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Schluss mit dem Versteckspiel

 

Landesparteitag in Thüringen behindert

Am 8. Dezember 2007 führte der Landesverband der NPD in Thüringen einen Landesparteitag durch. Allerdings nicht so öffentlichkeitswirksam, wie im April 2005 in Pößneck, als über Tausend Rechtsextreme zu einem „Lunikoff“-Konzert kamen.

Die NPD bereitet sich still und heimlich auf das „Superwahljahr“ 2009 in Thüringen vor. Um bei den Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen möglichst gut abzuschneiden, wird weiter am Profil gebastelt. Dazu zogen sich die Protagonisten der Neonazipartei in das 72 Einwohner zählende Dorf Fröbitz zurück. Die 120 angereisten NPD-Anhänger konnten kommen, da die Betreiber des „Fröbitzer Hofs“ ein dickes Geschäft witterten.

Im Vorfeld hatte die NPD auf subtile Art und Weise in verschiedenen Orten Thüringens versucht einen Raum zu finden. Vergeblich. In Bad Lobenstein beispielsweise waren die Behörden vorgewarnt und die Stadt konnte entsprechend reagieren.

NPD-Miete hat Folgen

Leider sind noch nicht alle Thüringer für die Problematik sensibilisiert. Jüngste Beispiele in der Gastronomie, wie die Aktion eines Dresdner Hotels oder des brandenburgischen Gaststättenverbandes, haben gezeigt, dass Nazis ganz einfach draußen bleiben können. Im Fall „Fröbitzer Hof“ hat die NPD sich nicht nur mit Geld eingemietet, auch eine rechtliche Beratung in einer Steuerangelegenheit des „Besitzerehepaares“ verhalf ihr zu der Gastfreundlichkeit.
Doch das hat Konsequenzen. Der zuständige Bürgermeister von Bad Blankenburg gab bekannt, dass die Gemeindeversammlungen und Vereinssitzungen nicht mehr im „Fröbitzer Hof“ ausgerichtet werden sollen. Denn schon am 18. August 2007 hatte der Betreiber die NPD zu Gast, nach dem „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch“ in Jena versammelten sich dort Neonazis. Als Zeichen des Bürgersinns und als Schritt in die Zukunft wertet der Bürgermeister auch den Ausbau und Sanierung der örtlichen Wartehalle zu einem Sitzungssaal für die Gemeinde. Dies wurde unmittelbar nach bekannt werden des NPD-Besuchs beschlossen.

Beharrlicher Protest in Thüringen

Dass der Parteitag nicht reibungslos ablief, ist dem Einsatz verschiedener antifaschistischer Initiativen aus Thüringen zu verdanken. Innerhalb weniger Tage war es möglich für eine Aktion zu mobilisieren. Ziel war eine möglichst lange Verzögerung der Anfahrt zu erreichen. Um nach Fröbitz zu gelangen, mussten alle Nazis in Quittelsdorf über eine kleine Brücke.

Mittels zivilen Ungehorsam blockierten die vorwiegend jungen Leute, die Anfahrt von Torsten Heise, Peter Marx, Walter Beck und anderen bekannten Neonazis. Die Freude war groß als diese zunächst umdrehen mussten. Die Polizei verhielt sich kooperativ gegenüber dem demokratischen Protest. Allerdings machte Peter Marx dann beim Einsatzleiter klar, dass er verwaltungsrechtliche Beschwerde einlegt, wenn die Polizei nicht sofort den Weg frei macht.
Nun sollte gewaltsam geräumt werden und die Beamten wollten gerade zupacken als sich die „Blockierer“ entschieden die Brücke frei zugeben und eine spontane Demo nach Fröbitz anzumelden – gemäß der Weisheit von den Ziegenböcken auf der Brücke: Der Klügere gibt nach.

Die Teilnehmer des „Antifaschistischen Spaziergangs“, der den Berg hinauf nach Fröbitz führte, bestanden aus Mitgliedern der SPD, der Linken und antifaschistischen Initiativen, wie AGST, JAPS oder ABC. Sie erhielten einen guten Einblick in die personelle Verquickung von NPD, DVU und sogenannten freien Kameradschaften.
Es war ungemütlich für die vorbeifahrenden braunen Kader.

Die Polizei hatte Fröbitz komplett abgeriegelt und so blieb den friedlichen Demonstranten die Gelegenheit der unmittelbaren Kontaktaufnahme zu Bürgern des Dorfes verwehrt. Im Plenum verständigten sich die Delegierten der „Bezugsgruppen“ darauf eine gemeinsame Abschlusskundgebung zu machen und noch Mal ganz laut „Nazis raus“ in das Dorf zu rufen.

36 Kommentare

  1.   Katharina

    Salü!

    Ich frage mich gerade, ob das jetzt schon raus ist mit der NPD und der DVU. Nachdem letztes Wochenende für Hamburg der sogenannte „Deutschlandpakt“ ja wieder bekräftigt wurde, ist doch jetzt die Frage, ob sie wirklich in Thüringen antreten und den damit kündigen.

    Ansonsten ein großes Dankeschön an die AktivistInnen vor Ort.

  2.   Tobi

    Es wurde vergessen zu erwähnen, dass auch DKP- Fahnen geschwenkt wurden. Ich denke, dass dies vielen von den prominenten Schreibern nicht passen sollte, wenn extrem Linke und gewaltbereite „Protestler“ gelobt werden!
    Desweiteren möchte ich gerne mal eine Stellungnahme der Betreiber, wie sie denn dazu stehen, dass hier Sachbeschädigungen („Ein paar Dellen und viel Spucke mussten sie dann doch einstecken“) rechtfertigen. Schließlich ist dies ein Straftatbestand!

  3.   sascha

    @tobi

    und was macht das eine an dem anderen besser?

  4.   dot tilde dot

    die dkp war also auch mit dabei, soso. na, ist doch schön, wenn alle mitmachen.

    .~.

  5.   Ace

    @ sascha

    Darum gehts nicht!

    Es geht doch darum, ob man Straftaten billigt, wenn es um die Verhinderung von Treffen politisch Andersdenkender geht.

    Übrigens mit dem Straftatsbestand „Billigung von Straftaten“ schon ebenso mit Strafe bedroht 😉

    Übrigens wirft es -im nachhinein betrachtet- kein wirklich gutes Bild auf das Mobilisierungspotential des antidemokratischen Lagers, denn wenn da wirklich „verschiedene antifaschistische Initiativen“ mobilisiert haben und am Ende gerade einmal 30-35 Leute auf die Beine bringen, darf man nicht mehr allzu viel aus diesem Lager erhoffen (meiner Meinung nach)

  6.   Paule

    Eine Partei, die mir nicht passt, macht Versammlung irgendwo, was ihr Grundrecht ist, solange diese Partei erlaubt ist.
    Die politischen Gegner rufen zum Boykott des Versammlungsortes (Dorfgaststätte) auf (Haben die jetzt echt mit Steuergeld einen Gemeinderaum für ein 72-Seelen-Kaff gebaut ?? Hat da keiner ein Zimmer mit nem Tisch und vier Stühlen??)) und begehen Straftaten bei der Behinderung der Versammlung (Straßenblockade, Sachbeschädigung).
    Wer erntet für seine Aktionen wohl das Kopfschütteln bei der Mehrheit der Leute?

  7.   Phil

    Ist ja lustig, dass mindestens einer der Teilnehmer, die am Nazi-Partei-Treffen beteiligt waren, jetzt hier kommentiert und natürlich versucht den Protest zu marginalisieren und als Straftatbestand darzustellen.

    Lieber Ace, du bist ein völkischer Kameradschafter und arbeitest eng mit der NPD zusammen. Wie ist das nun mit dem Deutschlandpakt? Würdest du die DVU wählen?

  8.   Ace

    @ Phil

    Wieso stört Dich das? Ist es etwa nicht die Tatsache? Sowohl das mit dem Strattatsbestand als auch mit dem Mobilisierungspotential?

    Übrigens herrscht doch in Deutschland allgemein das Wahlgeheimnis 😉 Aber ich persönlich kann mich mit der DVU nicht wirklich identifizieren und glaube deshalb kaum, dass ich sie wählen würde. Außer sie machen so nen geilen Werbespot wie jetzt für Hamburg 🙂

    Achso, bitte lass das mal mit „völkischer Kameradschaftler“, denn in einer „Kameradschaft“ war ich bisher genauso oft, wie ich schon Parteimitglied war, nämlich nie …

    Schönen Sonntag noch

  9.   bini

    was bedeutet eigentlich „schluß mit dem versteck spielen“?wer versteckt denn sein gesicht grundsätzlich bei demos gegen rechts?wieso begeht ihr rufmord an den besitzern vom fröbitzer hof?ihr fordert die leute auf da nicht mehr hin zu gehen…ist das nicht 1933 schon einmal so gewesen das man nicht bei juden kaufen solle?und im jahre 2007 soll MAN NICHT IN DEN FRÖBITZER HOF GEHEN?schämt euch!die obersten richter schaffen es nicht eine partei zu verbieten….was bedeutet das wort meinungsfreiheit oder toleranz oder demokratie?

    Hallo Bini, dieser Vergleich mit den Juden ist so unter aller Sau, dass er fast nur von Nazis gebracht wird und daher meist gelöscht wird. Bitte Vorsicht demnächst. //Mod, cb

  10.   Stanni

    @Ace: In unserer Kommunikation gibt es immer wieder eine absichtliche Fehlinterpretation eurerseits, den euch hier und an vielen anderen Orten nicht mehr viele Leute durchgehen lassen. Nazis sind keine „politisch Andersdenkenden“, Leute, die darauf hinweisen, sind keine „Antidemokraten“. Es gibt etwa 10 Prozent erwachsene Deutsche mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild. Diese zehn Prozent rufen Nazis manchmal ab, weil die Regierung Bockmist baut oder die NPD all ihr Geld auf ein Bundesland konzentriert.
    Verbleiben noch 90 Prozent, die finden, dass Neonazis niemals was zu sagen haben dürfen, weil ihr Weltbild menschenfeindlich, undemokratisch und rassistisch ist, weil ihre Vorstellungen von Gemeinwesen völlig lächerlich sind. Warum dürfen die nichts gegen Nazis unternehmen? Nazis unternehmen ja auch was gegen uns. Ihr dürft euch sogar eure eigene Partei halten und Steuergelder kassieren.
    Ich weiß nicht, wie du das nennst. Ich finde das sehr demokratisch.

 

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