‹ Alle Einträge

Öffentlich machen lohnt sich … manchmal … oder …

 

Die Website hat der Kommunalpolitiker selbst vom Netz genommen. Rücktrittsforderungen werden dennoch laut. Seit Tagen läuft in Celle eine heftige Debatte über die rechtslastigen Äußerungen eines CDU-Ratsmitgliedes auf seiner Website.

Auf der persönlichen Parteiwebsite hatte Frank Pilliebeit nicht nur offene Sympathien für den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Heider geäußert. Das niedersächsische CDU-Mitglied schimpfte auch über „alkoholisierte Penner“ und „herumlungernde ausländische Jugendliche“. Nicht nur auf dem Störungsmelder wies ich auf diese Aussagen hin. In der taz-Nord veröffentlichte ich auch, das er zudem meint, dass viele Grüne- und SPD-Ratsherren, sich für „sog. Minderheiten“ einsetzen – „nach dem Motto: je asozialer und krimineller umso mehr staatliche Förderung“. Die Cellesche Zeitung und der NDR fragten nun zum Wochenende nach. „Damit Ruhe einkehrt“ so Pilliebeit der Celleschen Zeitung gegenüber, hätte er seine Website nun abgeschaltet.

Offline und gut? Die Grüne-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Georgia Langshans meint nein: „Wir fordern den Rücktritt des CDU-Ratsherren“. SPD-Ratsherr Joachim Schulze sagte zur Zeitung: „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Pilliebeit, der für die CDU in CDU-Führungsgremien arbeitet, überhaupt von einer demokratischen Partei für ein Kommunalparlament aufgestellt wurde“. Und er erinnert, dass Pilliebeit sich mit dem EX-CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann solidarisch zeigte. Äußerungen von Hohmann zu „den Juden“ als „Tätervolk“ führten seinerzeit zu seinem Parteirauswurf. Muss jetzt Pilliebeit gehen? Der CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht räumt ein: „Herr Pilliebeits Äußerungen und auch seine Verbindungen zu Haider sind für uns nicht hinnehmbar“. Der Kreisverband will den Hintergrund überprüfen. „Wir werden sehen, ob und welche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagt Langspecht. Keine Trennung wäre auch ein Bekenntnis …

8 Kommentare

  1.   Nina

    Nicht nur Frank Pillibeit hat seine Homepage gesperrt, auch die Junge Union Celle hat seinen Unterstützungsbeitrag für den „Säuferantrag“ sang- und klanglos gelöscht. Die Website „du-bist-CE“ ärgert sich über durchaus sachliche Kritik, und ist ebenfalls fast abgeschaltet. Von „Hetzkampagne“ und „Diffamierung“ war da die Rede, Haider wäre ja demokratisch gewählter Politiker, und außerdem war er ja in Koalition mit der Schwesterpartei der CDU in Österreich. Und der Antrag zum Thema „Sauberkeit und Ordnung an öffentlichen Platzen in Celle“ müsste sachlich geführt werden, ungeachtet jedweder Belege und Zahlen..
    Frank Pillibeit selber gibt einige „Dummheiten“ zu, hat sich „nichts dabei gedacht“, sein Name wäre missbraucht worden, und sowieso.
    Die Frage ist doch, warum der allgemein bekannte Hang Frank Pillibeits zu rechtsextremen Slogans so toleriert und sogar unterstützt wurde, insbesondere von der Jungen Union, die die „Rechtsstaatlichkeit“ des ganzen Vorgehens anzweifelt und sich beschwert, dass ihre Internetadresse falsch angegeben wurde.
    Die „Cellesche Zeitung“ weiß, dass Frank Pillibeit während seiner Ratstätigkeit nicht durch Beiträge aufgefallen ist. Nicht mal Rechtsaußen.
    Wie weit sind Parteien und Fraktionen bereit, aus Gründen der Mehrheitsverhältnisse untragbare Meinungsäußerungen und billige Polemik zu tolerieren?
    Die Antwort ist in den Beiträgen der „Störungsmelder“Seite schnell zu finden, und da ist es fast sicher, dass in Celle außer einem Krachen im Gebälk nichts passieren wird.
    Frank Pillibeit ist sich sicher, dass er ausspricht, was Celle denkt. Bleibt die Hoffnung, dass dem nicht so ist.

  2.   Icke

    Darf man in diesem Lande nur Linkslastig sein?

  3.   ich nu wieder

    @ icke

    nö, aber extrem rechtslastig ist halt extrem uncool

  4.   Isa

    Wie gut das ihr „politisch Korrekten“ die Moral auf eurer Seite habt. Natürlich muss man die Äußerungen von Herrn Pillibeit nicht gut heißen, aber habt ihr schon mal was von Pluralität gehört? Das ist nämlich Teil der Demokratie. Ihr Linken wollt doch immer Toleranz und Weltoffenheit – aber bitte nur nach eurer Facon…
    „Frank Pillibeit ist sich sicher, dass er ausspricht, was Celle denkt. Bleibt die Hoffnung, dass dem nicht so ist.“ Ich bin Cellerin, sagt mir doch einfach, was ich denken soll! Aber darauf habe ich keine Lust, denken kann ich nämlich selber. Ich finde es ätzend, dass man sofort in den Dreck gezogen wird, nur weil man nicht links ist. Habt ihr mal darüber nachgedacht was die Bezeichnung „Nazi“ eigentlich bedeutet? Was für schreckliche Dinge Nazis getan haben? Ihr solltet diesen Begriff nicht so inflationär gebrauchen und damit jeden titulieren, der sich über Ausländer kritisch äußert. Es gibt nämlich allen Grund zur Kritik – sowohl gegen Deutsche, als auch gegen Migranten. Ein ehrliches Gespräch wäre angebracht. Beide Seiten müssen offen reden können, tabuisieren ist der falsche Weg. Nur wenn man sagen darf, was einen stört, können Ängste abgebaut werden.

  5.   Futurist

    „Darf man in diesem Lande nur Linkslastig sein?“

    Das genaue Lesen dieses Blogs dürfte doch schon genügen um die Frage zu beantworten. 😉

    Mfg
    Futurist

  6.   Stephan

    Ob man nur noch linkslastig sein darf? Zumindest spricht marxistische „Ideologie“ Menschen nicht ihr Existenzrecht ab! Futuristen waren die Protofaschisten in Italien zu Beginn des 20. Jh.

  7.   Isa

    Ideologien sind geschlossene Weltbilder – theoretische Konzeptionen davon, wie etwas ZU SEIN HAT, darin liegt ein absoluter Wahrheitsanspruch, der keinen Raum für Andersdenkende hat. In diesem Fundamentalismus steckt Menschenverachtung, weil Menschen niemals EIN Weltbild haben werden, weil Menschen nunmal unterschielich sind und unterschiedliche Lebensvorstllungen haben. Der Blick auf die reale Geschichte, bestätigt die theoretische Gewalt die in Ideologien steckt (Leninismus,Stalinismus, Maoismus, der Nationalsozialismus).

  8.   Isa

    Außerdem weiß ich nicht, wie du in diesem Zusammenhang auf die Futuristen kommst??? Dabei handelt es sich um eine Bewegung in einer ganz bestimmten Zeit mit ganz bestimmten Zielsetzungen/ Ansichten (siehe „futuristisches Manifest“), mir ging es lediglich um einen offenen Dialog und um Meinungsfreiheit…das ist ein konkretes Anliegen/ eine Diskussionshaltung sonst nichts.

 

Kommentare sind geschlossen.