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Europa kann der Vorreiter sein

 

Letzte Woche bereitete uns das Europaparlament eine positive Überraschung: Mit einer knappen Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, welche die EU-Mitgliedsstaaten auffordert, Edward Snowdens Status als Whistleblower und internationaler Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen. Infolgedessen seien die EU-Mitglieder auch gehalten, Snowden Schutz vor Strafverfolgung, Auslieferung und Überstellung an dritte Staaten, gemeint sind natürlich die USA, zu gewähren.
Dies ist ein gewaltiger Schritt, auch wenn die Resolution keine bindende Wirkung hat. Es sei noch einmal an Snowdens Situation im Sommer 2013 erinnert, als er fast verzweifelt von der Transitzone des Moskauer Flughafens aus Asylbegehren an europäische und andere Staaten richtete – vergeblich. In den zwei Jahren seitdem wurde in Deutschland diskutiert, ob er zumindest als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss unter freiem Geleit ein- und ausreisen könnte. Aber die Bundesregierung gab zu verstehen, dass ihr der politische Willen dazu fehlte. Nicht viel anders reagierten die Regierungen in der Schweiz oder in Schweden, als die Frage nach Asyl dort auf den Tisch kam.

Wieder einmal sind es also die europäischen Institutionen, die schneller als die nationalen Regierungen reagieren. So war es schon vor mehr als zehn Jahren bei den Menschenrechtsverletzungen in der Terrorismusbekämpfung, dem CIA-Entführungsprogramm und den EU-Terrorismuslisten. Der Europäische Gerichtshof etablierte zudem das Recht auf Vergessen, verurteilte die Vorratsdatenspeicherung und kippte das Safe Harbour-Abkommen mit den USA. Die parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedete unter Leitung von Pieter Omtzigt, einem niederländischen Christdemokraten, außerdem einen starken Bericht zu den Auswüchsen der Massenüberwachung und ein Plädoyer für die Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern.

In einer Zeit also, in der viele populistische Politiker und Bewegungen als Reflex auf die Globalisierung eine Rückbesinnung auf Nation und Heimat proklamieren, beweisen europäische Institutionen, wie wichtig sie für den Aufbau eines europäischen demokratischen Rechtsstaats sind. Statt also die Europaverdrossenheit weiter hinzunehmen oder gar zu befördern, sollten diejenigen, die an der jüngsten Resolution des Europaparlaments mitgewirkt haben, also Grüne, Linke und Sozialdemokraten, in den Mitgliedsstaaten, etwa in Deutschland und Frankreich, alles daran setzen, den europäischen Datenschutz auszubauen. Es gilt, durch nationale und europäische Gesetzgebung die untragbare Position von Whistleblowern zu verbessern und dem derzeit bekanntesten Whistleblower, Edward Snowden, Schutz vor der dramatisch rechtswidrigen Verfolgung durch die USA zu gewähren.

Noch einmal zur Erinnerung: Die USA werfen Snowden unter anderem Verstöße gegen den sogenannten Espionage Act vor. Im Kern bedeutet dies eine politische Verfolgung, sodass die EU-Staaten einer Auslieferung ohnehin nicht zustimmen dürfen. Aber die Resolution des Europaparlaments verlangt mehr, nämlich einen gebührenden Schutz vor den menschenrechtswidrig hohen Gefängnisstrafen von bis zu dreißig Jahren, die Snowden für jeden einzelnen Rechtsverstoß drohen und die angesichts der Zahl von weitergegebenen Daten eine unabsehbar hohe Freiheitsstrafe bedeuten. Nach dieser Logik würde der jetzt 31-Jährige bis ans Ende seiner Tage in einem US Gefängnis sitzen, und zwar mutmaßlich unter menschenrechtswidrigen Isolationshaftbedingungen. Davor sollte Europa ihn bewahren.

11 Kommentare

  1.   Dmitri

    An die Einhaltung/Umsetzung der Resolution glaube ich nicht. Meiner Ansicht nach haben vorallem verschiedene Nationalstaaten nach den Enthüllungen daran (mehr) Überwachung zu legalisieren, siehe Niederlande, Österreich, auch Deutschland, und andere Staaten.

    Leider bleibe ich skeptisch…

  2.   miki

    Die heutige Gesellschaft ist weitestgehend nicht in der Lage zu beurteilen was wir Snowden zu verdanken haben. Und es geht hier nicht nur um die NSA, sondern generell um die Frage wie weit die westlichen Staaten ihre eigenen Bürger mit Hilfe der Technologie des Informationszeitalters (total)überwachen dürfen. „Snowden“ ist bloß ein Symptom. Es sind die Überwacher, die Amok laufen.

  3.   Mike -Stgt-

    Wie geht denn ‚politische Raison‘? So wie Joschka Fischer im Jugoslavienkrieg: „nicht mitmachen wäre die grössere Katastrophe.“ Oder so wie seit Jahren in Syrien. D. h., man wägt Katastrophen ab. Der Einzelne ist dabei egal. Genau so wird ein Resolution ohne bindende Wirkung Herrn Snowden nicht helfen. Nicht wirklich.

  4.   Andre T

    Europa Parlament
    Wieso halte ich die Bezeichnung fuer ein Mis-noma von einer bewussten Taueschung will ich hier nicht reden aber auch das faellt mir ein.

    Das EU Parlament hat welche Rolle und Rechte?

    Welche Moeglichkeiten bei der Gesetzgebung mitzuwirken bzw. vorgeschlagene Gesetze abzustimmen-und-diese-zu-kippen?

    Keine

  5.   chrysosgonos

    Herr Snowden’s Geschichte ist etwas undurchsichtig. Ein guter, zu ehrlicher Buerger bereit sich zu opfern, oder eine Figur in Spiel der Geheimdienste und Desinformation? Fuer Antiamerikaner in Deutschland ist er ein Held, realistisch gedacht am wahrscheinlichsten ein Verraeter.

  6.   Logik-Ratio

    Ist es nicht traurig, dass wir diese Frage – gewähren wir Snowden Asyl – tatsächlich diskutieren müssen?

    Das unsere Eliten das „Nichtanbieten“ von Asyl damit begründen, dass sie nicht für die Sicherheit von Snwoden sorgen können?

    Gleichzeitig nehmen wir Millionen von Menschen auf, Menschen die sich weitgehend nie wirklich politisch engagiert haben……

  7.   Taranis

    Da unsere Kanzlerin auf dem Wirtschaftskongress der CDU erst jüngst geäußert hat die Bevölkerung möge doch mal ihre Datenschutzinteressen hinter Wirtschaftsinteressen zurück stellen, glaube ich kaum daß es in der EU zu einer großen Vorreiterrolle kommt. Und wenn man sich die Vorratsdatenspeicherung ansieht die vor wenigen Wochen durch gewunken wurde geht es dabei nicht mal nur um wirtschaftliche Interessen.

    Eine Wertschöpfung durch Big Data funktioniert nur, weil sich die Massen damit präzise analysieren und somit auch manipulieren (zum Kauf oder zur Wahl) lassen.

    Ich finde es beschämend, daß gerade im Hinblick auf die deutsche Geschichte und dem Missbrauch der mit persönlichen Daten getrieben wurde, Datenschutz als Hindernis verkauft wird.

  8.   Chris Pyak

    Ist das eigentlich Absicht dass Zeit Reporter immer die ALDEvergessen?

    Die Liberalen um Guy Verhofstadt sind die treibende Kraft hinter vielen Initiativen.

  9.   Menschenrechtsverteidiger

    Nach den Ereignissen ist Herr Snowden für mich ein Kandidat als Nobelpreisträger, der für Wahrheit und Gerechtigkeit nicht wenig riskiert hat.

  10.   Mittelmaß

    Nach den Ereignissen ist Herr Snowden für mich ein Nobelpreis-Kandidat, der für Wahrheit und Gerechtigkeit nicht wenig riskiert hat.

 

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