Seit es Terrorismus gibt, ist er auf perfide Art und Weise innovativ. Die Idee, dass man Bomben auf Fortbewegungsmittel platzieren könnte, ist keineswegs neu, wird aber von Terroristen stetig weiterentwickelt. Am 24. Dezember 1800 versuchten Royalisten zum Beispiel Napoleon mithilfe eines Sprengsatzes auf einem Pferdewagen zu töten. Und 1905 verübten armenische Separatisten den vermutlich ersten Anschlag mithilfe einer Autobombe, ihr Ziel war der osmanische Sultan Abdulhamid II. Weiter„Terrorwaffe Auto“

Am Dienstagmorgen veröffentlichte Amarnath Amarasingam von der kanadischen Dalhousie University via Twitter einen aufschlussreichen Ausschnitt aus einem Chat, den er mit einem Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) geführt hat. Der Dialog kreist um den Anschlag, der sich am Montagabend in unmittelbarer Nähe der Prophetenmoschee in Medina in Saudi-Arabien ereignet hat und bei dem vier Menschen ums Leben kamen.

Weiter„Was die Ramadan-Terrorkampagne des IS bedeutet“

Die jüngsten Festnahmen dreier Terrorverdächtiger in Deutschland sind besorgniserregend, denn sie basieren auf den Aussagen eines Aussteigers, der als glaubwürdig eingeschätzt wird. Er hat geholfen, die drei Männer in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zu finden. Er sagt, sie alle vier seien ursprünglich von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien ausgesandt worden, um in Deutschland einen Anschlag zu planen. Die Zelle hätte demnach über Anschläge in der Innenstadt von Düsseldorf nachgedacht.

Noch ist nichts bewiesen – weder das Anschlagsszenario, noch die IS-Mitgliedschaft der Verdächtigen. Sicher ist nur: Die Männer sind als Flüchtlinge nach Europa gelangt. Über die Balkanroute. Als Teil des großen Trecks. Weiter„Pseudo-Wahrheiten über den IS“

Fast alle Fehleinschätzungen im „Krieg gegen den Terror“, und zwar egal ob gegen Al-Kaida oder den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), beruhen darauf, dass wir dazu tendieren, dschihadistische Terrororganisationen nach uns vertrauten Maßstäben zu analysieren. Das funktioniert aber nicht. Dschihadistische Terrororganisationen sind ebenso wenig Armeen, wie sie Abbilder der Terrorgruppen sind, die wir aus dem Westen kennen (RAF, Eta, IRA, etc.). Sie stehen in einer eigenen Tradition, die durch eine sehr spezifische Ideologie (mit-)geprägt ist. Deshalb wirken Gruppen wie der IS auf uns mitunter widersprüchlich – auch wenn sie es in ihren eigenen Augen überhaupt nicht sind. Weiter„Die Matrix des IS-Terrors“

In der Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern taucht immer wieder das vermeintliche Argument auf, „die“ bekämen „mehr“ als „wir“, also zum Beispiel als bedürftige deutsche Bürgerinnen und Bürger, als Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger. Auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag spielte dieses Argument eine Rolle. Was sie aktuell am Leben in Bitterfeld störe, hat die Spiegel-Online-Kollegin Sandra Sperber eine Frau gefragt. „Dass viele Ausländer herkommen, die mehr Rechte haben als die Deutschen selber“, antwortete diese. „Dass die mehr Geld kriegen, und wir müssen da jetzt hinterherlaufen.“

Das mit den Rechten lässt sich schnell aufklären: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge haben in keinerlei Hinsicht mehr Rechte als Deutsche. Was das Geld und Sachleistungen angeht, gibt es Unterschiede innerhalb Deutschlands, die vor allem von den Bundesländern abhängen. Beispielrechnungen kann man hier und hier nachlesen. Besser versorgt als deutsche Bedürftige werden Flüchtlinge aber grundsätzlich nicht, auch wenn man zum Beispiel mit den Standardsätzen für Essen pro Kopf allerlei rechnerischen Unfug anstellen kann.

Ich halte allerdings grundsätzlich nichts davon, Gruppen von Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich kann verstehen, wenn etwa Wohnungslose Sorge haben, weniger Spenden und Hilfsleistungen zu erhalten, weil viele sozial eingestellte Menschen in der aktuellen Lage lieber an Flüchtlinge spenden.

Ich kann sogar gedanklich nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die sich subjektiv im Vergleich zu den Flüchtlingen schlechter und ungerecht behandelt fühlen. Allerdings sollten diese Menschen in ihrem eigenen Interesse besser keine Gleichbehandlung mit Asylbewerbern verlangen. Ich bin sicher, dass sie nicht wirklich tauschen möchten. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Einstellung überdenken würden, wenn sie aus eigener Anschauung wüssten, wie viele Flüchtlinge untergebracht sind.

Das unten stehende Foto habe ich vergangene Woche in einer Turnhalle in der Nähe von Berlin aufgenommen. Es handelt sich um eine sogenannte Notunterkunft für Flüchtlinge, die eigentlich vorgesehene Verteilung auf andere Einrichtungen stockt allerdings. Die Menschen werden wohl noch Monate lang hier hausen müssen. Wohnen kann man das jedenfalls nicht nennen. Es gibt dort über 130 Bewohner, darunter viele Kinder. Aber es gibt keine einzige Wand, keine Tür, die man mal zumachen könnte. Der einzige Schutz der Privatsphäre sind aufgespannte Laken zwischen den Betten der verschiedenen Familien.

Tatsächlich ist es schlicht und ergreifend so: Den allermeisten Flüchtlingen in Deutschland geht es schlechter als den allermeisten Deutschen in Deutschland. Mehr muss man dazu eigentlich gar nicht sagen.

Den „Lübecker Nachrichten“ von Montag ist zu entnehmen: Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sorgt sich, weil es in den Kantinen des Landes anscheinend immer seltener Gerichte mit Schweinefleisch gibt. Erleichterung soll ein Antrag bringen, den die Konservativen im Landesparlament einbringen wollen. Dem Bericht zufolge heißt es darin: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass insbesondere Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt.“

Es ist aufschlussreich, wie dieser Einsatz für das Schweinefleisch begründet wird. Zum einen befördere Schweinefleisch eine „gesunde und ausgewogene Ernährung“, steht da. Zum zweiten geht es der CDU um nicht weniger als unsere Grundwerte: „Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag nämlich weiter.

Die Lübecker Nachrichten ergänzen, dass der CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers, offenbar die treibende Kraft hinter dem Antrag, die sinkende Präsenz von Schweinefleisch in den öffentlich Küchen vor allem auf den zunehmenden Einfluss von Vegetariern, Veganern und Muslimen zurückführt. In einer Berufsschulkantine in Itzehoe, so Rickers, seien sogar Mettbrötchen aus dem Angebot verschwunden. Und CDU-Fraktionschef Daniel Günther weiß zu berichten, dass er und seine Leute aus jedem Wahlkreis von mindestens einer Kita gehört hätten, die aus Rücksicht auf muslimische Kinder auf Schweinefleischhaltige Angebote verzichte.

Es gilt hier fairerweise zu ergänzen, dass es der CDU-Fraktion fern liegt, einen „Pork-Day“ einzurichten oder Muslime zu zwingen, Schwein zu essen. Auch das berichten die „Lübecker Nachrichten“ gewissenhaft.

Ich bin selbst Norddeutscher, und zwar aus Niedersachsen. Ich weiß, wie identitätsstiftend der Verzehr von Schweinefleisch sein kann. Hier wird die Sau geschlacht‘, hier wird die Wurst gemacht: Das singt man auch am Südhang des Teutoburger Waldes.

Allerdings weiß ich auch, wie wichtig die Schweineindustrie als Arbeitgeber ist. Ich nehme an, das gilt für Schleswig-Holstein fast im selben Maße.

Könnte es also sein, dass es bei dem Vorstoß der CDU-Fraktion nicht ausschließlich um hehre Werte wie Ernährungsausgewogenheit und Toleranz geht, sondern auch um schnöden Zaster? Und dass dieser Grund nicht aufgeführt wird? Denn natürlich kostet es Umsatz und Absatz, wenn Kantinen, die ja Großabnehmer sind, immer weniger Schwein verarbeiten.

Ja, ich vermute sogar: Das haut mehr rein als das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein, weil es für die Drittklässler kein Kassler gibt oder Berufsschüler ihr Mettbrötchen von zuhause mitbringen müssen.

Ich bin natürlich keineswegs für ein Verbot von Schweinefleisch, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube nur nicht, dass ein Teil der deutschen Kultur oder der Identitätskern des Abendlandes bedroht sind, wenn der Markt auf sinkende Nachfrage reagiert.

Aber das ist natürlich nur so ein Gedanke, und dies hier nur ein kleines Blog.

Seien Sie trotzdem versichert: An dem Tag, an dem man in Deutschland Schweinefleisch nur noch unter der Ladentheke bekommt, bin ich der Erste, der dagegen auf die Straße geht!

Der überraschendste Moment an diesem langen Tag am Amtsgericht Köln ereignet sich während des Plädoyers der Verteidigung im Fall Younes A. Der 24 Jahre alte Marokkaner hatte in der Silvesternacht in Köln einer 20 Jahre alten Frau aus Baden-Württemberg das Handy geklaut. Außerdem hatte er ein Gramm Amphetamine dabei. Sein Urteil steht unmittelbar bevor. Der Staatsanwalt hat soeben sechs Monate und zwei Wochen auf Bewährung gefordert. Jetzt ist sein Verteidiger dran. Der blickt Younes A. an, zeigt auf ihn und sagt schließlich: „Diese … ich würd‘ schon sagen: Wurst.“

Weiter„Das kleine Elend hinter der großen Angst“

„Baden-Württemberg: Unbekannte werfen scharfe Handgranate auf Flüchtlingsheim“, titelt Spiegel Online.

„Unbekannte werfen Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft“, lautet die Headline bei den Kollegen von ZEIT ONLINE.

Ich finde, die Zeile müsste eher lauten: „Versuchter Terroranschlag in Baden-Württemberg“. Denn wer eine Handgranate entsichert und auf das Gelände eines Gebäudes wirft, in dem 170 Menschen leben, handelt wie ein Terrorist. Das gilt meines Erachtens auch, wenn sich herausstellen sollte, dass die Handgranate zwar Sprengstoff enthielt (was sicher zu sein scheint), aber keinen Zünder (was noch unklar ist). Man muss sich nur mal vorstellen, selbst in dem Gebäude zu leben. Terrorismus leitet sich von dem lateinischen Wort für Schrecken ab, nicht von dem Wort für Morden oder Mordversuch. Weiter„Handgranate + Flüchtlingsheim = Neonazi?“

„Es gibt so Wochen, da hört man vor lauter Gebrüll kaum seine eigenen Gedanken“, hat die Kollegin Carolin Emcke gestern getwittert. Die Diskussion darüber, was an Silvester am Kölner Hauptbahnhof passiert ist, ist wichtig. Aber sie ist auch laut, in Teilen überlaut, und sie verdient in manchen Ecken auch den Namen Diskussion nicht mehr: nämlich dort, wo Informationskrümelchen nur noch als Munition verwenden werden, um Ressentiments gegen Flüchtlinge, Migranten, Muslime, Araber loszuwerden.

Wer Nachdenklichkeit einfordert, den Mangel an gesicherten Informationen beklagt oder nicht zu jedem Aspekt sofort eine knallharte Meinung hat, gilt dann plötzlich als feige oder naiv oder als Apologet aller nur denkbaren Verbrechen. Ich will mich aber nicht in die Defensive drängen lassen. Ich bin, ganz im Gegenteil, davon überzeugt, dass man vernünftig über Köln diskutieren kann, ohne in eine dieser vermeintlichen Fallen zu tappen.

Weiter„Drei Vorschläge, wie man über Köln reden kann“

Heute gibt es in „Radikale Ansichten“ eine Premiere, nämlich einen Gastbeitrag. Im September habe ich in Herzliya, Israel, auf einer Terrorismuskonferenz über die Finanzen des „Islamischen Staates“ gesprochen; anschließend lernte ich bei der Veranstaltung die Juristin Daphné Richemond-Barak kennen. Aus unserem Austausch über die Frage, ob das „Kalifat“ des IS ein Staat ist, ein Protostaat oder eine Entität, die sich verhält wie ein Staat, ergab sich Daphnés Angebot, diesen Beitrag hier im Blog zu veröffentlichen, in dem sie diese Frage und ihre Implikationen aus dem Blickwinkel des Internationalen Rechts betrachtet. 

Weiter„Warum der IS die Weltordnung nicht gefährdet“