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Das Auswärtige Amt und die Diktaturen

 

Spät, aber immerhin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich kommende Woche zum Verhalten seines Amtes gegenüber der Verbrecherkolonie Colonia Dignidad erklären. In der deutschen Sektensiedlung, ein riesiges Gelände im Süden Chiles, ließ ihr Gründer und Leiter Paul Schäfer seit 1961 Bewohner unter Drogen setzen, vergewaltigte Kinder der Siedlung und aus den Nachbardörfern. Ab 1973 unterhielt die Colonia in Kollaboration mit der Pinochet-Diktatur ein Foltergefängnis für Regimegegner.

Die Ankündigung Steinmeiers weckt große Erwartungen, hat das Außenministerium doch 2010 mit dem historischen Grundlagenwerk Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik hohe Standards gesetzt. Auf Betreiben des damaligen Außenministers Joschka Fischer untersuchte eine Kommission von Wissenschaftlern nicht nur die Rolle des Auswärtigen Amtes im nationalsozialistischen Machtsystem, sondern auch die personellen und ideologischen Kontinuitäten in der frühen Bundesrepublik. Schon damals hätte ich mir ein kleines Kapitel als Postskriptum gewünscht: die deutsche Diplomatie während der argentinischen und der chilenischen Militärdiktatur.

Anlass dazu hätte es mehr als genug gegeben: Der damalige deutsche Botschafter in Buenos Aires, Jörg Kastl, empfahl bereits im Februar 1976, also kurz vor dem Militärputsch, mit dem „neuen Regime zusammenzuarbeiten“ und betonte später die Bedeutung Argentiniens – als „Eckpfeiler im erweiterten atlantischen Sicherheitsgefüge, Absatzmarkt und Rohstofflieferant, Heimat vieler deutscher Siedler und Vermögen und stets ein treuer Freund unseres Volkes“. Kalte-Krieger-Mentalität in Reinform. Der Weltkommunismus als Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Im Nationalstadion von Santiago de Chile ließ das Pinochet-Regime zu dieser Zeit Oppositionelle quasi in aller Öffentlichkeit foltern. In Argentinien geschah es im Verborgenen, doch die Verschleppung und Folter, auch deutscher Staatsbürger, nach der Machtergreifung der Militärs war – auch in Deutschland – hinlänglich bekannt.

Doch deutsche Diplomaten unternahmen nicht nur skandalös wenig, sie halfen den argentinischen Militärs sogar, ihre Lügenversionen zu verbreiten, etwa zum Tod von Elisabeth Käsemann. Die Deutsche wurde zunächst im Geheimlager El Vesubio schwer gefoltert und später umgebracht. Um dies zu vertuschen, ließ es die Junta wie ein Gefecht aussehen. Die Militärs legten Waffen neben die Leichen von Käsemann und anderen Gefangenen, um sie wie Guerillakämpfer wirken zu lassen.

Die deutsche Wirtschaft machte das große Geschäft

Die Folter- und Vergewaltigungskolonie Colonia Dignidad in Chile besuchten deutsche Diplomaten seit Mitte der sechziger Jahre mehrfach. Doch bis weit in die achtziger Jahre schritten sie nicht ein, obwohl sie die Zeugenaussagen geflohener Bewohner und Berichte von Amnesty International über die Folter kannten. Sie wären dazu verpflichtet gewesen. Doch im Gegenteil: Den wenigen, die es aus der Kolonie herausschafften, half die Botschaft nicht nur nicht, sie übergab sie wieder der Colonia-Führung, die Geflüchtete brutal bestrafte.

Selbst als der Sektenarzt Hartmut Hopp, die rechte Hand Schäfers, 1988 im Unterausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestags zu den Foltervorwürfen befragt wurde, war dies für die damals zuständige Bonner Staatsanwaltschaft kein Anlass, das Treiben der Deutschen in Chile ernsthaft zu untersuchen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwalt Krefeld gegen Hopp, weil er sich der Strafverfolgung in Chile entzogen hat. Er wurde dort wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und floh nach Deutschland.

Wenn es um die Rolle Deutschlands während der Diktaturen in Chile und Argentinien geht, reden wir aber nicht nur von einem Versagen des Auswärtigen Amtes, weitere Akteure haben maßgeblich mitgemischt: Die deutsche Wirtschaft machte Waffen- und Atomgeschäfte mit den Diktaturen. Mercedes-Benz half dabei, widerständige Gewerkschafter verschwinden zu lassen. Die Schergen der Verbrecherregime wurden in Deutschland mit hohen Ehren empfangen, Offiziere in Waffentechniken ausgebildet. CSU-Größen unterstützten die Diktatoren verbal. Und auch der Großteil der deutschen Öffentlichkeit sah weg.

Spät also, aber immerhin: Das Verhalten deutscher Diplomaten, aber auch Behörden wie des BNDs und des Verteidigungsministeriums, während der Diktaturen in Chile und Argentinien muss gründlich untersucht werden. Die Opfer müssen entschädigt werden. Dann sind auf der Grundlage der Fakten Konsequenzen zu ziehen – disziplinarisch und strafrechtlich, wo es noch möglich ist, aber auch politisch, um künftig die Beachtung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Außenpolitik sicherzustellen.

Fußnote: Das Auswärtige Amt unterstand 1974 bis 1992 der Leitung des am Wochenende mit einem Staatsakt bedachten Hans-Dietrich Genscher.

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis zu den Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

2 Kommentare

  1.   Helmut Mayr

    Interessant wäre es auch die Rolle der Hans-Seidel-Stiftung der CSU in Verbindung mit der Colonia dignidad aufzuarbeiten. Trotz der Erkenntnisse, die Geflohene über die Colonia dignidad verbreiteten, gab es eine langjährige Zusammenarbeit.

  2.   Posterizer

    Es ist zwar begrüssenswert, dass die das Verhalten der BRD zu Diktaturen kritisch hinterfragt wird. Dass allerdings ähnliches Wohlwollen gegenüber „unseren“ Dikaturen heute ebenso hinterfragt würde, darf wohl bezweifelt werden. Wie gehabt gibt es gute und böse Diktaturen, je nach geopolitischen Interessen.
    Doch ist das alles eine ganz andere Geschichte als Colonia Dignidad. Man sollte das nicht vermengen. Die hatten zwar gute Beziehungen zu Pinochet, aber die Bezeichnung „Folter- und Vergewaltigungskolonie“ trifft es eher weniger. Erstens weil die Foltervorwürfe nicht belegt sind und lediglich auf der Aussteigern gestreuten Gerüchten beruhen. Zweitens weil die Vergewaltigungen im privaten Rahmen passierten.
    Insofern konnte die Bundesregierung wenig tun, ausser vielleicht deutschen Familien dringend abzuraten, ihre Kinder nach Südchile zu schicken. Das wäre sowieso angebracht gewesen, denn die Kinder erhielten dort keine anerkannte Beschulung und Ausbildung.

 

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