Die NPD ist als gefährlichste der rechtsextremistischen Parteien mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in insgesamt zwei Landesparlamenten vertreten. Während es in Sachsen nach relativer kurzer Zeit zu Spaltungsprozessen und Auflösungserscheinungen kam, dürfte dies in MV kaum eintreten.
Strippenzieher aus dem Westen
Die Fraktion der NPD stellt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sechs von 71 Abgeordneten. Drei von ihnen, übrigens die medial bedeutsamsten, sind nationaldemokratische „Westimporte“. Hierbei handelt es sich um den NPD-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Köster (Versicherungskaufmann), den Vorsitzenden der Fraktion Udo Pastörs (Juwelier) sowie den Rechtsanwalt Michael Andrejewski, der Anfang der 1990er Jahre bewusst in das vorpommersche Anklam zog, um die dortigen brisanten sozialen Verhältnisse gezielt politisch für sich und seine Bewegung zu instrumentalisieren. Dass Andrejewski nach vier Semestern Volkswirtschaftslehre ein 36-semestriges Jurastudium anschloss, gereicht ihm heute nicht unbedingt zum Nachteil, gilt er in NPD-Kreisen doch als Hartz IV-Experte und bietet regelmäßig Beratungstermine für die Bevölkerung an.
Das Motto „Go East“ entspricht dabei seit Beginn der 1990er Jahre auch einer Gesamtstrategie der Partei. Der Osten wird von der NPD gezielt als Aufbauregion aufgefasst. Die Menschen seien wegen der staatssozialistischen Vergangenheit und zahlreicher Frustrationsprozesse im Rahmen der deutschen Einheit eher nationalrevolutionären Populismen zugänglich. Daher könne „in erster Linie Mitteldeutschland“ als eine „Hauptkrisenregion in Europa“ (NHB 1991) geeignetes Operationsgebiet der NPD sein.
Jedoch erst nach der Jahrtausendwende beginnt diese Strategie Früchte zu tragen und das obwohl sich die sozioökonomische Situation in ganz Ostdeutschland schrittweise verbessert hat. 15-20% der Bevölkerung fühlen sich dort auf einem bescheidenen Existenzminimum dauerhaft ausgegrenzt und etwa weitere 20% aus den unteren Mittelschichten permanent vom sozialen und gesellschaftlichen Abstieg bedroht.
Der radikale Osten
Zu den drei westdeutschen NPD-Funktionären in der NPD-Landtagsfraktion gesellen sich drei „Einheimische“. Einer von ihnen, Raimund Borrmann, DDR-Philosoph und mit wenig Bedeutung für die Szene, verfügt als Lehrer für Marxismus-Leninismus über eine interessante Vergangenheit.
Wesentlicher sind da schon Tino Müller (Maurer) aus Ueckermünde und Birger Lüssow (Elektrotechniker) aus Rostock. Beide gehören der freien radikalen Kameradschaftsszene an und symbolisieren den Schulterschluss der NPD mit dem neonazistischen Spektrum, an dem die NPD seit Ende der 1990er Jahre beharrlich arbeitet. Eine Spaltung der Fraktion wie in Sachsen ist daher für Mecklenburg-Vorpommern auch kaum zu erwarten. Ende 2005 verließen drei einheimische Abgeordnete die sächsische NPD-Landtagsfraktion, weil ihnen ihre Vorturner aus dem Westen angeblich zu radikale Positionen verträten. In Schwerin hingegen dürfte dies kaum passieren: Einem Tino Müller kann es gar nicht radikal genug sein.
Schulterschluss mit der radikalen Szene
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich dabei auch im Landtagswahlkampf von Niedersachsen ab. Dort hat die NPD gar mit den freien Kräften ein Vertragswerk abgeschlossen, um sich ihrer als Wahlkämpfer sicher sein zu können. Der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch äußerte hierzu in einem Interview: „Die Zusammenarbeit in Niedersachsen IST zum beidseitigen Nutzen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Das war ein gehöriges Stück Arbeit, und ich gebe zu, daß die Verhandlungen darüber teilweise hart waren. Aber ich denke, wir haben eine sehr faire Lösung gefunden. Und jetzt gibt es einen formalen Vertrag zwischen der Partei und Vertretern parteiunabhängiger Kräfte.“ (Worch 2007) Im Bereich der politischen Akteure fällt es zunehmend schwer, zwischen Nationaldemokraten und Neonazis zu unterscheiden.
Quellennachweise:
- Nationaldemokratischer Hochschulbund/NHB (1991): Schafft befreite Zonen!, in: Vorderste Front Nr. 2
- Worch, Christian (2007): Interview mit Christian Worch, http://de.altermedia.info/date/2007/09/13
weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de