzt im Griff zu haben. Was wir ganz und gar nicht im Griff haben ist jedoch die Klimakatastrophe. Jede Fahrt mit dem Diesel-SUV, jeder Langstreckenflug, usw. sind gezündete Atomsprengköpfe, die unseren Kindern vor die Füße fallen. Mit jedem unnützen durch uns verursachten Verbrauch schwinden deren Chancen auf einen Platz auf dem Sonnendeck. Da können sie noch so fleißig sein. Kein Wunder, dass wieder einmal gilt: „Traue Keinem über 35“. Zu unserem Glück werden aber die Sorgen der Jungen erst mehrheitsfähig, wenn wir weggestorben sind. – Klaus Siersch

 

Den Artikel von Harald Martenstein über das Altern habe ich mit großem Interesse gelesen, bin ich doch vor einigen Tagen selbst 70 geworden. Da ist man alt, wie man’s auch dreht. Auch den in der Kolumne von H. M. in No. 13 erwähnten Leserbrief des jungen Mannes kenne ich. Es stößt mir immer öfter sauer auf, wenn – von welcher Seite auch immer – Plattitüden über gewisse Personen-, Alters- und sonstige Gruppen einfach nachgeplappert werden. Jeder Mensch hat eine persönliche Geschichte, ohne sie zu kennen ist eine (Be) Wertung einfach respektlos. – Christa Gottinger

 

---

 

 

Leserbriefe zum Titelthema „Freunde, angeblich“ von Anna Sauerbrey

 

Gute Nacht, „Freunde“! Es wird Zeit für euch zu gehn! Und zwar für immer! Es wird ja spekuliert, dass Xi in die Ukraine weiterreisen könnte, aber so blöd wird Selenskyj hoffentlich nicht sein, dass er sich mit Putins Partner in Crime trifft oder auch nur mit ihm telefoniert. – Thomas Manthey

 

Bravo – Frau Sauerbrey- guter Aufsatz, sehr informativ! Zwei Anmerkungen fallen mir sofort zu dem beschriebenen Sachverhalten ein: „Schwachsinn“ und „Wer zu spät kommt … / Gorbi „

„Wir denken ja alle“: In dieser modernen Zeit, fast 80 Jahre nach dem Ende „der Weltkriege“, ist die Menschheit so vernünftig, als dass ein klassischer imperialer Krieg auszuschliessen ist. Weit daneben gedacht, da hauptsächlich weltweit, auch europaweit seit 1945 Kriege geführt worden sind, die tödliches Leid in Anzahl der Summe die Toten beider Weltkriege ca. gleichkommen, nämlich 80 Millionen tote Kinder, Frauen, Männer. Den Zustand des „Mauerfalles“ am 09.Nov. 1989 hat kein geringerer als der eh. Russische Ministerpräsident Gorbatschow bewerkstelligt.

In Augen des heutigen Kriegsverbrechers Putin ein Verräter, deshalb Gorbatschows bescheidene Bestattung. Putin (von „Jelzins Gnaden“ installiert) hatte nun alle Möglichkeiten, „sein“ Rußland in ein modernes und wohlhabendes Land zu führen. Nach 1990 wurde dem Land ja auch massiv geholfen mit Technik und Geld ,genauso wie zu Stalins Zeiten, der aufgrund der massiven Hilfe in der Lage war, entschieden neben Briten und Amerikanern Hitler zu besiegen. Dies ist nicht erfolgt, da die „alte Doktrin“ der russischen Herrscher dem entgegen stand: Herrschen durch Terror – Angst verbreiten; das ist bei denen systemrelevant, weil es „das System“ (Das Zaristische, das Lenin- und Stalinsche) erhält und festigt, koste es (Blut) , was es wolle.

Da kann man sich drüber streiten, ob „dies alles als Schwachsinn“ abgetan werden kann (weil Rußland es schlauer und besser haben könnte) oder ob analog der Sympathien für Putin ala Wagenknecht oder der AFD-ler eher ein Sinn zu sehen ist (Putins Krieg gegen die Ukraine) , weil es deren Machtanspruch beinhaltet, systemrelevant ist; schon irre alles! Nun – Gorbis Spruch vom „Wer zu spät kommt …“ kann man auf alles Mögliche beziehen, persönlich und staatlich. Was wurde nicht schon alles „vergeigt“ seit 1945. Also, bei uns lief ja alles bestens dank des Marshall-Planes, aber der „Osten“ (erst geplündert) hat sich der modernen Welt mit ihrem „Wandel und Handel“ grundsätzlich verweigert und mußte so „pleite“ gehen. Wer trägt die Schuld am Untergang des Ostens ? Eben nur der sozialistische Osten ! „Last but not least“: … und Xi ist auch nur ein banaler Opportunist ! – Rainer Rehfeldt

 

Die Geopolitische Weltlage und ein Krieg in Europa, da gibt es gemeinsame Interessen von Putin und XI Jinping – Freundschaft unter gleichgesinnten ist mehr als ein lockerers Netzwerk. Der Westen und Amerika dürfen nicht Siegen- Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist bereits gelungen, eine Wirtschaftsmacht und größte Absatzmarkt auf der Welt. Freunde fürs Leben werden sie nicht, aber sicher für eine gewisse Zeit. – Thomas Bartsch Hauschild

 

Artikel angelesen. Bumm – erste Plattitüde, simpelster West-Zentrismus: Putin und Xi Jinping sandten ein „trotziges Signal“. Klar, kleine Kinder halt, nicht vergleichbar mit – sagen wir – einem Treffen von Biden und Scholz. Weiter gelesen. Bumm – erstmal in Gut und Böse sortieren: Wer in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg sieht, gehört zur „extremen Rechten und Linken“. Abgebrochen – als Leser unterfordert. Man kann solche Leitartikel nicht mehr lesen. Simpel wie Wahlplakate. – Andreas Phieler

 

Blöcke sind jetzt Netze? Oder gibt es eine Überlagerung von beidem. Z.B. eine militärische Blockbildung der zwei Atommächte China und Russland. Wobei China die Führung übernimmt und bereits jetzt die Macht hat, Russland zu disziplinieren und offen den Einsatz von Atomwaffen zu unterbinden. Eine Macht, die letztendlich aus Chinas wirtschaftlicher Vernetzung mit der Welt resultiert, insbesondere mit dem Westen. Der Preis der Disziplinierung ist die scheinbare Erlaubnis, dass Russland diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine fortführen darf. Allerdings hat China die Nach-Putin-Ära längst im Auge und kalkuliert zynisch ein, dass Russland und der Westen in diesem Krieg sich wechselseitig weiter schwächen werden. Russland wird als Satellitenstaat unter chinesischen Einfluss enden. Und zugleich nutzt China die Chance, durch die billige Energie aus dem Putin-Russland und die Verwicklung des Westens in den Krieg, sich enorme Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. China ist der einzige echte Profiteur vom Krieg in der Ukraine und hat kein Interesse an einem raschen Frieden. Das gut vernetzte China ist in der vernetzten Welt das Land mit den meisten Optionen. Eine Option ist die Blockbildung. – Reinhard Koine

 

Mit einem Dank an eine zutreffende und relativierende Einschätzung der globalen Ordnung darf ergänzt werden, dass ihre Veränderungen in eine dialektische Falle geraten sind. Das stetig vermehrende Propagieren von gesonderten Beziehungen und Bindungen zwischen in Not geratenen Volkswirtschaften – und dazu darf man inzwischen alle Staaten betrachten – führt fatalerweise zu einer strategischen Ambiguität als eine Unterscheidung von Sagen und Handeln, versucht untauglich die Ingredienzen des alten zu recyceln und eine Zeitreise des Rückwärtsgangs zu starten. Die Welt durchlebt ein defätistisches Lebensgefühl in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen und glaubt nicht mehr an einen menschlichen Traum, sondern vereint sich in einer Phase des Zweifelns. – Jürgen Dressler

 

Die Bilder von Xi Jinpings Besuch bei Wladimir Putin in Moskau, die demonstrativ dargestellte Freundschaft, sind für den Westen schwer zu ertragen. Autokraten unter sich halt, schon übel. Es gibt trotzdem keinen Grund, deswegen zu hyperventilieren. Xi ist ein kühler Kopf und Kalkulator, er vertritt ausschließlich die chinesischen Interessen. Deshalb kann und wird er es sich mit den westlichen Handelspartnern Chinas nicht komplett verderben. Dafür sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zu stark, Anna Sauerbrey hat recht. Für Xi Jinping sind Wladimir Putin und der Ukraine – Krieg auch ein Studienfall, wie weit er selbst als politischer „Global Player“ gehen kann, ein Test, wie stark der Westen ist. Die billigen russischen Öl – und Gaslieferungen nach China, ein weiterer Profit für Chinas Wirtschaft. So erweist sich Putin auch als nützlicher Idiot für Xi Jinping, denn als Absatzmarkt dürfte Russland auch für China nicht wirklich attraktiv sein.

Ob der Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu diesem Zeitpunkt wirklich Sinn macht, ist zweifelhaft, er hat mehr Symbolcharakter und wird den Ukraine – Krieg nicht schneller beenden. Ich sehe Putin jedenfalls nicht in Kürze auf der Anklagebank, dazu kommt es vermutlich sowieso nie. Je länger der Krieg aber dauert, der Widerstand der Ukrainer nicht nachlässt, desto schwerer wird es auch für Putin und Russland. Ein Ende ist leider noch nicht in Sicht. Das ist kaum auszuhalten angesichts des Leids der Menschen, aber Ungeduld hilft hier auch nicht. – Regina Stock

 

Der größte Profiteur von Putins schrecklichem Krieg gegen die Ukraine ist zurzeit die Weltmacht China unter seinem Herrscher Xi Jinping. Putin hat sich in seiner politischen Tollpatschigkeit mit den Kriegszielen in der Ukraine total verrechnet und kann jetzt froh sein, wenn China ihm als (scheinbar) guter Freund zur Seite springt. Aber wie immer in der Welt der Machtinteressen müssen er und sein Russland dafür einen gesalzenen Preis an China zahlen. Russlands Stärke und Quelle seines Reichtums gründeten immer nur auf der schier unerschöpflichen Menge an fossilen Rohstoffen. Der Westen ist seit dem Ukrainekrieg nicht mehr der wichtigste Abnehmer von Erdgas, Öl und Kohle da er begann, sich energietechnisch neu zu orientierten. Mit wachsender Geschwindigkeit ersetzen erneuerbare Energien fossile Rohstoffe. Jetzt springt China ein um Russland seine fossilen Rohstoffe mit Putins Rabatt abzunehmen. Technologisch ist China auf Augenhöhe mit dem Westen da er auch weltmarktfähige Unterhaltungselektronik und Autos produziert. Außerdem beherrscht er fast schon monopolartig den Markt für die Batterien der E-Autos.

Sieht man dagegen auf Russland, springt ins Auge, dass auch unter Putin sich dort in Bezug auf Hochtechnologie und Konsumgüterindustrie seit Sowjetzeiten so gut wie nichts verändert hat. Wichtig für die russischen Machthaber war immer nur waffentechnisch mit dem Westen gleichzuziehen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine tötet nicht nur unschuldige Menschen, sondern vernichtet auch Städte und Infrastruktur der Ukraine und lässt Wiederaufbaukosten im dreistelligen Milliardenbereich erwarten. Auch Russland muss Unsummen aus der eigenen Staatskasse für den wahnsinnigen Krieg zahlen. Wäre die Welt gerecht müsste nach dem Ende des Krieges Russland für den Aufbau der teilweise zerstörten Ukraine zahlen -und die eigenen Kriegskosten kommen dazu. Da kann nur noch China etwas helfen um Russland nicht in ein wirtschaftliches Chaos abstürzen zu lassen. Ist Putin klar, was er sich da eingebrockt hat ? Seine Eliten bekommen langsam kalte Füße !

China hat mit seiner Unterstützung Russlands mehr Optionen gegenüber dem Westen mit seiner Führungsmacht Amerika gewonnen und kann jetzt leichter die beiden klassischen Weltmächte USA und Russland gegeneinander ausspielen. Jetzt könnte China sogar indirekt den Westen bewegen, bei Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland, auch in der Taiwanfrage einen Kompromiss zu finden. Für Putins Russland dagegen schwinden die weltpolitischen Großmachtträume immer mehr. – Klaus Reisdorf

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Sollte das Strafrecht für Kinder gelten?“ Streit von Elisa Hoven und Renate Künast

 

Eltern haften für ihre Kinder! (Aber soweit ich weiß, stimmt das bei Baustellen gar nicht.) Warum bestraft man nicht die Erziehungsverpflichteten, die hier offenkundig versagt haben? Die Debatte über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters halte ich für überflüssig. Die Einweisung in eine Jugendhilfeeinrichtung sollte reichen: Denn sie wussten (wahrscheinlich) nicht, was sie (aus Langeweile? die genauen Umstände bleiben nebulös, was auch besser ist, diesen RTL2-Wendler-Proletensender-Selbstdarsteller und Aasgeier von S. 3 und all die Boulevardjournalist*innen braucht niemand) taten. Hammurabis „Auge um Auge“ war für die damalige Zeit übrigens sehr fortschrittlich. Es ging nämlich um angemessene und nicht überzogene Bestrafungen. Zwei Augen für eines wäre unangemessen. Wieder ein Grund mehr, keine Kinder in die Welt zu setzen: Man muss sich keine Sorgen machen, dass ihnen etwas passiert und man muss sich zudem keine Gedanken machen, dass sie kriminell werden könnten. – Thomas Manthey

 

Der Mord an einem Mädchen, begangen durch gleichaltrige Täterinnen, erschüttert mich natürlich. Trotzdem steht für mich zunächst die Frage nach den Motiven der Tat im Vordergrund. Ich würde gerne mehr darüber erfahren, wie es zu dem Mord in Freudenberg kommen konnte und wie oft sich solche Taten in Deutschland überhaupt ereignen – ich höre jedenfalls selten bis gar nicht davon. Von den Ergebnissen dieser Recherche würde ich die Forderung nach einer Änderung des Strafrechts abhängig machen. Im Moment habe ich jedenfalls den Eindruck, dass hier der zweite vor dem ersten Schritt gemacht worden ist. – Heiko Engel

 

Kinder und Jugendliche sind keine Erwachsenen, die Persönlichkeitsentwicklung ist vom Lebensalter abhängig. SCHULD UND Sühne , als moralische Last und psychische Belastung Ist mit 12 bis 14 Jahren nicht mit einer mörderischen Straftat eines 21 Jährigen zu vergleichen. Deshalb ist die Straftat- Tötung erst in Vollzug zu setzen mit dem 18 Lebensjahr , . das Strafmaß ( neu) zu beurteilen . Die Schuld der Tat wird auf jeden Fall gesühnt – also nur verschoben. Freiheitsentzug mit 12 oder 14 Jahren ist eine gewaltige Entwicklungsstörung hin zur verantwortungsvollen Persönlichkeit. – Thomas Bartsch Hauschild

 

Diese Diskussion spiegelt die Fehlentwicklung im Rechtssystem Deutschlands wider. Seit der siebziger Jahre geht man in Deutschland den Weg all zu Egoisten zu erziehen! Antiautoritäre Erziehung nennt man das. Kinder dürfen alles! Daraus entsteht verachtende Haltung gegenüber allen Anderen in der Gesellschaft. Zu erst ich! Da wiren die Organe des Staates (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) behindert, bedroht, geschlagen. Da werden die Kinder in der Bildung verwöhnt – keine Zensuren um Wettbewerb anzuregen nur Gelabere in schriftlicher Form in der Grundschule. Fremdes Eigentum wird um Mut zu beweisen zerstört (Autos, Anpflanzungen) – es gehört ja nicht mir. Wenn man der Argumentation der Frau Künast folgen will – Strafen nützen nichts – können wir die Gerichte und die Strafverfolgung ja abschaffen. da wird eine Menge Geld frei was verzockt werden kann. Im Ausland wird unsere Strafverfolgung, unsere Gefängnisse sowieso nur belächelt und verspottet. Wenn wir einen Mörder oder Sexualstraftäter haben findet sich immer ein Psychologe, der diesem dann bescheinigt, dass er entweder für seine Taten nicht verantwortlich ist wegen schlechter Kindheit, Wegen alkohol- oder Drogenrausch. Wird er trotzdem verurteilt, wird ihm nach einer Weile bescheinigt nicht gefährlich zu sein und er wird wieder auf die Menschen losgelassen. Ich bin der Meinung, das ab dem ersten Lebenstag der Mensch klare Regeln braucht, um aufrecht durch das Leben zu gehen. Dazu gehören auch Strafen und diese müssen auch drastisch sein! – Rolf Geyer

 

Dieser ewig wiederholte Fehler, dieser dumme, weil oberflächliche Gebrauch, die Zitation – ohne genau gelesen zu haben, der Mißbrauch seit ‚ewigen‘ Zeiten: J.Bittner und M.Machowecz fragen: dieser Gedanke „ist sehr alt. ‚Auge um Auge‘ heißt es im Alten Testament. Ist dieser (??) emotionale Wunsch nach Vergeltung (!??) zeitgemäß?“ Recherge wäre nötig und lohnend. Ich zitiere Eduard Kopp bezogen auf die alt-und neutestamentliche Aussage 2.Mose 21 und Matth.6: „Dabei ist das Anliegen beider Aussagen – das des jüdischen Rechts und das der Bergpredigt – sehr ähnlich: Sie sollen zur Deeskalation beitragen, zum Beispiel die Blutrache eindämmen. Es soll nicht gehen wie in der Mordgeschichte von Kain und Abel, in der es heißt: „Kain soll siebenmal (!) gerächt werden…“ Die jüdische Rechtsnorm „Zahn um Zahn“ begründet überhaupt keine Rache oder einen Rechtsanspruch, dem Verursacher einer Körperverletzung den gleichen Schaden zuzu­fügen. Sie hat einen anderen Sinn: Sie soll zum Rechtsfrieden beitragen. Sie appelliert an den Verursacher einer Gewalttat, dem Geschädigten eine Kompen­sation anzubieten. Das macht die Bibelstelle anhand konkreter Fälle deutlich: zum Beispiel, wenn eine Schwangere bei einem Handgemenge ihr Kind verliert – Entschädigung statt Vergeltung. Dass es nicht um Rache geht, zeigt sich auch in der jüdischen Geschichte. Es hat kein einziges rabbinisches Gericht gegeben, das eine körperliche Vergeltungsstrafe zugelassen hat, erst recht nicht, einem Menschen ein Auge auszuschlagen. Der in Deutschland und Israel viel beachtete Rabbiner Dawid Bollag schreibt: „Jedem rabbinischen Richter ist klar, was ‚ajin tachat ajin‘ (Auge für Auge) bedeutet: Der Angeklagte muss die Verletzung, die er einem anderen zugefügt hat, finanziell entschädigen.“ Rechtssystematisch ist „Auge um Auge“ also keine Regel des Strafrechts, sondern des bürgerlichen Rechts, also der Haftung, der Wiedergutmachung. Der Vergeltungsgedanke hat hier keinen Platz.“

Auch eine antijüdische Interpretation des „Auge um Auge“-Satzes durch Christen ist ungerecht, weil nicht nur im Neuen, sondern auch im Alten Testament das Liebesgebot steht: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst (3. Mose 19,18). Manche Theologen lesen die Rechtsvorschrift noch einmal anders (und wieder nicht im Sinne einer körperlichen Vergeltungs­strafe): Nicht die Menschen, sondern Gott wird die Gerechtigkeit herstellen. Auch diese Lesart ist biblisch. Sie bezieht sich allerdings auf eine spätere, redigierte Version der Norm, als die sogenannte Weisheitsliteratur die Regel ins Metaphorische veränderte. Auch wenn der Wortlaut des Satzes „Auge um Auge“ etwas anderes vermuten lässt – er ist ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden!! – Uli Hubel

 

Die Grüne Renate Künast meint, dass Jugendliche mit 16 schon verantwortlich für die Gesellschaft wählen , abstimmen , Verantwortung übernehmen können. Aber für sich selbst noch nicht, denn sie werden vor dem Gesetz mit Jugendstrafrecht beurteilt, da sie sich ja noch nicht ganz über ihr eigenen Handeln im klaren sind? Aber beim Wählen ( der Grünen Partei) schon? Wer versteht das ? – Alois Lienhard

 

Es fällt auf, dass im Zusammenhang mit den beiden Täterinnen von Freudenberg zunächst und fast ausschließlich von Schutz, Rücksicht, Obhut und Unschuld die Rede ist. Ähnlich ist es bei vielen Kapitalverbrechen, bei deren Schilderung spätestens im zweiten Satz darauf hingewiesen wird, dass ja erst einmal überprüft werden müsse, ob die Täter überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden dürften – sie könnten ja vermindert zurechnungsfähig sein. Es erscheint fast so, dass der Rechtsstaat sein Verständnis und seine Fürsorge zunächst und vor allem denjenigen angedeihen lässt, die ein Verbrechen begangen haben – da müssen die Opfer oder Betroffenen notgedrungen zurückstehen. Das „De mortuis nihil nisi bene“ wird zum Leitsatz „Über Täter soll man nur im Guten reden (und berichten und urteilen)“. Es erscheint absolut unwahrscheinlich (wenn nicht geradezu abwegig), dass den beiden zwölf- und dreizehnjährigen Schülerinnen nicht bewusst gewesen sein soll, was sie anrichten, wenn sie unzählige Male auf einen Menschen einstechen. – Wolf-Rüdiger Heilmann

 

Ich liebe eure Zeitung! Ihr „Streit“ vom 23.3. hat mir wieder besonders gefallen: Die Argumente beider Juristinnen, Elisa Hoven und Renate Künast, waren reinstes Lese-Vergnügen! Beide haben in meinen Augen Recht, und nun habe ich viel Freude daran, mein voreingenommenes Urteil zu revidieren. Vielen Dank dafür! – Detlef Menges

 

---

 

 

Leserbriefe zu „112“ von Simon Langemann

 

„Daumen hoch“ zu ihrem Dossier über den Rettungsdienst in Deutschland. Ich finde mich zu annähernd 100% in ihrem Bericht gespiegelt. Nach insgesamt 35 Jahren (inkl. Zivildienst 75/76) bin ich mit 61 Jahren aus dem RD ausgeschieden. Ich kann die jüngeren Kollegen und Berufseinsteiger verstehen, wenn sie nach max. nur 5 Jahre aussteigen wollen. Die aufgezählten negativen Umstände stimmen natürlich: Arbeit bei Nacht und an Wochenenden, Feiertagen, ohne garantierten Feierabend bei mittelmäßiger Bezahlung und ohne große Aufstiegschancen. Mangelnder beruflicher Alternativen sollte die Leistung nicht mehr erbracht werden. Aber es gibt auch positive Aspekte diesen Beruf zu ergreifen: Jeder Tag ist anders. Jeder Tag bringt neue Herausforderungen mit sich. Mit einen guten Teamkollegen auf dem Rettungswagen kann es auch Freude, ja sogar Spaß, machen Menschen zu helfen. Respektlosigkeiten und Aggression und mangelnde Empathie haben in der Gesellschaft zugenommen, auch das schreckt ab. „Aber einer muss den Job ja machen“ (Udo Lindenberg!)

Mein Vorschlag: Vielleicht beginnt man in Printmedien, Rundfunk, Sensationsblättern und fast jedem „ARD-Tatort“ nicht mehr von Krankenwagen zu faseln, wenn es sich um Rettungswagen handelt. – Manfred Koop

 

Seit genau 50 Jahren gibt es eine bundesweit einheitliche Notrufnummer 110 und 112 klar, jeder weiß es Polizei und Feuerwehr. Es fehlt eine Notrufnummer für medizinische Situationen, 113 oder auch 116 schlage ich vor. Da muss sofort eine lebendige Person (wie auch bei Polizei und Feuerwehr) fragen was los ist und DANN ERST UMLEITEN auf die drei Fächer Notarzt, oder Krankenwagen, oder Hausarzt fragen. Wenn aber wie bei 116117 zur Zeit erst per Tonband gefragt wird, wie ist ihre Postleitzahl etc… dann entscheiden sich alle ängstlich und zu recht besorgten für 112 und alle sprachunkundigen sowieso für 112 und alle geographisch (PLZ) unsicheren für 112. Damit ist aber diese Nummer 112 völlig überfordert, und es entstehen bei Brand gefährliche Warteschleifen. Herr Lauterbach bitte übernehmen! Wer nicht 112 wählt, sondern 116117 muss sich lange Texte über Datenschutz und Psychotherapieplatzvermittlung anhören, bevor er mit einem Nachtdienst Arzt verbunden wird, dann aber vorher noch mit dem von einer Computerstimme gesprochenen STANDARDHINWEIS (immer!) „es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen“, bitte bleiben Sie in der Leitung! So geht es nicht mehr weiter! Wir brauchen dringend eine 113. – Dieter Jung

 

In dem sehr guten Dossier lesen wir eine passende Auflistung der Gründe für die Fehlentwicklung in unserem Rettungssystem. Die vom Gesundheitsminister geplante Fusion der zwei Rufnummern 112 und 116117 wird nicht die Lösung sein, denn die Weichenstellung erfolgt im Telefongespräch. Unter welcher Telefonnummer das stattfindet ist unerheblich. Entscheidend sind die Erfahrung des Mitarbeiters in der Rettungszentrale und das juristische Damokles-Schwert, das über ihm hängt. Geeigneter wäre eine neue (alte, wie früher) Zuständigkeit des Hausarztes. Da dessen Hausbesuch-Vergütung aber weit unter 100 Euro liegt, wartet man auf ihn vergeblich. Stattdessen schickt man also ein Rettungsfahrzeug für 250 Euro oder ein Notarzt-Einsatzfahrzeug für 400 Euro zu einem ihm unbekannten Patienten. So gewollt? Man frage die Krankenkassen. Bleiben noch die genannten Gründe des Patienten für die Wahl 112: Hier kommen wir zur Gesundheitserziehung, die in der Schule nicht und im Elternhaus offensichtlich nicht ausreichend vermittelt wird. Ich jedenfalls wundere mich in meiner Hausarzt-Praxis, mit welchen Bagatelle-Beschwerden sich die Patienten beim Notarzt oder Krankenhaus vorgestellt haben. – Martin Grau

 

Die Aussage von H.Hofmann, Dt.Ges.f. Rettungswesen, …“die Ausbildung gehe am Bedarf vorbei…“ kann so nicht stehen bleiben. Es ist die falsche Einsatzstruktur, also ein Führungsfehler. Für hochwertige Tätigkeiten brauchen wir gut ausgebildete Kräfte. Wenn ich die dann unter Wert einsetze darf ich mich nicht wundern, wenn die „in den Sack hauen“. Selbst so erlebt nach der Ausbildung von Industrie-Elektronikern, die danach in der Fertigung montierten, sich zu Recht beschwerten, unter Wert eigesetzt zu sein. Nach Behebung dieses Einsatzführungsversagens waren es excellente zufriedene Mitarbeiter. – Joachim Meise

 

Danke für dieses Dossier! Und eine Bitte: Könnten Sie einmal recherchieren, wie es inzwischen auf Lesbos aussieht? Dort strandeten ja auch sehr viele Flüchtlinge, und seit Langem hört und liest man von denen keine Silbe mehr. – Thelma von Freymann

 

Mir hat der Bericht über den Rettungsdienst sehr gefallen, er gibt genau die Herausforderungen der Menschen wieder. Noch ein Hinweis bezüglich Wiesbaden: Ältere, vereinsamte Menschen brauchen nicht unbedingt ins Krankenhaus, denn es gibt hier eine gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziale Arbeit: Durch die Arbeitsgruppe Rettungswesen im GeReNet.Wi wurde ein Kooperationsverfahren zwischen dem Rettungsdienst und den Beratungsstellen für selbständiges Leben im Alter in Wiesbaden implementiert. Diese Maßnahme dient der Optimierung an der Sektorengrenze zwischen häuslicher und Krankenhausversorgung und wurde 2018 entwickelt, eingeführt und verstetigt. Ziel der Kooperation ist das Erkennen und Aufgreifen sozialer Bedarfe älterer zu Hause lebender Menschen und die Vermeidung von Krankenhausaufnahmen aus sozialer Indikation. Die Konzeptionierung und Implementierung des Kooperationsverfahrens erfolgte im Rahmen des Projekts „Schnittstellen-Management bei Krankenhaus-Aufnahme und -Entlassung“ im Landesprogramm „Regionale Gesundheitsnetze“ und wurde durch Mittel des Hessischen Gesundheitsministeriums und der Landeshauptstadt Wiesbaden finanziert. – Anja Baumgart-Pietsch

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Klimaneutrales BERLIN“ von Petra Pinzler

 

Das Wuppertal-Institut-Gutachten für „FFF“ von Oktober 2020 benennt auf Seite 15 eine Größenordnung des benötigten Wasserstoffs für Deutschland von 667 Mrd. ± 35 % kWh H₂, also „nur“ 20 Millionen Tonnen H₂ jährlich. Nehmen wir davon 4,5 % (Anteil der Bevölkerung) für Berlin: Die Stadt Berlin bräuchte für Klimaneutralität runds 1 Million Tonnen Wasserstoff in gespeicherter Form jährlich für Klimaneutralität. Über 1 Million Wohnungen müssen auch noch energetisch saniert werden, und der wegen E-Mobilität und Wärmepumpen auf rund 14 Mrd. kWh steigende jährliche Stromverbrauch muss auch noch „grün“ erzeugt werden. Dann legt mal los: Das ist doch locker in 6,5 Jahren zu schaffen! Herr Quaschning will mehr Stadtgrün für Berlin – Auch gut! Realiter kommt trotz vieler PV-Anlagen vielleicht doch nur „PPP“ wie beim BER heraus, weil niemand die denkbaren „Dunkelflauten“ mit über 30 Stunden (EE-Stromerzeugung trotz gigantischer PV- und Windkapazitäten 2035 unter 40 % des Strombedarfs) unter Dauer ernst nehmen will? Und woher kommen die anteilig benötigten 30 Mrd. kWh grüner Wasserstoff jährlich? – Wolfgang Ströbele

 

Das Unterfangen deckt sich meines Erachtens einfach nicht mit der Realität, genauso wie das Pariser 1,5-Grad-Ziel, dass wir so unbedingt erreichen wollen. Wir wollen ja vieles, aber bevor bei uns etwas in Gang gesetzt wird, wird es zunächst einmal über Monate zerredet, wenn nicht gar Jahre. Da ist das bürokratische Dickicht an Klein-Klein noch gar nicht mit einberechnet. Sieben Jahre für ein einziges Windrad? Bis dahin spricht die halbe Welt bereits chinesisch. – Michael Ayten

 

Ist das eine neue Form der Nötigung durch Klimakleber? Schon der Vergleich mit Oslo, das seinen Strom zu 99% aus Wasserkraft bezieht während Berlin zu 90% fossile Energieträger beansprucht, offenbart die ganze Verlogenheit dieses „Volksentscheids.“ Man könnte eher einen schweren Güterzug zum Fliegen bringen als Berlin (und auch andere Großstädte) bis 2030 klimaneutral zu konditionieren. In der Tat ist es moralisch verwerflich, einer Regierung etwas aufzwingen zu wollen, was weder technisch noch kostenseitig realisierbar ist. Herr Wegner und Frau Giffey verdienen ein Sonderlob, da sie sich öffentlich von dieser grünen Heuchelei verabschiedet haben. – Michael Deil

 

Man kann es nicht oft genug betonen: Die „menschengemachte Klimakrise“ ist bewusst erzeugte gesellschaftliche Hypochondrie. Ihr Sinn und Zweck ist die Einführung des Ökosozialismus, die Beraubung der Menschen um Hab und Gut, Freiheit und Recht .Totalitarismus pur. Durchschaut es oder ihr werdet ausgezogen. – Oliver Stumpf

 

Ein kleiner Hinweis an Frau Pinzler: Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission 100 Modellstädte ausgewählt, die bis 2030 klimaneutral werden wollen. Aus Deutschland sind unter anderem Dortmund, Münster, Mannheim, Aachen und Heidelberg dabei. Man kann also nicht mehr behaupten, dass es weltweit nur wenige Städte gibt, die die Klimaneutralität bis 2030 anstreben. – Martin Geiger

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Wenn alle erfahren, was einem fehlt“ von Eva Wolfangel

 

Ich habe den Artikel „Wenn alle erfahren, was einem fehlt“ von Eva Wolfangel sehr geschätzt. Endlich ein ausgewogener und kritischer Artikel zu diesem gesellschaftlich sehr wichtigen Thema. Die von Karl Lauterbach geplanten Gesetzesänderungen bricht mit einem wohlbegründeten gesellschaftlichen Konsens zum besonderen Schutz von Gesundheitsdaten. Hierzu muss es unbedingt eine offene gesellschaftliche Debatte geben, die die Vor- und Nachteile klar benennt und abwägt. Es ist erschreckend wie oberflächlich und einseitig bejahend viele andere Artikel zu diesem Thema sind. Neben den im Artikel genannten Gefahren ist auch diese Gefahr zu nennen: soll nun jeder seine Gesundheitsdaten „kostenlos“ öffentlich machen, und am Schluss nutzen Tech-Konzerne diese Daten dann um kostenpflichtige Behandlungen zu entwickeln, mit potentiell enormen privaten Profiten? In wie fern dieses Problem durch das geplante Gesetz wirklich verhindert wird ist unklar. So ein Gesetz darf offensichtlich nicht übers Knie gebrochen werden – aber genau das scheint zu passieren. – Philipp Geiger

 

Zu aller erst, vielen herzlichen Dank für Ihre fundierte „Datensammlung“ über die Patientenakte, ich kann mir gut vorstellen, wie es Ihnen ergeht: Ein Wust von Halbwahrheiten und Schrott-Information stürzt auf Sie ein, und Sie sind alleingelassen, dieses „Material“ zu analysieren und zu bewerten. Jetzt will ich Ihnen zwei Werkzeuge in die Hand geben, diesen Krempel zu sortieren. Der Erster Hauptsatz der Datenverschlüsselung lautet: „Sage mir wie teuer deine Daten sind und dann sage ich dir wieviel Geld du für die Verschlüsselung aufwenden musst“.

Ja, und jetzt der Zweite Hauptsatz der Datenverschlüsselung: „Gebe mir unbegrenzt Geld und ich knacke dir jede Verschlüsselung“. Das war’s auch schon. Das Dummchen, in Ihrem Text als Martina R benannt, irrt sich gewaltig: Wenn ich sie bei ihrem Arbeitgeber schlecht mache will, schicke ich irgend ein Röntgenbild hin, irgend ein Röntgenbild, das reicht vollkommen. Warum soll ich Geld ausgeben für das echte Röntgenbild, das wird so nie passieren. Wenn alle echten Röntgenbilder frei im Netz stünden, dann könnte der Arbeitgeber mit zwei Klicks das Röntgenbild als Fake erkennen, damit wäre der Martina mehr geholfen als jetzt.

Carmela Troncoso sagt: je aufwendiger die Gesundheitsdaten verschlüsselt werden um so interessanter sind sie für Hacker, also: alle Gesundheitsdaten frei ins Netz und sie sind für Hacker uninteressant. Das wird Frau Troncoso so nicht sagen: sie wäre ja ihren Job los, das gilt auch für die nächsten Ideenlieferer Ihres Textes. Jemand, der mit der Datenschutzgrundverordnung sein Geld verdient, den kann man über die Datenschutzgrundverordnung nichts fragen – geschenkt.

Zurück zum Dummchen, in Ihrem Text als Martina R benannt, bei Argumentationen wie diese hier, schalte ich gerne eine Stufe höher auf eine Metaebene: Welche Datenschleppe zieht Martina eigentlich hinter sich her, bei Amazon, ihrem Arzt, Apotheker, Arbeitgeber, Finanzamt, Führerscheinstelle, Gesundheitsamt, Girokonto, Vermieter und welche Daten hat sie mit den letzten fünftausend Suchanfragen bei Google abgeliefert? Und jetzt dieser Zwergenaufstand wegen einem Röntgenbild – hat’s die noch? – Ulrich Bosshammer

 

„Wenn alle plattgefahren auf der Straße liegen“ – So müsste die Überschrift in der Zeitung lauten, wenn man sich in einem Artikel über den Sinn und Zweck des aus dem Hauses Gehens ausschließlich mit den Risiken im Straßenverkehr befassen würde. Schließlich übertitelt „Die Zeit“ den Artikel zu der elektronischen Patientenakte (ePA) auch mit dem analog eher unwahrscheinlichen Horrorszenario – „Wenn alle erfahren, was einem fehlt“. Nun sind wir schon viel zu erfahren, um beim Verlassen des Hauses nur an Risiken zu denken. Bewusst oder unbewusst sind wir im Alltag ganz tolle Risikomanager*innen, die in Entscheidungen auch die Notwendigkeiten und Chancen einbeziehen, die sich ergeben, wenn man irgendwohin unterwegs ist – nicht nur die Risiken.

So aber anscheinend nicht bei Fragen rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens, sonst würde die Überschrift in der „Zeit“ zur elektronischen Patientenakte (ePA) nicht nur auf das oben beschriebene Horrorszenario hinweisen. Man würde in so einem Artikel zum Sinn von einer elektronischen Patientenakte auch über die Chancen sprechen, die sich dadurch ergeben, dass medizinische Informationen besser verfügbar sind. Man müsste erwähnen, wie viele Todesfälle oder schlechte Behandlungen und Medikationsfehler dadurch vermieden werden können, dass Informationen zum Gesundheitszustand eines Patienten praxisübergreifend verfügbar sind oder wenn in einem Notfall ein Medikationsplan oder Informationen zu Vorerkrankungen der Patienten abrufbar sind.

Man müsste erwägen, welche Chancen für bessere Gesundheitsversorgung für alle und für bessere Behandlung für jeden einzelnen Patienten durch die Forschung mit besseren Daten entstehen. Und vielleicht sogar erwähnen, dass in vielen anderen Ländern die elektronische Patientenakte bereits Realität ist. Und nein: Anscheinend tatsächlich ohne dass „alle erfahren, was einem fehlt“.

Für Straßenverkehr haben wir Regeln geschaffen, um die Risiken zu minimieren und sind immer noch dabei nach zu justieren, da es Potenzial nach oben gibt (Straßenverkehrsregeln, sichere Autos, bessere Radwege…). Das gleiche muss bei der Digitalisierung der Gesundheitsbranche passieren. Es braucht schon zum Start gute Regeln und sehr gute IT-Sicherheit. Nichtsdestotrotz wird es Unfälle geben (die gibt bereits heute, ohne ePA und mit nur minimalen Datenteilen für Forschungszwecke). Diese müssen aber stets in Abwägung gegenüber den Chancen betrachtet werden, und die Chancen sind bei einer guten Nutzung der Gesundheitsdaten enorm. – Malgorzata Steiner

 

Wenn die Anonymisierung eine Identifizierung der Person nicht ausreichend verhindert, dürfen die Daten der Elektronischen Patientenakten das Forschungszentrum des Bundes nicht verlassen. Das bedeutet nicht, dass an ihnen nicht geforscht werden kann, sondern der Prophet (Forscher) muss zum Datenberg kommen: Das Forschungszentrum stellt eine Rechnerumgebung für Auswertungen zur Verfügung und kontrolliert die Herausgabe von Ergebnissen nach gesetzlich festgelegten Kriterien. Ob und unter welchen Bedingungen dabei überhaupt eine Verknüpfung mit externen Daten zulässig ist, muss natürlich auch festgelegt werden. Wichtig ist nur, dass die jeweiligen Ergebnisse keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen erlauben. Es mag sein, dass es gegenüber der Anonymisierung und Herausgabe von Daten aufwändiger wird, aber das sollte es uns wert sein. Und es wäre auch ein Modell für andere Fälle, bei denen man den Missbrauch sensibler Daten verhindern will. – Hinrich Ruprecht

 

„Schau doch mal, ob dieser Kandidat sich eignet. Mach einen Daten-Check; erstell ein Profil: Ich will wissen, ob er für diesen Job der Richtige ist. Wo liegen seine Schwächen? Am besten, du besorgst Dir seine Patientenakte. Vorzugsweise, noch gestern!“ Cut! Und dann folgt die Werbebotschaft: „Bei uns sind ihre Daten sicher!“ Und gerade das ist zu bezweifeln, wie man aus der ZEIT erfahren darf – gleichgültig, wer diesen Slogan tätigt. Muss denn wirklich alles, aber wirklich immer alles, auf der Cloud landen? – Ab in die „Daten-Sammelstelle“? Schon wieder Big Data? Mir wird jedenfalls ganz mulmig bei diesem Gedanken und hoffentlich werde ich nicht krank; denn bald gilt: Meine Krankenakte ist nicht sicher. – Ronald Eis

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Das Ende ist ziemlich nah“ von Andreas Reckwitz

 

Katastrophen sind in den Jahrhunderten der Menschheitsgeschichte keine normalen Alltagsereignisse, sondern sind eine Bedrohung vieler für Leib und Leben. Ob Corona oder der Ukraine Krieg – niemand war und ist darauf ausreichend vorbereitet . Die Zeit danach heilt alle Wunden , auch wenn es Jahre dauert. Nach vorne schauen, es kann nur besser werden. Riskmanagement ist eine wissenschaftliche Disziplin , der jeden einzelnen in seinem Denken doch persönlich überfordert. Kollektive Sicherheit unter dem Dach der bestehenden Institutionen FEUERWEHR , THW , usw. aus Krisen lernen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Lernen mit und von anderen, das stärkt den Zusammenhalt, immer wieder aufs neue damit aus dem Ende ein Anfang werden kann. – Thomas Bartsch Hauschild

 

„Das Ende ist ziemlich nah“ passt bestens ins Ängstigungsalter, wohingegen Heranwachsende Tod und Verderben als utopisch abtun. „Bedenke…!“ betrifft unabhängig von Erfahrung und Weisheit glücklicherweise immer nur momentane Fragmente unseres Seins. Im Wohlgeordneten fallen Spannungen ab. Darin schlummern allerdings hinterhältig zerstörerischere Umbruchsgefahren als zu Zeiten unsicherer Verhältnisse, die uns instinktiv wachsam sein lassen. In dieser Differenzierung erst wird deutlich, wie sich unmerkliche Ursachen zu nicht bewältigbaren Wirkungen auswachsen bis zu angstgetriebenem Chaos. Schlummert die Intuition, verleitet die kleinste Ordnungsstörung zu panischer Überreaktion, deren Verkettungen sich sublimieren – ähnlich den Killerzellen, wenn der Organismus von Keimfreiheit unvorbereitet von Krankheitserregern besucht wird und um sich schlagend die eigene Grundlage mitzerstört.

Weder in der Einzelperson, noch in der Familie, Gesellschaft und Staat sind Kräfte-Gleichgewichte mehr als ein kurzer Wimpernschlag-Moment. Ob als schmarotzende Faulpelze oder eifernd Strebende: Wir tun uns bis ins Alter hinein schwer mit Genügsamkeit, Gemütlichkeit und Zufriedenheit. Der Animus in uns schaltet blitzschnell um von poligem Duodez zu Gegenpoligem, sobald wir Emotionalem erlauben, Gewalt über unseren Verstand zu erlangen. Sie sprechen neben nur bedingt beeinflussbaren Ereignissen auch den Ukraine-Konflikt an.

Genau da liegt der Hund begraben: Ein Großer prügelt auf einen Kleinen ein und flugs bildet sich eine Phalanx von ordnungsaffinen Zuschauern, die geifernd gegen den Großen Position beziehen. Derart beeinflusst, fragt niemand nach den Ursachen. Dem Erregen folgt anklagen und verurteilen nebst ideologischer, psychischer und tätiger Hilfe für den sich wütend verteidigenden Kleinen. Die Friedensordnung ist gestört und kann scheinbar nur mit zerstörerischer Parteilichkeit zurechtgerückt werden, wobei irrigerweise Zeiten des Kampfes Rechtskonjunktur haben gegenüber vorherigen Perioden friedenswilliger Kooperation. Mediatoren und Anwälten droht in dieser Phase Steinigung. Alles feindliche ist Lug und Trug und verdammenswürdig, nur der Rechtgläubige nicht.

Wie bei Pubertierenden überlagern immer mal wieder Interferenzen wohlgeordnetes Dasein. Den Einen freut es und dem Anderen gereicht es zu dystopischer Verstörung. Sozial verträglich zu erquicklicher Balance zu finden wohnt der Zauber inne. Narrisch sind diejenigen, die vermeinen, natürliche Ordnungen ja nach Gusto beeinflussen zu können. In diesem anmaßenden Wollen sind wir, erst recht in der Übermasse der ausschließliche Störfaktor. Feuerbach beschwor die Gemütlichkeit in geradezu kosmischer Bandbreite des philosophischen Denkens des 19. Jahrhunderts. Darin beanspruchte die Selbstgenügsamkeit zum Glücklichsein den größten Raum. Wir Heutigen empfinden es als normal, allgemein Anspruch auf ein forciertes Wohlstandsleben einzufordern, wie es vor 100 Jahren Herrschaften beanspruchten. Dass sich die Katze mit derartigem Begehren irgendwann selbst in den Schwanz beißt, ist unausweichlich.

Dieses mein Staunen, menschliche Schwächen als Stärke zu adeln und zu verdrängen, wie wir mit Pauken und Trompeten eifern, unserer und anderer Wesen Existenzgrundlagen in Grund und Boden zu schmettern, brachte ich in den letzten Jahren in mehreren Manuskripten zu Papier. Ähnlich Kassandra geht es mir: Ohne Netzwerk verhallt die Stimme der Vernunft. Der Rufer in der Wüste hatte hernach immerhin seine Legendenschreiber….Gewinnt die einzig rettende Einsicht keine Lobby, dass wir Derer zu viele sind, wird die natürliche Abfolge obsiegen – nur, dass Unsereins nur einen Bruchteil des Saurier-Zeitalters existierten. – Andreas Weng

 

Der Artikel „Das Ende ist ziemlich nahe“ von Professor Reckwitz hinterließ bei mir einen äußerst schalen Eindruck. Das liegt zum einen am Ertrag. Ich erfahre nicht viel Neues, obwohl der Autor sich bemüht, seinen Erkenntnissen und Aussagen eine heuristische und alarmistische Note zu geben. Mit vielen Phrasen und Allgemeinplätzen wird eine dichotomische Gegenüberstellung konstruiert, die es so nie gegeben hat: Einerseits die Zeiten, in denen wir in der spätmodernen Gesellschaft noch angeblich selbstzufrieden im „Schlummer der Hyperstabilität“ dahindämmerten und andererseits der Jetztzeit, in der „wir endlich lernen müssen, die Katastrophe zu denken“. Die „Naivität eines Glaubens an die Stabilität der Verhältnisse“ hat es sicher gegeben und gibt es immer noch, aber eben auch das kritische Bewusstsein und Wissen um die Instabilität aller Prozesse und Verhältnisse. Das liegt an der Dynamik aller menschlichen Verhältnisse und Lebenszusammenhänge. „Eine kleine Ursache kann in der sozialen Welt eine überproportional große Wirkung haben.“ Das sind doch Allerweltsweisheiten. Man kann das leicht bei sozialen Gruppen nachvollziehen, beispielweise bei Schulklassen. Die Gruppendynamik verändert sich durch die Veränderung einzelner „Elemente“. Erst recht können neue Gruppenmitglieder das soziale Gefüge und die Atmosphäre verändern, bis hin zu turbulenten Verhältnissen und zur Auflösung von Gruppen.

Nichts ist stabil und die jetzigen Krisen haben eine lange Vorlaufzeit. Viele kleine, noch nicht einmal eng miteinander in Verbindung stehende Veränderungen, können weitreichende, gravierende Veränderungen auslösen, die von manchen als Katastrophe wahrgenommen werden. Vor der französischen Revolution verdichteten sich Krisen und kumulierten, ausgelöst wurde die jedoch durch „Kleinigkeiten“. Die Krisen hätten nicht zwangsläufig zur Katastrophe führen müssen. Wie vielfältig und unberechenbar die politische Dynamik im Nahen Osten war und ist und wie dort kleine Veränderungen eine überproportional große Wirkung haben können, ist in der gleichen Ausgabe der Zeit (Im Nahen Osten viel Neues S. 21) nachzulesen. Warum wird solchen evidenten Selbstverständlichkeiten mit „Theorien der Nichtlinearität“ eine solch heuristische Bedeutungsschwere gegeben? Die Feststellung, dass zu den weitreichenden gesellschaftlichen Ordnungen heutzutage ein hohes Maß an Unberechenbarkeit gehört, ist doch trivial. Ebenso die abschließende Aussage, dass eine vollständige Kontrolle der Katastrophen nie möglich sein wird. Der Autor behauptet auch entsprechend der dichotomischen Gesamtanlage seiner Darstellung, dass die Überzeugung vom Fortschritt in der Geschichte bis in die jüngste Zeit vorherrschend gewesen sei. Dabei müsste er doch wissen, dass die Fortschrittsgläubigkeit bereits im 19. und dann vor allem im 20. Jahrhunderts schwerwiegende Dämpfer bekam und diese Skepsis von der Frankfurter Schule im geflügelten Wort von den „Aporien der Aufklärung“ gebündelt wurde. Fortschrittsgläubigkeit wird ja gerade wieder angesichts der sich zuspitzenden Krisen als Beruhigungspille von Verantwortlichen der Allgemeinheit verabreicht, wovon viele gerne Gebrauch machen. Abschließend möchte ich noch bemerken, dass die Aussage in der Überschrift (Literatur, Film und Theorie sind schon weiter) im Text nicht ausreichend oder nur einseitig und dürftig belegt und nachgewiesen wird. – Bernd Schmidt

 

Gewohnte Ordnungen brechen auseinander, nix is fix: Frauen als Gebärmaschinen, Mädchen erstechen Mädchen… Wir wissen -spätestens- seit Max Planck,1900: „Das Unsichtbare ist das Wahre.“ Also Kunst, Musik, Meditation, Spiel, Philosophie… an die Grundschule! Längst ist sozio-kult. Verbesserung bei ’schwierigen‘ Kindern im gesamten Zellsystem (MRT) nachgewiesen. (Patricia Lockwood, London, 2013). Schaffen wir also das aus- grenzende Zwangs-system der Zensuren ab, das unsere Kinder zu Zahlen und Ziffern degradiert! Vielleicht doch -langfristig und weltweit- mehr Lehrer/i. einkaufen statt -n o c h- mehr Panzer? (Darf erinnern, dass Albert Einstein sich stets als „militanten Pazifisten“ bezeichnet hat.) – Niklas Delacroix

 

Das «ziemlich nahe Ende» ist nicht unverschuldet, aber auch nicht unvermeidlich. Um herauszufinden, wie man die Kurve doch noch kriegen kann, muss man zunächst fragen, wer und was versagt hat. Angesichts des Schlamassels der Menschheit kann einem der Gedanke an die Worte kommen, die der Mutter des letzten muslimischen Herrschers über Granada zugeschrieben werden: «Was jammerst du wie ein Weib über den Verlust der Stadt, die du als Mann nicht zu verteidigen wusstest?». Der nicht ganz gender-gerechte Satz könnte mit Blick aufs Schlamassel der Menschheit umformuliert werden: Hätten wir rechtzeitig den Mut gehabt der Realität entsprechend zu handeln, hätten wir keine Zukunfts-Probleme. Was sind die Entschuldigungen, was die Gründe fürs Versagen unserer Eliten in Wissenschaft, Religion, Politik, Philosophie und Medien? Ein Grund könnte sein, dass diese Eliten wenig mit Mathematik am Hut haben. Doch warum konnte zumindest die Wissenschaft die Gefahr exponentiellen Wachstums nicht ausreichend aufzeigen? Vor der letzten möglichen Verdoppelung ist alles in trügerischer Sicherheit, danach ist Sense. Ein Problem kommt auch von der Globalisierung her, die es erschwert, die Verantwortung zu verteilen.

Was irritiert ist auch, dass die Erfahrungen der Menschheit nicht genutzt werden. Schliesslich gibt’s ja Gesellschaften, denen es gelang, während vieler Jahrhunderte mit begrenzten Ressourcen auszukommen. Jared Diamond hat solche im Buch «Kollaps» beschrieben. Z.B. die Geschichte der Insel Tikopia. Dort, weit entlegen in der fernen Südsee ist es gelungen, die Zahl der Einwohner über Jahrhunderte praktisch konstant zu halten und so an die beschränkten Ressourcen anzupassen. Dafür waren zwei Massnahmen nötig: Nur der älteste Sohn durfte Nachkommen haben (heute gibt’s fairere Möglichkeiten) und die Schweinehaltung wurde verboten.

Auch beim Klimawandel geht’s ums Anpassen an beschränkte Ressourcen, es geht ums Rationieren. Da es allerdings nicht um eine kleine Insel sondern um die ganze Erde geht, ist ein breites Spektrum von miteinander abzustimmenden Massnahmen nötig. Aber grundsätzlich geht es genau wie auf Tikopia um Kopfzahl und Konsum. Es geht da auch um demographische und ökonomische Gräben. Es ist kontraproduktiv vom Norden zu erwarten, er könne den Klimawandel im Alleingang stoppen.

Die genannten Gräben sind keine Entschuldigung für ein einseitiges Verteilen der Verantwortung. Zum Beispiel: Migranten überweisen pro Jahr ca. 600 Milliarden Dollar an ihre Verwandten in den Herkunftsländern. In besonders in armen Ländern wie z.B. Kirgisistan, Nepal und Haiti machen die Rücküberweisungen rund ein Drittel des BIP aus. Das Aufbringen dieser Mittel ebenso wie das Konsumverhalten der Migranten tragen genauso zum Öko-Fussabdruck des Nordens bei, wie das Konsumverhalten der ärmeren Einwohner des Nordens. Das Konsumverhalten der Eliten im Süden unterscheidet sich hingegen im Wesentlichen nicht von dem der Eliten des Nordens. Zur entsprechenden Bilanz kommt erst noch, dass die tieferen Geburtenraten des Nordens langfristig wesentlich helfen, den Klimawandel zu reduzieren.

Notwendig wäre ein Weltbild, das den Zielkonflikt zwischen den Menschenrechten auf Lebensunterhalt und dem Menschenrecht auf Eigentum zugunsten eines höheren Ziels (gute Fortbestehen der Menschheit) thematisiert und bereinigt wird. Letzten Endes beruht z.B. die Klimakrise auf Plündern, was man mit den Worten «Tragik der Allmend» charakterisieren kann. Ein notwendiges Mittel dagegen ist auch das Einfordern von demographischer Eigenverantwortung, unter Hinweis auf eine faire Formulierung des Menschenrechts auf Eigentum. – Gernot Gwehenberger

 

---

 

 

Leserbriefe zu „»Es entsteht ein neues Selbstbewusstsein«“. Gespräch mit Frank Werneke geführt von Ileana Grabitz und Zacharias Zacharakis

 

Artikel 1 unserer Grundrechte und das geltende Streikrecht sind nicht miteinander vereinbar. Die Würde des Menschen, heißt es, sei unantastbar. Ein Streik, soweit er Unbeteiligte ohne deren Zustimmung in Streikaktionen einbezieht, entwürdigt diese, indem er sie als Mittel zu seinen Zwecken erniedrigt. „Handele so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloss als Mittel brauchst“ (Kant). Da in unserer Gesellschaft weder von Seiten des Gesetzgebers noch von Seiten der streitenden Parteien mit diesbezüglicher Einsicht zu rechnen ist, plädiere ich aus Gründen der Verdeutlichung unseres moralischen „neuen Selbstbewusstseins“ für die Streichung des Würde-Paragraphen. – Norbert Weis

 

Als langjähriger Leser möchte ich mich heute zu dem Auftritt der „Zeit “ äußern, wie ich diesen seit einiger Zeit sehe. Zunächst sind personelle Veränderungen auch bei der journalistischen Zukunft durchaus positiv zu sehen, auch wenn sich diese wie in letzter Zeit offenkundig häufen. So mancher Artikel hat jedoch an Qualität verloren, das ist für mich auffällig u.a. im Teil „Wirtschaft „. Als jüngstes Beispiel das Interview mit dem Gewerkschafter Wernecke in der letzten Ausgabe, dieses hatte Boulevard-Niveau. Ich wünsche mir mehr Einfühlungsvermögen und Kompetenz von Journalisten. – Hartwig Buschmann.

 

Ich vermisse in ihrem Artikel einen Hinweis auf die Folgen von prozentualen Lohnerhöhungen auf die Schere zwischen arm und reich. Letzten Endes gehen die Leute im Niedriglohnsektor auf die Strasse, damit die mit den höchsten Einkommen immer reicher werden und die ganz unten auf der Stelle treten und bei Insolvenzen auch noch den Job verlieren. Ich habe deshalb eine Tabelle angefertigt aus der ersichtlich wird, wo man nach 10 Jahren bei einer 10% Lohnerhöhung landet. Meines Erachtens müssten die Anpassungen der Lebenshaltungskosten von den Lohnsteigerungen strikt getrennt werden. Die Lebenshaltungskosten sollten Allen mit einem festen Betrag zu Gute kommen unabhängig vom Einkommen. Lohnsteigerungen nur entsprechend den persönlichen Leistungen jedes einzelnen. Auch Boni sollten an Alle in gleicher Höhe ausbezahlt werden. Ein solches System würde eine Überforderung der Wirtschaft verhindern und die Inflation wirksam bremsen und verhindern, dass die Reichen immer reicher werden. – Burkhard Zelter

 

Ist es politische Weitsicht, borniertes gewerkschaftliches Verhalten oder der Beginn einer Kriminalisierung einer grundgesetzlich geschützten Institution, wenn der höchste Repräsentant einer Einzelgewerkschaft die verbotene Politisierung seines aktuellen Streiks als statthaft begründet und erklärt? Wieviele Eingeständnisse eines rechtlich amoklaufenden Gewerkschafters, sein Handeln en passant als rechtlich legitim anzusehen, wird notwendig, bis der Rechtsstaat eingreift? Wenn die Gebühren- und Steuerrelevanz dieser Ungeheuerlichkeit uns Bürger und Bürgerinnen zu ersticken droht, wird die vom Staat und der Gesellschaft selbst zu verantwortende Legitimation des gewerkschaftlichen Unrechts unabsehbare Folgen erfahren. Die Geiselhaft, in die uns die Gewerkschaften derzeit nehmen, darf dann mit gleicher rechtlicher Interpretation widerständig begegnet werden. – Jürgen Dressler

 

---

 

 

Leserbriefe zur Infografik „Wer hat Angst …“ von Sophia M. Phildius (Infografik und Recherche)

 

Ich habe gerade die Infografik zu Wölfen vor mir liegen, 23. März S. 48. Dazu habe ich zwei Fragen:

1. Woher stammen die Zahlen zum „Schafherden-Schutz“?

1. Bei „Angriffe auf Menschen“ schreiben Sie, dass der „letzte tödliche Angriff hierzulande vom Jahr 2002 datiert“. Können Sie mir sagen, auf welchen Fall Sie sich damit in Deutschland beziehen? – Marie Neuwald

 

Der Beitrag von Frau Phildius über die Wölfe in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 23. März 2023 liegt gerade vor mir. Da haben sie sich wirklich sehr viel Mühe gegeben sind aber leider nicht über ein Einsteigerniveau hinausgekommen. Ich beschäftige mich seit vielen Jahren, auch medial, mit diesem Thema. Darum möchte ich Ihnen einige Anregungen und Bemerkungen schicken, mich dabei allerdings auf einige wenige Aspekte konzentrieren, um diese Nachricht nicht zu überfrachten.

1. Bei den aufgeführten Kosten ist überhaupt nicht nachvollziehbar welche Aufwand für welchen Zeitraum dahinter steht. Eine Bewirtung in der Nacht für 639 Euro ist jenseits von Mindestlohn und sonstigen Realitäten. Wofür benötigt ein Schäfer zwei Esel? Es ist längst erwiesen, das Esel keinerlei Schutzfunktionen für die Herde haben sondern lediglich als Erweiterung der Speisekarte für Wölfe dienen.
2. Die aufgeführten Wolfsterritorien geben lediglich den Stand der nachgewiesenen (!) Tiere wieder. Diese Zahlen sind bei Veröffentlichung durch das Bundesamt für Naturschutz, meistens im Herbst eines Jahres schon mindestens ein Jahr alt. So wird ein wesentlich geringerer Bestand an Wölfen vorgetäuscht. Eine erhebliche Dunkelziffer bleibt dabei außen vor. Experten aus der Praxis gehen von mindestens 2500 Wölfen in Deutschland aus.
3. Wenn man einen realistischen Blick auf die Kosten werfen will, gehören zu den Millionen für Prävention, damit ist nur das Material gemeint, auch der erhebliche Aufwand der Tierhalter für den Aufbau, die Montage, den regelmäßigen Unterhalt der Zäune und ggf. Herdenschutzhunde und weiterer Kosten, der nach bisherigen Erfahrungen beim 3-4fachen des Materialaufwands liegt.Dazu kommt der massive Personalaufwand in allen Verwaltungen des Bundes und der Länder. Allein die Landwirtschaftskammer in Niedersachsen, die sich nur um Zaunbau kümmert, hat ein Team von 9 Mitarbeitern dafür. Zusätzlich kommt ein mit etwa 10 Mitarbeitern ausgestattetes Wolfsbüro und weitere Sachbearbeiter in den Verwaltungen der Umwelt- und Landwirtschaftsministerien (Bund und Länder) dazu. Ferner gibt es in z.B. Niedersachsen ca. 100 ehrenamtliche Wolfsberater. Das sind in der Summe ca. 125 Mitarbeiter für aktuell 45 in Niedersachsen nachgewiesenen Rudel. Eine wahrlich stolze Quote, für die manche Kindergartengruppe glücklich wäre. Bundesweit ist das ganze Thema Wolf ohne Übertreibung ein 100 Millionen-Projekt.

4. Als letztes will ich auf den von ihnen sogenannten „Speiseplan“ der Wölfe eingehen. Sie schreiben, nur 1,6% der Nahrung besteht aus Nutztieren. Man muss wissen, diese Zahl ist aufgrund von Kotanalysen zustande gekommen. Man muss allerdings auch wissen, wenn Wölfe in eine Schafherde einbrechen, so wie es derzeit fast täglich passiert, liegen meist fünf, sechs, sieben, zehn oder 20 Schafe oder noch mehr tot am Boden und der Wolf hat nicht ein einziges gefressen.

Da mag die angegebene Zahl zwar stimmen, aber sie sagt nichts aus über den tatsächlichen Schaden und hätte eigentlich einer journalistischen Einordnung bedurft. Eine ausschließliche Information von DBBW und NABU ist einseitig und wird dem Thema nicht gerecht. – Christian Schröder

 

Die Probleme für Schafhalter wären viel geringer, wenn bei jeder Herde pro 30 Schafe ein Bock wäre. Ich hatte früher selbst eine Schafherde im Bergischen Land. Der Bock hat immer alle gesunden Schafe vor den streunenden Hunden, die auch heute noch das Hauptproblem sind, schützen können. Und, wir kommen aus Lettland, wo es bis heute immer Wölfe gab, und dort gab es auch nur wenig Probleme, wenn ein Bock bei der Herde war, selbst im Winter. Aber den Bauern hier ist das zuviel Aufwand. Und der Staat bezahlt ja alles, wenn sie nur genug jammern. – Wolf Fircks

 

Die Infografik „Wer hat Angst vorm Wolf?“ zu den Kosten des Schutzes von Schafherden vor dem Wolf ist furchtbar schlecht recherchiert. Sowas konnte man sich vor vier, fünf Jahren leisten, aber doch nicht mehr heute: Die horrenden laufenden Kosten des Herdenschutzes wurden unterschlagen , die Pflege des Zauns wurde nicht berücksichtigt und die hohen Verluste in den Herden durch das Verlammen wurden nicht mitgezählt.

1. Herdenhunde: Ein Herdenhund, der es mit einem Wolf aufnehmen soll, muss genauso stark und wendig sein wie ein Wolf und frisst genauso viel. Der Bedarf eines Wolfes liegt bei 50 Rehen oder Schafen pro Jahr. Zwei Herdenhunde fressen also pro Jahr das Äquivalent von 100 Schafen. Diese Schafe müssen also in der Herde allein als Hundefutter mitlaufen (100 Schafe brauchen eine Fläche von mehr als 10 Hektar) , oder es muss jedes Jahr laufend die gleiche Menge an Hundefutter gekauft werden, eine vierstellige Summe jährlich. Nur die Anschaffung von Herdenhunden wird durch die Öffentliche Hand bezuschusst, nicht aber der Unterhalt der Hunde. Außerdem funktioniert ein Herdenhund nur dann, wenn er bereits als junger Hund mit der Herde aufgewachsen ist. Für die Jahre der Ausbildung muss der Hund durchgefüttert werden, ohne dass er bereits arbeiten könnte.
2. Schutzzaun: Eine Fläche von einem Hektar (100×100 m) ist nicht groß. Hält man Schafe ganzjährig in Weidehaltung, so wird eine Fläche von 1 Hektar pro 6 Schafe angesetzt. Für eine Herde von 100 Schafen ist das ein Bedarf von 17 Hektar. Die Schafe grasen nicht das ganze Jahr auf derselben Fläche, sondern der Zaun wird ständig umgesetzt, so dass sich Flächen erholen können. Soll ein Zaun Wölfe abhalten, so muss er entweder einen in den Boden eingearbeiteten Untergrabschutz haben, was unrealistisch ist, wenn die Zäune mehrfach im Jahr umgesetzt werden müssen. Oder er muss – hier stimmt die Grafik im LEO No 717 – die untere Litze in einer Höhe von 20 cm haben. Diese untere Litze muss frei von Grasbewuchs sein, weil sonst der elektrische Strom über die nassen Halme (Regen und auch Tau vor allem nachts und am Morgen) direkt in den Boden geht, so dass in der Länge des Zauns kein Strom ankommt. Das bedeutet, dass mindestens alle zwei Wochen das Gras unter der gesamten Zaunlänge mit einem Freischneider kurz abgemäht werden muss, in feuchten Sommerperioden auch häufiger. Das ständige Freischneiden des Zauns bedeutet einen erheblicher Zeitaufwand, für den die Kosten mitgerechnet werden müssen und natürlich auch die Anschaffung eines leistungsfähigen Freischneiders.
3. Wölfe außen am Zaun: Wenn Wölfe außen am Schafgatter entlanglaufen, geraten die Tiere innerhalb der Weide in Todesangst und Stress, auch wenn Elektrozaun und Herdenschutzhunde vorhanden sind. Sind die Schafe trächtig, gehört es zum evolutionären Überlebensprogramm der Mutterschafe, die ungeborenen Lämmer abzustoßen, damit die Mutterschafe besser fliehen können. Viele Schäfer verlieren inzwischen Jahr für Jahr so viele Lämmer durch das Verlammen, dass sie die Schafhaltung und -zucht aufgeben. Die durch Verlammen verlorenen Schafe werden in der Statistik der durch Wölfe getöteten Nutztiere nicht mitgezählt. Die Präventions- und Ausgleichzahlungen gleichen die Schäden und Kosten in der Schafhaltung in keiner Weise aus. Hätte sich die LEO-Redaktion nicht nur bei NABU und der DBBW belesen, sondern auch bei den Schafhaltern selbst nachgefragt, dann wäre eine solche Einseitigkeit leicht vermeidbar gewesen. – Susanna Kramarz

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Putin bei Nacht“ von Peter Neumann

 

Im Kreml brennt noch Licht. Putin ist dabei sich einzuschleichen in das Privatleben seiner Untertanen. Warum nicht? Ein ehemaliger Geheimdiestmann kann es eben nicht lassen mit der Überwachung. Alles klar. Gospodin? – Hans-Emil Schuster

 

Würde man mit dem heutigen Wissen um die Schandtaten von Diktatoren wie Hitler und Stalin die eigenen Reminiszenzen mit Bezeichnungen von Präsident, Reichskanzler oder Staatsführer kontaminieren? Wer so augenfällig sein Bemühen zeigt, Nachfolger dieser Tyrannen zu werden, erwirbt auch das Recht damit, ihn dauerhaft so zu benennen. Deshalb mein Lob an Peter Neumann, in Putin nicht ein einziges Mal mehr als einen Verbrecher zu sehen. – Jürgen Dressler

 

Selten las ich eine so treffende Überschrift. Wie sich der Kreml-Herrscher im Dunkel von Mariupol ins Allerprivateste des Menschen einschlich. Ein wirklich toller Beitrag von Herrn Neumann, der dieser öffentlich zur Schau gestellten Absurdität mal näher nachging, sie ins rechte Licht rückte und sie letzten Endes dann als das entlarvte, was sie in ihrem Wesenskern nur ist. Eine Absurdität. Nicht mehr und nicht weniger. Putin im Lichtschein seiner Komik. Seiner eigenen tragischen Komik. Befremdlich. Nur befremdlich. – Michael Ayten

 

---

 

 

Leserbriefe zu „»Ich wollte den Täter stoppen. Das war meine Mission«“ von Evelyn Finger und Holger Stark

 

Danke für den Artikel und ich wünsch Herr F viel Glück aber die Gesetze in Deutschland sind absichtlich gemacht um die Oligarchen wie die Kirchen, oder Autofirmen oder Tabakfirmen oder Sportvereinen zu schützen…dh ihre Finaziellelage zu schützen. Bei einem Missbrauchtsurteil in Deutschland, wenn ich richtig bin war eine Entschädigung tatsätlich augezahlt…wow!! Was rechnete auf ca 10eu pro missbrauch…..ein guter Deal für die Kirche oder !! Aber allgemein bleibt das Land relativ ruhig. – Brian Agro

 

Es darf keinen Zweifel an der Wahrheit des schändlichen Missbrauchs durch Menschen geben, denen der Schutz von insbesondere jungen Menschen anvertraut wurde. Und trotzdem erlaube ich mir die Frage, warum es in einer selbstgesehenen und aufgeklärten Zivilisation die dramatische Häufigkeit erst jetzt so signifikant ist? Dieses Versagen allein den Tätern zuzuschreiben, ist mit Verweis darauf, dass unzählige Missbrauchsopfer bei früheren Bekenntnissen verschont geblieben wären, eine fatale und auch zweifelhafte Unterlassung. – Jürgen Dressler

 

Die allgemeine Berichterstattung zum Missbrauchs-Skandal krankt auf breiter Front an denselben vier Punkten: Erstens untersucht man in der Regel nicht das, was zum Geschehens-Zeitpunkt Wirklichkeit war, sondern wie man Vergangenheit aus heutigem Narrativ zu bewerten habe. Zweitens und damit einhergehend werden dazu Neusprech-Bedeutungen zugrunde gelegt, die es zur Zeit des Geschehens nicht gab – konkret: Unter „Missbrauch“ verstand man damals nur einen Bruchteil dessen, was man heute darunter subsummiert. Drittens gibt man anscheinend nichts auf Grundbegriffe der Rechtskultur wie etwa „Unschuldsvermutung bis zu einem Urteil“ oder „Verjährung“, die eigentlich dafür gedacht waren, zum Rechtsfrieden beizutragen, nicht aber, um durch eine mediale Straßenjustiz ersetzt zu werden. Zu schlechter Letzt ist die Grundhaltung unübersehbar, dass im Zweifelsfall kirchliche Stimmen unrecht und alle anderen Stimmen recht zu haben hätten.

Es wäre deshalb aus meiner Sicht an der Zeit, das Thema „Missbrauch“ einmal wirklich kritisch zu beleuchten. Aus allen Perspektiven, unparteiisch, ergebnisoffen und in Übereinstimmung mit geschichtswissenschaftlichen, rechtskulturellen und journalistischen Grundsätzen. Vorliegender Artikel ist diesbezüglich bei weitem nicht der mangelhafteste, aber auch hier treten typische Muster im Sinne meiner obigen Beschwerden auf. – So heißt es gleich am Anfang „als herauskommt, dass der Junge missbraucht wurde“. – Wie „kam es raus“? Weil der Verdächtigte gestand? Kam es überhaupt heraus, oder ist dies lediglich ein journalistisches Narrativ? Warum wurde der Verdächtigte versetzt? Weil das Bistum wusste, dass er jemanden missbraucht hatte, oder weil er gegen das strenge kanonische Sexualstrafrecht verstoßen hatte, das auch sexuelle Handlungen unterhalb dessen verbietet, was man damals im allgemeinen und juristischen Verständnis als „Missbrauch“ bezeichnete?

Weiter heißt es „Nach der Tat bleibt Fesselmann noch Messdiener“. Nach welcher Tat? Kann man etwas als „Tat“ bezeichnen, egal ob es nachgewiesen ist oder nicht? Der bei der Versetzung des Verdächtigten involvierte Joseph Ratzinger sei wegen „Vertuschung von Missbrauch“ angeklagt. Was heißt dies? Dass er Missbrauch vertuscht hat? Um zu vertuschen, bedarf es einer Partei, der gegenüber man vertuscht. – Wem gegenüber soll die Vertuschung stattgefunden haben? Dies kann doch nur eine Institution sein, der etwas gesetzeswidrig verheimlicht wurde. Wer könnte dies gewesen sein außer der Judikative? Oder versteht sich die Medien-Gesellschaft inzwischen als Gewalt über den Gewalten, der man unaufgefordert Rede und Antwort zu stehen habe? „Vertuscht“ man, wenn die außenstehende Öffentlichkeit Interesse an Informationen einfordert und man dieses Interesse nicht befriedigt?

Warum steht im Artikel ein prominenter Einschub mit einem Bild von Ratzinger und der Überschrift „Klage gegen Ratzinger“, aber nur im Kleingedruckten die Aussage, dass diese Klage verworfen wurde? Honi soi qui mal y pense? Tatsächlich zu Lasten der Kirche geht der Umstand, dass der Verdächtigte ab 1986 als Täter bezeichnet werden kann, weil er in diesem Jahr „wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener und wegen Verbreitung pornografischer Darstellungen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wird“. Wobei hier interessant wäre, ob diese Formulierung dem Urteil entnommen ist oder von den Autoren in heutiger narrativer Sprache verfasst wurde. Unabhängig davon: Ab 1986 hätte der einschlägig Verurteilte vom Bistum nicht mehr da eingesetzt werden dürfen, wo er mit einzelnen Jugendlichen unbeobachtet Zeit verbringen konnte. Was allerdings nicht heißen muss, dass er generell nicht mehr mit Jugendlichen zusammen sein dürfte, da Missbrauch grundsätzlich nur hinter verschlossenen Türen stattfindet. Man hätte also ein Einzel-Kontakt-Verbot aussprechen müssen, aber nicht notwendigerweise ein Gruppen-Kontakt-Verbot.

Insofern bleibt auch aus meiner Sicht durchaus Einiges an der Kirche hängen, jedoch rechtfertigt dies nicht einen unkritischen Umgang mit dem Thema an sich. So müsste man hinterfragen, wie der Satz aus WSW „In seiner Heimatdiözese hatte er drei 12-jährige Jungen unsittlich berührt“ zu bewerten ist. Basiert er ausschließlich auf Aussagen der mutmaßlichen Opfer? Basiert er auf einem Geständnis oder auf kirchlichen Unterlagen, in denen dies eingeräumt wird? Auch die Aussagen über die Langzeitfolgen bei Fesselmann könnten kritischer sein. Kann man wirklich „einfach so“ den Eindruck erwecken, dass auftauchende „Ängste“ und „nicht mehr Auto fahren“ können kausal mit einem 20 Jahre vorher stattgefundenen Missbrauch zu verbinden seien? Prinzipiell ist dies sicherlich möglich, aber kann man diese prinzipielle Möglichkeit gleichsam als Fakt darstellen?

Dass unter Hinzuziehung des Namens Ratzinger sich „alle großen Medien“ meldeten, „nicht nur deutsche, auch CNN, BBC“, ist typisch für eine Medien-Gesellschaft – aber sagt dies etwas substantiell zur Sache aus? Weiter steht im Artikel geschrieben, man könne nun „in einer Missbrauchsstudie … nachlesen“, welche Taten der Pfarrer H. „zwischen 1971 und 1996 begangen haben soll <sic!>“. Ja, hat er sie nun begangen oder nicht? Nach (noch geltender) Rechtskultur muss man dazu die Judikative befragen. Wie kann man schreiben, „die Taten“ seien verjährt, wo doch nur ein juristisches Verfahren rechtsverbindlich feststellen könnte, dass es sich um „Taten“ handelt? Auch hier: Man setzt etwas unkritisch, um daraus Schlüsse zu ziehen, die isoliert betrachtet vernünftig klingen.

Es gehe nun um „Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Verbrechen, die Fesselmann aus seiner Lebensbahn warfen“. Wie kann man Ersatz für etwas fordern, was in der Sache juristisch gar nicht geklärt ist? Die Rechtskultur schreibt uns dazu vor, dass für einen Nicht-Verurteilten die Unschuldsvermutung zu gelten habe. Das kann dem einen oder anderen gelegentlich weh tun, mir auch. Aber ist dies ein Grund, reihenweise die Grundlagen der 3. Gewalt über den Jordan gehen zu lassen, weil man anders seiner narrativen Empörung nicht Herr oder Frau werden kann und vor allem will?

Für Anwälte wie Schulz sind solche Fälle natürlich von professionellem Interesse. Dass er sich in seiner Begründung für geforderte Entschädigungen zudem in die Nähe von Extremismus bewegt, scheint ihm in seinem Eifer nicht bewusst zu sein. Denn seine Begründung für eine hohe Entschädigungssumme „Sind die Zahlungen niedrig, bleibt Missbrauch bezahlbar“ würde selber den Tatbestand eines Verbrechens begründen, gäbe es so etwas wie „Verbrechen gegen die intellektuelle Redlichkeit“.

Denn als informierter Mensch müsste er davon ausgehen, dass es unter Rechtsanwälten statistisch nicht weniger Sexualstraftäter gibt als unter Geistlichen. In seiner Beschäftigung mit der Missbrauchs-Thematik müsste er zudem wissen, dass die Kirche ab ca. 2015 einen überaus strengen Verhaltenskodex für Geistliche verfasst hat, der viele Geistliche sogar davon abhält, Kindern offene Schuhbändel zuzumachen, um etwaigen medialen Anwürfen keine Nahrung zu bieten. Insofern findet „konsequente Prävention“ längst statt. Weiterhin müsste er gerade als Rechtsanwalt wissen, dass „Verfolgung klerikaler Sexualverbrecher“ eine Sache der staatlichen Justiz und nicht mehr des kanonischen Rechts ist – und zwar seit der Vereinbarung zwischen der damaligen Justiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Kirche in den frühen 10er Jahren.

Dies ist ein böses Spiel, in dem die wirklichen Opfer eine Nebenrolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wer am Ende am meisten Schaden erlitten haben wird: Kirche, Journalismus oder Demokratiekultur. Die Kirche stünden auf Dauer schlechter da, würden beim Umgang mit dem Thema Missbrauch Grundlagen von Geschichtswissenschaften, Rechtskultur und Journalismus beachtet werden. Diese Chance wurde vertan. Und es werden Zeiten kommen, in denen dies thematisiert wird. – Kurt Schäfer

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Ist mein Geld noch sicher?“ von Heike Buchter et.al.

 

Der wichtigsten Währung auf der Erde, dem Vertrauen, wird momentan ganz übel mitgespielt; da helfen Beschwichtigungsversuche wie „Das kann bei uns nicht passieren“ bei gleichzeitigem Eingeständnis, das Gerüchte eine Banken- krise auslösen können, nicht weiter. Vertrauen ist sehr schnell verspielt; es wiederzugewinnen, ist ein langer und mühsamer Prozess. Ich bin gespannt, ob die Regierungen nun endlich den Bankensektor regulieren und ihn stabilisieren oder ob die nächste Bankenkrise vorher kommt ? Es würde vielleicht helfen, etwas Expertise in den eigenen Reihen aufzubauen und den Bankenvertretern nicht alles zu glauben, sondern ganz wertfrei zum Wohle der Länder zu agieren, nicht der Geldhäuser (die sich im Schadensfall gerne retten lassen). – Erich Würth

 

Mal angenommen, die Credit Suisse wäre nicht von der UBS übernommen worden, sondern pleite gegangen. Nach den EU Regeln sollen doch zuerst die Eigentümer haften, dann Gläubiger und dann der Staat, also Steuerzahler. Worin besteht eigentlich die Haftung des ET, also des Aktionärs. Seine Aktien sind doch sowieso wertlos, das ist sein Verlust. Aber davon hat die Bank doch zunächst nichts. Worin besteht also die Haftung der ET und der Vorteil für die Bank? – Wolfgang Scheer

 

Die Antwort auf die Frage, ob unser Geld noch sicher sei, ist in diesen Zeiten und unter den Rahmenbedingungen, wie wir sie derzeit vorfinden, ganz klar: nein. Ohne eine Verpflichtung nicht nur zur Angabe von Klarnamen in sozialen Netzwerken, wie sie schon Wolfgang Schäuble forderte – allerdings vor einem anderen Hintergrund, ohne eine Verpflichtung für die sozialen Netzwerke zur Identifizierung ihrer Kunden, kann jederzeit eine Bankenkrise ausgelöst werden. Anonym, blitzschnell, durch unwahre Behauptungen und ja sie kann auch kerngesunde Institute treffen. In unseren turbulenten Zeiten würden mir spontan Menschen einfallen, die geradezu nach Möglichkeiten suchen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Soziale Netzwerke ermöglichen Unbekannten tsunamiartig unsere Gesellschaft zu destabilisieren, ohne dass diese zur Rechenschaft gezogen zu werden können. Hier besteht akuter Regulierungsbedarf. – Anja Buchmann

 

---

 

 

Leserbriefe zu „»Eine gefährliche, toxische Dynamik«“. Gespräch mit Jessica Chen Weiss geführt von Jörg Lau und Xifan Yang

 

Ich will nicht so recht auf einen grünen Zweig kommen. Alle Welt warnt China davor, doch bitte die Finger von Taiwan zu lassen. Eine Insel, die sich selbst und offiziell Republik China nennt. Eine Insel, die sich 160 Kilometer vom chinesischen Festland befindet und auf der überwiegend Han-Chinesen leben, zudem das Hochchinesisch die erste und offizielle Amtssprache bildet und die in ihrer Geschichte über 300 Jahre lang Teil von Festlandchina war. Gleichwohl hält Frankreich bspw. noch immer an seiner südamerikanischen Kolonie Französisch-Guyana fest. Das Überseedépartement mit der Ordnungsnummer 973 zählt offiziell als eine Region Frankreichs und ist als vollintegrierter Teil des französischen Staates damit auch Teil der EU. Kein Witz. Aber es geht noch weiter. Gesetzliches Zahlungsmittel ist der Euro, richtig gelesen.

Französisch-Guyana liegt mehr als 7.000 Kilometer von Frankreich entfernt. Ein anderes Beispiel wäre Hawaii, welches etwa 4.000 Kilometer vom kalifornischen Los Angeles entfernt liegt. Aber bevor ich jetzt dieses Kapitel aufschlage, mache ich an dieser Stelle Halt. Was ich eigentlich sagen will. Gab es darüber jemals Einwände von chinesischer Seite? Vielleicht sollten wir uns allmählich mal von dem Gedanken verabschieden, dass die ganze Welt sicher eines Tages vollumfänglich demokratisiert sein wird. Das ist und bleibt eine Fata Morgana. Wir müssen uns damit abfinden, dass es auf dem Globus unterschiedliche Mächte gibt, die mit unterschiedlichen Methoden und Gepflogenheiten ihre Länder gewohnt sind zu regieren. Die Volksrepublik China mit ihrem großen Steuermann Xi Jinping an der Spitze wird mitnichten nach der Pfeife westlicher Industrienationen tanzen. Da können wir noch so vehement den Werteapostel geben.

China hat mit seinen 1,4 Milliarden Menschen eine größere Bevölkerung als die EU, die USA und Russland zusammen. Die Bundesrepublik Deutschland würde 27 mal hineinpassen, dazu ist das Land seit 2009 ununterbrochen Exportweltmeister. Und wir wollen denen erklären, wie das Spiel funktioniert? – Michael Ayten

 

Die kommenden zehn Jahre werden weltpolitisch gefährlich werden, weil zwei Atommächte, deren wirtschaftlicher Abstieg durch demographische Probleme vorgezeichnet ist, nun Torschlusspanik bekommen und um ihren Einfluss fürchten. Die ZEIT-Redakteure fragen: Warum sollte [Wandel durch Handel] nun mit China funktionieren? Meine Antwort darauf lautet: Es funktioniert, wenn man im offiziellen Umgang mit Chinesen zwei Dinge beachtet: Sie sind sehr geschäftstüchtig (List gilt als geschäftliche Tugend und wer auf eine List hereinfällt, verdient keinen Respekt) und sie dürfen ihr Gesicht nicht verlieren.

Um eine offene Drohung zu vermeiden, sollte man der chinesischen Regierung auf diplomatischen Kanälen klar machen, dass sie bei einem Einmarsch in Taiwan keine Siliziumchips, sondern nur noch verbrannte Erde vorfinden wird. Das würde die von taiwanesischen Chip-Importen abhängige chinesische Wirtschaft nachhaltig behindern. Deshalb baut der Halbleitergigant TSMC nun auch Fabriken in den USA, Japan und hoffentlich Dresden, damit der Westen von der taiwanesischen Produktion nicht mehr abhängig ist. Mit dieser stillen Ansage könnte China sicher auf Dauer mit dem gegenwärtigen Status Quo leben. Eine Provokation würde hier nur den Putinschen Reflex auslösen.

Leider funktioniert diese Methode nicht bei komplexbehafteten Leuten wie Putin, die in einer ideologischen Traumwelt leben und für die es kein Rentnerdasein gibt. Ein Rentner-Autokrat würde in Russland aus dem Fenster fallen. Leider hat der Westen es versäumt, Russlands imperiale Ambitionen durch eine schlagkräftige europäische Armee einzudämmen. Das müssen jetzt nachträglich die Europäer mit Geld und die Ukrainer mit Blut bezahlen. – Ulrich Beisl

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Dausend Prozent“ von Peter Dausend

 

Wenn es um Doppelnamen in Deutschland geht, ist der Spott nicht weit. Diesmal macht sich Herr Dausend über die möglicherweise bis zu vier Nachnamen lustig, mit denen Eltern ihren Nachwuchs bald beglücken könnten. In Spanien erhalten Kinder bereits seit Generationen Doppelnamen, die sich jeweils aus dem ersten Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammensetzen. Da bewundere ich doch die Spanier für ihren pragmatischen Umgang mit diesem Thema. – Claudia Reuter

 

Eine kleine Leseanregung für ihre nächste Recherche zum Thema Doppelnamen: https://www.dastelefonbuch.de/Suche/Klein/Bocholt

Nicht alle Namen, die einen Bindestrich haben, sind Doppelnamen. – Thomas Demming

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Credit verspielt“ von Ingo Malcher

 

Ingo Malcher kommentierte die Absicht Mosambiks, Geld für Schiffe ihrer Thunfisch Fangflotte zu bekommen, indem er schreibt: „Eine eigentlich sinnvolle Idee“. Thunfische werden mit einem hohen Beifang eingeholt, der Haien, Walen etc zum Verhängnis wird. Was ein Glück ist die Investition der Credit verpufft. – Klaus Wolfbeisz

 

Man erfährt ,dass die Credit Suisse mit Skandalen kämpfte und von der UBS aufgekauft wurde. Die UBS hat nun mit dem Erbe Schwierigkeiten. Na sowas aber auch. Diese Eidgenossen machen aber Sachen. Da lachen die Schweizer, und das Echo hallt von den Bergen. Credit verspielt ? Von wegen. Schweizer Banken haben Reserven. Der Franken rollt, die Kunden lachen, und die Schweizer Steuerbehörden schmunzeln. – Hans-Emil Schuster

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Womit keiner rechnet“ von Heike Buchter

 

Was eigentlich nicht sein darf, das darf Joe Biden trotzdem machen! Die EU und Deutschland wollen den mega schnellsten Ausstieg aus dem fossilen Energieverbrauch, um damit auf Platz 1 in der Kategorie Weltrettung zu stehen! Joe Biden, der amerikanische Präsident lebt jenseits des Atlantiks und auch der 80; dieser Mann ist in Übersee zu Hause, weit, weit weg von Deutschland, und dieser Mann erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Hoch im Norden von Nordamerika liegt Alaska, ein Land das auch zu den Vereinigten Staaten gehört, Kanada, das nach Russland, flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt, liegt blöderweise dazwischen. Die USA liegen in diesem Flächenmaß-Ranking an dritter Stelle, Deutschland liegt übrigens abgeschlagen auf Platz 62!

Irgendwann und -wie einmal hat dieser Joe Biden laut über den Austieg aus den fossilen Energien nachgedacht, dann hat er sich wieder an Alaska erinnert und an das Öl, das dort noch im Boden schlummert. Diese Vorräte will er nun wachküssen lassen, sprich, in Alaska soll bald Öl gefördert werden, Umweltschutz hin oder her. Eine Weltrettung von Seite der USA aus, die kann, die muss weiter warten, jetzt wird erst mal kräftig Kohle, sprich Öl gemacht. Das Öl in Alaska will aus dem Boden raus, egal was da Deutschland gerade so will und denkt. Deutschland und die EU sollen weiter versuchen, das sie die Welt retten wollen und werden, die USA haben da zur Zeit etwas besseres vor! – Klaus P. Jaworek

 

Lohnen wird sich das Vorhaben von Conoco/Phillips, wenn die Lagerstätten nachgewiesen sind. Denn 8 Milliarden $ für die Erschließung bedeuten bei einer erwarteten Förderung von 600 Mio. Barrel etwa 13 $ pro bbl. Bei Rohöl-Weltmarktpreisen zwischen 60 und 100 $/bbl bliebe nach Förder- und Transportkosten sicher noch eine auskömmliche Gewinn-marge. Die Frachtkosten über den Panama-Kanal dürften nicht höher sein als der Transport von russischem Rohöl von Sibirien in dIe USA. Das zusätzliche Rohöl wird auch gebraucht werden, denn keine Zulassung von Verbrennern ab 2030 bedeutet ja nicht, dass keine mehr auf den Straßen sein werden. Bis zum endgültigen Verbot des Betriebs von Benzin- und Dieselmotoren werden noch einige Jahre vergehen. Es ist sicher ein Irrtum anzunehmen, dass neue Ölvorkommen den Ausstoß von CO2 durch den Verkehr verlängern. Das alles bedeutet nicht, dass ich den Aufschluss in Alaska befürworte. – Sven Herfurth

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Kriegen kein Geld“ von Hauke Friederichs

 

Nach dem Artikel ist mir unklar warum das Verteidigungsministerium nicht in der Lage ist eine Bestellung an Rüstungsfirmen zu erstellen. Als Firma würde ich auch nicht in Vorleistung gehen wenn ich mich daran erinnere, dass während der Corona Zeit Firmen ihre Produktion auf Bitten des Staates ihre Produktion auf Masken umgestellt haben und später dem Geld hinterhergelaufen sind weil das Gesundheitsministerium nicht zahlen möchte. Warum schreit Herr Pistorius nicht höchstpersönlich eine formlose E-Mail als Bestellung und vereinbar das direkt 1/3 der Bestellsumme bei Bestelleingang fällig sind. Dann würde das Geld sehr schnell abfliessen. – Oliver Wedlich

 

Warum wird in dem oben angesprochenen Artikel über die lahmende Auftragsvergabe an die deutsche Rüstungsindustrie das seit Jahren schlecht beleumundete Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz mit seinen über 10 000 Mitarbeitern mit keinem Wörter wähnt? Handelt es sich tatsächlich um den sprichwörtlichen Augiasstall, sollte Herkules Pistorius wohl einmal den Rhein durchleiten um Ordnung zu schaffen. Das empfände ich als vordringliche Aufgabe. – Dirk Warning

 

---

 

 

Leserbriefe zu „ZEIT für Geld“ von Mona Linke

 

Es überrascht mich immer wieder, wenn ich lese, dass Anleger:innen mit ETF “ am wenigsten Risiko eingehen“. Diese Pauschalaussage ist grundsätzlich falsch. Das Kursrisiko am Aktienmarkt ist vorhanden, dadurch dass ein dem ETF zu Grunde gelegter Index nachgebildet wird. Natürlich ist der risikomindernde Effekt durch die Verteilung auf viele enthaltene Unternehmen vorhanden und eine langfristige Investition mit einem Sparplan am Aktienmarkt sinnvoll, aber eine realistische und transparente Darstellung der Risiken sollte schon erfolgen. – Andre Mikus

 

Sehr geehrte Frau Linke, als Mutter und Oma hätte ich mir gewünscht, dass Sie (ergänzend zu Ihren wichtigen Berechnungen und Informationen) für die Konfirmandin ergänzt hätten, dass das Wert-Ergebnis des Aktiensparplanes auch von der Inflation abhängt. Und noch wichtiger für die Zukunft für die nächsten Generationen ist die Anregung zusammen mit den Eltern zu überlegen, welche Art Aktien sie kaufen wollen. Durch welche Unternehmen soll die Zukunft gestaltet werden, wem will ich mein Geld geben? Darüber sich Gedanken zu machen, damit kann man früh anfangen und auch hier aus Fehlern lernen. – Ursula Roland

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Das war nix, noch mal!“ von Anant Agarwala

 

Für Ihre gute Berichterstattung zu den Eckpunkten möchte ich als Sprecher der gut 30.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen des Freistaats Bayern, deren gewählte Vertreter*innen sich im Landesverband Wissenschaftliches Personal (LWB) zusammengeschlossen haben, sehr herzlich bedanken. Der LWB ist wohl eine der wenigen landesweiten Mittelbauorganisationen in Deutschland. Die gewählten Mittelbauvertreter für den Freistaat Bayern im Landesverband Wissenschaftliches Personal in Bayern (LWB) haben die Eckpunkte gründlich diskutiert und möchten uns als unmittelbar Betroffene insbesondere zum wohl kritischsten Punkt der Postdoc-Befristung äußern. Die Änderungen sind für die Hochschullandschaft und gerade für die Nachwuchswissenschaftler*innen fundamental. In den offenen Brief vieler Professor*innen waren wir nicht eingebunden und sehen ihn auch in Teilen kritisch. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Stimme der gewählten Vertreter*innen der gut 30.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen Bayerns Gehör findet. – Bernhard Emmer

 

„… ohne zu wissen, ob sie nach ihrem aktuellen Vertrag an der Hochschule bleiben können …“. Dies war und ist immer noch nur durch einen weiteren, neuen ‚Kettenvertrag‘ möglich. Unbefristete Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter sind (zumindest im geisteswissenschaftlichen Bereich) extrem rar. Der (unbefristete) akademische Mittelbau (Akademische Räte, Oberräte), der wesentlich für die Aufgaben von Lehre und Verwaltung, die Abnahme von ’kleinen Prüfungen‘ (dazu zählte früher die sog. Zwischenprüfung, heute wäre es der Bachelor) zuständig war, wurde systematisch abgeschafft. Hausberufungen, also der Verbleib an der Hochschule, an der man habilitiert wurde, auf einer (entfristeten) Professur ist nahezu ausgeschlossen, aus verschiedenen Gründen. Damit kann niemand rechnen. Meist wird dann, um den eigenen Nachwuchs zu schützen, der Umweg über eine andere Universität, einen befreundeten Kollegen gewählt.

Aber zurück. Sie schreiben, die Betroffenen müssten „womöglich Arbeitslosengeld beantragen“. Wichtig ist dabei das „womöglich“! Möglich ist das nämlich überhaupt nur dann, wenn die Person zuvor im Angestelltenverhältnis beschäftigt war, denn dann wurden sowohl Beiträge für die Sozialversicherung und die Rentenversicherung abgeführt. Die Hochschulen ziehen aber ein anderes Modell vor: das des Beamten auf Zeit. Hier werden zwar Beiträge zur Rente/bzw. Pension von den Bezügen abgezogen, nicht jedoch Beiträge für die Sozialversicherung. Im Klartext bedeutet das: wird das Beamtenverhältnis auf Zeit beendet, dann überweist der Arbeitgeber lediglich die geleisteten Beiträge an die Rentenversicherung. Da keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden, kann die Person also auch kein Arbeitslosengeld beantragen. Was bleibt ist nicht Arbeitslosengeld, sondern „Hartz 4“, wie es im Volksmund heißt. Wem nützt das? Es ist ein ziemlich perfides Sparmodell der öffentlichen Hände. Es betrifft nicht nur den Hochschulbereich, sondern den gesamten Beamtenapparat, also alle, die davon betroffen sind. – Elke Nowak

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Gefährliche Delikatessen“ von Andreas Sentker

 

Es gibt hunderttausende solcher Tiermärkte in China, dass Corona ausgerechnet von einem Tiermarkt aus einer Stadt entstammen soll, indem mit diesem Virus und seinen Mutanten geforscht wird, ist für mich so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Und auch die neueste Entwicklung dazu unterstützt unabsichtlich nur die Laborthese. Gerade in einer Zeit, in der die Labortheorie öffentlich an Zulauf gewinnt, zaubern einige „wissenschaftliche“ Studien den Marderhund als mögliche Keimzelle aus dem Hut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. War denen doch bisher die Fledermaus als Überträger so gut wie sicher. Diese Markttheorie war also so eindeutig bisher nicht und die neue Variante zeigt nur, auf was für tönernen Füssen diese Ansicht steht. Es scheint, hier ist eine ganze Schar von China-freundlichen Trollen am Werke, die versuchen, mit allen Mitteln die Verantwortung des Landes für eine der größten Gesundheitskatastrophen der Welt fern zu halten. Dazu ist jedes Mittel recht, auch die heftigen, verbalen Angriffe auf die Verfechter der Labortheorie, allen voran die ZEIT. Gestern die Fledermaus, heute der Marderhund und morgen…? Das ist keine seriöse Wissenschaft, sondern parteiisch falsche Fährten legen. Die wahre Ursache wird sicher niemals herauskommen, dafür haben die Verantwortlichen aus gutem Grund schon gesorgt. Und die Trolle werden sich für ihre Expertisen Vorteile erhoffen dürfen. – Bernhard Jung

 

Marie-Monique Robin, Journalistin und Filmemacherin von internationalem Renommee, die vor allem durch ihre investigative Arbeit zu Monsanto Aufsehen erregte, hat ein Buch zur Covid19-Pandemie veröffentlicht, in dem sie aufzeigt, warum die These des Entweichens aus dem P4-Labor von vielen Forschern geteilt wird. Sie hat Beweise veröffentlicht, dass die ‚gain of function‘-Transformation der Viren in Wuhans Labor vom Pentagon mitfinanziert wurde. Das klingt absurd, aber die Hoffnung auf eine technische Lösung scheint Peter Daszak angetrieben zu haben, in Wuhan mitzuarbeiten.

Marie-Monique Robin und vielen der mehr als 62 bedeutenden Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sie interviewt hat, wäre ein tierischer Ursprung, wie Sie ihn beschreiben, gewiss lieber, weil die Laborthese vom Problem der Natur- und Umweltzerstörung ablenkt. Robin’s Buch „Pandemien oder Biodiversität“ setzt sich daher auch schwerpunktmäßig mit der zentralen Bedeutung von Biodiversität auseinander. Viele dieser befragten Experten arbeiten im Sinne von One Health (wie übrigens auch der Biologe Fabian Leendertz, den Harro Albrecht zwei Wochen zuvor in der ZEIT befragt hat). Aus den mindestens 90 Minuten dauernden Interviews per Zoom während Corona ist ein fesselndes Buch entstanden, zeitgleich mit dem Buch wird auch der dazugehörige Film in Deutschland gezeigt. – Gerd Stange

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Unbequeme Botschafter“ Gespräch mit Silke Beck geführt von Maximilian Probst

 

Es wirkt gespenstisch, wie stoisch und tatenlos die Mehrheit der Menschheit und sogar derer, die klug und informiert genug sind, um es besser zu wissen, auf die wiederkehrenden Berichte des IPCC reagieren. Der Mensch scheint für die Erkennung und erst recht Berücksichtigung langfristiger Gefahren evolutionär nicht genug ausgestattet zu sein, besonders wenn diese ihn nicht persönlich, sondern größere Kollektive betreffen und noch mehr wenn diese erst in der Zukunft oder „nur“ weit weg betroffen sind. Vor anderen und sich selbst rechtfertigt man das immer wieder mit der „Jetzt-Vernunft“, gewagten oder illusionären Hoffnungen wie neuerdings den E-Fuels oder den meist trügerischen „Kompensationen“ oder dem Verweis auf andere noch schlimmere etc. etc. die sogenannten „Lösungen“ sind meist bestenfalls Teillösungen, nötig aber für sich allein niemals ausreichend, und schon das Wort „Lösungen“, die immer versprochen oder gefordert werden, ist sehr missverständlich, da sie allzu leicht als für die fordernden bequeme und kostenfreie Behebungen der Probleme verstanden werden, für die nur jeweils andere arbeiten und/oder zahlen müssten. die Techniken für „negative Emissionen“ sind zwar möglich und weiter entwickelbar, aber mit viel zu langen Umwetzungszeiten und absehbar lange Kosten auch an Energie, als dass sie allein rechtzeitig die Rettung bringen könnten. Eine bequeme und billige Energiewende und Nachhaltigkeit überhaupt ist ein Wunschtraum, den alle, die für sich ein Weiter-So wollen und fast alle Wahlkämpfer als allein akzeptable Strategie und Ziel propagieren. Dabei wird auch die vermutete oder behauptete Nicht-Akzeptanz anderer immer wieder als Rechtfertigung für die eigene Ablehnung von Umsetzungsforderungen gebraucht.

In Wirklichkeit besteht kein Wissens- und Forschungsproblem, sondern ein Handlungs- und Ernstnehm-Problem bzgl. Klimakrise, die sich wohl innerhalb eines Jahrzehnts zu einer sich selbst immer weiter verstärkenden klimakatastriphe ausweiten wird, da nur Minderheiten besonders der wohlhabenden und mächtigen, aber auch der sich immer noch stark vermehrenden weltweit das nötige zur noch rechtzeitigen Abwendung zu akzeptieren bereit sind. Deshalb kann der IPCC noch so gut kommunizieren und aufklären, gegen Wunschdenken, Ignoranz aus nicht-Wissen-Wollen und Nicht-Handeln-Wollen und Nicht-Zahlen- und -Nicht-Verzichten-Wollen für etwas, was jetzt persönlich noch nicht so weh tut kann er nicht ankommen. So hatte ja auch Greta Thunberg in einem Interview bei ihnen erklärt „Nichts hat funktioniert“.

Nach entsprechenden jüngsten Erfahrungen auch im persönlichen Umfeld gebe ich der Abwendung dieser Katastrophe nur noch einige Promille Chance, statt vorher einige Prozente. Aber für mich sehe ich keine andere akzeptable Alternative, als weiter für konsequentes, aber auch realistisches Handeln zu kämpfen, zu reden, zu schreiben und so gut wie möglich selbst zu handeln, wie ich schon mehrfach erklärt habe, obgleich ich damit bei vielen abgelehnt und allein bleibe. – Peter Selmke

 

Auch wenn es vermutlich paradox klingen mag, so beschleicht mich dennoch das heimliche Gefühl, dass ausgerechnet der derzeit noch größte CO2-Emittent auf der Erde, namentlich die Volksrepublik China, eines Tages und in gar nicht allzu ferner Zukunft, vor allen anderen Nationen dieser Welt, das klimaneutralste Land werden wird. Richtig gelesen. Im Gegensatz zu uns halten sich Chinesen nämlich nicht mit endlos langen Debatten auf. Der China-Experte Frank Sieren, der seit etwa Mitte der 1990er Jahre in China lebt, wirft hierzu regelmäßig den Vorschlag auf, dass es zu solchen Debatten ein Zeitfenster geben müsste. Man diskutiert und debattiert, ringt und bringt Vorschläge ein. Aber dann muss am Ende eine gemeinsame Entscheidung fallen. Dem kann ich einiges abgewinnen. Sogenannte Zeitfenster müssen, gerade beim Thema Weltklima, wo Zeit die entscheidende Rolle schlechthin spielt, verstärkt in die Tagespolitik integriert werden. So zumindest denke ich. Sonst wird uns China nicht nur einmal, sondern womöglich gleich zweimal überholt haben.

Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Europäische Union in Fragen Klimaneutralität die führende Rolle übernehmen wird, wenn dies weiter in solch einem Schneckentempo vorangeht. Wir Europäer*innen sind aufgrund unseres Systems, unseres Staatenverbunds, zu dem verschiedener Länder mit verschiedenen Regierungen zählen, oftmals noch in vielerlei Hinsicht zu uneinig. Diese Uneinigkeit und dazu die vorgenannte Trödelei werden am Ende dazu führen, dass wir den Kürzeren ziehen werden. Die Chinesen werden das Tempo vorgeben, da bin ich mir mittlerweile ziemlich sicher. Mal ganz abgesehen von der Geschwindigkeit in der Klimapolitik wird China dadurch auch den geopolitischen Standard setzen. Andere Länder, gerade jene aus dem sogenannten globalen Süden, werden sich dann an den Methoden der Volksrepublik orientieren. Und nicht an Vorgaben, die im fernen Europa beschlossen werden.

Wie sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch: „Man soll nicht den Chinesen vorwerfen, dass sie eine geopolitische Strategie haben, aber man kann uns vorwerfen, dass wir keine haben.“ Und weiter: „Es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass wir zu blöd sind, eine Schnellbahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest zu finanzieren- und dass das jetzt die Chinesen machen.“ Na dann, gut Glück uns allen. – Michael Ayten

 

---

 

 

Leserbriefe zu „»Und doch, welch Glück«“ von Elisabeth von Thadden

 

Der Kurzzeit-Bundespräsident Christian Wulff und die PR-Agenturleiter Bettina Wulff „trauen sich“ zum dritten Male etwas zu! Wenn das mal keinen Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde 2023 wert ist, dann fress ich zwar keinen Besen, aber ich könnte mir ersatzweise einen Ast lachen! Aller guten Dinge sind eben doch drei, oder? Ich mach jetzt vor lauter Erleichterung einfach mal drei Kreuze und lass den Herrgott einen guten Mann sein oder so etwas ähnliches in dieser Richtung! – Riggi Schwarz

 

Eigentlich ist es sinnlos bis zur banalen Besinnungslosigkeit, sich in irgendwelche fremden Liebes- Heirats-Scheidungs-Illusionen einzumischen bzw. sich darüber (auch philosophisch) auszulassen – gleichwohl in fast allen Bereichen des Entertainments aller Zeiten der Menschengemeinsamen Abhängigkeiten von (unkontrollierbaren?) emotionalen Sex-und-Körperbegierden: diesbezüglich auch jedwede Shakespeare ́sche Sprachjongliererei irgendwann an eine dichterische Unvorstellbarkeit der Geschehnisse kommt: das Leben selbst aber zu jedem Bühnenstück dies zuvor als einen Abklatsch der Wirklichkeit zu unseren Menschenverrücktheiten, widerspiegelt – siehe z.B. und staune: „Bettina und Christian (Wulff) haben einander zum dritten Mal geheiratet…“ – Sehr wohl kann in dem höflichen Bericht (nicht Hofbericht) der Elisabeth von Thadden fast satirisch wahrgenommen werden, dass hierbei mit gesellschaftlicher Ironie gleichwohl ein Unverständnis aufleuchtet – nach all dem Trennungstheater dieser Bettina vom Christian, dem Fremdgehen ihrerseits auch mit ihrem Musiklehrer nach Noten und Tönen (usw.): sich nun ein drittes Mal dieser zu ihr hin wohl „abhängige“ Christian entschlossen hatte, „seine“ Bettina drittmalig zu ehelichen, um dann gar noch ein viertes Mal dies vielleicht zukünftig zu riskieren, gar (ohne seelisches Tohuwabohu?) auszuprobieren… Man(n) soll nie nie sagen! Und hierzu in verliebter (?) Pose dieses abgebildete Photo in DIE ZEIT: fotografiert von Jens Kalaene (dpa) aus dem Jahr 2010: Christian und Bettina turtelnd noch ganz ungetrennt und erstmalig gemeinsam verheiratet! Ein durchaus auch bedeutsamer Einwand: Heirat bedeutet doch zuvor letztlich nichts anderes: um vorsorglich diejenige begehrte Person vom öffentlichen „Fleischmarkt“ wegzunehmen, genauer artikuliert: quasi wegzuheiraten! Die gierige Konkurrenz schläft nicht, sondern will und will beischlafen! – (verdammt nochmal: FICKEN!!!)

Der Mensch denkt (vermeintlich), Amour fou lenkt – und kann denn (immer wieder) die zu erwartende Liebe Sünde sein, wo doch zuvor schon heftig gesündigt wurde: mehrfach ein anderer Mann diesen ersten Bund der Ehe durchkreuzte und dann zweimal, dreimal in den eigentlichen (ersten) Hafen der Ehe zurückgefunden wurde… Bettina wird eher raffinierter für sich wissen, was sie tut und tat – wobei der Wulff eher ein Wulffi an der Leine zu sein scheint, vielleicht sogar ein dressierbares Schoßwulffchen… Die Beiden müssen das schon aushalten können, wenn sie in aller Öffentlichkeit und Publizität zuvor ihre Liebe „dargereicht“ haben und dies nun mehrfach ehelich wiederholten plus der Scheidungen und zelebrierten aneinandergereihten Entscheidungen!

Goethe muss hierbei durch Elisabeth von Thadden nicht programmatisch neuzeitlich zitierbar vorzuweisen sein: „Und doch, welch Glück, geliebt zu werden! / Und lieben, Götter, welch ein Glück!“ Unser aller Dichter der Anwesenheit von deutschem Sprachreichtum – und nur vergleichbar in der literarischen Gegenüberstellung zum englischen Shakespeare dieser keineswegs nur insularen dramatischen (welterobernden) Sprachvollkommenheit: hat diesen für die Liebe himmelhochjauchzenden Ausspruch nicht im Zusammenhang einer dann zukünftigen Ehegemeinschaft poetisiert, sondern bedachte hierbei an eine neu entflammte Liebe, eine frisch gefundene und ungebundene – eben an die freie und befreiende gemeinsame Liebe ohne hemmende staatliche/kirchliche Anbindungen…: „Und lieben, Götter, welch ein Glück!“ Goethe hatte sich 18 Jahre verweigert, seine Christiane Vulpius zu heiraten: obwohl sie doch schon viermal schwanger von ihm geworden war und das einzig überlebende Kind, der Sohn Julius August Walther (geb. am 25. Dezember 1789) noch Jahre (bis 1806) unehelich sich dadurch in Weimar (und darüber – zeitlich – hinaus) an den „Bankert- Pranger“ in der Öffentlichkeit gestellt fühlte… Und der alte 73jährige Goethe hatte auch nicht gezögert, der 19jährigen Ulrike von Levetzow seinen Heiratsantrag dringlich zu unterbreiten, wobei er nach den Absagen auch noch seinen Großherzog als Freier nachschickte: der diesem Mädchen und der Familie alle möglichen finanziellen Vorteile schmackhaft machte… Dennoch: Pustekuchen! Immerhin ward dadurch (geschrieben in der Kutsche heimwärts von Marienbad nach Weimar) die „Marienbader Elegie“ des doch greisen Schwerenöters auf die Nachwelt zugekommen! Oh Eros – musstest Du so verblendend Deinen Wolfgang blamabel freie(r)n lassen wollen! – der da erkannte: „Jetzt erst bin ich alt geworden!“

Aber kommen wir zurück in die heutige (bzw. etwas gestrige) Wirklichkeit – erachten wir zudem die einstige Position des Christian Wulff, als „unseren“ damaligen Bundespräsidenten: dem man nunmehr auch zutrauen könnte (neben seiner deplatzierten – shakespeare has so called: misplaced/ten Anwesenheit im höchsten Amt), dass er nicht mehr alle Tassen in den Eheschränken habe – andererseits: nunmehr doch als Privatmann mit hoher Staatspension (auch für die kostspieligen Ehescheidungen) tun und lassen dürfe, was ihm beliebe, da er ja desweiteren keine Vorbildsfunktion

(mehr) vorweisen müss(t)e… Ach, lassen wir diese gestrigen Vorbildsanmahnungen und kommen wir doch zum dritthöchsten Staatsamt (nach dem des Bundestagspräsidenten), nämlich zu dem damaligen Bundeskanzler Schröder (1989-2005) und erinnern uns (jenseits von Gut und Böse mit dessen innigem Freund Wladimir Putin) an die fünf Ehen dieses umtriebigen Gerhard (Fritz Kurt). Und da gab es auch den sogenannten „Cognac-Willy“, der seinen Brand(t) oft hochalkoholisiert löschte, und vor dem angeblich keine Frau sicher war, wenn sie nicht schnell genug auf die Bäume kam… So kolportierte man in Willys- Regierungs-Zeiten diesen Männlichkeitsantrieb jenes seinerzeitigen hochprozentigen Bundeskanzlers… Hallo: vielosoffisch dabei mit allem Drum und Dran erachtend: das Glas halbvoll oder halbleer? Mal Hand aufs normale bundesdeutsche Herz der beliebten Vortäuschung falscher Eheromantik und des fast zwangsläufig auch hierzu (bedauerlichen) allgemeinen Eheverdrusses… – denn: wollten nicht gar viele dieser Eheleute aus dem gemeinsamen Ehegefängnis ausbrechen, trau(t)en sich aber nicht wegen aller möglichen Behinderungen, und seien es „nur“ die wirtschaftlichen Einbrüche zu einer Scheidung nach einem vorher heimlich investierten Ehebruch?! Nicht ganz nur nebenbei: Als ehemaliger politischer Koalitionspartner des Gerhard Schröder – hat es der Joschka Fischer immerhin nicht nur zum Vizekanzler gebracht, darf er ebenso auch persönlich auf fünf Ehen zurückschauen. Vom Standpunkt der abseits neidischen bundesdeutschen Männer – nicht nur im Startup zu Amt und „Würden“ dieser zwei so weit hochgekommenen (sehr eigenwilligen) Bilderbuch-Buben des Aufstiegs von ganz Unten – nein: auch in Bezug auf die vielen verehelichten Frauen (in diesen Verschiedenheiten des anregenden Neuverliebtseins und Fremdgehens oder Bekanntgehens) und vielleicht auch mit den Intimitäten zu anderen Geliebten darüber hinaus – mer wes es ja als net so genau bei Mann und Frau…!

Das Volk aber soll dazu ganz still sein – in ihm brodelt es doch auch an jedweden sexuellen Aktivitäten und Trennungen und Ehescheidungen und all dem damit verbundenen Theater wie auch den beiwohnenden Dramatiken… Potzblitz: an den Ehescheidungen wird doch immens viel verdient auf dem kapitalistischen Markt – es soll sich um zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr handeln! An was hapert also die eheliche Vereinnahmung? Klar doch auch, dass schon in der kleinsten Gemeinsamkeit, der Zweisamkeit: irgendwann (und schon währenddessen) die Einsamkeit mit eingebunden wird – das ist doch so neu nicht und spielt in allen Opern, Theatern, Dramen, Balletten, Liedern, Gedichten, Romanen, Tragödien eine unausweichliche Hauptrolle und sollte doch uns Menschendösköppen allmählich in all den Jahrzehntausenden klargemacht haben: dass nichts so ist, wie es sich gerne gewünscht wird: vor allem nicht in der so genannten (bitte sehr) Liebe bis hin zu der und den (unausweichlichen?) Ehe/n! Und der Leserbriefschreiber mit 74 Jahren (nie verheiratet und nicht schwul) schreibt den Männern gerne zeitnah ins irdische Gästebuch: „Steht der Schwanz, ist der Verstand im Arsch!“ Und Ihr Geschlechtsgenossen (mit euren erektionalen Schwanzhysterien) wisst doch ganz genau, was dann alles für Versprechungen über die „männlichen“ Lippen kommen – und schon hängt mann in den Eheseilen drin verfangen, kann sich (nach einer Ehescheidung) dann eine nächste Ehe (ja: diese darauffolgende) nicht mehr vorstellen wollend: und hat doch alsbald schon wieder seine verstandesvernünftigen kurzfristigen Einstellungen nicht mehr eingehalten – Ehe Nr. Zwo wurde vollzogen! Elisabeth von Thadden hat mit ihrer lesenswerten und liebeswürdigen Satire das Nägelchen auf das Köpfchen getroffen, indem sie deklamiert: „Doch während seither das ehesequenzielle (RvM- Übertragung: „…fortlaufend, nacheinander erfolgend…“) Schröder-Fischer-Modell der Heirat mit immer neuen Frauen den modernistischen Trend zur dritten Ehe dominierte, geben die Wulffs nun dem schönen alten Motiv der ewigen Wiederkehr des Gleichen die Ehre, und wer mag, kann es gern konservativ nennen…“ Lassen wir dieses dreimalige Jasagen zur immer gleichen Wiederholung des offiziellen Eherituals mal psychologisch deuten und dadurch dennoch irrational feststellen können: hierbei gibt es nur ganz rare Vergleichsmöglichkeiten in der Verrücktheit des (durchaus hierbei positionierten) Liebestheaters – und selbst nicht ein Shakespeare (und niemals ein Goethe oder Schiller) könnten auf solche (übertragbar auf das reale Leben verweisende) Phantasien kommen… So gesehen und besehen: ist dieser Lebensentwurf eines ehemaligen Bundespräsidenten als Mann und Liebender im ehelichen Dreiklang eine bundesdeutsche Einmaligkeit (?) – er, im höchsten Amt eher untauglich gewesen, als dreifacher Ehemann mit immer derselben Christiane aber (eventuell für die Zukunft in Treue und Betreuung fest?) unaustauschbar… Das gehört doch nun offensichtlich in das Guinness-Buch der Rekorde – falls nicht woanders noch solche Fälle als Vorfälle aufgetreten sein sollten – dreimal sich in die selbe Ehe-Falle fallend begeben zu haben!

Noch zum Abschluss aber die Überprüfbarkeit von überschaubarer Frauenvernunft insgesamt (und abseits von den dreifachen Wulffs-Ehe-Ent-Scheidungen) – und hinwendend zu dem Schröder-Fischer- Modell (lt. Elisabeth von Thadden schriftlich angemerkt): Wie denken eigentlich die Frauen, die nach mehreren Scheidungen derartiger Männerfiguren dann immer wieder von jenen zu schwören hören, dass sie nun ein Leben lang an der Seite derjenigen angebeteten Frau verbleiben würden, der sie gerade den Hof machen, ihr an die Wäsche wollen und zuvor oder danach um ihre Hand anhalten, ihr mit der Ehe „drohen“. Jawoll: drohen! Denn von ehelicher Verlässlichkeit kann dabei doch überhaupt (?) keine Rede sein in diesem jeweils erneuerbaren Liebesgeplauder (Schauder-Schauder!) – oder täuscht sich da der (stets unverheiratete) Leserbriefschreiber mit seinen jetzigen 74 Jahren, wenn er hierbei zudem den Philosophen Sören Kierkegaard (1813-1855) zitiert: „Man hüte sich vor der Ehe. Braut und Bräutigam geloben einander Liebe für immer und ewig. Das ist freilich gar nicht so schwer, hat aber auch nicht viel zu bedeuten. Versprächen sie sich jedoch Liebe und Treue nicht für immer und ewig, sondern etwa bis Ostern oder bis zum ersten Mai künftigen Jahres, so hätten ihre Worte noch Sinn, denn das kann man möglicherweise halten.“ -Doch auch aus dem Volksmund (oder von wem auch immer stammt dieser Hinweis?) gibt es wahre Worte – im übertragenen Sinne – aufzufinden: „Warum eine Kuh kaufen, wenn ich ein Glas Milch trinken will!“ Das bitte sehr, ist auf beiderlei Geschlechter bezogen – und selbst die gleichgeschlechtlichen Ehen sind heutzutage in das Ehedramentheater mit einbezogen! Das tut-tutet dem Leserbriefschreiber besonders leid – wäre dies doch gesetzlich nicht von den (einstens freien) Jungs so konsequent schwul eingefordert worden! Das Traumduo Shakespeare und Goethe (falls schwul veranlagt) hätten ein erstaunliches Ehepaar abgegeben – wäre es denn die wahre Männerliebe gewesen und miteinander genug Alkohol geflossen, um auch diese Hoch-Zeit danach gemeinsam aushalten zu können… (Denn: auch jene beiden Dichtenden in diesbezüglicher Eifersucht zudem: hätten sich langzeitlich ehelich wohl ebenfalls gelangweilt miteinander…?) – Wäre das nicht eine Theaterversion? Als Fazit also sei angemerkt: Die (besonders auch sexuelle) Langeweile in einer längerzeitigen Ehe hat nichts mit der Anwesenheit zweier (zufällig zusammengekommener) Menschen zu tun, sondern wird fast unumgänglich zu einer unausweichlichen Selbstverständlichkeit, der nur auszuweichen wäre – wenn mann/frau sich offen dazu bekennen und dann außerhalb der Ehe ihre Abwechslungen suchen ohne die Eifersucht mit ins Spiel zu bringen… Der Künstler Ferdinand von Reznicek (1868-1909) hat es auf einen verstehbaren Nenner gebracht: „…so entsetzlich einsam, wenn du fern bist, und so furchtbar langweilig, wenn du da bist.“ Körperlich revolutionär zur sexuellen Befreiung der Gesellschaft erläuterbar: „Wer zweimal mit der/dem gleichen pennt, gehört schon zum Establishment!“ – jedoch war dieser lustvolle Aufschrei der 68er-Revolteure doch nicht kräftemäßig durchzuhalten gewesen… Die Meisten von denen aber hängen oder hingen auch in einer oder mehreren Ehen rum und num im Establishment – so sie denn nicht schon irdisch ausgeschieden seien… Summa summarum: Wie schauts alternierend nunmehr und somit aus mit dem ehesequenziellen „Schröder-Fischer Modell“ frei Haus… Klaus Kinski aber hat sich einstens hemmungslosest geoutet: „Ich werde wirklich öfter geschlechtskrank, als andere sich erkälten.“ – Axel Manfred Rvmpf von Mansfeld

 

---

 

 

Leserbriefe zu „Ist es einfach umgefallen?“ von Karin Ceballos Betancur

 

Ich habe die Lösung für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine (bzw. für Kriege generell): Alle Ukrainer*innen in Alpakafelle hüllen und schon denken die Russ*innen: „Too cute too kill.“ (Auf Russisch natürlich.) Das Problem wäre dann aber vielleicht, dass Putin und seine „Kinderschutz“beauftragte Maria Lwowa-Belowa (S. 8) noch mehr ukrainische Kinder wegen ihrer „Cuteness“ verschleppen würden.

Was ist eigentlich aus unseren Verschwörungs“theoretikern“ geworden? Man hört ja kaum noch etwas. Hier eine neue Anregung: Der Vampir Putin schleicht nachts heimlich durch Mariupol (S. 55), um Kinder in den Kreml (oder wahrscheinlich eher in seinen Atombunker) zu entführen, wo er erst noch eine westlich-dekadente Pizza mit ihnen verspeist. Natürlich mit gebührendem Corona-Abstand, auch damit sie sein Botoxgesicht nicht aus der Nähe zu sehen bekommen. Danach werden sie entweder an pädokriminelle Oligarchen oder an Kyrills Orthodoxe Kirche weiterverkauft oder er schlachtet sie direkt, weil Vampire sich ja von Blut ernähren. Halte ich jedenfalls für sehr viel realistischer als den Märchenstuss, der sonst so verbreitet wird. Die Wärmflasche würde vom Preis her sehr gut in den ZEIT Shop passen.

Ich würde mir wünschen, DIE ZEIT würde sich auch mal mit der Herkunft von Pistazien so überaus ausführlich beschäftigen. Stichwort: iranische Pistazienmafia und ihre Verbindungen zum islamofaschistischen Terrorregime. Ich kaufe jedenfalls keine Mortadella mit Pistazien mehr ein. – Thomas Manthey

 

Mich würde mal interessieren wie der CO2 Abdruck für so einen Artikel aussieht. Weiters wäre im Bezug auf diesen Artikel interessant welche Kleidung deutsche Vegetarier, Veganer, Frutarier usw. tragen. Hoffe doch nicht nur CO2 neutralen Kunststoff, vielleicht auch nur Wolle oder Haare vom jahreszeitlichem Fellwechsel. Möglicherweise aber auch Reste von Tieren die einfach umgefallen, oder eines natürlichen Todes auf der Autobahn ihr Leben gelassen haben. Zuletzt macht sich auch noch ein hochsubventionierter EU Bauer über einen Bauern aus Peru der in gut 4000m Höhe ums Überleben kämpft lustig. Ihr könnt die Besserwisserei einfach nicht lassen. Dafür mag man euch, einfach ekelhaft. – Georg Schwaiger

 

---

 

 

Leserbriefe zu „DIE SCHREIBMASCHINE“ von Daniel Müller im ZEIT Magazin

 

Mit großer Bewegung habe ich das mitreißende Interview mit John Grisham gelesen, das so Vieles über Amerikas Süden aufdeckt. Es zeigt uns einen bewundernswert ehrlichen Schriftsteller, der bis heute darum kämpft, seinen eigenen Rassismus zu überwinden und den der Gedanke an unrechtmäßige Verurteilungen nachts nicht schlafen lässt. Ein Glück für uns Leser, wenn ein Autor es als sein Privileg betrachtet, uns damit unterhalten zu dürfen, das Bewusstsein für Ungerechtigkeiten zu schärfen. – Ludwig Engstler-Barocco

 

Eine Passage aus dem Gespräch mit John Grisham ist Anlass, über ein grundsätzliches Problem nachzudenken. Dazu folgendes: Eine erste Anregung zu seinem ersten Roman «Die Jury» fand John Grisham bei einem Gerichtstermin in seiner Heimatstadt. Der Angeklagte «war schwarz, gerade aus dem Gefängnis entlassen, ein wirklich böser Charakter. Das Opfer war weiss», ein kleines Mädchen. Grishams Roman beginnt mit einer ähnlichen Ausgangslage. Dort sind allerdings die beiden Täter weiss, das Opfer ist schwarz.

Dieses Rollen-Vertauschen von Weiss und Schwarz ist natürlich völlig in Ordnung und dies aus mehreren Gründen: dichterische Freiheit, historische und aktuelle Schuld von Weissen an Schwarzen. Zugleich entspricht sie aber auch der Erwartung der Leser in Bezug aufs Verteilen von Opfer- und Täter-Rollen. Sie entspringt dem Wunsch auf der gerechten Seite zu stehen. Die folgende umgekehrte Entwicklung wäre kaum denkbar: Angenommen beim Gerichtstermin wäre der Täter weiss, das Opfer schwarz gewesen und Grisham hätte in seinem Roman von einem schwarzen Täter und einem weissen Opfer geschrieben, dann hätte er sich unmöglich gemacht.

Zu dieser Erwartungshaltung bezüglich der Rollenverteilung zwischen Täter und Opfer gibt es eine problematische Parallele. Es geht darum, dass in der aktuellen Krise der Menschheit die weit verbreitete Erwartung besteht, dass der Norden die volle Verantwortung für Ursache und Lösung trägt. Ein Ausweg aus dem Schlamassel kann aber nicht durch pauschale Schuldzuweisungen und Überschätzung der technischen Möglichkeiten gefunden werden, sondern nur durch Zusammenarbeit und eine realistische Sichtweise. Einen wesentlichen Beitrag des Nordens illustriert folgende kürzlich erschiene Zeitungs-Meldung: Letztes Jahr wurden in Südkorea erstmals mehr Katzen gekauft als Kinder geboren. Die Geburtenrate bei Kindern betrug 0.78 (weit mehr als Halbieren der Kopfzahl pro Generation). Wäre das weltweit so, auch noch verbunden mit anderen Massnahmen (Einschränkungen, technische Lösungen), dann wäre ein erfolgversprechender Weg in die Zukunft denkbar. Das Problem dabei ist, man kann aus einem Staat wie zum Beispiel Nigeria (weit mehr als Verdoppeln der Kopfzahl pro Generation) durch Industrialisierung kein zweites Südkorea machen ohne die weltweit einzuhaltenden Grenzen beim CO2 dramatisch zu überschreiten. Es ist auch höchst fraglich, ob das entsprechende Problem nicht mehr aktuell ist, wenn 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben.

Zur Problemlösung muss bereits jetzt, die Verantwortung für unsere Zukunft weltweit erfolgversprechend zu verteilen. Und dabei geht es auch um die Demographie, ums Anpassen an die langfristig verfügbaren Ressourcen. Das Verantwortungs-Verteilen wird behindert, wenn die übliche Opfer/Täter-Rollenverteilung dem Norden die alleinige entscheidende Verantwortung zuteilt. Also dann wenn die verbreitete Erwartungshaltung davon ausgeht, dass dem Norden die Hauptschuld und die Hauptverantwortung zukommt. Diese Verantwortung kann der Norden nicht tragen.

Die Verantwortung für den folgenden Auftrag muss vom Norden und vom Süden getragen werden: Wir sind nur Gast auf diesem schönen Planeten und müssen somit dafür sorgen, dass dieser Planeten unseren Nachkommen unversehrt übergeben werden kann. Das betrifft drei Themen nämlich Demographie, Ökonomie und Ökologie. Es gilt also auch, dem Thema Demographie die entsprechende Bedeutung zukommen zu lassen Der Auftrag kann nur gemeinsam gelöst werden. Eine pauschale Schuldzuweisung an den Norden und eine pauschale Entlastung der Eliten des Südens machen das Problem unlösbar. – Gernot Gwehenberger

 

---

 

 

Leserbrief zu „PROMINENT IGNORIERT. Krönung“ von USTO

 

Wenn es schon eine Krönung sein soll, dann vielleicht die „Jacobs Krönung“, aber ohne Krönung gäbe es auch Kaffee von Dallmayr, Eduscho, Eilles, Hag, Idee, Lavazza, Melitta, Mövenpick und viele andere mehr. Gekrönte Häupter, die es sogar in vielen europäischen Länder gibt, so etwas gibt es hier nicht, solche brauchen wir hier in Deutschland nicht! Wir haben dafür den Frank-Walter Steinmeier in der Rolle als Bundespräsident, nebst seiner Gattin Elke Büdenbender (Juristin), das genügt für die Bundesrepublik Deutschland, das kostet den Steuerzahler Jahr für Jahr auch eine hübsche Stange Geld! – Riggi Schwarz

 

---

 

 

Leserbrief zu „Platz da!?“ von Tom Kroll und Carlotta Wald

 

Immigration – Parallelgesellschaften – Mehrheitsgesellschaft: ist das nicht die erkennbare Richtung, deretwegen sich unsere Bürger, auch die von Upahl, um die Zukunft ihrer Heimat sorgen? Ein starker, wehrhafter Staat würde sich um den Schutz und das Wohl seiner Bürger kümmern, wie vom Amtseid aufgetragen; würde ihnen nicht die Kosten, Lasten, Kollateralschäden einer absurden, keinem mehr erklärbaren Asylpolitik aufbürden, sondern diese Politik ändern! Eine schwache Regierung dagegen sperrt nicht die Einbahnstraße nach Deutschland, sondern hält sie weiterhin weit offen; weist Nicht-Asylberechtigte auch nicht schnell und konsequent aus, sondern drückt sich vor Abschiebungen aus Angst, von moralisierenden, lautstarken Minderheiten als rechtspopulistisch beschimpft zu werden! Das leise Grollen der Mehrheit überhört sie! Überhaupt hat sie ihr cerumenverkrustetes Ohr längst nicht mehr am Volk! Taubheit und Abgehobenheit werden sich weiter verstärken, wenn nicht einmal mehr Wahlkreisgewinner die Stimmen und Stimmungen ihrer Wähler im Parlament vortragen können! Schwache Demokratie und Autokratie werden sich immer ähnlicher! – Ulrich Pietsch

 

---

 

 

Leserbrief zu „Im Krieg gegen Kinder“ von Alice Bota

 

Das eigene Nachbarland wird überfallen, Massaker und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt, Wohntürme mit Raketen beschossen und nun geht man auch noch auf Kinderfang. Der Menschenraub, der hier systematisch betrieben wird, zeigt nur mal wieder in all seiner Deutlichkeit, mit was für einem Schurkenstaat wir es hier zu tun haben. Ich bin es nur noch leid! – Michael Ayten

 

---

 

 

Leserbrief zu „»Sie versuchen alles, um uns zu brechen«“ von Lara Huck und Samiha Shafy

 

In was für einer Welt leben wir, wenn nun schon Mädchen, die gerade ihrer Kindheit entwachsen, vom eigenen Staat mit Giftgas attackiert werden? Dazu will mir einfach nichts einfallen. Zudem wäre es um meiner eigenen Gesundheit wegen vermutlich nur klug, die Kritik an dieser Stelle bereits zu beenden. Selbst im tausend Kilometer entfernten New York war Herr Rushdie vor seinen Häschern nicht gefeit. Wir sehen, der persische Arm reicht weit. – Michael Ayten 

 

---

 

 

Leserbrief zu „Krabbe, die letzte“ von Tim Spark

 

Krabben! Yes! Läääcker! Der Hummer des kleinen Mannes (und der kleinen Frau natürlich auch)! Gerade gestern habe ich mir zwei preisreduzierte Packungen gekauft. Leider schon aufgegessen. Kann mich da nicht zurückhalten. Ich könnte die Dinger kiloweise, ach, was sag ich, TONNENweise verspeisen. Am Besten frisch gepult auf einem Kutter. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Krabben früher mal größer waren. Und, nein, ich verwechsele Krabben nicht mit Garnelen. – Thomas Manthey

 

---

 

 

Leserbrief zu „Ludwig van Müller?“ von Urs Willmann

 

Das nenne ich mal einen schmerzhaften Stich für all jene, die sich bisher für die biologischen Nachkommen des Komponisten hielten. Die Betretenheit, die beim Zusammenkommen an den Esstischen nun neu dazukommen wird, kann ich regelrecht spüren. Der Pater familias ordnet seine Bediensteten an, fortan auf das goldene Besteck zu verzichten. Edelstahlgedeck reicht völlig. Verlegen sitzt man jetzt da und nimmt die Suppe ein, ohne dabei ein Wort zu wechseln, ganz kleinlaut geworden. Vielleicht wird mancher damit beginnen, den Wissenschaftlerinnen und Forschern Verwünschungen und Flüche angedeihen zu lassen. Ja, vielleicht sogar das Antlitz des Biologen Svante Pääbo auf einem Dartboard anzubringen, um seinem Weltenschmerz Genüge zu tun. Wie können diese es nur wagen, ihnen, den Hochgeborenen, vor aller Welt die Nobilität abzusprechen. Doch am Ende nützt es nichts. Die Wahrheit kommt stets an die Oberfläche. Und oft ist sie mit Schmerz verbunden. Aus diesem Grunde möchte ich den Menschen, die diesem Irrtum aufsaßen, gute Besserung wünschen. – Michael Ayten

 

---

 

 

Leserbrief zu „Stimmt’s? Unter der Dusche hat man die besten Ideen“ von Christoph Drösser

 

Der umweltbewusste Bürger duscht kalt. Von wegen Energie sparen .Das ist aber lausig kalt fühlt der Bürger und dreht auf warm. Die beste Idee unter der Dusche die er haben konnte. – Hans-Emil Schuster

 

---

 

 

Leserbrief zu „Was geschieht, wenn ich ChatGPT eine Frage stelle?*“ von Ulf Schönert

 

Ihr Beitrag zu ChatGPT hat mir sehr gefallen & geholfen. Habe zuerst Kurt Gödel dann Alan Turing ins Suchfeld eingegeben. Heraus kam, was man erwartet. – Klaus Miltenberger

 

---

 

 

Leserbrief zu „Wo die Träume sterben“ von Andrea Petkovic

 

Ich gebe zu, ich mochte Frau Petkovics Gehabe und Getue rund um den Tennisplatz schon nicht. Ihre Theatralik und Selbstverliebthheit als neues Mitglied der schreibenden Zunft ist allerdings noch schwerer zu ertragen. Ich weiß, dass ich sie mir nicht antun müsste und bekenne mich zu einem Anflug von Masochismus. Zusätzlich stelle ich mir vor: hier könnte ein informativer, interessanter oder gar geistreicher Beitrag stehen. Mit Billler, Dorn, Petkovic und Zeh reizen sie – nicht nur für meinen Anspruch – die Grenzen des Zumutbaren ganz schön aus. (Sehe ich da ein amüsiertes, nachsichtiges Lächeln auf dem Gesicht des Chefredakteurs?) – Sven Herfurth

 

---

 

 

Leserbrief zu „Bella figura“ von Moritz von Uslar

 

Danke für den Artikel und natürlich wie üblich bei Die Zeit für s Tabak Lobby Foto von Herrn Würthle der mit seiner Zigarette so cool aussieht!! – Brian Agro

 

---

 

 

Leserbrief zu „Sie übten für den Weltkrieg“ von Thomas Assheuer

 

Es ist kaum zu fassen, dass es über 100 Jahre gedauert hat, bis ein kritischer Film sich des Themas der deutschen Kolonialgräuel in Namibia annahm. Wie wenig ausgeprägt die kollektive Scham über den Völkermord an den Herero und Nama hierzulande noch bis in die jüngste Vergangenheit war, zeigt beispielhaft der Umstand, dass die Grabstätte des Hauptverantwortlichen, Lothar von Trotha, auf dem Poppelsdorfer Friedhof in Bonn bis vor kurzem in der Liste der Ehrengräber bedeutender Toter aufgeführt war. – Ludwig Engstler-Barocco

 

---

 

 

Leserbrief zu „David Hugendick entdeckt: Wohnneid“

 

Welch ein wunderbarer Artikel! Er spricht mir aus der Seele. .. Äste für skandinavische Vasen in speziellen Astgeschäften…. Herrlich! Wenn Sie mal eine von diesen „Super-Wohnungen-ich-bin-so-toll-eingerichtet-und-rieche-nach-viel-Geld“ Wohnungen sehen wollen, empfehle ich den Kinofilm, gerade angelaufen, „Inside“ mit Willem Dafoe in der Hauptrolle. Spannende Wohnung. – Gabriele Bender

 

---

 

 

Leserbrief zu „HIGHLAND“ von Laura Ewert

 

Laura Ewert „…hat (in Thailand) die neue Freiheit getestet“ – doch welch ein vernebelnder Begriff für eine Unfreiheit im Gebrauch von Drogen, genauer benannt: hierbei das Kiffen mit Cannabis nun seit Juni 2022 vom dortigen Gesetz erlaubt, sich diesen Stoff auch in die Lunge reinzuziehen, um dann in Sekunden das eigene Hirn zu betäuben in der erfühlbaren Hoffnung, dadurch vielleicht gut drauf zu sein, Hemmungen wegzudröhnen, irgendwie lockerer zu werden (sich nicht allgemeiner mit Alkohol zu betäuben) oder gar beglaubigt zu erfühlen, dass somit in seine innere Verschlossenheit vorzudringen sei, um möglichst auch transzendentaler die äußere Welt wesentlich zu absorbieren, verinnerlichter im Höhenflug einer universellen Selbsterfahrung… Eher aber der anratendere Versuch der innovativen Manipulationen durch Meditation im menschlichen Bewusstsein, ist/wäre sicherlich die noch gesündeste Art, um körperlichen Schaden vom Menschen zu distanzieren… Jedwede Einbringungen an Stoffen von Außerhalb in den Körper durch alle möglichen Drogen: sind gegen die Gesundheit des „eigenen Tempels in dem ich wohne“ und führen zu jeweiligen Erkrankungen und nicht nur zu der psychischen-physischen Abhängigkeit von den verschiedenen Rauschmitteln… Gesetzliche Verbote der drogisierenden Berauschungen gegen die doch vielseitigen Unerträglichkeiten des Lebens, könn(t)en disziplinierend bewirken (sind aber kollektiv nicht kontrollierbar), da die Sehnsucht nach diesen Süchten mit zu den verdrängenden Betäubungen der Menschen gehören! Denn: gegen das Jammertal des Lebens helfen nicht (immer) nur das Jammern oder die Religionen – die drogisierende Berauschung des Hirns bewirkt kurzfristig das Vergessen darüber und auch das ist suchtauslösend: diesen präsenten Lebensschmerz (u.a. der Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Ausbeutung) damit zeitanteilig doch zu verdrängen… Besonders intensiv entrückend sei hierbei das Opium der Himmel zur Hölle hin!

Germany ist das omnipräsente High-Land des Alkoholkonsums, die germanische Urquelle des Berauschens und Saufens in allen sozialen Schichten – und wenn der Leserbriefschreiber selbst davon betroffen war, schon als Jugendlicher (zur See fahrend) zum Alkoholiker wurde, so kann aus eigener permanenter Sucht davon berichtet werden und wie kompliziert (nein: fast unmöglich) es war: aus diesem Alkoholismus zu entkommen; hinzukommend noch die hochgefährliche Droge Nikotin – die zudem ebenso auch vielen meiner Bekannten das Leben ruinierte bzw. jene daran tragisch gestorben (verreckt) sind! Es müssen nicht die gesamten schlimmen Folgen dieser Süchte aufgezählt werden – hierbei die Leberzirrhose, und wenn die Lunge zu einem Brikett wird, der Lungenkrebs einem den Atem nimmt und das Leben wegfrisst: dann muss öffentlich auch ins Bewusstsein eindringen, dass die Droge Nikotin den mit schwierigsten Entzug bedeutet und die Rückfälligkeit enorm vorhanden bleibt…Es ist geradezu unvorstellbar, wenn der RvM (als nun abstinenter Raucher) an der Kasse in einem Supermarkt erlebt, dass eine Frau die gekaufte Zigarettenschachtel austauschen läßt, weil sie das Bild einer kaputten Lunge abschreckte und dieses „ansehnlicher“ gegen das Abbild eines Raucher-Leichnams eintauschte… Wie abschreckend eigentlich noch: soll von diesen Nikotin-Drogen-Abhängigen erkannt werden können, dass es ein Wahnsinn sei, sich vom Rauchen (der Tabakindustrie und dem Staat als Hehler) so manipulieren zu lassen… Das Abhängigsein-und-Süchtigwerden vom Nikotin und dem Alkohol betrifft Millionen Menschen in Deutschland – dennoch wird darüber kaum konzentrisch berichtet: weil wir in diesem Konsum eine Gemeinschaft der Trinkerinnen und Trinker und Raucher sind und ohne diese Drogen kaum mehr miteinander auskommen können…

Bleiben wir aber beim Cannabis oder Haschisch und der hierzu großen ZEIT-Aufmachung, dass Thailand nun zum Highland geworden sei und damit die liberalste Drogenpolitik in Asien praktiziere – gleichwohl wird diese Freistellung des Verbotes von Cannabis in Thailand auch touristisch vom Staat mitbedacht worden sein: sicherlich werden dadurch noch mehr entsprechende Touristenströme ins Land gelockt und damit jede Menge zusätzlicher Devisen die Staatskasse füllen! Für die ThailänderInnen wird nun das Kiffen mit zur möglichen Alltäglichkeit gehören können – was vorher unter strenger Strafe stand, kann nun legal als Droge konsumiert werden… Das „Land der Freien“ könnte zu einem Land der Abhängigen sich unfrei aufzeigen, denn jede Droge kann zur Abhängigkeit führen – könnte zur Sucht sich erweitern, wie doch auch die Spielsucht eine Tatsache ist. In Monaco bleibt es Gesetz, dass den Monegassen verboten wird, die Spielbank in Monte Carlo auch nur zu betreten – der Grund: damit die eigenen Landsleute nicht „Haus und Hof“ verspielen, jedoch die „Touristen“ möglichst viele Moneten im Casino verlieren: die fürstliche Staatskasse lauert anteilig darauf! Dieses prunksüchtige Mittelmeer-Ländchen wurde einst zu/mit den Verlusten der SpielerInnen aufgebaut – die Casino-Tragiken der Abstürze bis in die Suizide aber werden verschwiegen! Um auch dieses (ebenso in Deutschland staatlich legalisierte) Ver/“Spielen“ als Suchtpotential mit anzuführen!

Bei meinem Thailandaufenthalt vor vielen Jahren hatte ein Mitreisender eine volle Tüte Gras bei sich – wir rauchten das Zeug in dem gefährlichen Wissen, beim Erwischt-werden dabei in den Knast zu kommen und voraussichtlich mit hohen Kosten sich vielleicht freikaufen zu können, je nach (bezahlbarer) Laune des Gerichts! In Nordthailand an der Grenze zu Birma/Myanmar hatten wir einen unverschuldeten Autounfall – irgendwelche zufällig daherfahrenden Drogenhändler sind in unser Auto reingecrasht und vom Unfallort abgehauen – und es hieß dann nachträglich bei der Polizei: dass wir noch von Glück sagen konnten, dass wir als Beteiligte und Zeugen des Unfalls nicht von jenen Gangstern abgeknallt wurden… Dafür sind mir dann (nachdem mich ein zufällig vorbeikommender Pickup-Fahrer ins Krankenhaus ablieferte) dort im Hospital nur das Geld und die Wertgegenstände plus des goldenen Ohrrings: komplett (zu/in/nach der Narkose?) geklaut worden. Wenigstens war ich für eine kurze Zeit narkotisch high gewesen zu meiner Vernähung der zentimeterlangen Halswunde! Wie auch immer zurück in die andere Wirklichkeit – schlimmer und schlimmstens empfand der RvM die Prostitution in Thailand als Massenware an Körpern jeglicher Käuflichkeiten, diese jeweiligen Ausbeutungen jener fremden (touristischen) Männer mit ihrem Geld: zur dortigen „Bereitschaft“ deren dafür bezahlten Begierden zu befriedigen… Die Droge Sex als magnetisierendes Tourismus-Angebot mit der auch bewussten Geldgier des Staates als mitbeteiligter Zuhälter: hat in diesem „Land der Freien“ zur abhängigen Unfreiheit: eine Tragik erreicht, die geradezu unmenschlich offensichtlich wird – wenn man sehenden Auges diese sexistische Verelendung erkennen will und miterkennen muss! Es ist zudem beschämend, wie diese „sex-touristischen“ Männer mit ihrer Gier und Geilheit in die dortige thailändische Welt einbrechen und damit auch die Menschenwürde und den Stolz dieses Landes hemmungslos angreifen! Mütter und Väter verkaufen aus den Dörfern ihre Töchter und Söhne in die Prostitution nach Bangkok und in die entsprechenden Touristengebiete…

Laura Ewert beschreibt: sie sei ein Mensch mit Drogenerfahrung, fühlte sich teilweise vor Ort als (Recherchierende und) Konsumentin nicht gut beraten und habe lieber zu einem Bier gegriffen. In der touristischen Covid-Stagnation hatte das Land den Verlust an ansonsten hohen Deviseneinnahmen – nun wird für die Staatseinnahmen in die Zukunft gedacht und dies bestätigt auch die Aussage eines Thais, der da erkannte: „Die brauchen etwas Neues für die Touristen…“ – und außerdem mache ja Grasrauchen eher friedlich im Gegensatz zum aufbrausenden Alkoholkonsum! Wohl wahr gesprochen: bezüglich des Berauschens mit Cannabis und Gras! Andererseits hat diese Welt des persönlichen Erkennens von Anwesenheit und Abwesenheit, das permanente Altern inclusive des allgegenwärtigen Todes (bei aller hirnklaren Nüchternheit): keine wirkliche inhaltliche Verzückung anzubieten – das „Dazwischen“ ist leider nicht nur in der bewußten philosophischen Gesamtheit betrachtend die erträgliche Erkenntnis einer insgesamten aushaltbaren Realität: eher doch zumeist ein unwillkommenes tragisches Überleben und Ableben! Dass daher der Drogenkonsum fast schon ein auffindbarer Ausweg aus all diesen Miseren sein könnte, scheint naheliegend: wenn man den sinnlosen Irrsinn des Daseins nicht pragmatischer unausweichlich erkennen mag im Kommen und Gehen, im Verbrauchtwerden an Zeit und persönlicher Ausbeutung an welchem Standort auch immer in der Menschenwelt und mit welcher un/willigen Unterwerfung zu den entsprechenden Umständen auf diesem Planeten.

Frei sein bedeutet letztlich: nicht in irgendeiner fremden Abhängigkeit existieren zu müssen – selbstentscheidend sich für seine Lebensbeteiligung zu positionieren, jeden Tag und in jeder Nacht immer wieder neu und selbstbewusst das eigene Dasein zu hinterfragen… Was auch bedeuten müsste, sich möglichst nicht von äußerem Verlangen abhängig zu machen, den unnötigen Konsum einzuschränken, vielleicht das Wesentliche zu erkennen und dadurch weniger äußere Abhängigkeiten zu „benötigen“. Tiefer (für sich) mitbedacht hieße das auch: auf die Droge(n) zu verzichten, besonders auch auf Alkohol und Nikotin in unseren deutschen Gefilden… Und den Versuch zu unternehmen, wenigstens innerlich dadurch befreiter zu bekennen: dass diese Menschenwelt zwar nüchtern betrachtete kaum zu ertragen sei, dennoch aber: auch ohne innere drogenfreie Verklärung keine andere Welt außer dieser, existiert: und dass sich in diesen Menschenmassen die über acht Milliarden Homo sapiens nicht wesentlich ver/ändern werden – es sei denn: ein jede/r fängt bei sich selbst an und macht sich autark möglichst frei von den negativen Einflüssen, ohne dabei ein selbsternannter überheblicher Oberguru sein zu wollen…

Laura Ewert hat für DIE ZEIT die „neue Freiheit“ (scheinbar) getestet und ist mit ihrem Text als Test dabei leider nicht in die Untiefen der Menschwerdung durchgedrungen – wenn sie denn nachträglich nicht erkennen wollte: dass zwar die vermeintliche Freiheit des einen immer auch gleichzeitig die Unfreiheit des anderen Menschen sei: zudem ein bekiffter, drogisierter oder besoffener Mensch für einen nüchternen oder ernüchterten Menschen: keine besondere Ausstrahlung oder wesentliche Mitbewirkung an Lebensfreude aufzeigt… Deutlicher aufzeigbar: dass diese als sich betäubende Mitmenschen verbleiben, die zudem auch nicht (ganz) bei Trost sind – denn „lebenswerte Drogen“ sollten doch auch trösten können und nicht nur im Moment den Augenblick der Wirklichkeit wegdriften lassen! Gäbe es aber die Glückseligkeitspille insgesamt mit einem einmaligen Einwurf für das gesamte Leben – wollte der RvM sich vorstellen müssen, dass solch eine Manipulation des Gehirns (für alle Menschen als Pflichtvereinnahmung) an garantierter Dauerhaftigkeit bis in den Exitus, ganz bestimmt äußerst langweilig wäre, abgesehen davon: dass der bewußte Tod „in der Zukunft“ erst ein bewussteres Leben ermöglichen sollte: und zwar für eine ewige Ewigkeit an sinnentleerter Leere ohne jedwede irgendwie drogisiert verrückte oder entrückte Gewesenheit… Oder wäre man dann doch in einem (bis dahin noch) unvorstellbaren ewigen Highland. Gott-Religionen bieten uns (manipulierbar gläubigen) Menschen ja ihren imaginären Himmel fortwährend an – ausschließlich mit ihrer entsprechenden permanenten fanatischen Hirndrogisierung. Für diese Droge wird in Deutschland Kirchensteuergeld verlangt – wer denn dafür bezahlt und dann jene Fahrkarte ins Paradies dafür zugeteilt erhalten darf. Aber (u.a. Urbi et Orbi) irdisch betrachtet: wird doch jede Nüchternheit allzu oft zu einer überdeutlichen Ernüchterung – und können wir damit „auf Lebensdauer“ leben wollen ohne auszuflippen? Noch hinzugefügt contra Ratio?!? Ein tief inhalierter Lungenzug mit Gras – und Du hörst das Gras wachsen, auch wenn wir so oder so doch „ins Gras“ beißen müssen! – Axel Rvmpf von Mansfeld

 

---

 

 

Leserbrief zum Wochenmarkt „FLUFFIG!“ von Elisabeth Raether im ZEIT Magazin

 

Wenn die Lage (der Nation) so geschmacklos bleiben sollte, wie diese gerade ist, ja was dann!? Jawoll, dann muss ich zur harten Droge greifen, dann kann ich nicht mehr anders! Meine harte Droge heißt in diesem Falle keine Schokolade, nein, nein, nein! Meine harte Droge sind die Süßen (Heißen) Brötchen, diese „Hot Cross Buns“, die es sogar über Ostern hinaus geben könnte, aber dann nur mit Sahne, bitte! – Klaus P. Jaworek

 

---

 

 

Leserbrief zu „VILE ZEIT ZUM SPIELEN“ Bilder von Annika Weert im Zeit Magazin

 

Ah! Endlich mal wieder Uhren! Lange keine mehr gesehen im ZEITmagazin. Mit freundlich-ironischen Grüßen – Thomas Manthey

 

---

 

 

Leserbrief zu „SCHACH“ im ZEIT Magazin

 

Ich stimme Ihnen voll zu: Schach gehört in JEDE Schule! Ich bedauere es sehr, dass die Schach-AG an meiner ehemaligen Schule schon seit Längerem offenbar nicht mehr existiert, jedenfalls wenn ich den Jahresberichten trauen kann. – Thomas Manthey

 

---

 

 

Leserbrief zu „Prüfers Töchter“ von Tillmann Prüfer im ZEIT Magazin

 

<<Das ist nicht mein Buch<< sagt die Prüfertochter JULI,9 Jahre alt im MAGAZIN. Die Rede ist von Harry Potter. Da haben Sie erkannt, Juli .dass die ganze Pottersauce einem den Magen verderben kann. Zum Kotzen. Die Autorin hat viel Geld gemacht damit. Aber bitte keinen Neid. Wo sich die Autorin auch verkriecht, sie muss Steuern zahlen. Ohne Erbarmen auf der ganzen Welt. Ich hätte einen Vorschlag Juli. Ihre Schwester Greta ist doch bei der Bundeswehr. Die Greta besorgt Ihnen Juli , sicher gerne ein Exemplar des REIBERT. Die Fibel des Soldaten. Das ist ein Buch, Juli. Lesen Sie den REIBERT und stellen ihn sichtbar ins Regal. Da werden Besucher sagen, das ist ein Ding. Die Juli liest den REIBERT und nicht den Potter. Was daraus wohl wird. Ganz klar. 2,4 im Gleichschritt Marsch mit einem Lied. – Hans-Emil Schuster