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Wer aufklärt und wer versagt

 

In der Causa netzpolitik.org geht es um mehr als das – ohne Zweifel schwerwiegende – Strafverfahren gegen die beiden Journalisten. Zur Diskussion steht auch das Verhältnis zwischen Presse und repressivem Staat. Dazu haben sich in den letzten Tagen viele renommierte Medien wohltuend deutlich und solidarisch geäußert. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil netzpolitik.org für eine neue Form des Journalismus steht, die mitnichten überall anerkannt wird, vor allem wenn es um die Frage geht, ob für sie auch die Pressefreiheit gilt.

Am deutlichsten bekommen dies momentan WikiLeaks, Julian Assange, und andere zu spüren, die nicht unter dem Dach traditioneller Medien arbeiten und denen daher der verfassungsrechtliche Schutz auch für den Teil ihrer Aktivitäten abgesprochen wird, der einen eindeutigen Bezug zur Pressearbeit aufweist.

Gegner dieser neuen Formen der öffentlichen Einmischung argumentieren, dass die SchreiberInnen, SprecherInnen, Twitterer und Blogger keine professionellen und unabhängigen Journalisten, sondern im Kern Aktivisten seien. Das ist erst einmal kein unbeachtlicher Einwand, denn Aktivisten agieren mitunter in verschiedenen Rollen. Wenn sie eine Demonstration organisieren, dann könnte die rechtliche Bewertung ihrer in diesem Fall nicht journalistischen Tätigkeit durchaus anders aussehen. Es wird Fälle geben, in denen die journalistischen und nicht-journalistischen Aktivitäten schwer voneinander zu trennen sein werden.

Auch ist das Bemühen vieler professioneller Journalisten um ethische und Qualitätsstandards durchaus berechtigt. Doch mitunter sprechen aus diesen Argumenten mehr der Dünkel und die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust. Professionalität, soll heißen die Anstellung bei einem klassischen Medienorgan, garantiert keineswegs hochwertige Beiträge, und um die Unabhängigkeit ist es in weiten Teilen der Presselandschaft nun wirklich nicht gut bestellt. Werbebeiträge sind schon lange nicht mehr aus den Reise- und Automobilressorts wegzudenken auch viele Wissenschafts-, Wirtschafts- und Politikjournalisten berichten embedded – eingebettet in die Nester der Macht, nahe den politischen und ökonomischen Zentren. Dies kommt auch in einer Polemik von Glenn Greenwald zum Ausdruck, der ausführt, dass „alle richtigen Journalisten Aktivisten“ seien – das muss man nicht unbedingt so sehen, doch wenn er warnt, dass die scheinbare Objektivität so vieler Journalisten und Medien den Leser im Unklaren über deren Ansichten ließen und ihm somit die Möglichkeit nähmen, die Berichterstattung kritisch bewerten zu können, kann ich nur zustimmen.

Die neuen, „aktivistischeren“ Formen der Berichterstattung sind da ein wichtiges Korrektiv, das dazu beitragen kann, eine unabhängige Presselandschaft zu bewahren. Jetzt liegt es an den Behörden und Gerichten dieses Landes, dieser Entwicklung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie anerkennen, dass auch die neuen Medien und Kommunikationsformen ebenfalls den Schutz der Verfassung genießen.

Und die netzpolitik-Ermittlungen? Ein Sündenbock ist mit Generalbundesanwalt Range ja bereits ausgemacht, wenn auch nicht ganz zu Unrecht. Denn das Verfahren wurde laut Berichten bereits im Mai eröffnet – da hätte es nahegelegen, innerhalb kürzester Zeit ein Gutachten darüber einzuholen, ob denn die inkriminierten Dokumente tatsächlich Staatsgeheimnisse darstellen. Und die für den Straftatbestand des Landesverrates notwendige Absicht der Blogger, die Bundesrepublik zu benachteiligen, ist nicht erkennbar, auch der Schutz der Pressefreiheit hätte schon in einem früheren Stadium des Verfahrens zur Einstellung desselben führen müssen.

Aber warum kam diese Ansage nicht vom weisungsbefugten Bundesjustizminister? Und wer will einem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes den Schutz der Verfassung anvertrauen, der keine Skrupel hat, kleine Medien mit dem Strafrecht zu attackieren, um Informanten aus dem eigenen Hause in den Griff zu kriegen? Und nicht zuletzt: Hätte nicht das Parlament schon lange für die gesetzliche Beschneidung des aus autoritärer Tradition stammenden Staatsschutzrechts sorgen müssen?

28 Kommentare

  1.   Harlem

    „Zur Diskussion steht auch das Verhältnis zwischen Presse und repressivem Staat.“

    Geht es auch etwas differenzierter?


  2. Maaßen geht die Muffe, und das ist gut so.

  3.   Hokan

    Das Plaidoyer für eine volle Akzeptanz der Netzpresse in der Gesellschaft mag speziell in puncto Regierung und Justiz noch notwendig sein, in der Gesellschaft ist das Thema längst durch. Wir Bürger hätten allen Grund, aus Dankbarkeit auf die Knie‘ zu fallen, denn ebenso ‚längst‘ haben Kapital- und Pressekonzentration die einst blühende Presseflora zu einer Landschaft der Plantagenödnis in Händen von Großgrundbesitzern gemacht. Wo wären wir, hätten wir nicht alternativ das Netz. Man mag es sich kaum vorstellen.

  4.   kdbinf

    Guter Kommentar. Tatsächlich hat ein Unionsabgeordneter am Anfang der Debatte direkt geäußert, dass es sich bei den Betroffenen ja nur um Möchtegernjournalisten handle und die Anklage daher gerechtfertigt sei. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche Anklage nicht gegen den Spiegel (oder die Zeit) erhoben worden wäre. Daher freut mich die Solidaritätsbekundung vieler deutscher Journalisten, die (im Gegensatz vieler Politiker) längst erkannt haben dass die Tageszeitung nicht mehr das alleinige Medium für journalistische Arbeit ist.

  5.   Benjo

    „…die Berichterstattung kritisch bewerten zu können, kann ich nur zustimmen.“
    Das „ich“ in dem Satz ist so wohltuend, endlich tritt in der Berichterstattung der Autor hervor und die Pseudo-Objektivität verschwindet. Das ist mutig, schließlich gibt man so zu, dass seine Meinung nur eine von vielen ist. Gleichzeitig lässt man sich durch dieses Eingeständnis aber auf eine Diskussion ein.

  6.   Halvar

    Der perfekte Kommentar zu diesem Thema. Einfach nur danke!

  7.   Benjo

    Anmerkung: Ist eigentlich was dran, dass die Anklage auf Landesverrat nur erhoben wurde, um netzpolitik.org mit der Vorratsdatenspeicherung bespitzeln zu können? Don Alphonso und Mark Thoma berichteten (Link hier geht über Fefe’s Blog http://blog.fefe.de/?ts=ab43d7fb)

  8.   Amy

    Einige der richtigen Fragen sind gestellt. Antworten wird es aber wohl nie geben.


  9. Berechtigte Frage: >>Aber warum kam diese Ansage nicht vom weisungsbefugten Bundesjustizminister?<> Hätte nicht das Parlament schon lange für die gesetzliche Beschneidung des aus autoritärer Tradition stammenden Staatsschutzrecht sorgen müssen?<<
    Nein. Denn wie oft kommt es denn vor, dass man diesen Landesverrats-§ zur Anwendung bringen muss gegen eine Presse? Dieser §94 StGB stand schlicht nicht auf der Tagesordnung wie eben jetzt durch den aktuellen Fall.

    Maas hat ja schon angekündigt, sich mit dem §94 StGB zu befassen und ihn zu überarbeiten.


  10. Trickreiche Kulissenschieberei.
    Solange wir nicht klar sehen, wie die Maschinenwelt den Terror hervorbringt, tappen beide Parteien im Dunkeln. Eine schöne neue Welt gibt es nur mit Überwachung. Die „grenzenlose“ Freiheit, die wir in der globalen Welt genießen, muß Grenzen errichten, weil sich die Feinde ebenso grenzenlos verbreiten.
    Die Ideale die hier hochstilisiert werden zu FREIHEIT FREIHEIT ÜBER ALLES stammen aus gesicherten Zeiten, wo es die Grenzen noch gab.
    Suppe braucht Löffel, aber ohne Schüssel ist auch der Löffel nutzlos.

 

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