4. Juli 2019 – Ausgabe 28

Leserbriefe zu „Wird die EU jetzt deutscher – oder französischer?“ von Peter Dausend und Mark Schieritz und zu „Mit Doppelspitze“ von Matthias Krupa

Frau von der Leyen hat im Verteidigungsministerium einen Scherbenhaufen sondergleichen angerichtet, dabei Hunderte von Millionen Euro für Berater und noch einmal hundert Millionen für eine Schiffsreparatur verprasst – und als Dank und Belohnung dafür soll sie, die über keinerlei Erfahrung in der Wirt- schafts-, Finanz- und Geldpoltik verfügt, nun Präsidentin der EU-Kommission werden? Ein Schelm, wer dabei nicht an den Kaiser Caligula denkt, der sein Pferd Incitatus zum Konsul machen wollte. Das Bild rundet sich, wenn man bedenkt, dass Frau Merkel für diesen Deal ihre Kandidaten Weber (Kommissionspräsident) und Weidmann (Europäische Zentral- bank) in gewohnter Manier fallengelassen hat. – Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann

 

Bitte erlauben Sie mir zwei Anmerkungen:
1) Mit dem rustikalen Abräumen der bisherigen Spitzenkandidaten und der Nominierung einer Last- Minute- Überraschungskandidatin haben die handelnden EU- Regierungschefs den EU- Gegnern, allen voran den britischen Brexit- Befürwortern, eine Steilvorlage geliefert. Politische Hinterzimmer- Kungelei vom Allerfeinsten! Ich bin gespannt, ob wenigstens das EU- Parlament den Wählerwillen respektiert und den Hinterzimmer- Strategen die rote Karte zeigt.

2) Fremdsprachenkenntnisse scheinen für eines der höchsten politischen Ämter, das die EU zu vergeben hat, wichtiger zu sein als politische Qualifikation: Von der Leyen würde als derzeitige Verteidigungsministerin in der Bundeswehr einen gigantischen Trümmerhaufen ungelöster Probleme hinterlassen: Dramatischer Personalmangel, Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, Schiffe und U- Boote, die im Hafen bleiben müssen, Kampfgewehre, die nicht treffen, Verdacht auf Korruption bei externen Beraterverträgen, Rechtsradikale Erscheinungsformen in der Truppe, amateurhafte Vertragsgestaltung bei der Renovierung der Gorch Fock mit unfassbarer Kostenexplosion, usw. Lösungsansätze? Politische Verantwortung? Fehlanzeige! Offenbar ist die derartige ‚Erfolgsbilanz‘ einer Ministerin die richtige Empfehlung für eines der höchsten Ämter innerhalb der EU. Sollte es jedoch Kalkül der Bundesregierung sein, verbrauchte und überforderte Regierungsmitglieder nach Brüssel abzuschieben, dann könnte man bei der nächsten Europawahl besser zu Hause bleiben. – Michael Deil

 

Die Nominierung von Frau Ursula von der Leyen und Christine Lagarde zeigt sehr offensichtlich, dass die amtierte Demokratie sich dringend reformieren muss und handlungsfähige Exekutiven zulassen und akzeptieren soll. Wird es nicht der Fall sein, versenken wir schon bald, nach kurzer Anarchie Phase in einer neuen Tyrannei. Die Geschichte hatte es schon mehrfach vorgeführt. – W. und K. Tyka


 

Leserbriefe zu „Wird die EU jetzt deutscher – oder französischer?“ von Peter Dausend und Mark Schieritz

Der Rat will die Kommission schwaechen und braucht deshalb einen schwachen Kommissionspraesidenten. Die Herren Weber oder Barnier waeren schwache Praesidenten gewesen. Herr Timmermanns oder Frau Vesteger wurden aus bekannten Gruenden abgelehnt. Frau Vesteger wurde insbesondere von Deutschland abgelehnt weil sie ihren Kollegen Karmenu Vella geholfen hat die Strafe des EUGH gegen Deutschland wegen Grundwasserverseuchung zu ca Euro 850.000 (pro Tag!) vorzubereiten. Deutschland hat nichts unternommen, noch nicht mal die Subventionen an die Agrar-Industrie um die Strafe gekuerzt.

Frankreich hat Frau von der Leyen – auf Deutschland’s Bitte hin?? – vorgeschlagen, weil es Frankreich vorwiegend um den Aufbau einer Europ??ischen Verteidigung geht. Insbesondere hat Frankreich als Nuklearmacht zu hohe Kosten fuer die Erhaltung seiner Force de Frappe, und moechte diese wenn moeglich in Europa verteilen. Fuer Frau Lagard ist die Ernennung zur EZB-Chefin kein wirklicher Grund zur Freude, denn die naechste Schuldenkrise kommt bestimmt. Mein Hauptpunkt ist der, dass die Ernennung von Frau von der Leyen einen Rueckschlag fuer den Klimaschutz bedeutet denn sie hat andere Kenntnisse und Absichten, genau wie in Ihrem Artikel beschrieben. – Theodor Schlickmann

 

Der Personal“deal“ , zumindest was die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Posten der Chefin der EU-Kommission anbelangt, wird laut einer aktuellen Umfrage von 56% der bundesdeutschen Bevölkerung nicht gut geheißen. Wie im Falle vom Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen wird der zwischen dem frz. Präsidenten Macron und der Kanzlerin Merkel ausgehandelte „deal“ ( Madame Christine Lagarde wird – im Gegenzug zur Beförderung von Frau von der Leyen auf den Brüsseler Chefposten- nunmehr Chefin der EZB in Frankfurt a.M.) als elegante Wegbeförderung eingestuft. Ursula von der Leyen geschieht eindeutig Unrecht, denn die meisten ihrer Probleme als Verteidigungsministerin hat sie von männlichen Vorgängern im Amt geerbt. Im Unterschied zu Frankreich verfügt Deutschland nicht über universitäre Hyper-Kaderschmieden( die „Grandes Écoles), so daß eine polyglotte und auch im Politikgeschäft erfahrene Person wie Frau von der Leyen bei einem EU-Personalpoker nicht einfach übergangen werden kann. Nur hätte dies gegenüber der Öffentlichkeit anders eingefädelt werden müssen. ^Es ist jetzt völlig unproduktiv, daß mit solchen Fehlsteuerungen der Talentsuche für hohe EU-Ämter in der Bevölkerung der Argwohn gegenüber „Brüssel“ weiter gefördert wird. Sigurd Schmidt

 

Vielleicht würde sich D. bei Böhmermann wohler fühlen, da darf man ganz ungebremst “Ziegenf… “ oder ähnliches sagen. Der letzte Satz in diesem Artikel, Zitat: “..Die designierte EU-Kommissionspräsidentin glaubt fest daran….weil jede Menge USA in ihr steckt. Und ziemlich wenig Deutschland” – ist in seiner scheinbar harmlosen politischen Korrektheit (?) von hässlichster Boshaftigkeit. Hat etwa die AfD Dausend unterwandert, ihm evtl. gar ein Pöstchen angeboten? – Ulrich Knöller

 

Weder noch – die EU und die Länder-Chefs zeigen sich von ihrer häßlichen Seite.Kein Wort zu irgendwelchen Reformen: etwa demokratischere Strukturen, bessere Strukturen bevor an zusätzliche Erweiterungen gedacht wird u. a. Wie kann man sich auf anstrebenswerte Elemente der Gerichtsbarkeit und der Bildung einigen? Ehe man an weitere Mitgliedsländer denkt, sollte die Mitgliedschaft von Polen und Ungarn auf eine neue Basis gestellt werden. Die Lissaboner Verträge müssen neu überdacht werden. Das personelle Tableau ist überhaupt nich zukunftsweisend. Bei Frau von der Leyen wüßte man gern, wie sie zu den wenig demokratischen Entwickungen in Ungarn und Polen steht, deren Zustimmung offensichtlich eingehandelt wurde. Auch wäre interessant, wie sie zu dem gemischten Mercosur-Abkommen steht. Verkürzt könnte man sagen, dass wir zugunsten höherer Automobil-Exporten Rindfleisch aus Argentinien und Brasilien zollfrei in die EU lassen. Beide Produktgruppen begünstigen den Klimawandel definitiv nicht. Entgegen dem guten Image stammt zudem argentinisches und brasilianisches Rindfleisch aus Masthaltung, gefüttert mit genmanipulierten Soja. Wer meint, noch die saftigen Steaks aus der Pampa von den Gauchos zu bekommen, sollte sich das folgene Video ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=vOAJwe1cT6E

Ihr Job als Verteidigungssministerin bereitete ihr Schwierigkeiten – aber um wieviel schwieriger ist die Leitung der EU-Kommission? Die vielen inszenierten Fotos von Frau von der Leyen vor Bundeswehr-Gerät waren merkwürdig. Zu fragen wäre noch, wie intensiv die Beziehungen zum niedersächsischen VW-Konzern sind? Das Europäische Parlament hat zunächst versagt, sich auf einen eigenen Kandidaten zu einigen. Bei der Europawahl habe ich keinen EP-Kandidaten für den Kommissionsvorsitz gewählt. Ich habe Grün gewählt, um gegenüber den Stärkungen von Rechts ein Gegengewicht zu bilden. Timmermann hätte ich akzeptieren können. Das Gekungel zu den Posten ist die häßliche Seite der EU: Niemand im Rat scheint über den nationalen Tellerrand hinwegzublicken. Dass Frau Lagarde nun die EZB-Präsidentschaft übernehmen soll, kann ich überhaupt nicht billigen. Die Unabhängigkeit der EZB ist eine Farce: Die Schuldnerländer behalten die Mehrheit. Draghi hat Italien und seine Banken gestützt, Frau Lagarde würde das fortsetzen. Und alle Finanzminister finden die niedrigen Zinsen gut. – Gerhard Schroeder

 

Es ist nicht so sehr die Frage, ob die EU deutscher oder französischer wird, sondern ob sie DEMOKRATISCHER wird! Das aber würde transnationale Listen voraussetzen integriert in ein Zwei-Kammern-System, das den Ländern ähnlich wie im Bundesrat bestimmte Mitwirkungsrechte gibt. Ob das aber dem allzu sehr präsidial agierenden Macron gefallen würde? – Hans Hardenberg

 

Jetzt wird Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, die den Rechtsradikalismus in der Bundeswehr nicht in den Griff bekommt, deren Luftwaffe es nicht einmal fertigbringt, der Bundeskanzlerin eine flugtaugliche Maschine zu stellen, und die Millionen für externe Berater und zur Reparatur der „Gorch Fock“ verpulvert. Ich finde, man sollte ihr noch den PKW-Maut-Scheuer zur Seite geben, dann haben wir zumindest keinen Grund mehr, über verschwenderische Griechen und Italiener die Nase zu rümpfen. Die Zeiten, in denen Führungspersonen die Verantwortung übernahmen und zurücktraten, sind ja längst vorbei. – Ein/e Leser/in

 

Mit dieser gemeinsamen Überschriftung stellen Peter Dausend Ursula von der Leyen und Mark Schieritz Christine Lagarde als Die neuen Frauen für die EU-Spitze vor. Dabei sieht Dausend von der Leyen „am Tiefpunkt ihrer Karriere“, und Schieritz tröstet die Leserschaft mit der Aussage von Freunden Lagardes: „Für das Fachliche gibt es Berater“.

Das wären jedenfalls keine ermutigenden Vorzeichen für die neuen Frauen an einer problembeladenen EU-Spitze. Daß Dausend im Imperfekt formuliert, von der Leyen habe sich mit einer Berateraffäre und einer Kostenexplosion bei der Sanierung eines Segelschulschiffes herumschlagen müssen, verblüfft. Zwar hat nach dem derzeitigen Ermittlungsstand die Verteidigungsministerin in beiden Bereichen Millionensummen versenkt: Die Beweisaufnahme eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist aber längst noch nicht abgeschlossen, doch soll das EU-Parlament der Nominierung von der Leyens bereits am 16. Juli zustimmen. Nach Abschluß des Untersuchungsausschusses hätte das europäische Ausland also immer wieder Gelegenheit, die dilettantische Amtsführung einer ehemaligen Verteidigungsministerin zu bespötteln. Lagarde hingegen darf weiterhin mit ihren umstrittenen Politikempfehlungen in Deutschland für Aufsehen sorgen. Beide Kandidatinnen würden künftig nicht gerade mit politischer und fachlicher Autorität beeindrucken. – Dres. Helga und Manfred Neumann

 

EU, Eine Unsitte
Ob die Organe der EU, so wie sie sind, gut sind, sei dahingestellt. Warum man aber mit großem Aufwand und hohen Kosten Wahlen veranstaltet und dann deren Ergebnisse unberücksichtigt lässt, ist ignorante Machtpolitik. Schlimmer noch ist, dass man sich schließlich auf einen der Gewählten, Herrn Frans Timmermanns, hätte einigen können, dies aber verwarf, weil Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Italien den Kandidaten ablehnten, weil dieser Ihnen früher zu Recht vorgeworfen hatte, dass sie nicht den demokratischen Anforderungen eines EU-Mitglieds entsprächen. Sie einfach zu überstimmen traute man sich nicht mit Verweis auf künftige Zusammenarbeit (Merkel).

Abgesehen von Italien als Gründungsmitglied hatte man diese Staaten – auch im Sinne einer Ostabgrenzung – unreif aufgenommen und lässt sich nun von Ihnen, obwohl sie die für die EU gegebenen Regeln weitgehend missachten, vorführen. Hätte ihnen die Überstimmung nicht geholfen, die eingeschlagene Haltung zu hinterfragen? Auf eine Ursula von der Leyen konnte man sich dagegen schnell einigen. Warum? Sie wird Probleme weglächeln, konfliktumgehend verwalten anstatt die EU- Integrität gegen alle Widerstände stringent durchzusetzen. – Wolfgang Clausmeyer


 

Leserbriefe zu „Mit Doppelspitze“ von Matthias Krupa

Kritische Zeit-Leser reiben sich die Augen: Der Leitartikler der „Zeit“ ist fasziniert von der Transparenz der Verhandlungen im Europäischen Rat, Europa werde weiblicher, werde globaler, erlebe einen Aufbruch. Ursula von der Leyen und Christine Lagarde passten gut …! Das Versprechen der Politik gegenüber der europäischen Wählerschaft, das Spitzenkandidatenkonzept zu respektieren, ist Matthias Krupa keiner Erwähnung wert. Der massive Versprechens- und Vertrauensbruch und die hierdurch zu erwartenden negativen Folgen für unsere Demokratie und Europa wären das eigentliche Thema kritischer Reflexion gewesen. Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, so darf vermutet werden, nimmt gerade seinen Jahresurlaub. – Axel Haltenhof

 

Spätestens vor der nächsten Wahl werden wieder Krokodilstränen vergossen, weil die Bürger so wahlmüde sind, so nationalistisch denken und aus dumpfer Bosheit die AfD wählen. Das aber haben sich deutsche und europäische Polit-Profis selbst zuzuschreiben. Denn wozu noch wählen, wenn das Wahlergebnis völlig wurscht ist und so lange gemauschelt wird, bis die Nasen passen? „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ (Brecht) Ohne Fähnchen, Broschüren, Wahlwerbung und Wahlhelfer könnte man Millionen sparen, die man dann zum Aufbau der Flüchtlingszentren in Polen zur Verfügung hätte, zum Abriss von Orbans Zaun oder zur Sanierung der Baufirmen des tschechischen Ministerpräsidenten…

Brüssel war schon immer ein Bermuda-Dreieck für talentlose Politiker, von Oettinger über Schulz bis Hohlmeier. Jetzt wird Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, die den Rechtsradikalismus in der Bundeswehr nicht in den Griff bekommt, deren Luftwaffe es nicht einmal fertigbringt, der Bundeskanzlerin eine flugtaugliche Maschine zu stellen, und die Millionen für externe Berater und zur Reparatur der „Gorch Fock“ verpulvert. Ich finde, man sollte ihr noch den PKW-Maut-Scheuer zur Seite geben, dann haben wir zumindest keinen Grund mehr, über verschwenderische Griechen und Italiener die Nase zu rümpfen. Die Zeiten, in denen Führungspersonen die Verantwortung übernahmen und zurücktraten, sind ja längst vorbei, und durchgesetzt haben sich die osteuropäischen Länder, die gern kassieren, keine Gegenleistung bringen (Flüchtlinge) und deren Demokratieverständnis keine Kritik verträgt (Timmermans). – Martina Winter

 

Es ist ein fatales Signal für Europa, dass Frans Timmermans deshalb nicht Präsident der EU-Kommission werden konnte, da er sich für grundlegende Werte nach Artikel 2 des EU-Vertrages eingesetzt hat ( Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ), auf die sich die Europäische Union gründet und zu denen sich alle Mitglieder verpflichtet haben. Die Rechtspopulisten aus Osteuropa und Italien haben sich durchgesetzt. Das EU-Parlament muss Haltung zeigen und darf dem Vorschlag der Regierungschefs nicht zustimmen. – Winfried Wolf

 

Die Aufwertung der Europa-Politik durch die wahrscheinliche Einnahme zweier Spitzenämter durch politisch gestandene Frauen wie Ursula von der Leyen ( EU-Kommission) und Christine Lagarde (EZB) wird gegenüber den übrigen EU-Mitgliedern, in diesem Fall vertreten durch Belgien und Spanien, ganz gut ausbalanciert durch die ebenso wahrscheinliche, schlußendliche, Berufung von Charles Michel ( als Nachfolger von Donald Tusk , Präsident des EU- Ministerrates ) und Josep Borrell ( als Nachfolger von Federica Morgherini , EU Außenbeauftragte). – Dennoch müssen Frankreich und Deutschland ihre aller höchste Sensibilität darauf richten, auch in Personalfragen – im Zweierpack F/D – nicht seitens der übrigen EU-Mitglieder zu dominant aufzutreten. Es muß auch in Zukunft immer wieder möglich sein , hervorragende Politikerpersönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker aus dem Gebiets- und Bevölkerungsmäßig relativ kleinen Luxemburg in Spitzenämter der EU zu berufen !! – Sigurd Schmidt

 

Ich habe selten einen solchen Artikel gelesen. Wenn Sie über die Nominierung zur Kommissionsspitze überrascht waren, der Bürger nicht, der hat das nach der Gorsch-Fock-Affäre schon geahnt, wir kennen doch Frau Märkel. Da soll nach dem Willen der Kanzlerin eine Ministerin, die mit dem Verteidigungsministerium überfordert ist an die Kommissionsspitze wechseln. Das nenne ich Posten-Geschacher, das Peter-Prinzip lässt grüßen. Ein netter Nebeneffekt, AKK kann sich im Kabinett profilieren. Ein Funke der Begeisterung, in Form der Wahlbeteillung zur Europawahl, erhellte die pessimistische Grundeinstellung zur EU. Die Regierungschefs scheinen es zu schaffen diesen Funken mit ihrem Starrsinn aus zu treten. Wenn die AfD und die anderen „Rechten“ Europas dann aus ihrer Opferrolle heraus, wieder Angriffe gegen die parlamentarische Demokratie und gegen Europa schießen, ist das ein Verdienst des von ihnen gescholtenen Establishments. Die Europarlamentarier müssen sich ein Herz fassen und ihrer ursprünglichen Absicht den Kommissionspräsidenden aus den Reihen der Spitzenkandidaten zu wählen, treu bleiben. Sie sind es uns Wähler schuldig. – Karl-Josef Schwarz

 

Ich finde, es sollten sich noch viel mehr Frauen daran beteiligen, dass die Reichen immer reicher werden, der sinnlose Konsumismus fortgesetzt wird. Dann wird endlich für die nachfolgenden Generationen die Historiografie der Schuldfrage klarer, und nicht nur auf ein Geschlecht fokussiert. – Volker Saupe

 

Wieso entscheiden zumeist bald abtretende oder abgewählt werdende Herrscher*innen über die Zukunft der EU mit von der Leyen an der Spitze? Es bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament jetzt klug nachdenkt und selbst handelt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben im frisch gewählten EU-Parlament die Mehrheit. Und sie haben die kompetenteren Menschen. Die zentrale Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist die Digitalwirtschaft, nicht nur weil Facebook mit Libra Finanzdienstleister werden will. Margarethe Vestager ist für diese Aufgabe qualifiziert, das hat sie als Kommissarin mit viel Mut und Durchsetzungskraft bewiesen. Frans Timmermanns hat sein Können ebenfalls bereits in der jetzigen Kommission bewiesen. Neben dem nach dem Brexit gesetzten Sachgebiet Armutsbekämpfung und Soziale Mindeststandards in der EU wäre er prädestiniert, die Flüchtlingsfrage anzugehen. Mit Ideen wie EU-Auslandsschulen in Afrika und Asien aufzubauen, damit das Geld der dortigen Familien nicht mehr in lebensgefährliche Fluchtwege investiert werden.

Ska Keller kämpft seit Jahren vorbildlich und überzeugend für Klima und Umweltschutz.Sie könnte Europa außerdem zeigen, dass Deutsche mehr können als platten Lobbyismus insbesondere für eine skrupellose Automobilindustrie. Energie-, Agrar- und Verkehrswende dafür ist die EU der richtige Ort und es ist höchste Zeit, diesen Umschwung mutig und beherzt auf den Weg zu bringen. Ursula von der Leyen bleibt bei diesem Szenario zudem genug Zeit, sich auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Missständen im Verteidigungsministerium gründlich vorzubereiten. Hoffentlich beendet das EU-Parlament die Zeit, in Bedrängnis geratene Bundesminister*innen nach Brüssel zu befördern. Für die Konservativen verbleiben noch genug potentielle Posten, um in den EU-Gremien angemessen repräsentiert zu sein. Charles Michel ist keinesfalls unersetzbar. – Anke Uhl

 

Ich finde, dass Sie das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs ein wenig zu einfach legitimieren. Es wurde nicht nur ein „Vorschlag“ zur Kommissionspräsidentin gemacht (eigentlich wird es eher als Festlegung verkauft) sondern gleich ein Personalpaket mit Parlamentspräsident etc. geschnürt. Man stelle sich mal den Eklat vor, wenn nach einer Bundestagswahl plötzlich sich erstmal die Länderchefs zusammensetzen und ein Kabinett aus Kanzler, Bundestagspräsident und wichtiger Ministerposten zusammenstellt. Und von den Bundestagsabgeordneten würde dann erwartet, dass das Kabinett so und widerspruchslos gewählt wird. Der Vergleich hinkt etwas beim Posten des Kommissionspräsidenten, aber als medialer Beobachter habe ich den Eindruck, als verwechseln die Regierungschefs Mitspracherecht mit Entscheidungsbefugnis. – Andreas Gehrke

 

Ich habe Ihren Artikel mit großem Interesse gelesen. Ich denke jedoch, Sie sind mit viel zu wenig zufrieden. Fakt ist doch letztendlich. Es gibt nun Spitzenkandidat, die gar nicht wirklich in Erwägung gezogen wurden. Es drängt sich mir auch der Gedanke auf, Frau von der Leyen wird nun weggelobt. Aber ich werde auch bei der nächsten Europawahl wählen gehen, weil mir das Wahlrecht persönlich eine Pflicht ist. – Marko Becker

 

„Zeit“-Autor Matthias Krupa weissagt: „Ursula von der Leyen und Christine Lagarde stehen für Aufbruch“. Europa kann „weibhlicher und globaler werden“. Unglaublich: Die Europawahl sollte ein Fest zur Demokratisierung der Europäischen Union werden. Die Wähler haben das auch so gesehen und sind wie nie zuvor in großer Zahl an die Wahlurnen gegangen. Doch die Staats- und Regierungschefs waren nicht begeistert und haben die Wähler geohrfeigt. Mehr Bürgerrechte in der EU sind Angela Merkel, Präsident Macron und den übrigen Oberhäuptern ein Dorn im Auge, weil es sie beim Gerangel in Hinterzimmern behindert. Der Affront gegen die Wähler ist für die „Süddeutsche Zeitung“ eine „Zeit für einen Aufstand“, doch die „Zeit“ freut sich, dass „künftig zwei Frauen die beiden mächtigsten Ämter in der EU übernehmen“ sollen. Verschwiegen wird, dass von der Leyen im Eilverfahren die Bundeswehr an die Wand gefahren hat und dass die Regierungschefs Polens, Ungarns und des Baltikums für sie votiert haben, weil sie dafür gesorgt hat, dass es gegenüber Rußland keine Friedenspolitik mehr gibt wie zu Willy Brandts Zeiten. Von der Leyen hat dafür gesorgt, dass deutsche Soldaten an der Grenze zu Rußland stehen. Am Ende bleibt noch Sigmar Gabriel nur „Ein Schlag ins Gesicht der Wähler“. – Theobald Groß

 

Was ist nur los mit dem „Europa der Werte“? Der Verfasser meint, mit fadenscheinigem purem Pragmatismus das zentrale, von den Wählern erfreulich stark aufgenommene Kernanliegen der jüngsten EU-Parlamentswahl, über Spitzenkandidaturen die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentschaft zu stärken, gewissermaßen unterpflügen zu können. Besonders anstößig erscheint dabei das pauschale Lob für die Unterstützung der jetzt nominierten Kandidatin durch die „mittel- und osteuropäischen EU-Länder“.Befinden sich doch darunter gerade jene, deren herrschende, sich von der EU „unverstanden“ fühlende Machthaber in ihrem Herrschaftsbereich “ die Rechtsstaatlichkeit Stück um Stück zurückdrehen. Dagegen haben beide Spitzenkandidaten mehr oder weniger entschieden Front gemacht, was nach der Macronschen Blockade des ersten der Grund war, auch den zweiten Spitzenkandidaten abzuwehren. Der Tauschhandel im Rat „Einstimmigkeit gegen Verzicht auf die Nominierung eines Spitzenkandidaten“ kann nicht mehr als vernünftiger Kompromiss verstanden werden, sondern kommt schon eher der politischen Korruption nahe. Fehlt jetzt nur noch, dass sich der in Bezug auf EU-Gelder mit Betrugsvorwürfen konfrontierte tschechische Premier Babis gewissermaßen nun auch ein unter diesen Auspizien ein genehmes zuständiges Kommissionsmitglied aussuchen kann. – Dr.Friedrich Dünisch

 

Herr Krupa stellt die Frage „Ist die spektakuläre Nominierung also in Wahrheit eine Niederlage für die europäische Demokratie?“ Sofern Frau von der Leyen am 16. Juli in der zweiten Plenarsitzung die nötigen Stimmen bekommt, beantworte ich die Frage mit „JA“. Zur Europawahl im Mai wurde der Wählerschaft eine Vielzahl von Parteien und deren Spitzenleute vorgestellt. Vorab gab es auch Rededuelle im Fernsehen und in den sonstigen Medien von Personen, die auch dem Wahlzettel wiederzufinden waren. Beim Ankreuzen bin ich davon ausgegangen, dass eine der dort aufgeführten Personen das Rennen macht und Kommissionspräsidentin, Kommissionspräsident wird. Frau von der Leyen habe ich nicht erwartet. Sie stand ja nicht zur Wahl, jedenfalls nicht für mich. Was habe ich da eigentlich am 26. Mai beim Ankreuzen des Wahlzettels gemacht? Ich argwöhne, dass meine Wahlentscheidung auf das Vorschlagsverfahren und die Wahl des Kommissionspräsidenten, resp. Präsidentin keinerlei Einfluss hat. In den letzten Tagen gab es in den Medien bezüglich des Vorschlags „von der Leyen“ Kommentare wie „Demokratie in die Tonne gekloppt“, „Verarsche“ und ähnlich Deftiges. Für „Die ZEIT“ scheint zur Stunde alles wohl geordnet und Herr Krupa wiegelt schon mal vorsorglich ab mit den Worten „Natürlich kommen jetzt die vorhersehbaren Klagen“. Hoffentlich schmiert die europäische Wählerschaft ihrer Administration in Brüssel den Fehlpass nicht aufs Butterbrot, nämlich in fünf Jahren mit den Worten „Warum soll ich wählen?“. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, von denen Frau von der Leyen im Februar 2012 in der UNI in Harvard sprach, kriegt man mit solchen (Wahl-) Verfahren nicht hin. Nun bin ich gespannt auf die nächste „ZEIT“ um zu lesen, dass ich tatsächlich zu infantil war, im Mai 2019 wirksam gewählt zu haben. – Reinhold Biggeleben

 

Bei diesem Kommentar vermisste ich etwas Tiefenschärfe und die Analyse von Hintergründen.
Erstens: Die Behauptung, „selten waren die Beratungen des Europäischen Rates so transparent wie in den vergangenen Tagen“, kann man bezweifeln. Denn in der Schlussphase der Verhandlungen versuchte Ratspräsident Donald Tusk im sogenannten „Beichtstuhlverfahren“, die Regierungschefs auf einen gemeinsamen Kandidaten einzuschwören. SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel monierte einen Hinterzimmer-Deal, während auch CSU-Chef Söder einen „klassischen Sieg des Hinterzimmers“ konstatierte.
Zweitens: Es fehlt mir eine kritische Kommentierung des Wahlverfahrens und des Spitzenkandidatenmodells. Kann überhaupt von einer Europawahl die Rede sein, wenn ich nur Kandidaten meines Heimatlandes wählen kann ? Und ist der Europäische Rat nach Artikel 17 (7) des EU-Vertrages nicht verpflichtet, beim Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu würdigen ? Welche besseren Optionen hätten Rat und Parlament nach der Wahl nutzen können ? Wie steht es um den Respekt vor dem Wählerwillen, vor den Spitzenkandidaten und vor dem Europäischen Parlament, wenn die Regierungschefs urplötzlich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Komission nominieren , die sich überhaupt nicht am Wahlkampf beteiligt hatte. Schließlich: Wie liesse sich das Wahlverfahren reformieren ?

Drittens: Ich vermisse in dem Kommentar auch Hinweise auf die Hintergründe, die letztlich zur Wahl von der Leyens führten. Warum hat ausgerechnet Ungarns Regierungschef Viktor Orban spontan für von der Leyen gestimmt ? Warum haben sich seine Kollegen der anderen Visegrad-Staaten sofort seinem Votum angeschlossen ? Welche Gründe veranlassten insbesondere den französischen Präsidenten Macron für die Nominierung von der Leyens ? Ihre Bilanz als Verteidigungsministerin dürfte dafür wohl nicht den Ausschlag gegeben haben, wenn man nur an das Desaster bei der Sanierung der „Gorch Fock“, die vielen Pannen der Regierungsflieger oder auch an den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre denkt. War es für die Mehrheitsentscheidung der Regierungschefs ausschlaggebend, dass sie in von der Leyen eine engagierte Verfechterin einer europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik mit einer „Armee der Europäer“ sehen ? Und welche Gründe waren beim do ut des maßgeblich für die Nominierung der IWF-Chefin Christine Lagard als künftige EZB-Präsidentin ? – Peter Stöffges

 

Für Matthias Krupa ist das Glas „Demokratie in der EU“ mindestens halb voll, für nicht wenige ist es indes höchstens halb leer. Ein Kernproblem hinsichtlich der Demokratisierung der Europäischen Union hat sich freilich schon vor der Europawahl angekündigt, als klar wurde, dass mit der „parlamentarischen“ Nominierung von Spitzenkandidaten eben keineswegs Klarheit geschaffen werden würde. Die Annahme des EU-Parlaments, die Definition von Volkes Wille sei per Rezidiv einseitig erzwingbar, jedenfalls ist mitnichten erfüllt worden. Daraus muss am Ende für die qualitative Besetzung der (politischen) Ämter nicht zwingend Nachteiliges folgen. Eines aber sollte bis zu den nächsten Europawahl verbindlich(er) erklärt werden: was und insbesondere wer auf dem Spiel steht. – Ira Bartsch

 

Ihr Artikel „Mit Doppelspitze“ vom 4.Juli hatte mir gut gefallen. Aber bewundernswert fand ich Ihr Auftreten bei der Sendung „Hart aber fair“. Sie haben immer wieder mit viel Ruhe versucht, den Damen und Herren zu erklären, wie das Verfahren zur Auswahl und Wahl des Kommissionspräsidenten vertraglich festgelegt ist. Um Sie herum war so viel Inkompetenz (ich bleibe höflich) versammelt, dass man sich wirklich Sorgen um die Demokratie machen muss; man darf nicht mit Gewalt etwas durchsetzen wollen, was nicht vorgesehen ist. Das ist antidemokratisch. Und Sie haben recht: in Frankreich kennt keiner das (deutsche) System des „Spitzenkandidat“. Obwohl ich nicht immer mit allen Kommentaren in der „Zeit“ einverstanden bin, bleibe ich ein treuer Leser, weil ich weiß, dass die Sachlichkeit doch im Vordergrund bleibt. Vielen Dank. – Robert Camboni

 

Nach der Lektüre des Artikels muss ich dem Demokratieverständnis ihres Autors entschieden widersprechen: mit der Wahl von der Leyens wird der Wille der EU-Wähler arg gebeugt! Die Argumentation, dass die Regierungschefs der Einzelstaaten der Union vom Wählerwillen legitimiert sind, und es sich deshalb um eine durchweg demokratische Entscheidung handelt, ist schlichtweg zu verkürzt gedacht. Sicher, im Binnenverhältnis des Rates handelt es sich um eine demokratische Entscheidung. Allerdings wird der im Mai ermittelte Wählerwille mit dieser Entscheidung ignoriert, da Frau von der Leyen und ihre Agenda nie zur Disposition standen. Man stelle sich vor: über die nächste Bundeskanzlerin bzw. den nächsten Bundeskanzler entscheiden künftig die Regierungen der Bundesländer! Dabei kann jede Wählerin oder jeder Wähler beispielsweise aufgrund ökologischer Zielstellungen auf Landesebene die Grünen wählen und im Bund aufgrund sozialpolitischer Herausforderungen die SPD. Oder es wählt jemand auf Bundesebene grundsätzlich die CDU, kann deren Zusammenarbeit auf supranationaler Ebene mit Orban nicht nachvollziehen und wählt deshalb FDP. Aus diesem Grund kann Herr Krupa nicht davon ausgehen, dass durch (auch noch so transparente) Absprachen der nationalen Regierungen dem legitimen Wählerwillen aus dem Mai diesen Jahres nachgekommen wird. Zumal die nationalen Regierungen nicht nur häufig aus anderen Gründen gewählt werden, sondern auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, die durch unterschiedliche Herausforderungen determiniert sind.

Gerade nachdem die Begeisterung für Europawahlen in diesem Jahr zugenommen hat, kann ein derartiges Vorgehen dieses zarte Pflänzchen schnell verdorren lassen. Damit spielt man eher der Politikverdrossenheit beziehungsweise den fadenscheinigen Argumenten von Rechtspopulisten in die Hände. Man stelle sich noch einmal vor, die Landesregierungen klüngeln die nächste Bundesregierung aus: sämtliche demokratische Parteien von Linke bis CDU wären an der Regierungsbildung beteiligt. Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn es ihnen die „Altparteien“ argumentativ so einfach machen. Und wo der globale Aufbruch in den Personalentscheidungen stecken soll, bleibt Krupa leider schuldig. – Markus John


 

Leserbriefe zu „Der Untergang der Menschlichkeit“ von Martin Klingst et al.

Es ist der alte Antagonismus zwischen legal und legitim. Nicht alles,was illegal ist, muss illegitim sein. Wobei es das geschriebene Recht schwer hat, wenn es mit anderslautenden moralischen Ansprüche konfrontiert wird und diese , wie im vorl. Fall, von einer Sympathiewelle getragen werden bis hinauf zum Bundespräsidenten ( der freilich auf diplomatischem Parkett nicht immer stilsicher ist, wenn er zB den amerik. Präsidenten einen “Hassprediger” nennt ). Zweifelsohne hat die Kapitänin ital. Hoheitsrechte verletzt, sie tat dies im Interesse notleidender Menschen. Gewiss ehrenwerte Motive, also legitim? Angreifbar hat sie sich im Vorfeld dieser Aktion gemacht. Sie wußte, dass sie keine ital. Häfen anlaufen durfte und hat dennoch Flüchtlinge aufgenommen. Man kann die dahinterstehende Politik Italiens kritisieren, aber darf sich jedermann darüber hinwegsetzen? Eine Mutter beispielsweise, die sich ins Halteverbot begibt, um ihr behindertes Kind zum Arzt zu führen, kann kaum mit Milde der Ordnungsbehörden rechnen. Wo liegen folglich die Grenzen? Dass die Flüchtlingsorganisationen bei einer rigiden Abschottungspolitik nervös werden, liegt an ihrem Geschäftsmodell. Neben allen altruistischen Motiven ist dies ein wesentlicher Beweggrund. Sie stehen aber nicht über dem Gesetz, heben sich jedoch in moralisierender Attitüde darüber hinweg. Das weckt Argwohn und ist kritikwürdig. – Christoph Schönberger

 

Warum mußte Frau Rackete eigentlich nach Lampedusa, nach Italien fahren? Tunesien liegt gleich neben Libyen, dichter als Italien und ist kein Folterstaat. Wenn schon bald nach Auflesen der Flüchtlinge klar ist, daß man in Italien auf geschlossene Türen stößt, warum dann noch 17 Tage auf See dümpeln, anstatt einen nahegelegenen Hafen in Tunesien anzusteuern? An einer „gefährlichen Situation“ mit unruhigen Passagieren hat Frau Rackete selbst gearbeitet; in 17 Tagen wäre sie schon fast in Spanien gewesen. Und in Tunesien in 48 Stunden. – Dr. Wolfgang Hippke

 

Auf der Erde gibt es Millionen von Menschen die nicht menschenwürdig leben. Wenn möglich gehen sie dahin wo sie sich ein besseres Leben erhoffen. -Kriegsflüchtlinge sind ein unstrittiges Thema.- In Libyen sitzen einige dieser Menschen und warten auf eine Gelegenheit zur Überfahrt. Es sind nicht die allerarmsten, denn sie mussten schon eine erhebliche Summe für die Schlepper aufbringen. Es gibt inzwischen schon eine richtige Schlepperindustrie. Für das letzte Stück gibt es dann die Seenotretter. Diese Schiffe dienen nur dem Zweck, dafür wurden sie gebaut, den Schleppern das letzte Stück des Transportes abzunehmen. Mit der selbstverständlichen Seenotrettung hat das nichts zu tun, es ist ein Fahrdienst. Wenn man diese Art von Rettung für richtig hält, dann wäre es doch sinnvoll alles daran zu setzen diese Menschen direkt in Libyen abzuholen. Nein, diesen Menschen muss man schon in ihren Heimatländern helfen. Wir, die entwickelten Länder, müssen über unsinnige Exporte nachdenken, sinnvolle Entwicklungspolitik betreiben etc. Alles bekannt es wird auch daran gearbeitet, das ist schwierig,aber kein Grund das falsche zu tun. Wir wollen helfen, das haben wir auch schon bewiesen,nur allen helfen, das können wir nicht. – Wolfram Knab

 

Aus meiner Sicht ist es sinnvoll Schiffbruch genauer zu definieren. Man kann unterscheiden zwischen einem Schiffbruch, der unvorhergesehen durch Wetter oder technisches Versagen eingetreten ist, oder andererseits eine vorsätzlich herbeigeführte Havarie, wo der Schiffbruch Teil des Vorhabens ist. Für den ersten Fall sind die bestehenden internationalen Regeln gemacht. Für den zweiten Fall muss man sich Regeln überlegen, die gleichen oder aber andere, weil die Fälle schon sehr unterschiedlich sind. – Christian Voss

 

Dass nun auch die ZEIT dieser Carola Rackete mehrere Seiten widmet noch bevor die Angelegenheit geklärt ist, wundert mich in der aktuellen verworrenen Debatte nicht.
1. Ich bin bestimmt kein Fan des groben Salvini, aber die Berichterstattung aus und über Italien ist tendenziös und verdreht die Tatsachen. Es kann aus Deutschland nicht verlautbart werden, dass die Rettung von Menschenleben nicht strafbar sein darf, da Frau Rackete nicht deshalb angeklagt wurde, sondern weil sie wissentlich und wiederholt gegen italienisches Recht verstossen und mit ihren nicht autorisierten Manövern das Leben der Männer der Finanzwache aufs Spiel gesetzt hat.
2. Von den Menschenhändlern wird das Seenotrecht missbraucht, indem, kaum ist ein Schiff mit Flüchtlingen aus dem Hafen, ein SOS ausgesendet wird. Um ihr millionenschweres Geschäft zu retten, schrecken die Menschenschmuggler vor nichts zurück, locken die Bedürftigen mit dem Versprechen einer schnellen Rettung und Überführung nach Europa an, wobei sie sich schamlos der Hilfsbereitschaft der nur naiven oder vielleicht sogar einverständlichen NGOs bedienen. Das ist dieselbe Art der Erpressung wie die von Terroristen, die sich hinter oder inmitten der Zivilbevölkerung als Schutzschild verschanzen, um sich unangreifbar zu machen.
3. Wie kann es sein, dass von niemandem autorisierte, von niemandem gewählte und wer weiss von wem finanzierte NGOs vor oder sogar in libyschen Gewässern unterwegs sind, um Migranten aufzufischen und dann zu verlangen, dass sie in einem Hafen ihrer Wahl (möglichst in Italien) anlegen dürfen, wo sie dazu beitragen, ein schon schwieriges Sozialgefüge zu destabilisieren?
4. Wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht, die in den grössten Teilen der Welt nicht europäischen Standarts entsprechen, müssten dann nicht Millionen von Menschen in Sicherheit gebracht und vor allem die Frauen und Kinder geschützt werden, anstatt hauptsächlich junge kräftige Männer aufzunehmen, die wegen der von ihnen als unmenschlich beschriebenen Umstände in ihrem Land, wo sie jedoch ganze Familien zurücklassen, Aufenthaltsrecht, Duldung und Asyl erhalten?
5. Kann die Lösung dieses epochalen Problems darin bestehen, dass Hunderte von Menschen (hauptsächlich Männer) nach Italien verschifft werden, wo sie dann vor jedem Supermarkt, Lebensmittelgeschäft oder Bar um Almosen betteln, unter sklavenähnlichen Umständen leben oder gleich von der organisierten Kriminalität angeworben werden? Abgesehen davon, dass diese Leute dann in ihren Ländern fehlen, wo es viel zu tun gäbe.
6. Der Moralismus aus Deutschland, eines Landes das Millionen Tote auf dem Gewissen hat, ist nicht nur unangebracht, sondern auch kontraproduktiv, da die Animosität gegen Deutschland in Italien sowieso wegen einer ganzen Reihe von Missverständnissen (und oft kaum verhehlter Arroganz) ziemlich stark ist und diese Zurechtweisungen nur die Leute in ihrem Vorurteil bestärken und in die Arme von Salvini treiben.
7. Übrigens: nach einer am 6. Juli 2019 in der angesehenen italienischen Zeitung “Corriere della sera” veröffentlichten Umfrage, stehen 59% der Italiener auf der Seite von Salvini wenn es um die Schliessung der Häfen geht. Das müsste zur Kenntnis genommen werden, anstatt nur Leute zu interviewen, die für die bedingungslose Aufnahme aller wovor auch immer Geflüchteten werben.
8. Und: nach dem Vorfall mit Sea Watch stehen bereits weitere Schiffe mit Migranten vor Lampedusa oder haben sogar schon angelegt und ihre Fracht entladen! – Prof. Michaela Böhmig

 

Nach welchen Regeln wollen wir zusammen leben ? Carola Rackete ist die Heldin der Stunde. Sie ist ihrem Gewissen gefolgt und hat auf eigenes Risiko Menschen gerettet. Ich sehe das anders. In westlichen Demokratien werden die Regeln des Zusammenlebens von Parlamenten in Gesetze gegossen. Die Parlamente werden von der Bevölkerung gewählt. Über die Einhaltung der Gesetze wachen Gerichte. Frei nach Churchill die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen. Wenn Fr. Rackete ihr Moralempfinden über die bestehenden Gesetze der gewählten Regierungen und über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt (der Ihr das Anlegen mangels Notlage verwehrt hatte), setzt sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Es gibt ein sehr unterschiedliches Moralempfinden. Wenn wir uns nicht darauf einigen können dass unser Zusammenleben von Recht und Gesetz geregelt wird sondern vom jeweiligen persönlichen Gerechtigkeitsempfinden stehen uns interessante Zeiten bevor. Auch Rechtsradikale begründen ihr Handeln unter anderem mit dem Schutz von Menschenleben, nur sehen sie andere Menschen in Gefahr.

Fr. Rackete und Ihre Unterstützer vertreten die Ansicht, jeder Mensch sollte in Europa einen Asylantrag stellen dürfen (keine Rückweisung an der EU Grenze) und kein Mensch darf gegen seinen Willen aus Europa verbracht werden (gegen Abschiebungen). Konsequenterweise bedeutet dies alle Menschen die es wünschen nach Europa zu bringen (das wäre ehrlicher und menschlicher als sie zuerst teilweise ertrinken und verdursten zu lassen). In einer Demokratie kann dies von Parteien (z.Bsp. den Grünen) vertreten und bei Wahlen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn das Ergebnis der Abstimmung keine Mehrheit für diese Position ergibt sollte man akzeptieren können, dass auch andere Sichtweisen ihre Berechtigung haben. Ich für meinen Teil trete für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, ein Migrations/Asylmodell nach kanadischem Muster mit Quoten und Qualifikationen sowie die strenge Kontrolle der Außengrenzen inklusive Rückweisungen ein. Es gibt auch noch andere Vorschläge zu den Themen Migration und Asyl (die ich persönlich nicht gutheiße). Lasst uns offen darüber diskutieren und bei Wahlen entscheiden. – Chris Veber

 

Jeder Seemann ist verpflichtet, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das gebietet das internationale Seerecht und die pure Mitmenschlichkeit. Dass private, selbst erklärte Helfer im Mittelmeer Migranten und Flüchtlinge aus Seenot retten, ist also zunächst aller Ehren wert. Anerkennung gebührt ihnen dennoch nicht. Denn es ist gut möglich, dass sie durch ihren selbstlosen Einsatz mehr Menschenleben gefährden, als sie selbst mit ihren begrenzten Möglichkeiten retten können. Denn wenn Verzweifelte nur deshalb in die seeuntauglichen Schlauchboote der Schlepper steigen, weil die erhoffte Rettung wartet, dann ist dies eher als verantwortungslos zu bezeichnen. Die Schleuser und ihre viele Millionen Dollar verdienenden Hintermänner haben ihr Geschäftsmodell bereits seit längerer Zeit clever umgestellt. Sie bringen die Migranten nicht mehr selbst ans rettende Ufer, sondern überlassen das kostengünstig und risikovermeidend den Seenotrettern. Jeder Seemann weiß, dass es besser ist dafür zu sorgen, dass jemand erst gar nicht in Seenot gerät, als ihn aus Seenot zu retten.

Wer das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer zumindest verringern will, muss Migranten beibringen, dass auf sie im Boot nicht das Paradies wartet. Im günstigsten Fall jahrelanges Warten auf die Aufnahme in der EU oder ein Leben in Illegalität. Im schlimmsten Fall der Tod. Es dürfte weitgehend unbestritten sein, dass Europas Wohlstand zu einem wesentlichen Teil auch zu Lasten des afrikanischen Kontinents aufgebaut wurde. Deshalb kann man natürlich die Meinung vertreten, dass Europa die Aufgabe hat, die Menschen, die aus Afrika fliehen wollen, bei sich aufzunehmen. Angeblich wollen 110 Millionen Menschen von Afrika nach Europa fliehen. Um einigermaßen angemessen auf diesen Migrationsdruck zu reagieren, müsste die EU jährlich mehrere Millionen Menschen aus diesen Ländern aufnehmen. Da Deutschland mit seiner Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa relativ isoliert ist, müsste es davon wahrscheinlich den Hauptanteil übernehmen. Hinzu kämen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende unter anderem aus den Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Im Gegensatz zum Jahr 2015 könnte die Fluchtwelle dieses mal von Beginn an jedoch besser organisiert werden.

Schaffen wir das? Wenn es entsprechend organisiert wird, warum nicht? Wer „A“ zur Willkommenskultur sagt, müsste eigentlich auch „B“ sagen. „B“ bedeutet bei diesem Szenario, deutliche Einschränkungen in vielen Lebensbereichen zu akzeptieren. Denn ohne solche würde es nicht funktionieren. Um allein die finanziellen Auswirkungen einer derartigen Migrationswelle zu kalkulieren, benötigt man kein Mathematikstudium. Ich persönlich gehöre einer Generation an, die sich als Kind in den 1960er-Jahren über eine Tafel Schokolade zu Weihnachten noch richtig freuen konnte. Die heutige moderne Zeit bietet viele zusätzliche Annehmlichkeiten, aber ist man deshalb auch umso mehr glücklicher als damals? Wenn man mit einer grenzenlosen Willkommenskultur eine friedlichere und gerechtere Welt realisieren könnte, würde ich mich nicht ausschließen. Wie könnte unsere Erde heute wohl aussehen, wenn die Irrsinnssummen, die alleine in den vergangenen einhundert Jahren weltweit für Waffen und Kriege aufgewendet wurden, in sinnvolle Projekte investiert worden wären, von denen vor allem die Menschen in den ärmeren Regionen profitiert hätten.

Solange es Despoten, Staaten, Institutionen und sonstige Personen gibt, die von dem Waffen- und Kriegsgeschäft profitieren und unter den Menschen Habgier, Neid, Rach- und Selbstsucht vorherrschen, bleibt dieser Gedanke reine Illusion. Ich befürchte es bleibt auch eine trügerische Hoffnung, dass ich mit weniger Schokolade die Welt retten könnte. – Alfred Kastner

 

Wo kommt das gegenseitige Unverständnis hinsichtlich der Seenotrettung her, das die europäischen Gesellschaften heute entzweit? Ursache scheinen mir lediglich gegensätzliche Blickrichtungen zu sein: Die einen schauen allein auf den einzelnen Menschen in Lebensgefahr, dem unmittelbar geholfen werden muss. Die anderen schauen allein auf das Potential an Migranten aus vielen Ecken der Welt, das durch intensive Seenotrettung zusätzlich aktiviert wird. Einig sind sich aber doch wohl alle darin, dass Seenotrettung unabdingbar ist, und gleichzeitig eine Steigerung der Zahl von Menschen, die sich auf den Weg in die Boote machen, verhindert werden muss. Somit sollten doch alle dafür sein, dass Europa nicht nur hilft, den Menschen eine Perspektive in ihrem Heimatland zu geben, sondern kurzfristig bedarfsorientierte Aufnahmekontingente unter Nennung der erwarteten Vorkenntnisse (z.B. Sprache, Ausbildung) definiert und umsetzt. Politisch Verfolgten sollte ermöglicht werden, eine Prüfung ihres Asylanspruchs auch in einem dem Heimatland nahegelegenen, nicht-europäischen Land zu beantragen. Lasst es uns gemeinsam angehen! – Uwe Ulbrich

 

Wie Bundeskanzlerin Merkel die Klimaaktionen von „Fridays for Future“ lobt, so preisen Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas die Rettungstat von Carola Rackete. Beide lenken dabei aber etwas von den Versäumnissen der deutschen und europäischen Politik ab. Wenn auch die Rettung von Menschen durch Kapitänin Rackete einerseits große Anerkennung verdient, so kommt es doch in der italienischen Öffentlichkeit vielfach nicht gut an, von einer jungen Deutschen Moral gepredigt zu bekommen. Außerdem kann man leider nicht ausschließen, dass kriminelle und mitleidlose Schlepper von privaten Seerettungen profitieren, weil mehr Menschen in der Hoffnung auf Rettung die gefährliche Fahrt nach Europa riskieren. Die EU-Staaten müssten endlich genügend Geld in die Hand nehmen, um die Lebenssituation in den Heimatländern potenzieller Migranten zu verbessern. Dazu gehört unabdingbar eine effektive Förderung der Familienplanung, wenn man an das rasante Bevölkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten denkt. Außerdem müsste die Möglichkeit geschaffen werden, dass in den deutschen Botschaften des Herkunftslandes oder zumindest in den Nachbarländern Asylanträge gestellt werden können. Wer wirklich einen berechtigten Anspruch hat, sollte nach Europa kommen dürfen. Wer die Anforderungen jedoch nicht erfüllt, müsste in seinem Heimatstaat bleiben. Es gäbe aber noch immer den Weg in die EU durch die Qualifikation für einen dort nachgefragten Arbeitsplatz. Im Übrigen klingt die Behauptung von EKD-Chef Bedford-Strohm, dass Mobilität ein Menschenrecht sei, zwar wunderschön, ist aber in der realen Situation leider bestenfalls naiv. – Brigitte Schellnhuber

 

Die üblichen Prominenten versuchen eine Empörungswelle loszutreten, weil Carola Rackete in Italien ein Prozess gemacht werden soll. Die Schlagworte werden brav nachgebetet. Schleuserei wird fortwährend „Seenotrettung“ genannt, eine kampagnenstarke Schleuser -NGO bekommt den Titel „Hilfsorganisation“ und fährt – natürlich – mit einem „Rettungsschiff“. Es wird so getan, als ob alle, die Einhaltung von Recht und Ordnung bestehen, herzlos seien und den Tod von Menschen eiskalt in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund darf sich ein Kapitän auf ein „höheres Recht“ berufen und damit selbst bestimmen, wer nach Europa einwandern darf. Das ist das linke Deutungsmuster. Das den Böhmermanns und Grönemeyers auch Regierungspolitiker beispringen, ist sehr bedenklich. Denn das bedeutet, einer Selbstjustiz das Wort zu reden. Bestehende Gesetze werden zur Verhandlungsmasse, und wenn die „Gutmenschen“ nur laut genug jammern, schaffen sie politische Tatsachen. Anstatt den EU-Partner Italien an den Pranger zu stellen, sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit bei der Eindämmung der illegalen Migration suchen! – Oliver Stumpf

 

Wo stehen wir, die sogenannte europäische Gemeinschaft, wenn die Menschenrechte von Flüchtlingen bei Inanspruchnahme dieser universalen Wertsetzungen nicht eingehalten werden „können“? Wo stehen wir, wenn Lebensretter nach geltendem Recht kriminalisiert werden dürfen? Steht die menschliche Selbstbehauptung nur jenen zu, die ohnehin das Glück hatten, in ein relativ sicheres, wohlhabendes Leben hineingeboren worden zu sein; ist deren genuiner Anspruch auf Würde und Teilhabe hiernach ohnehin ein ganz anderer?

Nein, natürlich nicht. Und Seenotretter wie etwa Carola Rackete sind nicht allein deshalb Helden, weil wir als Gesellschaft durch Egoismus, fahrlässige Trägheit und Uneinigkeit scheitern und den Menschen in offensichtlicher Not nicht das mindeste an Humanität zukommen lassen. Carola Rackete ist eine Menschin, die sich eindrücklich gegen dieses Scheitern wehrt. Die darauf dringt, dass die Setzung von rechtlichen Normen und verbindlichen Anordnungen, nicht zuletzt die Reform der untauglichen „Dublin-Regeln“, endlich den tatsächlichen Umständen und Erfordernissen unserer Zeit angepasst und somit die bislang katastrophale Flüchtlingspolitik der EU endlich entscheidend verbessert wird. Denn, nach wie vor trifft allemal das zu, was bereits Mahatma Gandhi sehr zutreffend festgestellt hat: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ – Ira Bartsch

 

Hier geht es um Menschen, und es geht um Menschlichkeit, Toleranz, Hartnäckigkeit und auch um Durchhaltevermögen, und all das hat die (deutsche) Kapitänin Carola Rackete der „Sea-Watch 3“. Wir Frauen sind vielleicht nicht die besseren Menschen, aber wenn es um Humanismus geht, dann sind wir ganz selbstverständlich, und oft eine Idee schneller, dafür handlungsbereit. Frau sein heißt auch klug sein, kein Wegschauen oder Gaffen, das Handeln ist uns extrem wichtig. – Riggi Schwarz

 

Mir hat es gut gefallen, wie sie die Thematik Carola Rackete/Seenotrettung aufgenommen haben. Im Artikel „Was treibt sie an?“ bin ich an einer Stelle gedanklich hängen geblieben. Dort heißt es, dass der Bürgermeister von Rottenburg sich bereit erklärt hatte, die Geretteten in seiner Stadt aufzunehmen (was er ja vermutlich nicht allein beschlossen hat), aber dies „scheiterte an der Bundesregierung, die die Flüchtlinge nur einreisen lassen wollte, wenn diese zuvor in Italien registriert würden“. Ihre Berichterstattung hat mir gut gefallen; meine gedankliche Verwunderung geht in Richtung der Bundesregierung. Der Außenminister twittert, es sei eine humanitäre Verpflichtung, Menschenleben zu retten – und zugleich legt die Bundesregierung einem Hilfsangebot wie dem des Bürgermeisters von Rottenburg solcherlei bürokratische Steine in den Weg. Ich frage mich, wie das sein kann. Selbst wenn nachvollziehbar ist, dass die Formalitäten geregelt sein müssen/sollen, ist es doch bedauerlich, sogar traurig, tragisch – ich finde nicht einmal das richtig passende Wort dafür – dass einer humanitären Geste (um mal die Formulierung von Herrn Maas aufzugreifen) einer Gemeinde so der Garaus gemacht wird. Für Menschen, die helfen wollen, ist das hochgradig entmutigend. Für diejenigen, denen so die Hilfe verwehrt wird, kann es fatal sein.

Es gab ja in der Zeit schon mehrfach solche Hinweise und Berichte. Ich erinnere mich da an einen Mann, der einer Flüchtlingsfamilie ein Haus zur Verfügung stellen wollte, aber von den Mühlen der Bürokratie daran gehindert wurde. Wie soll denn gelebte Mitmenschlichkeit funktionieren, wenn die Formalitäten so dermaßen kompliziert sind (gemacht werden?)? Letztlich ist doch auch die Aktion von Carola Rackete (die vermutlich auch nicht von ihr ganz allein beschlossen wurde) ein Beispiel hierfür: Wenn man Menschen helfen oder gar das Leben retten möchte, muss man vorher erst einmal diverse Regelwerke studieren, um zu prüfen, ob man nicht vielleicht irgendwo jemandem auf den kleinen Zeh tritt. Schöne Prioritäten sind das. Ein Menschenleben für eine Gesetzeszeile. Ich wünsche mir weiter solche Berichte von der Zeit – ich bin mir sicher, es sitzen auch woanders Menschen, die sich wie ich solche Gedanken machen, wenn sie Ihre Zeilen lesen. Jeder angestoßene Gedanke ist es wert. – Sarah Brodacz

 

Nichts als Probleme, die Europa und seine Völker derzeit zu bewältigen haben, darunter das Dauerproblem Migration. Die neueste Ausgabe der ZEIT spiegelt das bestens wider, indem sie Letzterem gleich drei Artikel widmet. Dabei steht aktuell das Thema Seenotrettung, verursacht durch die Festnahme der Kapitänin Rackete des Schiffes „Sea-Watch 3“ auf Sizilien im Mittelpunkt. Autor M. Klingst versucht unter „Der Untergang der Menschlichkeit“ die einschlägige Rechtslage darzustellen und findet als einzigen Mangel das Fehlen einer verbindlichen EU-Regelung zur Verteilung der Geretteten auf die Länder. Nicht erwähnt wird, dass es sich absolut nicht um Schiffbrüchige im Ursinn der Konvention handelt, die zweifellos gerettet werden müssen, sondern um Menschen, die sich von vornherein und bewusst in Seenot begeben. Die Seerechtskonvention schreibt doch wohl kaum vor, dass auf den Meeren ständig „Sea-Watch“-Schiffe in Erwartung beliebiger Schiffbrüche unterwegs zu sein haben. Dazu wäre nämlich von der UNO eine dafür zuständige Flotte zu installieren. Das wiederum führt zur Frage, wer diese Seenotretter eigentlich finanziert, welche Kreise überhaupt dahinterstehen?

Mit keiner Silbe wird in diesen Beiträgen aber auf die originäre Schuld afrikanischer Staaten an den Fluchtbewegungen hingewiesen. Es wäre oberste und allererste Pflicht sämtlicher Staaten Afrikas sich um die Rettung ihrer Landsleute kümmern, bzw. es gar nicht erst zu solchen Fluchtbewegungen kommen lassen, statt schweigend zuzuschauen. Oder gilt für Afrika die Pflicht zur Menschlichkeit nicht, und wollen Autor Klingst und Autorin Lobenstein europäischen Nichtrettern unbedingt ein schlechtes Gewissen einreden? Auf die Erklärungen von Orlando und Bedford-Strohm einzugehen, erspare ich mir. Nicht unerwähnt bleiben darf dagegen, dass sich die Bevölkerung Afrikas in den nächsten 30 Jahren lt. UNO-Prognose mehr als verdoppeln wird. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, den Bestand des geeinten Europas zu sichern, statt zu gefährden, schon gar nicht durch Uneinigkeit bei der Flüchtlingsfrage. – Hans Anhoeck


 

Leserbriefe zu „Julia Klöckners Angst vor der Ampel“ von Jan Schweitzer

Nein, Frau Klöckner, nicht die Konsumenten fragen sondern informiert, vernünftig und entschieden handeln ! Wer lässt sich schon gern von einer einfachen Kennzeichnung, die sogar von Kindern und leicht behinderten Greisen verstanden wird, sagen, dass man unvernünftig lebt, d.h. zu viel Zucker und Fett konsumiert, sei es in Form von Soft Drinks, Eis oder anderen Leckereien oder eben billigen (weil aus billigen Resten hergestellt) Wurstwaren ? Wie in dem unsäglichen Fall der Schweinezüchter drücken Sie sich wieder vor dem notwendigen Beschluss. Wir haben die falsche Landwirtschafts- und Ernährungsministerin! – Irene Steels-Wilsing

 

Wie immer bei Julia Klöckner: Ich bin fassungslos. Egal, ob Glyphosat, Massentierhaltung oder Lebensmittelkennzeichnung. Wozu ist diese Frau eigentlich gut? – Dr. Susanne Brückner

 

Die Folgen von Übergewicht aufgrund von falscher Ernährung für die Gesundheit und die Kosten im Gesundheitssystem sind inzwischen so offenkundig und wissenschaftlich abgesichert, dass es politisch unverantwortlich ist, dem nicht mindestens auf freiwilliger Basis entgegen zu wirken. Wenn Ministerin Julia Klöckner nun die Entscheidung für eine Kennzeichnung von einer Konsumentenbefragung abhängig machen will, dann verweigert sie die ihr aufgetragene politische Verantwortung und missachtet ihren Amtseid, nach dem sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden verpflichtet ist! – Dr. Artur Behr

 

Es scheint nach dem Motto zu gehen: was nicht auf unserem Mist gewachsen ist taugt nichts. Warum übernimmt man bei der Lebensmittelampel nicht einfach das erprobte und erfolgreiche französische Nutri-Score? Es zeigt sich wiedermal: Politik und gesunder Menschenverstand haben oft nichts gemeinsam. Für Ihre Bemühungen im Voraus herzlichen Dank. – Thomas Miesel

 

Laut Wissenschaft…
Der Artikel „Julia Klöckners Angst vor der Ampel“ führt mir ein heutzutage überpräsentes Problem noch mal sehr deutlich vor Augen. Die Fehlkommunikation zwischen Wissenschaft und Politik. Die meisten Politiker wissen anscheinend nicht, wie man Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie interpretieren kann. Das gleiche Problem ist oft in reißerischen Facebook Posts zu sehen die ganz groß verkünden, dass „Laut Wissenschaft alle Leute die schwarzen Kaffee trinken Psychopathen sind“ , „Wissenschaftler haben raus gefunden, dass…“ oder ähnliche binäre Sachverhalte mit einem eindeutigen Kausalen Zusammenhang. Oft ist dies aber nicht der Fall sondern „nur“ eine Korrelation zwischen zwei zusammenhängen konnte hergestellt werden. Zusätzlich muss zum Verständnis hinzugefügt werden, dass die Welt nicht Schwarz oder Weiß ist; Menschen können auch ein bisschen ein Psychopath sein oder ganz viel. Ein erforschtes System kann alles von sehr gut bis sehr schlecht sein. In Sozialwissenschaften wird meistens eine 5 Prozent Hürde definiert um Effekt als signifikant bezeichnen zu können. Was zwar eine sehr bewährte Hürde ist, aber dennoch eine arbiträr gewählte Zahl ist. Doch welcher Politiker weiß so etwas, wenn er Fakten sammelt um eine politische Entscheidung zu treffen? (Bestimmt keine Julia Klöckner, die ihr Abschlussarbeit zum Thema „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“ geschrieben hat und Studien mit Umfragen verwechselt.) Daraus schließe ich, dass Politiker und Journalisten ein grundsätzliches Training im Umgang mit Wissenschaftlicher Arbeit bekommen sollten. – Annika Frach

 

Es fallen einem auf Anhieb 4 Gesetze ein, welche die Ministerin gegen Erkenntnis der Wissenschaft und den Willen, des sie gewählt habenden Volkes, jedoch für Interessengruppen vertritt. Es geht um die Einführung der Ampelfarben für gesunde/ungesunde Lebensmittel, die Kastration männlicher Ferkel, die Werbung für Nikotin und Zucker sowie das Stillhalten beim andauernden Glyphosatgebrauch ( übrigens einer der bedeutendste Gründe des Bienensterbens) Alle 4 Themen wurden zugunsten des Volkes im Ausland ganz anders entschieden . Frau Klöckner ist indirekt von uns gewählt. Sollte sie sich, sogar mit wissenschaftlicher Rückendeckung, dann nicht auch energisch für uns durchsetzen? Sicher ist es schwer, sich gegen milliardenschwere, gewinnorientierte Konzerne und geschickte Lobbyisten zu vertreten . Sie wäre besser beraten, aus hilfloser Ohnmacht aber mit Ehrgefühl zurückzutreten – was für eine törichte Idee ! – statt ihr berühmtes, oft unangebrachtes Lächeln auch noch in Werbung für einen Schweizer Ernährungskonzern herzugeben. – Dr.med. Claus Richter-Haffelder

 

Meines Erachtens beurteilen Sie Frau Klöckner zu wohlwollend. Die Ministerin hat mit ihren bisherigen Entscheidungen gezeigt, dass es ihr nicht um Verbraucher- oder um Tier- oder um Umweltschutz geht, sondern darum, die Gewinne der Lebensmittel- und Agrarindustrie zu sichern und zu mehren – auch auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher. Die beschriebene zusätzliche, völlig überflüssige Umfrage dient meiner Meinung nach dazu, der Lebensmittelindustrie Zeit zu geben, weiterhin ihre problematischen Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung zu verkaufen. Und wenn die mit der Umfrage betraute Firma es schaffen sollte, die Befragten dazu zu bringen, das BLL-Modell oder das MRI-Label zu favorisieren, wäre die Ministerin sicherlich sehr zufrieden, da die meisten Verbraucher die Kennzeichnung dann nicht verstehen würden und die Lebensmittelproduzenten weiterhin ohne Gefahr für den Umsatz minderwertige Produkte verkaufen könnten. Meines Erachtens gehörte der Artikel auch nicht in die Rubrik „WISSEN“, sondern in die Rubrik „POLITIK“. – Dr. Ulrich Willmes

 

Die Tabakindustrie bringt auf den Zigarettenschachteln, keine „Ampel“, dafür sind andere gruselige Bilder von menschlichen „Qualmerei-Erkrankungen“ zu sehen. Gut, die „Glimmstengel“ sind schließlich auch keine wirklichen „Lebensmittel“. Auf den Wein-, Bier-, Schnapsflaschen & Co. sind auch weder „Ampeln“, noch irgendwelche anderen gruseligen Bilder von menschlichen „Trink-Erkrankungen“ zu sehen. Das „Bier“ gilt nicht nur hier in Bayern, als ein Grundnahrungsmittel. Wer jetzt noch „Bock“ auf Ungesundes hat, der wird sich trotz „roter Ampel“, nicht davon abhalten lassen, auch Ungesundes zu vertilgen. – Klaus P. Jaworek

 

Was spricht gegen ein in vielen anderen EU-Ländern praxiserprobtes Lebensmittelbewertungssystem wie das Nutri-Score? Warum strickt man sich auf die Schnelle ein neues für Verbraucher schlecht verständliches System MRI zusammen oder unterstützt das unübersichtliche BLL-System des Lebensmittelverbands? Die Pressemeldungen Lobbycontrol fordere eine Offenlegung von Parteispenden und mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf Politiker gibt in diesem Zusammenhang Sinn und liefert für diese Fragen Antworten. Wir Verbraucher und vor allem Wähler sollten uns das bei den nächsten Wahlen immer klar machen. Frau Klöckner scheint sehr offensichtlich nicht die Interessen der Verbraucher zu vertreten, obwohl das eigendlich ihre Aufgabe als Ministerin wäre. Wozu ist Frau Klöckner als Ministerin gewählt worden wenn sie nun Umfragen braucht um sich zu legitimieren? – Stefan Burda

 

Wir haben in Frankreich – dem Land des anspruchsvollen Verbrauchers – den <Nutri-Score> kennen gelernt. Er ist einfach und leicht zu verstehen und wird dort akzeptiert. Der Artikel lässt die Vermutung aufkommen, dass Frau Klöckner den Verbraucherschutz möglicherweise als lästiges Anhängsel ihres Ministeriums betrachtet. Hat sie vielleicht andere Prioritäten? – Klaus Grieshaber


 

Leserbriefe zu „Eine Kindheit verblasst“ von Henning Sussebach

Danke für Ihren „rätselhaften“ ME/CFS- Beitrag. Meines Erachtens liegt bei ME/CFS – unabhängig von der auslösenden Ursache, naheliegend wäre eine vorangegangene spezifische Viruserkrankung – ein irreversibler Defekt der Atmungskette vor. Die Forschung hätte sich demnach auf die Anatomie, Physiologie und Pathologie des Stoffwechsels der Mitochondrien zu konzentrieren. Bitte nehmen Sie Einfluss in diese Richtung, und berichten Sie mir ggf. bitte gelegentlich über Stand und Weiterführung Ihrer Bemühungen. – Gernot Henseler

 

Die Geschichte des erkrankten Mädchens hat mich berührt. Im STERN https://mobil.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/krebs–wie-roboter-kranken-kindern-helfen-und-fuer-sie-zur-schule-gehen-8725046.html wurde vor kurzem von einem krebskranken Mädchen berichtet, das über einen Avatar am Schulunterricht teilnehmen kann. Das Mädchen verfolgt den Unterricht und die Pausengespräche auf ihrem Bildschirm, während es selbst nicht gesehen wird, sich aber jederzeit zu Wort melden und sich in das Geschehen einmischen kann, fast als sei es physisch anwesend. Für das Mädchen ist dies ein lebensrettendes Alltagswerkzeug. Vielleicht wäre das auch für das hier beschriebene Mädchen eine Möglichkeit, bevor es den Kontakt zu seinen Mitschülern völlig verliert. https://www.tk.de/presse/themen/digitale-gesundheit/digitaler-fortschritt/selbsthilfe-2057592Alexandra Reuter

 

Eine ausgezeichnete, differenzierte und hochsensible, sachlich-klare Analyse mit so klugen Hinweisen und Fragestellungen. Man muss Sie für diesen journalistischen Beitrag beglückwünschen, Herr Suessebach! Man liest zwischen den Zeilen, was als so selbstverständlich wirkende Entscheidungen für katastrophale Auswirkungen auf Körper und Seele haben können. Mir ist das nicht neu. – Christiane M. Schindler

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich danke Henning Sussebach für diesen aufklärenden wie auch berührenden Artikel, der vielleicht dazu beiträgt, dass ÄrztInnen und GutachterInnen die Würde ihrer an MM/CFS erkrankten PatientInnen nicht mehr so häufig wie bisher schwer verletzen, in dem sie deren massive Symptome wie auch ihr im Laufe des Krankheitsverlaufes zunehmend verzweifeltes Leid abtun, sie für psychisch oder sogar psychiatrisch krank erklären, ihnen Rentenneurosen oder Drückebergertum oder wer weiß was unterstellen und sie entsprechend völlig falsch und oft zusätzlich schädigend behandeln. – Jürgen Abresch

 

Danke für Ihren Artikel zum Thema ME/CFS. Damit widmen Sie sich einem Thema, das sicherlich sehr wichtig ist und von medizinischer Seite lange sträflich vernachlässigt wurde. Ich habe allerdings einige Anmerkungen dazu. Sie beschreiben, die Ursache der Erkrankung sei noch nicht gefunden und die Diagnose eine Ausschlussdiagnose. Die Forschung bringe den Betroffenen dahingehend Erleichterung, dass sich organische Befunde finden liessen. Braucht es organische Befunde, um krank zu sein? Selbst wenn die Erkrankung zu den psychischen Erkrankungen gehört sollte, sind die Betroffenen krank und eine Schuldfrage stellt sich damit nicht. Ihre Überlegungen zum Schrägstrich zwischen organischer und psychischer Genese, der Schicksalsschlag von Schuldzuweisung trenne, impliziert, eine psychische Erkrankung sei kein Schicksalsschlag und durch das Fehlverhalten anderer (wer damit gemeint ist, bleibt unklar) verursacht. Wer ist schuld an Depression, Schizophrenie, Angststörungen? Es gibt sicherlich biografische Faktoren, die zum Ausbruch einer psychischen Erkrankung beitragen, aber ebenso genetische und insgesamt bleibt die Genese unklar- ohne damit die Krankheitslast zu schmälern. Ebenso wird die Krankheitslast der ME/CFS nicht dadurch gelindert, dass eine organische Ursache gefunden wird! Allerdings böten sich dann Ansätze für eine ursächliche Therapie.

Nichtsdestoweniger ist bei einer Erkrankung, die aus welcher Ursache auch immer eine so gravierende Einschränkung der Lebensqualität mit sich bringt, eine psychische Belastung gegeben und muss entsprechend therapiert werden! Psychologische Unterstützung für die Betroffenen und deren Angehörige ist unabdingbar, ob nun die Erkrankung körperlichen oder seelischen Ursprungs ist. Meiner Meinung nach schiessen Sie in Ihrem Versuch, die ME/CFS aus der „Hypochonderecke“ zu holen, so weit über das Ziel hinaus, dass psychisch Erkrankte diffamiert werden. Eine differenzierte Betrachtung könnte auch gesellschaftlich für mehr Verständnis und Akzeptanz sorgen und letztlich Wege in eine adäquate Versorgung der Betroffenen öffnen. Ein letzter Punkt ist Ihre Erwähnung der Krebspersönlichkeit. Leider stellen Sie es so dar, als wären zusätzlich zur Krebspersönlichkeit auch Umweltgifte und Genetik an Krebserkrankungen schuld- eine Ungeheurlichkeit im Jahr 2019! Die Idee der Krebspersönlichkeit ist lange verworfen und sollte so auch nicht mehr in der Zeitung erscheinen, denn auch hier wieder werden kranke Menschen diffamiert. Eine dezidierte Distanzierung zu dieser Idee wäre angebracht gewesen. – Anna Wachter

 

Sind sie sicher, dass der icd 10 8e49 ist.? Diese Nomenklatur ist falsch, richtig ist CE/CFS ist G93.3. – Dr. Marita Berger

 

Henning Sussebach schreibt im Dossier der Zeit Nr. 28 vom 4. Juli unter dem Titel „Eine Kindheit verblasst“ über das Erschöpfungssyndrom. Im Untertitel steht, „Ärzte diagnostizieren das Erschöpfungssyndrom“, das klingt unwiderlegbar. Diese Krankheitsentität ist aber in Wirklichkeit umstritten. Zunächst einmal ist Erschöpfung ein ähnliches subjektives Symptom, wie Schmerz. Typischerweise sind Erschöpfung und Schmerz Indikatoren für dahinterliegende Erkrankungen. Akute Schmerzen sind meist Warnsignale für akute Schädigungsprozesse, während chronische Schmerzen meist eine eigene Dynamik entwickeln. Danach folgen im Artikel viele emotionale Schilderungen, z.B. „in diesem zeitverlorenen Zimmer lag das Mädchen“. Der Schreibstil ist dramatisierend, einzelne effektvolle Wörter stehen in einer eigenen Zeile, wie in Romanen. Die Vermengung unpräziser pseudo-sachlicher Einzelheiten mit emotionalen Erlebnissen führt jedoch zu Verirrung, statt Verstehen. Obwohl die Betroffene nach einer Trennung der Eltern langsam erkrankt, obwohl sie ihre Leidensgeschichte voller emotionaler Bilder beschreibt, und obwohl motivationale Probleme in der Interaktion mit ihren Eltern offensichtlich sind („wenn du mir das nimmst, Mama, dann macht mein Leben keinen Sinn mehr“), kommt niemand auf die Idee, psychische Zusammenhänge und Fragen von Motivation und Sinn mit der Betroffenen in einer Psychotherapie zu bearbeiten. „Die häufigste Todesursache ist Suizid“, schreibt Sussebach, der scheinbar offensichtlichen Schlussfolgerung erliegend, dass der Suizid die Folge der hoffnungslosen Krankheit sein muss. Es ist aber auch umgekehrt denkbar.

Statt psychosomatische Zusammenhänge zu überlegen, werden in dem Artikel die Virushypothese (EBV), eine Autoimmunhypothese und zuletzt ein abstrakter „Belastungstest für Blutplasma“ mittels Zugabe von Salz herangezogen. Selbstverständlich ist es wahr, dass Virus- und Autoimmunerkrankungen zu schwerer Erschöpfung führen (neben weiteren symptoms and signs). Aber umgekehrt kann Erschöpfung auch – wie Schmerz – in einem Teufelskreis der ungeeigneten Therapien zunehmen, bis der Betroffene nicht mehr kann. Der einzige Psychiater, der im Artikel erwähnt wird, wird mit der Aussage voller Selbstzweifel zitiert, „möglicherweise leiden viele Jugendliche, die bislang als depressiv galten, in Wahrheit an ME/CFS“. Vielleicht ist es aber auch genau umgekehrt. Sussebach endet mit der Überlegung, „ob das Hamburger Mädchen das historische Glück haben wird, dass ihr Leiden in einigen Jahren mit ein paar Tropfen Medizin beseitigt werden kann“. Eine solche einfache Lösung steht bei psychischen Konflikten leider nicht zur Verfügung, trotzdem unternehmen viele Betroffene lieber lange Suchen nach dem vermeintlich erlösenden einfachen Heilmittel. – Christian Schulz

 

Im Artikel zu „ME/CFS“ wird so weit ich das sehen kann leider nicht auf die Ernaehrung der Betroffenen eingegangen. Gerade die Ernaehrung kann aber ein extrem effektives Mittel sein um auch Autoimmunerkrankungen positiv zu beeinflussen. Nachzulesen mit Quellenangaben in dem Buch „China Study“ von T. Colin Campbell. – Stefan Chilla

 

Danke für Ihre eindrucksvolle und sensible Darstellung in Ihrem Artikel „eine Kindheit verblasst“. Da der Zusammenhang zwischen diversen Autoimmunerkrankungen, wie ME/CFS und Impfungen wenig bekannt ist, meine ich, dass man die Mutter der jungen Patientin zumindest informieren sollte, wenn man denn um diesen Zusammenhang weiss. Dazu möchte ich Ihnen den Namen Andreas Bachmair nennen.Er stellt in seinen Büchern und Interviews sehr sachlich und kompetent diesen Zusammenhang her und behandelt, so viel ich weiss, mit homöopathischen Hochpotenzen. Es wäre doch vielleicht eine Chance für dieses junge Mädchen… – Jacqueline Fuchs


 

Leserbriefe zu „Wenn Familie zu sehr wärmt“ von Annette Simon

„Noch einmal lassen wir uns das nicht gefallen!“ Ein zentraler Satz während einer akribischen Sektion der verwundeten Ossi-Seele! Etwas aber hat die Autorin vergessen – oder bewußt ausgelassen: ist es nicht auffällig, daß all die Bürger, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen die kommunistische Diktatur aufgelehnt haben – DDR-Bürger waren 1953 die ersten; wer erinnert sich noch daran, nachdem der 17. Juni dem 3. Oktober geopfert wurde (ich habe diesen Tag als kleiner Junge hautnah miterlebt) – Bürger ausgerechnet der Staaten waren, die sich heute einer Flüchtlingsaufnahme widersetzen? 1953 DDR, 1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei, 1980 Polen! Eine heute noch eigenständige DDR hätte jetzt wahrscheinlich genauso entschieden wie ihre damaligen sozialistischen „Freunde“! Nun aber, nach der wenig euphorischen Übernahme in die Bundesrepublik sollen sie sich ohne Murren einer, in Europa einmaligen, Asylpolitik fügen: unbegrenzt, unkontrolliert, vermutlich noch über Jahre Flüchtlinge aufzunehmen, mitsamt Familiennachzug und -nachwuchs, ohne konsequente Abschiebung Nichtasylberechtigter! Dies alles zusammen- und in die Zukunft hochrechnend verspüren sie keine Lust, sich einer denkbaren – diesmal islamischen – Diktatur zu beugen!

Ein Westdeutscher, der nur Freiheit erfahren durfte, nimmt eine schleichende Aushöhlung der Demokratie gar nicht mehr wahr, eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft allein schon durch die große Zahl der muslimischen Immigranten bei gleichzeitigem Rückgang der einheimischen Bevölkerung, die Entwicklung von Parallelgesellschaften mit einem gänzlich anderen Kodex als das Grundgesetz! Ein Osteuropäer, auch ein Ostdeutscher, hat von außen einen klareren Blick auf diese Entwicklung. Wenn er sich dazu kritisch, gelegentlich auch schrill äußert, wird er immer noch von unseren Meinungsmachern reflexhaft Rechtspopulist oder gar Rassist genannt! Gibt es überhaupt einen vernünftigen Mittelweg zwischen Abweisung oder aber unbegrenzter Aufnahme aller Flüchtlinge? Besänne man sich europaweit auf den Kern des Asylrechts, allein politisch Verfolgte aufzunehmen, sie gerecht auf alle europäischen Staaten zu verteilen, damit überhaupt Integration gelingen kann – kein Staat würde sich gegen eine solche Regelung sträuben! Dazu gehört aber auch die sicher oft harte Zurückweisung aller Flüchtlinge, die aus anderen Gründen nach Europa kommen, um endlich den Sog hierher und die Schlepper zu stoppen und die Machthaber in den Fluchtländern zu zwingen, ihre bisherige Politik radikal zu ändern! Ansonsten sehe ich…! Wie will man denn die aktuelle globale Herausforderung lösen, den Klimawandel – gerade willkommen, um von dem anderen Problem abzulenken: jeder Staat kocht sein eigenes Klimasüppchen, und bekanntlich verderben viele Köche den Brei! Und wenn noch ein anderes globales Problem an die Pforten Europas oder der Welt klopft und (un)geduldig seiner (Nicht)Lösung harrt? Bevölkerungsexplosion, Epidemien, Naturkatastrophen…? Nur ein Erkennen, unideologisches Beleuchten von allen Seiten und ungeschminktes Benennen von Problemen schafft Lösungsmöglichkeiten! – Dr. med. Ulrich Pietsch

 

Mit Frau Simon bin voll auf einer Wellenlänge. 1961 kam ich als Lehrer in ein Grenzdorf in Nordthüringen. Trotz Grenze und Sperrgebiet waren die Dörfer voller Leben. Die Grundstücke standen offen für Gespräche mit den Nachbarn. Man traf sich vor dem Konsum, beim Bäcker oder trank für 40 Pfennig sein Bier in der Gasstätte. In meinen Einsatzort gab es zwei Bäcker, einen Konsum, ein Textilgeschäft, einen Friseur, einen Sportplatz für die Kinder, eine Fußballmannschaft , einen Kindergarten, eine kleine Schule, einen Tischler, eine BHG, eine Gemeindeschwester, einen Pfarrer, einen Arzt, der Zahnarzt kam jeden Monat mit der fahrbaren Ambulanz. Die Menschen hatten Arbeit, die Frauen vielfach in der LPG, die Männer meist in Nordhausen in den Großbetrieben. Geht man heute durch die Dörfer begegnen einem selten Menschen. Geblieben sind die alten mit ihren oft geringen Renten, die sich dank ihres Gartens über Wasser halten. Immerhin, in meinem ersten Einsatzort gibt es noch einen Arzt und eine Tankstelle, dem einzig erwähnenswerten Neuzugang nach der Wende. Alle anderen Einrichtungen sind verschwunden. Selbst der Pfarrer hat jetzt mehrere Ortschaften zu betreuen. Als Schuldige gelten die Politiker der bisher etablierten Parteien. Für die AfD kann es keine bessere Startposition geben. Leider merken zu wenige Menschen, wie sie von schon wieder von Populisten missbraucht werden. – Dietmar Seela

 

Die individuelle Komponente kommt mir in dem ansonsten sehr aufschlussreichen Artikel zu kurz. Die Autorin fragt zu Recht, was mit den Menschen los ist, die für das Erstarken rechter Gesinnungen stehen. Dass in Bezug auf Ostdeutschland verdrängte Ängste aus DDR-Zeiten nachwirken, benennt die soziale Seite des Phänomens. Hinzu kommt m. E., dass diese Verdrängung auch individuelle Gründe haben kann. Und die Schnittmengen zwischen beiden Bereichen waren bei DDR-Bürgern, die sich im System so gut es ging eingerichtet hatten, wohl relativ groß.

Die nicht nur in Ostdeutschland zu beobachtenden Tendenzen nach rechts haben ganz grundsätzlich auch mit der Verdrängung von Ängsten zu tun: mit solchen vor der Entdeckung von Schattenseiten in sich selbst. Könnte ja sein, dass dann idealisierte und ideologisch geprägte Identitätskonstrukte nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Dann doch lieber standardisierte Idealbilder seiner selbst favorisieren und sich gegenseitig in der eigenen Gruppe bestätigen. So spart man sich den Weg zu sozialer Verantwortung. Schade für die Verführten und die verführten Verführer. Die Teilnahme am großen Ganzen verhindern sie damit selbst – und machen natürlich andere dafür verantwortlich. – Christoph Müller-Luckwald

 

In Ihrem politisch-psycho-analytischem Blick auf die Seele der Ostdeutschen sprechen Sie von einer Hälfte der Ostdeutschen, die in der Zeit nach 1989 einen Kulturschock erlitten hätten. Was war eigentlich mit der anderen Hälfte oder waren das gar zwei Drittel? Gab es die etwa nicht? Was macht Sie so sicher? Welchen sogenannten Ostdeutschen gilt eigentlich Ihre Analyse? Sind es die noch im Deutschen Reich geborenen Pommern und Ostpreußen oder die vom 9. Mai 1945 bis zum 6. Oktober 1949 auf dem Gebiet der Sowjetisch-Besetzten-Zone Geborenen, auch als mitteldeutsch Bezeichneten, vielleicht auch die, die nach dem 17. Juni 1953 oder nach dem 13 August 1961 geboren wurden.

So einfach ist es eben nicht. Für eine zielsichere analytische Methodik wäre die initiale Definition dienlich gewesen. Aus Ihrer persönlichen Erfahrung hätte man das erwarten können. Richtig ist, die DDR war eine gespaltene Gesellschaft, jedoch weniger in Herrscher und Beherrschte, sondern in Informierte und Uninformierte, Wissende und Unwissende. Wo ist das nicht? Das Bewahren heimatlicher Traditionen, der Zusammenhalt der Familien und Freundschaften, die Informationen durch Rundfunk und Fernsehen über die Grenze und die 25 Jahre nach dem Mauerbau hinweg haben gerade verhindert, dass ein Kulturschock eingetreten ist, wie Sie postulieren.

Man muss die Handwerker, Gewerbetreibenden, die schaffenden Menschen erlebt haben, wie sie nach dem Mauerfall loslegten. Ihre Sehnsucht nach dem geeinten Deutschland entsprang ihrem Wissen um ihr Vaterland. Apropos Kulturschock? Von welcher Kultur sprechen Sie eigentlich? Wenn schon Schock, dann waren es wohl Erstaunen und Entsetzen über die Kulturlosigkeit der ersten und zweiten Welle der Inbesitznahme durch das altbundesrepublikanische Besitzbürgertum. Abschließend versuchen Sie in Ihrer Psychoanalyse „des Volkes der DDR“ zu Recht, die bis heute fortwährende Trauer über den Verlust der ‚Utopie von 1989‘, das Volk zu sein und auf die Geschehnisse der Gesellschaft direkt Einfluss zu nehmen. Sich in die Demokratie einzubringen, ohne aggressiv um sich zu schlagen, wird wohl einige noch Trauernde und geduldig zur Demokratie zu Bekehrende nach dem demokratischen Hochamt der letzten Europawahl und dem sich nun anschließendem Postenschacher nicht zu neuen Hoffnungen in die Demokratie erleuchten. – Prof. Dr. med. Christian Plath

 

Eine verdienstvolle und m.E. sehr zutreffende Erklärung für die Zulaufzahlen der AfD vor allem im Osten! Ich bin selbst – wie die Autorin des Artikels Annette Simon – auch im Osten (bei Chemnitz) 1938 geboren, lebe seit 1948 Dank meiner Eltern aber im Westen – und wundere mich seit langem über die nicht mehr so weltoffenen Sachsen, wo doch kaum dort Flüchtlinge jedweder Herkunft zu finden sind. Diese Analyse macht es auf jeden Fall klar. Daß die ehemaligen Ostdeutschen auch die wirtschaftliche Abwärtsspirale im Vergleich zur gegensätzlichen Entwicklung im Westen quält(e), ist aber leicht mit den von der DDR an Rußland zu leistenden Kriegs-Reparaturzahlungen zu erklären, während im Westen ja durch den Marshall-Plan der Aufschwung schnell vonstatten ging. Mithin dürfte sich der Osten nicht nur sehr viel selbstbewußter in die nun für uns alle geltende Demokratie und ihre ja, zugegebenermaßen oft quälend langsamen Parteienstrukturen einbringen, sondern auch die rückwärtsgewandten AfD-Parolen leichter durchschauen und abwehren können, anstatt wieder einmal nach einem Herrn wie Hitler zu rufen, der (wie auch Stalin) nur größenwahnsinnige Pläne hatte und mit seinem Krieg einer, fast zwei Generationen die Lebensgrundlagen nahm . Ebenso könnten diese AfD-ler auch Kaiser Wilhelm wieder hervorholen, der auch nur seine reiche Clientel bediente und „das Volk“ im ersten Weltkrieg als Kanonenfutter betrachtete. – Ingrid Schröter


 

Leserbriefe zu „Wem hilft der Mindestlohn?“ von Kolja Rudzio

Vielen Dank für die ausführliche und informative Darstellung. Eins vermisse ich noch zur Abrundung (gut man kann nicht „alles“ untersuchen und erst recht nicht bringen, aber vielleicht sind Sie bei der Recherche ja draufgestoßen): wie hat sich denn die Zahl der „Werkverträge“ und/oder der 1-Mann-nur-sich-selber-beschäftigenden Selbständigen verändert? Wenn auch nicht nennenswert, OK dann ist Ihre Schlussfolgerung richtig: hat sich, eigentlich, nichts groß getan Aber nachdem Sie erst kürzlich berichtet haben, dass die Foodora- und DeliveryHero-Fahrer (jetzt mal nur beispielhaft) als Selbständige arbeiten und also pro ausgelieferter Mahlzeit/Kiste bezahlt werden und nicht nach Zeit … wär’s doch mal den Blick wert, ob diese (angeblich-nicht-)Beschäftigungsform merklich angezogen hat? … die ja eine der offensichtlicheren Methoden ist, den Mindest“lohn“, der ja einen „Arbeits-„Vertrag voraussetzt, zu umgehen. – Christian Naundorf

 

Vielen Dank für den sehr nüchternen Artikel zum Mindestlohn. Die Darstellung des bisher geringen Nutzens ist erstaunlich und erfreulich sachlich. Ich bin weit davon entfernt, einem Menschen nicht gerechten Lohn für seine Arbeit zu wünschen. Als Betreiberin eines sehr kleinen Unternehmens im Hotelgewerbe zahle ich allen Mitarbeitern (Minijobber) mindestens den Mindestlohn. Ich zahle auch Überstunden und Weihnachtsgeld. Bei der letzten Mindestlohnerhöhung habe ich Öffnungszeiten eingeschränkt, die Stunden der Putzkraft gekürzt und mir selbst weniger ausgezahlt. Bei der nächsten Erhöhung wird die Putzkraft entlassen werden müssen. Nicht weil ich ein geldgieriger Chef bin, sondern weil das Unternehmen den Lohn nicht erwirtschaftet. Bei einem angedachten Lohn von 12€/Stunde erhiellten meine Angestellten mehr Gehalt, als ich mir als Unternehmerin auszahlen kann, obwohl ich das Risiko trage, das Unternehmen überhaupt erst aufgebaut habe und kein Anrecht auf Urlaub oder Krankheit geltend machen kann.

Möglicherweise wird man mir sagen, dass ich dann eben mein Unternehmen schließen muss. Aber wem ist damit gedient? Eine Vollarbeitslose mehr (altersmäßig kaum noch vermittelbar), acht Minijobarbeitsplätze weniger. Den Studenten, die bei mir jobben, ist damit auch nicht geholfen. Keine Umsatzsteuer, keine Gewerbesteuer für den Staat – auch das fällt dann weg. Aber zufriedene Gesichter bei Bürokraten, die sich auf die Schulter klopfen können: Gäbe es das Unternehmen noch, müsste es Mindestlohn zahlen! Nicht alle Unternehmer sind böse! – Petra Heinen

 

Ihr Artikel in der Zeit veranlasst mich, Ihnen spontan meinen Kommentar zukommen zu lassen: Abgesehen von den statistischen Erhebungen in und am Fuß Ihres Artikels, kann ich dem Inhalt Ihrer Zeilen wenig abgewinnen. Vor allem, da Sie mal wieder (populistisch wie so viele) die Friseurbranche als Beispiel heranziehen (warum überhaupt?), kann ich Ihre Aussagen nicht unwidersprochen stehen lassen. Welcher Friseurunternehmer kann es sich heutzutage leisten, seine Öffnungszeiten einzuschränken, um Personalkosten zu sparen? Der Konkurrenzdruck lässt dies kaum zu und auch auf dem „Land“ muss sich der Friseur nach den Kundenwünschen richten und nicht umgekehrt. Auch die Stundenreduzierung der „Vollzeitkräfte“ ist eher umsatzbedingt. Die Effektivität des Mitarbeiters (- ich verzichte hier auf die gendergerechten Schreibweisen -) steigt natürlich schon, in einem gewissen Maß. Oft ist es aber eher so, dass Mitarbeiter lieber aufstockende Leistungen vom Amt beziehen möchten, als Vollzeit dem Unternehmen zur Verfügung zu stehen. Solange der Staat dies wohlwollend toleriert und unterstützt, reichen vielen Arbeitskräften 6 Arbeitsstunden am Tag völlig aus. Dies führt in kleinen Unternehmen zwangsweise zur Reduzierung der Öffnungszeiten.

Bei den geringfügig Beschäftigten, die auch gar nicht aus einem solchen Beschäftigungsverhältnis heraus wollen, kommt es sogar zu jährlichen Reduzierungen ihrer Arbeitszeit. Auch bei der von Ihnen beispielhaft angeführten Gastronomiebranche, gibt es doch eher den Wunsch der Unternehmer überhaupt Personal in ausreichender Zahl (das gilt auch für die Friseurbranche) zu bekommen. Sicherlich können hier keine „Reichtümer“ verdient werden, aber auch hier dürfte zumindest beim Servicepersonal, ähnlich wie im Friseurberuf, der eine oder andere Euro Trinkgeld den Geldbeutel füllen. Bitte kommen Sie jetzt nicht mit der gern benutzten Begründung, dass der Unternehmer wegen des Trinkgeldes den Lohn nach unten argumentiert. Dies ist ein gern genutztes Totschlagargument, was in der Praxis aber keine Berechtigung hat. Gerade diese beiden Branchen haben ein enormes Problem bei der Mitarbeiterbeschaffung und könnten sich so etwas auf Dauer nicht leisten.

Noch etwas zur Armutsdiskussion in Deutschland:
Man ist bzw. wird nicht automatisch arm, nur weil man in einem bestimmten Prozentverhältnis weniger Einkommen zur Verfügung hat als andere. Die „Armutsformel“, die gern von den Sozialverbänden benutzt wird ist eine reine Zahlenspielerei. Wenn auf der einen Seite bei guter Konjunkturlage in Verbindung mit gewerkschaftlich organisierter Lohnerhöhung die Gehälter in einigen (vielen) Branchen steigen und auf der anderen Seite der Staat das sog. Existenzminimum, Hartz IV-Bezüge, Aufstockungen etc. ebenfalls nach oben schraubt, dann ändern sich diese Zahlen stetig nach oben. Natürlich steigen Mieten und auch die Lebenshaltungskosten im Laufe der Zeit. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass jemand plötzlich „arm“ ist, nur weil eine Lohnerhöhungsrunde in seiner Branche ausgefallen ist, oder Arbeitgeber einfach nicht jedes Jahr mehr bezahlen kann. Es steht außer Frage das es Menschen bei uns gibt, die keine oder kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, um selbst aus dem Sozialgeldbezug heraus zu kommen. Eine sehr große Mehrheit aber ruht sich auf dem Polster aus, was ihr der Staat großzügig zur Verfügung stellt. Viele wollen diese „Hängematte“ gar nicht missen.

Zum Schluss zur Mindestlohndebatte und den Träumen der Linksparteien und ähnlicher Gruppierungen von 12 – 13 … 15 Euro Mindestlohn (vermutlich mit automatischer jährlicher Steigerung):
Wer profitiert am meisten von den Steigerungen (40-Stunden-Woche/LstKl.4)
Wer durch den Mindestlohn 2014/2015 z.B. 8,50 statt 7,50 pro Stunde verdient hat, hatte bei einer Lohnerhöhung von 13,33 % stattliche 12 % mehr Netto. Die Lst/Soli stieg dabei um 29 % und die Sozialversicherungsbeiträge um 16 %.
Bei einer Steigerung von 8,50 auf 10,00 Euro (17,65 %), beträgt der Nettolohnzuwachs stattliche 38,5 %. Die Lst/Soli erhöht sich um 101 % und auch die SV legt um 14 % zu.
Lassen wir den Stundenlohn von 10 auf 12 Euro steigen, beträgt der Nettolohnzuwachs minus 5 % ! Lst/Soli steigen um fast 60 % und die SV um 20,23 %.
Das Ergebnis lautet daher wie folgt:
Bei einer Lohnsteigerung von 7,50 Euro auf z.B. 12 Euro (+ 60 % – in wenigen Jahren!), beträgt der Nettolohnzuwachs 47 % und die Abgaben für die SV 59,25 %.
Die Abgaben für Lohnsteuer/Soli stiegen allerdings um 314 %!

Natürlich ist auch das wiederum eine reine statistische Berechnung (allerdings am konkreten Beispiel). Und natürlich kann der Arbeitnehmer sich über den Jahresausgleich bzw. durch Freibeträge von der Lohnsteuer etwas zurückholen. Es zeigt allerdings deutlich, warum der Staat bzw. die Politik ein gesteigertes Interesse an Anhebungen des Mindestlohns hat.

Alles in allem bringt es niemandem etwas, immer wieder in das Horn der Mindestlohnerhöhung zu stoßen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Wenn der Staat fleißig mitkassiert, um auf der anderen Seite den Arbeitsunwilligen das Geld wieder zuzuschieben. – Matthias Fenner

 

Einen Einfluss habe ich bei der Analyse der Wirkung der gesetzlichen Einführung des Mindestlohns vermisst: Die für derartige Vergleiche verwendete Definition der Armutsgrenze mit 60 % des mittleren Nettoeinkommens, die richtig zitiert wurde, ist hier ungeeignet. Durch diese Definition steigt nämlich bei einer Erhöhung des Mindestlohnes diese Armutsgrenze an, sodass vorher nicht arme Lohnempfänger jetzt „armutsbedroht“ wären. Umgekehrt würde beispielsweise eine Anhebung der Progression der Lohnsteuer bei den hohen Einkommen die Armutsgrenze senken, sodass viele arme Lohnempfänger auf einmal nicht mehr arm wären, obwohl sich bei ihnen nichts geändert hat. Deshalb sollte bei solchen Vergleichen besser ein fester Zahlenwert als Grenzkriterium verwendet werden. Bei Vergleichen über einen längeren Zeitraum sollte dieser dann mit einem Inflationsfaktor versehen werden. Das könnte, nebenbei vermerkt, auch bei der gesetzlichen Regelung vorteilhaft sein. – Hans G. Rohs


 

Leserbriefe zu „Auf dem Baum der Erkenntnis“ von Tin Fischer

Mag das Projekt „Plant-for-the-Planet“ von Felix Finkbeiner auch mit fragwürdigen Zahlen hantiert haben, so ist die Idee, die Wälder der Welt aufzuforsten, um das Klima zu retten, auch angesichts der zunehmenden Dürre und der Waldbrände in Deutschland aktueller denn je. Und sie steht auch in der Tradition der kenianischen Friedensnobelpreisträgerin von 2004, Wangari Maathai, Gründerin des „Green Belt Movement“, und des Trägers des Alternativen Nobelpreises Tony Rinaudo mit seinen Aktivitäten zur Bepflanzung der Sahara-Wüste. „Die wichtigste Waffe gegen die Klimakrise sind Bäume“, sagt der Wissenschaftler Jean Francois Bastin in seiner in der Fachzeitschrift „Science“ erscheinenden Studie, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Gerd Müller, mitfinanziert wurde. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Weltgemeinschaft zwei Drittel der vom Menschen verursachten CO 2-Emissionen binden könnte, wenn sie Wälder im weltweiten Maßstab aufforstet, ohne dass Städte oder Agrarflächen beeinträchtigt würden. Bis Anfang dieses Jahres haben sich 48 Staaten der sogenannten „Bonn Challenge“ und der „African Forest Landscape Restoration Initiative“ (AFR 100) angeschlossen. Das bedeutet, dass sie sich verpflichten, in den nächsten zehn Jahren etwa 250 Millionen Hektar Wald zu pflanzen. Wie soll man in diesem Zusammenhang Tin Fischers absurden Satz „Die Gefahr ist, dass das auch jene begeistert, die mit Bäumen einfach CO 2 – Ausstoß kompensieren wollen“ verstehen?

Es wäre sicherlich auch im Sinne von Greta Thunberg und „Fridays for Future“ und vieler Leser, wenn die „Zeit“ noch einmal über eine Änderung ihres ausufernden Formats nachdenken würde, um auch einen bescheidenen Beitrag gegen das Abholzen der Wälder zu leisten. Dann würden auch kritische Berichte über die Abholzungen des Regenwaldes in der Amazonas-Region als „grüne Lunge“ unseres Planeten glaubwürdiger von Ihren Lesern aufgenommen. – Hans-Henning Koch

 

Es wird viel Blödsinn in Deutschland über das Klima erzählt. Das hält sich schon seit Jahrzehnten. Ihr Blatt unterstützt das auch. Das Klima kann der Mensch nicht beeinflussen. Wie oft muß das gesagt werden. Und der Kindergarten „Future of Friday sollten sie dahin stellen wo sie hingehören – in die Schule. – Gunter Knauer

 

Vielen Dank für den Folgeartikel zu Plant for the Planet. Es wird Sie für weitere Recherchen ggf. interessieren, dass diese NGO mit Millionenumsatz ihren Tutzinger Mitarbeitern geradezu sittenwidrig niedrige Gehälter zahlt wovon diese, v.a. bei den extrem hohen Lebenshaltungskosten in der Region, kaum leben können. Wenn mich nicht alles täuscht sind 1500€ brutto für eine Vollzeitstelle mit Masterabschluss und 2 Jahren Berufserfahrung üblich. – A. Jakob

 

Sie schreiben in dem Artikel „Dem Braunkohle-Konzern RWE dichtete jemand 100.000 Bäume an“. Dazu hätte ich ein paar Fragen: Worin besteht die Dichtung? Daß RWE Bäume anpflanzt? Oder der Anzahl? Und was ist ein Braunkohle-Konzern? Ich dachte nach der bisherigen Lesart, RWE wäre ein Atom-Konzern? Daß RWE Bäume anpflanzt oder dies zumindest in Auftrag gibt, ist unstrittig. Die genaue Zahl kenne ich nicht, sie liegt aber eher (deutlich) höher. Das hat nur nichts mit der beschriebenen NGO zu tun, sondern ist schlicht Teil der Rahmenbetriebspläne für den Betrieb von Braunkohletagebauen, denn mit deren Förderung ist es weder davor noch danach getan. Eine Recherche zur Geschichte des Rheinischen Reviers würde dazu Einiges hergeben… – Thomas Weiße


 

Leserbriefe zu „Der Verkannte“ von Knut Bergmann

Von der ideologiefreien und doch mit den Freiburger Thesen weiterentwickelten Programmatik hätten sich Westerwelle und Lindner ein Scheibe abschneiden können. Wegen der Mitbestimmung bin ich 1972 eingetreten, wurde Manager und (!) Mitglied des Betriebsrats in einem amerikanischen Konzern. Nicht nur der SPIEGEL – auch die Welt lästerte zu Unrecht alá: “Ist es was Wichtiges? Muß Bahr nach Moskau fliegen oder kann das Scheel machen?” Heute scherze ich, dass nach dem Ableben von Scheel der Einzige bin, der sich in der FDP noch für die Mitbestimmung einsetzt. Scheel (Schrift „Warum Mitbestimmung und wie – eine Diskussion“ 1970) war nach der Montan-Mitbestimmung neutraler Mann im Thyssen-Aufsichtsrat. Nur beim “Talkmaster” Walter Scheel hatten die Gäste kaum Chancen, zu Wort zu kommen. – Gerhard Schroeder

 

Danke für Ihre Würdigung Walter Scheels zu seinem 100. Geburtstag. Eine bewusste Unterlassung der Ehrung dieses Bundespräsidenten haben Sie verschwiegen, die ich skandalös nenne: Es ist Ausdruck der Ehre, dass als lebende Persönlichkeiten auf deutschen Briefmarken und Münzen nur die Bundespräsidenten infrage kommen; man könnte daher annehmen, dass sie als Verstorbene garantiert Priorität genießen. Umso erstaunter darf sich der Bundesbürger zeigen, dass im Programm für 2020 zwar Richard von Weizsäckers 100. Geburtstag geehrt werden wird, Kanzler Helmut Schmidts 100. Geburtstag mit der Prägung einer 2-Euro-Gedenkmünze in diesem Jahr Würdigung erfahren hat, Walter Scheels 100. Geburtstag hingegen philatelistisch und numismatisch ohne Beachtung bleibt. Ernüchternd die Antwort (der Staatssekretärin Christine Lambrecht, Anm. d. Verf.) aus dem Bundesfinanzministerium, man habe anderen Themen den Vorzug gegeben, und Änderungen in der festgezurrten Planung seien undenkbar – und es gebe da ja noch die Blockausgabe „Deutsche Bundespräsidenten“ aus dem Jahre 1982, auf der schließlich Walter Scheel – noch lebend – abgebildet worden sei. Soll also heißen: Loki Schmidt hat es als Kanzlergattin 2019 geschafft, Walter Scheel leider nicht. Ein Schelm, wer da ans falsche Parteibuch denkt, zumal ja auch 2020 Willy Brandts Kniefall vor 50 Jahren philatelistisch gewürdigt werden wird. – Bärbel-Anastasia Klann-Evers

 

Scheel war eine Persönlichkeit der besonderen Art. Die es heute eigentlich gar nicht mehr gibt. Das bedauere ich ausserordentlich. Alles ist primitiver und ohne Anstand. Ein solches Land mag ich ganz und gar nicht. Deswegen bin ich auch ausgewandert und genieße die asiatische Höflichkeit. Singapur ist mein Paradis. Jedes Mal wenn ich meiner Heimat einen Besuch abstatte bekomme ich einen regelrechten Kulturschock. Es scheint immer schlimmer zu werden. Ich verziehe mich dann meist nach Bayern oder Österreich (Salzburg), obwohl ich zuletzt in NRW gewohnt habe. Meine Kinder haben sich auch auf Achse gemacht. Nein, was ist bloß aus Deutschland geworden. – Gunter Knauer

 

Im ersten Absatz, unten, schreibt der Autor .. Okt. 1953 MdB. Von dort sandte ihn seine Fraktion 1956 für fünf Jahre ins EUROPAPARLAMENT. Das erste Europaparlament wurde 1979 in der EU gewählt. War das 1956 evtl. eine sog. europ. Parlamentarische Versammlung oder der Europarat ?? Abgesehen von dem vermuteten Fehler, hat Ihr Autor den Beitrag so geschrieben bzw. ihn sympathisch beschrieben, wie Walter Scheel den Zeitgenossen im Gedächtnis geblieben ist. – Hartmut Wagener


 

Leserbriefe zur GRAFIK: FESTIVALS „Open Air“ von Pia Bublies und Christoph Drösser

Bei der Grafik zu Roskilde geben Sie an, dass 80 ha umgerechnet 350 Fußballfelder wären. Das stimmt bei Weitem nicht: 80 ha = 800.000 qm, ein normales Fußballfeld hat ca. 7.500 qm, macht somit etwas mehr als 100 Fußballfelder.
Damit liegen Sie in der Grafik deutlich falsch. Sie sollten das vorher checken, bevor Sie Vergleiche abdrucken. – Heiko Riedel

 

Im Wissen-Teil Ihrer Ausgabe vom 4.7. haben Sie in der Grafik über Open-Air-Festivals berichtet. In der Aufstellung der wichtigsten Festivals fehlt jedoch der Name der „Herzberg Hippie Convention“. Dieses Festival fand erstmals 1968 statt, also noch ein Jahr vor Woodstock und ist immer noch aktiv. Zunächst war das Festival eine Veranstaltung der Hessischen Band „The Petards“ und entwickelte sich mit der Zeit zu einer bemerkenswerten Veranstaltung. Hier sah und sieht man Musiker und Bands aus der Rockhistorie (Animals, Byrds, Graham Nash, Jethro Tull. Wishone Ash, Patti Smith, Fairport Convention, Arthur Brown), aber auch neue Namen (Blues Pills, Wille & The Bandits, Die Meute, Long Distance Calling). Auch viele Vertreter der Weltmusik sind dort zu hören (Mamadou Diabate, Nneka, BCUC, Bukhara) auf drei Bühnen. Zusätzlich gibt es das „Höllenloch“, wo jeder mal darf und ein Lesezelt.

Das Festival ist sehr familienfreundlich und auch bei den Essens-und Getränkebuden legt man Wert auf Nachhaltigkeit. Es gibt keine Großsponsoren, dafür dürfen sich „Sea Shepherd“, „Greenpeace“, „Die Partei“ und andere Organisationen präsentieren. Ein rundum positives und überschaubares (10.000 Besucher) Festival, dass man nicht übersehen sollte. Seit zehn Jahren besuche ich „Herzberg“ und freue mich jedes Jahr darauf. – Adi Kuhlmann

 

Open Air´s sind nach wie vor total angesagt, und die Müllberge danach, die sprechen ihre Bände. Ob jetzt Woodstock dilettantisch aufgezogen war oder nicht, das mit den Müllbergen danach, das gab es schon damals. Diese Woodstock-Müllberge wurden nach dem Festival plattgeebnet, und heutzutage, da buddeln Archäologen auf dem Gelände der „Yasgur-Farm“ herum, um die evt. gefundenen Hinterlassenschaften von 1969, wissenschaftslich auszuwerten. Bleibt nur noch eine Frage offen und unbeantwortet: „Wird dieses „Woodstock-Ausgrabungs-Phänomen“, wohl einmalig bleiben?“ – Klaus P. Jaworek


 

Leserbriefe zu „Putins Brüder“ von Alice Bota

Es ist immer das Gleiche; der Westen setzt nach wie vor auf Demokratie. Sie ist durch nichts zu ersetzen. Das ist der Irrglaube der Demokraten. Wenn schon Demokratie, dann bitte Autokratie, die will auch keiner der heutigen Politiker – außer der AfD. Und grenzenlose Freiheit, wie sie in Deutschland gewünscht wird, geht gleich gar nicht. Mit einer fast grenzenlosen Zuwanderung ist es nicht anders. So kann aus Deutschland nichts werden. – Gunter Knauer

 

Die „angeblichen Faschisten in der Ukraine“. Sind das etwa keine? Als was bezeichnen Sie denn die Gruppen, die Bandera verherrlichen? – Hartmut Bernecker

 

In meinem 99. Lebensjahr darf ich mir folgende kritische Anmerkung erlauben: Die „Orientierungslosigkeit“ vieler westlicher Verantwortlicher, d.h. die mangelnde Hinwendung Richtung Orient, ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass sich Präsident Putin vom Okzident und seinen Werten abwendet. Fast alle Medien verschweigen, was Putin am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag in deutscher Sprache vortrug: „Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses. Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Jedem Schüler kann ich die leicht lösbare Aufgabe stellen, zu erkunden, was seitdem seitens des Westens sträflich unterlassen oder gar gegen das Angebot Putins für eine echte Partnerschaft unternommen worden ist („Ursache-Wirkung-Zusammenhang“); tun wir bitte nicht so überheblich, als wäre Putins heutige Haltung ohne die eklatante Missachtung seiner ausgestreckten Hand zu erklären! Matthias Platzeck wusste in einem Vortrag in Neubrandenburg über die segensreiche Arbeit des Deutsch-Russischen Forums zu berichten, dass sich für Termine in den osteuropäischen Ländern sowie an historischen Gedenkstätten kriegerischer Konflikte im Osten niemand außer ihm im Bundestag meldete, für Termine im Westen allerdings zahlreiche Meldungen vorlagen. Wieviel Energie und Zeit und Geld wurde für Griechenland aufgewendet! Die von den meisten nur als Worthülse geläufigen Visegrád-Staaten verdienten mindestens das gleiche Maß an Empathie und Dialog. Herrscht nicht seit Jahren eine „Diplomatievakanz“ gen Osten vor? Politiker reden oder twittern über Russland in der Presse (oft genug herablassend), anstatt – wie zu Genschers und Bahrs Zeiten – geheim diplomatische Beziehungen zu pflegen und wahres Interesse auf Herzenshöhe am europäischen Partner zu bekunden, damit täglich neu aus Fremden Freunde werden. Sollte Europa auch noch Russland als Freund verlieren (die USA, China und Afrika sind bereits ohne Europa unterwegs), versinken wir in Bedeutungslosigkeit. Wir erleben ein verheerendes Ost-West-Schisma – auch kirchlich, weil uns das Schicksal unserer vielfach drangsalierten orthodoxen Glaubensgeschwister landläufig gleichgültig ist und diese ihrer Staatsnähe wegen eher im Islam einen Verbündeten finden werden als im „ostblinden Westen“. Während die Reformation 500 Jahre her ist, ist das Morgenländische Schisma bald 1000 Jahre her! Während wir im Westen teure Uhren haben, haben unsere orthodoxen Glaubensfreunde viel Zeit; denn Zeit ist für sie Gnade. Umso wichtiger die Förderung aller deutsch-russischen sowie christlich-orthodoxen Partnerschaften, auch in Schulen! Goethe schrieb deswegen vor genau 200 Jahren in seinem West-Östlichen Diwan: „Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.“ Im Jahr 1219, zur Zeit der Kreuzzüge, suchte Franz von Assisi unbewaffnet den Sultan al-Malik al-Kamil in der ägyptischen Hafenstadt Damiette auf. Eine Sonderbriefmarke der Deutschen Post wird in Kürze an dieses Ereignis vor 800 Jahren erinnern: Zwei gläubige Menschen auf Augen- und Herzenshöhe; ein verbindendes rotes Band zwischen Minarett und Kirchturm symbolisiert, dass aus Fremden Freunde geworden sind. Von den Kreuzrittern verspottet, entdeckte Franziskus im Lager des Sultans eine Frömmigkeit, die ihn ähnlich tief berührte wie vor über 100 Jahren Charles de Foucauld im Maghreb, der „Tuareg unter den Tuaregs“ geworden war. In seiner Ordensregel ermutigt Franz, ähnlich inspiriert wie die Brüder von Taizé, „Brüder, unter Andersgläubige zu gehen“ und „unter ihnen vom Geist geleitet zu leben“ und „weder zu zanken noch zu streiten“, sondern „wenn sie sehen, dass es Gott gefällt“, auch von ihrem Glauben zu sprechen. – Luise-Kathrin Thomalla


 

Leserbriefe zu „Eine Antigone unserer Zeit“ von Donatella Di Cesare

Jetzt hat sie was sie will. Sie ist zur Ikone der Menschlichkeit aufgestiegen. Moralisch ok, politisch eine Katastrophe. Stellen sie sich mal vor, ich würde mich, wie in den 60er Jahren, gegen die Regierung mit Waffengewalt wehren. Wegen Zerstörung unseres Staates. Das wäre zumal ein viel wichtigerer politischer Grund als Bootsflüchtlinge zu retten. Was würde passieren; ich lande auf Lebenszeit im Knast. Deutschland stirbt nämlich jeden Tag ein bisschen mehr. – Gunter Knauer

 

Es gibt sehr wohl – jenseits der fast grotesken Regierungs-Achse zwischen Salvini und di Maio – gottseidank auch gar nicht wenige, sehr humanitär, gesinnte, anständige, Italiener. Die Autorin des ZEIT-Artikels , Donatella di Cesare , hat zum Thema:: °Carola Rackete°, Kapitänin eines Seenotrettungsschiffes im Mittelmeer, dies kongenial dargelegt und dabei auch nicht den Hinweis versäumt, daß in Italien zwei alte europäische Gespenster wieder auftauchen: die Prinzipien des Blutes und des exklusiven Bodenbesitzes. ^^ Dennoch bedarf es in der Kommentation zum Dilemma der Flüchtlinge oder genauer der illegalen Immigranten über das Mittelmeer, einer ergänzenden rechtlichen Perspektive. Im strengen Sinne humanitäre und sozialstaatliche Grundsätze kann b.a.w. nur der Nationalstaat bisheriger historischer Prägung gewährleisten. Die Sicherung von Außengrenzen ist insofern ein Gebot der Sicherung von Solidarität und Menschlichkeit, weil Solidarität und Menschlichkeit sich gesetzlich nur innerhalb von Rechtsstaaten entfalten können. Europa kann unmöglich – trotz des in seinen Auswirkungen auf die heutigen Verhältnisse in Afrika weit überschätzten Kolonialismus – unmöglich die Gesamtverantwortung für die desolaten Verhältnisse in bestimmten afrikanischen Ländern übernehmen. Es gibt aber afrikanische Musterbeispiele der Entwicklung: z.Bsp. Botswana, Namibia, Rwanda. Nimmt eigentlich die OAS in Addis Abeba ihre Gesamtverantwortung in der Frage der illegalen Flüchtlingen wahr ,derer sich die betreffenden Herkunftsländer regelrecht entledigen !! .Deshalb ist äußere Grenzsicherung von Rechtsstaaten unabweisbar. ^Außerdem muß unterschieden werden: wenn im zweiten Weltkrieg jüdische und andere Menschen , die aus dem DrittenReich flohen, an der Grenzüberschreitung, etwa in die Schweiz, gehindert wurden, dann bedeutete dies für diese den sicheren Tod in Vernichtungslagern. Die Mittelmeerflüchtlinge von heute flüchten aber nicht vor Konzentrations-und Vernichtungslagern. Sie flüchten vor unsäglichen Verhältnissen wirtschaftlicher , rechtlicher und sozialer Unsicherheit in ihrem Heimatland. Selbst ein Land wie Australien handelt in der Frage unerwünschter illegaler Immigration sehr rigoros. ^Die Bundesrepublik sollte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf Italien zeigen sondern aktive Hilfe anbieten, nicht nur bei der Aufnahme von illegalen Immigranten. Aber Italien muß auch bereit sein, sich mit Schiffen der übrigen EU und deren Marinesoldaten, dann aber nicht unter italienischem Admiralskommando ,wirklich helfen zu lassen. Das Auslaufen der Sophia-Aktion hat Italien zu verantworten, nicht die EU !! Man kann , wenn man will, mit Hilfe der Gesamt-EU das Auslaufen von Menschenschmuggler-Booten aus libyschen Gewässern sehr wohl verhindern. Man muß es nur wollen. – Sigurd Schmidt


 

Leserbriefe zu „E-dioten“ von Alard von Kittlitz

Es wird auf den Straßen und Radfahrwegen noch enger werden und ruppiger zugehen, denn die „E-dioten“ sind jetzt unterwegs! Am besten man/frau weicht diesen „E-dioten-Weich-Eiern“ lieber freiwillig aus, um Schlimmeres zu verhindern! – Riggi Schwarz

 

E-Roller, eine Antwort auf die Freitagsdemonstrationen? Sinnvolle Ergänzung eines zeitgemäßen Mobilitätkonzepts? So ein Unsinn. Er ist ein reines Lifestyleprodukt zulasten unserer Infrastruktur, zulasten der Gesundheit, zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, zulasten der Ordnungshüter zulasten der Verkehrssicherheit und zulasten der Umwelt :

Der Roller bevölkert zusätzlich Fahrradwege und Straßen und steht wild geparkt überall im Weg, knautschzonenlos und ohne Helm gefährdet er den Fahrer selbst und besonders auch ältere Fußgänger, der Fahrer fährt ohne Haftpflichtversicherung und ohne Richtungsanzeiger, neue Verkehrskontrollen kommen auf die Polizei zu und die „Juicer“ kurven zusätzlich im mineralölfressenden und CO2 ausscheidenden Auto in der Stadt herum, um die Roller einzusammeln und wieder zu verteilen, nachdem sie sie unter Mindestlohn auch noch auf eigene Kosten in ihrer Wohnung/Garage aufgeladen haben. 2019: Was für eine Welt! – Uwe-Carsten Edeler


 

Leserbriefe zu „Darf ich mich zu Ihnen setzen?“ von Francesco Giammarco

Wollte nur anmerken, dass in verschiedenen Regionen, z.B. in der Pfalz, völlig normal ist, sich mit an einen Tisch zu setzen oder gar herangewinkt zu werden, auch wenn noch Tische frei sind. Sowohl Italien als auch in Portugal (regional unterschiedlich!) habe ich erleben können, zu anderen Personen gesetzt zu werden. Die hanseatischen Gepflogenheiten sind nicht überall so. – Dr. Michael Zieger

 

Wenn der hungrige und durstige Franke eine Wirtschaft, ein Gasthaus oder in ein Lokal betritt, und dieser Franke muss feststellen, dass an jedem Tisch mindestens eine Person sitzt, dann ist für diesen Franken die Wirtschaft, das Gasthaus oder das Lokal voll besetzt. Der Franke verliert plötzlich jedes Hunger- und Durstgefühl, und er verlässt ganz schlagartig die Wirtschaft, das Gasthaus oder das Lokal und er geht mit leerem Magen und voller Groll wieder nach Hause! – Klaus P. Jaworek


 

Leserbriefe zu „Euer Franziskus“ von Gregor Maria Hoff

Wirklich Neues, vom erzkonservativen Männerverein der Katholischen Kirche, das gibt es nicht. All das, was vor über 2000 Jahren irgendwie „festgemeiselt“ worden ist, das muss für immer und ewig festgemeiselt und gültig bleiben. Der Papst, der Alt-Papst (a.D.), die Kardinäle, die Bischöfe, die Pfarrer & Co., sie werden wirklich bald nur noch „ganz allein“ unter sich sein. – Klaus P. Jaworek

 

Der Papst hat einen Brief an die deutschen Katholiken geschrieben. Auf neunzehn Seiten wendet er sich An „das pilgernde Volk Gottes“, dessen Bischöfe völlig uneins sind über die Zukunft ihrer Kirche. Sie alle fühlen sich nun bestätigt. Wie kann das sein? Sieben Empfänger schreiben zurück. Sehr geehrte Redaktion, Ich bin n i c h t katholisch (sondern evangelisch-lutherisch getauft und konformiert) und bekleide K e i n kirchliches Amt. Seit Papst Franiskus aber interessiert mich, was sich in Rom (und der Welt) tut Bei der Schwesterkonfession. Selbst mit Kirche und Glauben in Konflikt derzeit kann ich mir dennoch eine Welt ohne Gott nicht Vorstellen. Der (Antwort-)Brief von Claudia Mönius (Kulturwissenschaftlerin, Hochschullehrerin, Coach) Hat mich besonders angesprochen mit seiner Unbedingtheit, die zu haben ich wünschte. „Nein, wir werden nicht weiter gute Miene zum bösen Spiel machen. Wir werden etwas Verändern in dieser Kirche, und zwar nicht mit viel Geduld und „Reifung“, sondern j e t z t. Weil sonst niemand mehr da sein wird, den diese Religion überhaupt noch interessiert.“ „Geduld“ wurde auch angemahnt beim evangelischen Kirchentag vor zwei Wochen. Ich persönlich (aber das ist ganz alleine meine Sache) bringe sie auch nicht mehr so recht auf. Als ich n a c h der Lektüre des o.g. Briefes am vergangenen Sonntag die Übertragung des ev. Gottesdienstes im Fernsehen (ZDF) „schwänzte“ und stattdessen mit atemloser Faszination den Live-Mitschnitt „Teodor Currentzis dirigiert Schostakowitsch Sinfonie Nr. 7 C-Dur op. 60, „Leningrader““ aus der Stuttgarter Liederhalle (SWR) verfolgte, …ich weiß nicht, aber irgendwie schienen mir der Brief von Frau Möbius und dieses Fest der Musik gut zusammenzupassen. Man darf gespannt sein, wie es jetzt weitergeht. – Beate Schwärzler


 

Leserbriefe zu „Zu erfolgreich für die Griechen“ von Michael Thumann

Als langjähriger ZEITleser und damit sogenannter Freund der ZEIT bin ich beeindruckt , wie konstant die ZEIT ihre tiefgreifende und hervorragende Berichterstattung über Griechenland fortführt. Hatte sie nicht, wie andere Mainstreamzeitungen, am 06.04.2000 den damaligen Premier Kostas Simitis unter der Schlagzeile „Der Veränderer“ wie folgt charakterriesiert: „Kostas Simitis verändert sein Land. er befreit es mit buchhalterischer Beharrlichkeit von Subventionen und balkanischen Radau“. Weiterhin lobte ihn die ZEIT, weil er die Inflation drückte, die Devisenreserven verdreifachte und die gigantischen Staatsschulden mühsam abtrug. Leider hat sich dann später herausgestellt, dass alles so nicht der Wahrheit entsprach. Andere würden ihn als „Zinker“ beurteilen; da ich aber von dem ZEIT Herausgeber über höfliche Umgangsformen belehrt worden bin, erlaube ich mir das damalige Verhalten des Herrn Simitis gemäß einem Ausdruck von Lessing in seinem Drama „Minna von Barnhelm“ als „corriger la fortune “ zu bezeichnen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen ein aufmunterndes „Weiter so“ zu zurufen; über die Folgen sollten Sie sich aber im Klaren sein. – Ulf Hanel

 

Bodenbildung:
Ihre Auroren behandeln die Lage in Griechenland angemessen. Das Gesamtbild sollte durch folgende Angaben ergänzt werden:
1. Löhne und Renten wurden vor der Krise 2008/10 kräftig erhöht. Den Anreiz dazu gab der Einstieg in den Euro, der dem Land niedrige Zinsen für die Staatskredite bescherte.
2. Insgesamt wurden für Griechenland 288 Milliarden Euro aufgebracht.( Die WELT 3.8.2918 S.18)
3. Im Jahre 2012 wurde dem Land ein Schuldenschnitt von gut 100 Milliarden Euro gewährt.( Die Zeit No.28.205, S 19)
4. Zwar sind aus Griechenland Zinszahlungen im unteren einstelligen Milliardenbereich zurückgeflossen. Dafür trägt Deutschland anteilig das Risiko, solange die Schulden nicht getilgt sind.

In Erinnerung vieler Berichte aus der Hochphase der Krise habe ich Fragen. Wie weit zum Beispiel konnten eine funktionierende Finanz-und Katasterverwaltung aufgebaut werden? Wieviele EU- Hilfsfonds konnten wegen mangelnder zuschlagfähiger Projekte nicht abgerufen werden? Die Lage im Land ist für viele Griechen sicherlich hart. Darum muss es heissen: Jetzt oder nie. Die erreichte Bodenbildung kann und muss zu einem entschlossen Um- und Aufbau führen. Dafür gebührt den Griechen unsere Anerkennung und weitere Unterstützung. Ich habe vor 2 Jahren eine Partnerschaft für das SOS-Kinderdorf Vari bei Athen übernommen. – Manfred Günther


 

Leserbriefe zu „Nehmt uns ernst!“ von Bruno Frey und Timo Sattler

So etwas Ähnliches wie „Greenpay“ gibt es bereits, allerdings nur für Online-Käufe: www.grünkauf.de bzw. [www.gruenkauf.eu]www.gruenkauf.eu
Ich wünsche Ihrem Projekt viel Erfolg und könnte mir vorstellen, dort (auch) Punkte zu sammeln, wenn es mal über die Weinheimer Grenzen hinausgeht; denn ich fahre fast nur mit dem ÖPNV und kaufe regelmäßig auf unserem Neuenheimer Markt ein, manchmal auch in Hofläden. M. E. sind auch die Produkte der in Heidelberg ansässigen Firma Klar, die ich gerne benutze, ökologisch und regional. – Helgemarie Schwarz

 

Ein sehr klug formulierter Beitrag zum derzeit alles (in Deutschland) überragende Thema von globaler Relevanz. Sachlich in der Wortwahl, argumentativ und präzise auf die zu vermittelnde Botschaft fokussiert, der sonst übliche Zeigefinger auf die Übeltäter bleibt außen vor. Sowohl die Idee als auch die konkrete Umsetzung verdienen Anerkennung- Respekt also. Noch glaubwürdiger und überzeugender wäre es, wenn auch die junge Generation sich eindeutig dem persönlichen Verzicht verpflichten würde. Darin nämlich besteht die unmittelbare und wirkungsvollste Maßnahme, die ohne großes Aufheben in der Verantwortung eines jeden Einzelnen liegt. Damit könnte gerade die Jugend den älteren Generationen im positiven Sinne höchst effizient ins Gewissen wirken. – Dr.-Ing. Albert Wick


 

Leserbriefe zu „Wer zittert denn da?“ von Elisabeth von Thadden

Natürlich hat (auch) eine Bundeskanzlerin einen Anspruch auf Privatsphäre. Aber offensichtlich geht es ihr nicht gut. Dass der Regierungssprecher dennoch wahrheitswidrig und gebetsmühlenartig das Gegenteil behauptet, ist einfach dumm. Und warum lässt sich die Kanzlerin bei rein protokollarischen Vorgängen nicht von ihrem Vizekanzler vertreten? Auch das erscheint mir nicht gerade klug. – Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann

 

Mein Freund, ich sage dir,
Die uns seit vielen Jahren geführt
Jetzt von der Ewigkeit angerührt
Ist genauso schwach wie wir.
Die, die sich immer schwer belastete,
Die über Land und Meere hastete,
Ist klein und schmächtig
Am Ende gar ohnmächtig.
Drum lass, mein Freund, die Waffen ruhn
Und tu, was edle Menschen tun:
Ihr Zeit und Zuspruch gönnen
Und Freunde, die’s am besten können. – Johannes Kettlack


 

Leserbrief zu „Ciao, Palazzi!“ von Alard von Kittlitz

Seit meinem Erasmus-Semester im Jahre 2014 habe ich exakt die gleichen Gedanken und Gefühle zum wunderschönen Palermo in meinem Herzen, die ich nun in der aktuellen Zeit lesen konnte. Niemals hätte ich jedoch die Atmosphäre der Stadt so treffend beschreiben können wie Herr von Kittlitz, sodass ich nun sehr dankbar bin, dass ich ab heute einfach die entsprechenden Passagen des Artikel rezitieren kann, um Freunden und Verwandten von den glücklichsten Monaten meines Lebens zu berichten. – Christoph Gatz


 

Leserbrief zu „Er sagt – Sie sagt“ von Sarah Levy

Ich lese die Serie „Getrennt befragt“ seit dem ersten Teil – und jedes Mal aufs Neue sind so kluge, inspirierende Sätze dabei. Deswegen möchte ich hier einmal kurz Danke sagen und dazu ermutigen, die Serie möglichst lange weiter zu führen! Es ist jede Woche ein Genuss & ein klein wenig beruhigend zu lesen, wie es in anderen Familien „so zugeht“. – Tamara Hamann


 

Leserbrief zu „Nehmt uns ernst!“ von Bruno Frey und Timo Sattler und zu „Auf dem Baum der Erkenntnis“ von Tin Fischer

Straßenbäume machen das Leben in Ortschaften erträglich. Sie bieten Schatten, kühlen die Luft, binden Staub, sind CO2-Senken und O2-Quellen. Doch sie haben es in Dürre- und Hitzeperioden schwer. Ihnen muss geholfen werden. Jede(r), ob Profi oder Schüler, die/der für die Umwelt kämpft, sollte sich einen Eimer nehmen, einen Baum aussuchen und diesen wässern. Was soll das Gerede über Neupflanzungen, wenn die Bestände dahinwelken! – Bruno Becker


 

Leserbrief zu „Über eine merkwürdige Häufung kleiner Unglücke“ von Harald Martenstein im ZEIT Magazin

Seien Sie doch froh, daß Sie nur sieben Plagen erlebten und nicht zehn wie die armen Ägypter. – Heide Kalisch


 

Leserbrief zur Fotokolumne „WER BIST DU?“ von Florian Jaenicke im ZEIT Magazin

Als ich das letzte Foto mit Friedrich im Wasser meiner Frau zeigte, hat sie sich gewundert wer dieser Mann bei unserem Sohn Andri ist. Wir sind nicht alleine mit unseren Kindern und unseren Erfahrungen … – Martin Novotny


 

Leserbrief zu „Was SPD wirklich bedeutet“ von Peter Dausend

Selbstverständlich sollen sich Journalisten mit Parteien und Politikern auseinandersetzen; das ist ihr Job. Sie sollten hierbei allerdings auf Argumente zurückgreifen. Die Kolumnen von Peter Dausend gegen die SPD tun dies in aller Regel nicht. Sie sind voller Häme und Spott und zielen oft unter die Gürtellinie. Sein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der ZEIT ist nur ein Beispiel. Er schreibt deutlich unter Niveau. Peinlich. – Heinz Thilmann


 

Leserbrief zu „Über Heavy-Metal-Softies“ von Anna Kemper

Wir köcheln einen „Einheitsbrei“ und jeder nascht davon. Und jeder „Nascher“ is(s)t sogleich ein ganz überzeugter „Metallica-Höhner-SpiderMurphyGang-AC/DC-DrafiDeutscher-SergioRamos-MöbelHübner-KarlTheodorzuGuttenberg“-Fan, auf dem total abgeluschten „Highway to hell“! – Klaus P. Jaworek


 

Leserbrief zu „»Sachlich falsch«“

Das mag sachlich falsch sein. Es wird sogar falsch sein – ist aber nicht von Bedeutung in Ungarn. Urbàn möchte schon gern wissen, wer wie forscht und welche politischen Ambitionen damit verbunden sind. Das hat alles seine Gründe. Der weiss aber sehr genau wie die Wissenschaftler mehrheitlich politisch radikal links aufgestellt sind. Der möchte nämlich nicht solche abenteuerlichen Verhältnisse wie in Deutschland. Das würde ich genau so machen. Der Autor oder Autorin ist nicht angegeben. Ich beklage mich darüber schon seit Jahren. Das findet in Deutschland kein Gehör. Warum wohl.? – Gunter Knauer


 

Leserbrief zu „»Sinatra könnte bald wieder singen«“ von Christoph Dallach

Das würde Billy Holiday und Frank Sinatra niemals erlauben. Ich kenne beide recht gut. Es ist halt ein Hirngespinst einer Klangkünstlerin. – Gunter Knauer


 

Leserbrief zu „Der grüne Hügel von Gohrisch“ von Hannah Schmidt

In der Sächsischen Schweiz bin ich aufgewachsen, obwohl wir in Dresden lebten. Jeden Sonntag im Frühjahr und Sommer ging es mit dem Schaufelrad-Dampfer in die Sächsische Schweiz. Die genannten Orte kannte ich sehr gut. Das dort die AfD zu Hause ist, ist mir natürlich nicht verborgen geblieben. Und das unterstütze ich auch. Der deutsche Wähler, der nicht AfD wählt, macht sich schuldig, daß unser Staat jeden Tag ein bisschen mehr stirbt. Denn er weiß nicht was er tut. – Gunter Knauer


 

Leserbrief zu „Dummes deutsches Geld“ von Mark Schieritz

Können die Deutschen vielleicht nicht nur mit Geld nicht richtig umgehen, sondern allgemein mit Zahlen? „Aus einem im Jahr 1975 angelegten Euro haben die Amerikaner bis ende 2017 etwa 60 Euro gemacht, die Deutschen gerade einmal sieben Euro (siehe Grafik).“ Aus besagter Grafik geht keine Steigerung um 6000% hervor. – Steffen Laube


 

Leserbrief zu „Mit Augenklappen aufs Tor“ von Jörg Kramer

Ich habe mich sehr gefreut, als ich am Donnerstag, den 04. Juli 2019, den ausführlichen Artikel über Lars Lienhard und Neuroathletik Training gelesen habe. Ich habe Lars als echten Experten im Training mit Profisportlern kennen gelernt. Meine persönliche Überzeugung ist, dass sich die Grundsätze aus dem Neuroathleik Training auch auf Hobbysportler und für Rehabilitationsmaßnahmen übertragen lassen. Als Personal Trainerin fokussiere ich mich hier besonders auf die typischen Beschwerden von Büromenschen: Rücken-, Schulter- und Nackenbeschwerden. In meinem Training konnte ich große Fortschritte bei meinen Kunden verzeichnen, in dem ich gezielt neuroathletische Trainingsreize gesetzt habe.

Besonder freut es mich, wenn meine Kunden direkt nach nur einer Sitzung einen positiven Effekt verspüren, nach einer zum Teil mehrjährigen Odyssee von Physiotherapie und Orthopädie. Ich sehe jeden Tag in meiner Tätigkeit, dass Neuroathletik nicht nur für Spitzensportler geeignet ist. Noch bin ich eine der wenigen, die sich nicht auf Performance Enhancement – also Leistungssteigerung im Spitzensport fokussiert, sondern auf Performance Enablement – also Leistungsbefähigung im Alltag. Das wird sich bald ändern – der Bedarf und die Nachfrage sind da. – Luise Walther


 

Leserbrief zu „Was sind schon 25 Jahre?“ von Nora Bossong

Vielen Dank, dass Sie diesen Artikel veröffentlicht haben. Zu Recht übt die Verfasserin Krtik an dem damaligen europäischen Desinteresse an diesem Völkermord in Ruanda. Wie ich dem Bericht entnehme ist ihr Vater, der als belgischer Soldat zum Schutz der liberalen Hutu Ministerpräsidentin eingeteilt worden war, grausam ermordet worden. Es muss sehr schlimm sein, mit dieser Gewissheit leben zu müssen. Mein Mitgefühl gilt ihr. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Konrad Adenauer Stiftung den HUTU Mördersender RTLM unterstützt hat. Der Betonung einiger düsterer deutscher Förderungsentscheidungen ist aber mehr als überflüssig und gibt schlichtweg ein falsches Bild dieses Genocids. Wenn schon von düsteren “ europäischen “ Entscheidungen gesprochen werden muss, dann sollte doch eine europäische Macht nicht vergessen werden. Frankreich!!. Wer hatte denn nicht jahrelang die ruandischen Streitkräfte Habyarimanas und die HUTU Mördermilizen mit Waffen versorgt und unterstützt.? Wo wurde denn nach dem Abschuss seiner Präsidentenmaschine am 06. April 1994 eine Party für die Hutu Mörder gegeben und wo durch einen französischen Botschafter eine neue Regierung gebildet? Wo haben diese Regierungsmitglieder dann freudestrahlend ihre Mordliste mit den „Erfolgsmeldungen“ verglichen? Alles in der französischen Botschaft in Kigali. Wer hat die trauernde Witwe Habyarimanas – eine der einflussreichtsen Hetzerinnen gegen die Tutsis- , die nach diesem Vorfall umgehend nach Paris evakuiert wurde, dort mit Blumen und eine Überbrückungshilfe von 40.000 US Dollar empfangen? Mitglieder der französischen Regierung. Wer hat dafür gesorgt, dass die HUTU Mörderregierung unter Mitnahme ihrer Waffen in das damlalige Zaire fliehen konnte? Frankreich. Wer hat nach dem Ende des Mordens versucht, die HUTU Mörderbanden wieder nach Ruanda zu schicken und das Land damit in die Heimat der Frankophonie zurück zu führen? Frankreich. Und haben nicht führende französische ehrenwerte Politiker versucht, unter Hinweis auf die Greueltaten der „schwarzen Khmer“ Kagames den Völkermord klein zu reden? Wie der ehrenwerte Aussenminister Juppé , 1994 zu 18 Monaten auf Bewährung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für Chiracs Campagnen verurteilt ? Oder Michel Roussin, französischer Entwicklungsministervon 1993 bis 1995, der wegen des gleichen Skandals sein Ministeramt aufgeben musste? Der gleiche wurde später wegen Korruption zu zu vier Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von $ 60.000 verurteilt. Oder Dumas, Aussenminister von 1988 bis 1993, der wegen seiner Beteiligung an dem ELF Korruptionsskansdal 2001 zu 30 Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde. Warum reitet die ZEit immer wieder auf die Schuld Deutschlands in Afrika herum? Es würde mich nicht wundern, wenn über die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kamerun berichtet und die ehemalige deutsche Kolonialmacht dafür verantwortlich gemacht würde. – Ulf Hanel


 

Leserbrief zu „Walfang: Können Unternehmen mit dem Fleisch jetzt wieder Geld verdienen?“ von Felix Lill

Die Weltmeere werden bald eine „fischfreie“ Zone sein! Nun sticht die japanische „Walfang-Flotte“ wieder in See, um die Meere gänzlich „walfrei“ zu harpunieren. So gesehen würden sich bald die Ozeane der Welt, doch als „globale Endlagerstätten“ für unseren Plastikdrecksmüll anbieten! – Klaus P. Jaworek


 

Leserbrief zu „Mit wem wollt ihr leben?“ von Katrin Hörnlein und Jeannette Otto

Ihr Artikel über die neuen „alternativen“ Lebensformen hat mir gut gefallen – allerdings vermisse ich einen – gravierenden – Punkt: mit welchem Einkommen kann man sich denn die von Ihnen vorgestellten Projekte leisten? Als Studentin mit Bafög, Rentnerin mit einer eher mittelmässigen Rente, Freiberufler mit wechselndem – oft gerade fürs nötigste ausreichenden – Salär, alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs, die hinten und vorne nicht ausreichen? Ich weiß, wie verlockend die vorgestellten Alternativen sind (ich habe selbst viele Jahre in diversen Wohngemeinschaften gelebt) – aber hier ist wohl für viele, gerade im Alter, eine finanzielle Hürde, die leider dem Wunsch nach Gemeinsamkeit im Wege steht. – Hilde Wecke