Die Maut für Lastkraftwagen und die Verteilung der Einnahmen gehören nicht zu den transparentesten Dingen in Deutschland. Wer mehr über sie wissen will, muss explizit danach fragen, was wir über Frag den Staat gemacht haben. Einnahmen von 4,36 Milliarden Euro kamen 2012 demnach zusammen, plus 205 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahr 2010.
Der Überschuss von 2010 ist aufgeführt, weil er nach einer Pufferzeit von zwei Jahren in den Haushalt eingestellt wird. Insgesamt brachte die Maut also etwas mehr als 4,5 Milliarden Euro – das klingt viel. Vergleicht man allerdings die Einnahmen mit dem Plan, also der Summe, die im Bundeshaushalt 2012 als Einnahme vorgesehen war, ist es nicht so viel. Es waren 250 Millionen Euro weniger, als der Finanzminister gehofft hatte. Auch 2011 war die Wirklichkeit schon hinter den Plan zurückgefallen.
Interessant ist, wie sich die Einnahmen verteilen, vor allem welcher Betrag tatsächlich in den Straßenbau investiert wird. Denn das war die Begründung, mit der die Lkw-Maut einst eingeführt wurde. 2012 wurden knapp 3,4 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben. Wofür genau lässt sich derzeit nicht sagen, da über die einzelnen Ausgaben noch keine Zahlen vorliegen. Der Verteilungsschlüssel sieht laut Bundeshaushalt 2012 aber vor, dass rund 40 Prozent davon in den Erhalt von Autobahnen fließen sollten, weitere 25 Prozent in „Bedarfsplanmaßnahmen“, also den Neubau von Autobahnen.
Wie steht es um die „Betreiber-Vergütung“, also den Betrag, den das Toll-Collect-Konsortium jedes Jahr kassiert? 2012 betrug er laut IFG-Anfrage 489 Millionen Euro, im Haushaltsplan waren 577 Millionen vorgesehen. Im Vorjahr waren sogar 713 Millionen Euro geplant, de facto wurden es 545 Millionen. Das Konsortium nimmt also weniger ein, als ursprünglich erhofft. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil der „Betreiber-Vergütung“ zwischen elf und zwölf Prozent groß (Basis 1: faktische Gesamteinnahmen; Basis 2: ohne gesperrte Haushaltsmittel).
Randnotiz: 2011 war die geplante Betreibervergütung höher als die gesamten Systemkosten, die 663 Millionen Euro betrugen.
Und der Rest des Geldes? Ein erheblicher Teil, jährlich 150 Millionen Euro, geht in Ausgleichszahlungen an die Länder. Denen entgehen Steuereinnahmen, da mit Einführung der Maut die Lkw-Steuern gesenkt wurden. Der Bund steckt außerdem Geld in emissionsärmere Lkw (Abkürzung im Diagramm: „C02“), in Aus- und Weiterbildung, in Transportlogistik, was auch ein „Klein-Beihilfe-Programm“ (De-Minimis-Programm) umfasst. Hier eine Übersicht:
Nun kümmert sich auch die bundeseigene VIFG GmbH (jährliche Kosten gut drei Millionen Euro) darum, die Einnahmen und Ausgaben aus der Maut möglichst transparent darzustellen. Mit mittelmäßigem Erfolg. In ihrer Darstellung fehlen nach Angaben des Unternehmens VIFG insgesamt 360 Millionen Euro. Davon stammen 110 Millionen Euro aus der Haushaltssperre 2012 und weitere 250 Millionen Euro sind „Einbehalte“ des Verkehrsministeriums.
Demnach stehen „2012 rund 3.245 Milliarden Euro Mautmittel für den nutzerfinanzierten Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen zur Verfügung“, wie die VIFG schreibt. In ihren weiteren Grafiken tut die Gesellschaft allerdings so, als sei weiterhin der ursprüngliche Betrag von 3,6 Milliarden Euro verfügbar und listet entsprechende Einzelposten auf. Vor allem aber dröselt sie nur die geplanten Einnahmen und Ausgaben auf, die immerhin 250 Millionen Euro von der Wirklichkeit abweichen.
Unser genauerer Blick in die tatsächlichen Einnahmen- und Ausgaben 2012 führt zu einem interessanten Ergebnis: Obwohl die Gesamteinnahmen 250 Millionen Euro unter Plan lagen, investierte der Bund mit 3,391 Milliarden Euro knapp 145 Millionen Euro mehr in die Straßen als ursprünglich vorgesehen. Woher das Geld kommt, ist unklar. Das stammt nicht aus den 205 Millionen Euro Überschuss des Jahres 2010, denn die waren im Plan 2012 bereits vorgesehen, genau wie die Haushaltseinsparungen von 360 Millionen Euro.
Was während der Analyse in den Bundeshaushalten beziehungsweise den Haushaltsrechnungen (Ist-Ausgaben) auffiel: Die Lkw-Maut wurde 2012 erstmals als einzelner Gesamtposten ausgewiesen, inklusive Kosten für Verwaltung und Personal. Davor waren die Personal- und Sachkosten an verschiedenen Stellen im Vekehrshaushalt verteilt, unter anderem liefen sie unter „Schifffahrt“ mit. Dadurch ist eine Suche nach den Zahlen fast unmöglich.
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Disclaimer: Michael Hörz ist Mitarbeiter von FragDenStaat.