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Dyskalkulie bei der NPD-Landtagsfraktion MV?

 

Ganz besonders abgesehen hatte es die NPD in der 31. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf die politische Bildung. Dort wollte Udo Pastörs massive Kürzungen herbeiführen, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass mit diesen Mitteln auch Aufklärung über rechtsextremistische Betätigungen stattfinde.


Besonders bedeutsam war in diesem Zusammenhang der Antrag auf Drucksache 5/1135. Dieser zog denn auch sogleich den Spott der SPD-Abgeordneten Heike Polzin auf sich. Sie wies Pastörs und der NPD-Landtagsfraktion fachliche und rechnerische Fehler nach und vermutete einen Fall von „Dyskalkulie“ (siehe Video).

Denn die NPD wollte erwirken, dass im Kapitel 0704 (Landeszentrale für politische Bildung) der Haushaltstitel 534.01 „Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung“ von 134.000 Euro um 100.000 Euro auf 50.000 Euro abgesenkt werde. Allein hinter dieser Forderung verbergen sich jedoch drei sachliche Fehler:

1. heißt der entsprechende Haushaltstitel nicht so, wie von der NPD-Landtagsfraktion benannt,
2. hatte der Landtag in Bildungs- und Finanzausschuss den Ansatz des Titels längst von 134.000 auf 171.000 Euro erhöht. In den entsprechenden Sitzungen waren zwar Abgeordnete der NPD anwesend, nämlich Birger Lüssow (Bildungsausschuss) und Stefan Köster (Finanzausschuss), aber offenbar ist ihnen dieser Vorgang völlig entgangen, obwohl sie an den Abstimmungen selbst teilgenommen haben.
3. bleiben, wenn man von 134.000 Euro einen Betrag von 100.000 Euro abzieht, einfach nicht 50.000 Euro übrig.

Heike Polzin kam daher zu dem Schluss, dass es für die NPD-Landtagsfraktion vielleicht doch weniger peinlich gewesen wäre, einfach in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Dann hätte man diese Fehler bemerken und korrigieren können, so Polzin.

Nur wäre das alles ja nicht schlimm gewesen, aber es kam noch besser. Anstatt den peinlichen Antrag zu ändern oder ihn zurückzuziehen, stimmte die gesamte NPD-Landtagsfraktion nach dem Motto „Augen zu und durch“ dem fehlerhaften Machwerk zu – alle anderen Abgeordneten dagegen.

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weitere Informationen: www.endstation-rechts.de