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Globalisierte Offenheit

 

Ein hehres Ziel, 46 Nationen und ein einfaches Prinzip – das sind die Zutaten der Initiative Open Government Partnership. Sie wurde Mitte September am Rande einer UN-Vollversammlung in New York ins Leben gerufen.

Das hehre Ziel: Offenheit als Prinzip von Regierunghandeln soll weltweit gefördert werden. Open Data ist dabei ein konstituierender Baustein. Der brasilianische Staatsminister Jorge Hage ließ sich mit den Worten zitieren: „Wir wollen das große Ideal der Demokratie voranbringen.“

Der transnationale Ansatz soll Bürgern den Zugang zu Daten, Informationen und Wissen erleichtern. Beispielsweise damit sie im Kampf gegen Korruption aktiver werden können oder die Chance haben, Ideen zu entwickeln, um wirtschaftliche Krisen zu meistern.

Neben Brasilien gehören auch die USA zu den ersten Mitgliedern des globalen Projektes. Eines der zentralen Vorhaben der Regierung von Barack Obama in diesem Kontext soll die Einrichtung einer Online-Petitionsplattform sein. Auch der Schutz von Whistelblowern soll angeblich verbessert werden.

Die Ambitionen des Weißen Hauses für mehr Offenheit haben in den vergangenen Monaten allerdings zahlreiche Dämpfer erlitten. So wurde das Budget für das Open-Data-Portal Data.gov erst kürzlich deutlich gekürzt.

Weitere Länder, die die Gründungsurkunde der Open Government Partnership Initiative unterzeichneten, sind beispielsweise Großbritannien, Norwegen, Spanien oder Schweden. Deutschland ist übrigens nicht dabei.

Es wäre in diesem Zusammenhang auch spannend zu erfahren, wie ein derartiges Portal mit angeschlossener Ideen- und Debattenplattform in Griechenland genutzt würde. Wäre es eine Bühne wüster Regierungsbeschimpfungen, oder könnte die Gesellschaft Ideen und Konzepte entwicklen? Vielleicht fehlt Griechenland für derartige Prozesse derzeit aber auch einfach die Zeit.