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Geschichtsverfälschung im Landtag – NPD sorgt für Skandal

 

Wie zu erwarten, gab es zum letzten Tagesordnungspunkt mehr als eine hitzige Debatte – es kam zum Eklat. In einer parlamentarisch noch nie gezeigten Deutlichkeit gab die NPD-Fraktion eine verfälschte Ansicht der Geschichte wieder und beschuldigte die Juden, Schuld an den Novemberpogromen zu sein. Somit verbarg sich hinter dem NPD-Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ in Wahrheit eine antisemitistische Attacke.

„Deutschenhass ist ein Problem“ begann Tino Müller, der für die NPD-Fraktion reden durfte, noch relativ harmlos und arbeitete sich in seinen Ausführungen an den Vertretern der demokratischen Fraktionen ab. Diese seien in eine „Fremdenliebe gefallen“ und würden die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Das Problem aller europäischen Völker sei ein Problem der Überfremdung und die Zerstörung der Identität. Nachdem Müller die CDU-Fraktion für ihre neue Broschüre kritisiert hatte, ergänzte er: „Wer Multikulti will, der zerstört Vielfalt“. Die NPD wolle aber die Vielfalt der Völker erhalten. Die Vertreter der demokratischen Parteien würden Menschen nach Deutschland „locken“, sie als „billige Arbeitskräfte missbrauchen“ und schließlich „zwangsassimilieren“. Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sei Assimilation, so Müller, jedoch „Völkermord“. In Richtung CDU-Fraktion erklärte er, dass unter „Politikern wie Herrn Jäger“ die „Deutschen bald zwangsassimiliert“ würden.

Nach dieser Abrechnung mit seinen Parlamentskollegen ging Müller zum nächsten „Feind“ über. Denn Europa werde gerade islamisiert. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern im Moment noch nicht von diesem Problem betroffen sei, wäre es jetzt Zeit zu handeln: „Islamisierung führt zur Bedrohung des deutschen Volkes“. Müller ging sogar noch weiter und bezeichnete den Vorgang, der gerade stattfände, als „Völkermord, den man auch im Frieden begehen kann“. Die „Völkerzerstörung durch Überfremdung“ bedeute für die NPD-Fraktion die „Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln“.

Zum Ende seiner Einbringungsrede forderte ausgerechnet der NPD-Parlamentarier Müller auf, aus der Geschichte zu lernen. Denn ihm zufolge gäbe es immer „Wechselwirkungen zwischen Tätern und Opfern“. Nun bediente sich Müller der Novemberpogrome 1938, um den demokratischen Fraktionen erneut vorzuwerfen, auszublenden, „dass diese Sachen auch eine Vorgeschichte hatten“. Diese beginne im Jahre 1933, dort hätte „das Judentum Deutschland den Krieg erklärt“, zitierte Müller aus der „Daily News“ und es sei gegen „Deutsche zu einem Gräuel- und Boykottaufzug“ gekommen. Auf diesen Krieg gäbe es selbstverständlich eine Reaktion. „Juden sind keine besseren Menschen“, endete Müller: „Wenn sie sich dafür halten, dann erzeugen sie damit Antisemitismus“.

Als „zutiefst undemokratisch, menschenverachtend und propagandistischen Ausfluss der wahnhaften Denke von Rechtsaußen“ bezeichnete Ilka Lochner- Borst (CDU) den Antrag der NPD. Mit dem ursprünglichen Text hätte die NPD versucht, einen antisemitistischen Antrag einzubringen. Die NPD hätte in ihm ursprünglich die Novemberpogrome verharmlosen und „umdeuten“ wollen. Nun hätten sie einen veränderten Antrag eingebracht, der keinen konkreten Konflikt mit dem Völkerstrafgesetzbuch eingeht. Doch bevor man sich mit „Antigermanisierung“ auseinandersetze, müsse man klären, was „Germanisierung“ für die NPD bedeute. Nämlich gegen andere Kulturen vorzugehen, sie zu verdrängen und auszurotten. Lochner-Borst schloss ihren Beitrag mit den Worten „Rechte Propaganda brauchen wir nicht. Unsere Gesellschaft ist lebendig und unsere Demokratie wehrhaft“.

In seiner abschließenden Rede widmete sich Müller ganz seinen antisemitischen Vorurteilen und erklärte, dass „beidseitiger Hass“ nicht verewigt werden dürfe. „Dies aber kann nur geschehen, wenn die deutschen Juden sich endlich von dem Einfluss ihrer heutigen Berater freimachen, die ihnen lediglich nach dem Munde reden und ihnen alles verschweigen, was nicht in den Rahmen ihrer hervorgebrachten Antisemitismusbekämpfung passt.“ Müller gab dies als Zitat des „national-deutschen Juden e.V.“ aus dem Jahr 1932 an. In der Zeit der Weimarer Republik angekommen, führte Müller weiter aus: „Die Dinge kündigen sich an, bevor es zum Unglück kommt. […] Die Saat des zweiten Weltkrieg wurde in Versailles gelegt“. Daraufhin erhielt Müller einen Ordnungsruf, seinen zweiten an diesem Tage, und wurde von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider aufgefordert, die „Ereignisse der Geschichte nicht falsch“ wiederzugeben. Als Müller seine Rede fortsetzte und von „Pogromen gegen eingeborene Orokojer“, er meinte offenbar Europäer, sprach, entzog ihm die Landtagspräsidentin ganz das Wort. Auch dies hielt Müller aber nicht davon ab, weiter zu reden. Auch ohne Mikrofon setzte er seine Rede nahezu unbeeindruckt fort. Die Landtagspräsidentin, sichtlich in Rage, schloss Müller von der Sitzung aus und erteilte ihm daraufhin ein Verbot der Teilnahme an den nächsten drei Sitzungen. Nach tumultartigen Szenen im Plenum erklärte die Präsidentin zunächst das Ende der Sitzung, berichtigte sich dann aber und rief nur eine Unterbrechung von fünf Minuten aus. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Bretschneider, Müller wegen gröblicher Verletzung der Ordnung von dieser Sitzung ausgeschlossen und für die nächsten drei Sitzungen ein Mitwirkungsverbot erteilt zu haben.

Die Abgeordneten Stefan Köster (NPD) und Raimund Borrmann (NPD) erhielten jeweils einen Ordnungsruf für Zwischenrufe, die sie während der Rede Müller getätigt hatten. Auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erhielt einen Ordnunggsruf, es war sein dritter, folglich wurde ihm das Rederecht entzogen. Raimund Borrmann versuchte nun, Müllers Rede fortzuführen, aber auch er kam nicht weit. Als er auf die Novemberpogrome zu sprechen kam, sagte er: „ Im November 1938 gingen übrigens rund 100 jüdische Gotteshäuser in Flammen auf. Ein offizieller Bericht über gezielte Ausschreitungen liegt nach den Erkenntnissen unserer Fraktion“, so Borrmann, „nicht vor“.

Bretschneider entzog Borrmann daraufhin das Wort mit der Begründung, er verfalle wie Müller in eine Verfälschung der Geschichte, indem er „auf zynische Weise die wahren Ursachen des Zweiten Weltkrieges in ein völlig verkehrtes Licht rücken“ würde. Dass auch Stefan Köster diese verquere Weltsicht teilt, macht er in den letzten fünf Sekunden der NPD-Redezeit deutlich: “Wahrheit im Landtag ist schwer, aber es gibt zum Glück die NPD-Fraktion.“

Indes ließen die NPD-Redener nicht nur die Abgeordneten nicht ungerührt. Demonstrativ hatten sich zu Beginn der Behandlung des antisemitischen NPD-Antrages zahlreiche Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion auf den Zuschauerrängen verteilt. Darunter fand sich neben Michael Grewe, Marco Müller und Michael Gielnik auch Lutz Giesen. Allerdings dauerte es nur wenige Minuten, bis Mitarbeiter aller demokratischen Fraktionen auf die Zuschauerränge strömten. An diesem Tag wollten sie alle ein Zeichen setzen.

ER
weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de

11 Kommentare

  1.   Alf

    „Die Saat des zweiten Weltkrieg wurde in Versailles gelegt“ – dafür bekommt man heute als Landtagsabgeordneter einen Ordnungsruf und den Vorwurf „Ereignisse der Geschichte falsch wiederzugeben“. Ist die genannte Feststellung mittlerweile auch schon strafrechtlich sanktioniert? Nach dieser Denke sind weltweit einige Historiker mittlerweile „Nazis“…

    Oder nehmen wir mal ein Zitat von Theodor Heuss (FDP), immerhin 10 Jahre lang deutscher Bundespräsident: „Der Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles“. Heuss mittlerweile auch ein Nazi? Ordnungsruf!

  2.   Nasenmann

    Es ist garnichtmal falsch zu sagen, dass der Versailler Vertrag ein Grundstein für die spätere Machtübertragung an die Nationalsozialisten war, aber man sollte sich dann doch bitte den Kontext genauer anschauen und nicht verkürzt argumentieren. Dazu ein nettes Zitat von Wolfgang J. Mommsen:
    „Es war die überhitzte nationalistische Atmosphäre am Ausgang des Krieges, die infolge des Aufstiegs der Massendemokratie, der schon während des Weltkrieges eingesetzt hatte und sich nach Kriegsende mit großer Beschleunigung fortsetzte, wie ein Buschbrand immer weitere Kreise in ihren Bann zog. Nüchterne machtpolitische Arrangements traditionellen Stils wurden dadurch zu einer Unmöglichkeit gemacht. Es war dieser neue Nationalismus, der den Pariser Verträgen ihre politisch überwiegend destruktive Sprengkraft verlieh.“
    (Wolfgang J. Mommsen: Der Erste Weltkrieg)

    Ein gutes Beispiel für diese These bietet der Friede von Brest-Litowsk. Dagegen war von den Bestimmungen her der Versailler Vertrag ein Kindergeburtstag, aber irgendwie hat das damals wohl kaum ein Deutscher so gesehen. Traf einen dann das Echo des ersten Weltkriegs hingegen mal selbst war das Geweine groß und die geölten nationalistischen Propagandamaschinen konnten gut befeuert werden. Nichtmal die Linken haben sich dem entzogen.

    All das wird Tino Müller allerdings wohl kaum gemeint haben, sondern folgt man vorher getätigten Aussagen ging es ihm einzig und allein darum die Deutschen mal wieder als Opfer zu stilisieren. Opfer einer vermeintlichen jüdischen Kriegserklärung, Opfer eines vermeintlichen Antigermanismus und Opfer der bösen bösen Siegermächte des 1. Weltkriegs.
    Eine schäbigere Rechtfertigung der nationalsozialistischen Verbrechen hört man selten öffentlich.
    Ich frage mich warum dem Typen nicht schon vorher der Saft abgedreht wurde. Spätestens bei der widerlichen 9. November-Verklärung
    war das Fass voll.
    Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen können einem richtig Leid tun sich diesen hanebüchenen Unsinn ständig anhören zu müssen.

    Bei den Hardcore-neonazis dürfte dieser „Eklat“ aber für zufriedene Gesichter gesorgt haben. Diese Klientel läuft der NPD ja in letzter Zeit öfter Mal davon. Die Fraktion MV gibt sicher gerne den Rächer der von Voigt und co. zumindest hin und wieder mal Enterbten.

  3.   Ekkehard

    Politiker sollten sich meiner Meinung nach grundsätzlich nie als Historiker betätigen, sofern sie nicht wirklich Geschichte studiert haben. Ansonsten kommt meistens nur Unsinn dabei heraus.

    Der konkrete Sinn und Zweck des NPD-Antrages war schon mehr als ominös. Aber es ging ja wohl letztlich nur um die Selbstdarstellung und um Provokation.

    Natürlich ist es andererseits fragwürdig, an der Sache mit dem Versailles Vertrag mit einem Verweis zu ahnden. Die anderen erscheinen allerdings angemessen.

    Ein Vertrag, nach dem bis in die achtziger (!)Jahre Entschädigungen an die Kriegsgegner gezahlt hätten werden müssen, mußte natürlich auf Widerstand und Empörung stoßen. Was aber der größte Knackpunkt an Versailles und St. Germain war die Unaufrichtigkeit. Wenn man für alle Völker das Selbstbestimmungsrecht proklamiert, dann aber u.a. den damals vom Volk eindeutig gewünschten Zusammenschluß von Deutschland und Deutsch-Österreich lediglich aus strategischen Gründen verweigert, ist dies unglaubwürdig.

  4.   Zagreus

    Naja, die NPD scheint ja ein lustiger haufen zu sein in schwerin 😛

    Kleine anfrage, claudia und brodkorb – was genau ist denn an dieser Geschichte, den reden hier das gefährliche?
    Um was geht es denn der NPD ?

  5.   Regor

    Der Verweis auf den Versailler Vertrag, der über eine Kompensation erlittener Kriegsschäden weit hinaus ging und de facto eine Zerstörung der Volkswirtschaft Deutschlands bzw. seine Wehrlosigkeit bewirken sollte (Besetzung wichtiger Brückenköpfe am Rhein durch franz. Truppen auf Jahre hinaus) ist als Markstein und Vorgeschichte des Aufstiegs Hitlers, der bis 1938 als Revisor der Versailler Veträge angesehen und noch nicht als expansiver Eroberer wahrgenommen wurde, völlig akzeptabel. Der Ordnungsruf einer Parlamentarierin beweist beschämende Unkenntnis der Geschichte. Dies hat aber nichts mit den Juden in Deutschland zu tun, bzw. mit den Deutschen jüdischen Glaubens, von denen übrigens viele als Frontkämpfer gedient hatten und davon eine große Zahl mindestens genauso über den Vertrag von V. empört waren, wie ihre Kameraden aus protestantischen und katholischen Elternhäusern. Angesichts der regelmäßigen Judenpogrome im zaristischen Russland, waren viele jüdische Deutsche sogar dem national-konservativen, d.h. monarchistischen Lager zuzuordnen („Ruhe, Gesetz, Ordnung, Pflichtgefühl“). Die alleinige Schuldzuweisung an Deutschland und die Forderung nach Auslieferung aller Offiziere und des Befehlshabers der deutschen Armee (d.h. des Kaisers)- ein Novum in der Geschichte der Friedensverträge – dürfte unter vielen von ihnen ebenfalls auf helle Empörung gestoßen sein. Die NSDAP als radikalste Anti-Versailles-Partei konnte den Unmut dann bequem abschöpfen. Sie wurde eher TROTZ UND NICHT WEGEN ihres Antisemitismus, der zunächst als „Mache“ verkannt wurde, gewählt. Es gehört zu den Grotesken der Geschichte, dass einer der letzten halb-demokratischen Reichskanzler, Heinrich Brüning, eine Talfahrt der Wirtschaft im Grunde akzeptierte, um aus dem Würgegriff der Reperationen herauszukommen. Das Ende ist bekannt.
    Der Vergleich mit dem Vertrag von Brest-Litowsk ist unsinnig, da dieser auf Grundlage einer völlig anderen milit. Situation vereinbart wurde (völlige Auflösung der zaristischen Armee, die Monate zuvor bereits die wichtigsten Positionen an der Front geräumt hatte). Die Vertragsbedingungen waren hart, schlossen aber ein militärisch-volkswirtschaftliches Gesunden Russlands nicht für alle Zeiten aus und brachten Deutschland auch nicht in die Lage, jederzeit in das Kerngebiet Russlands vorzurücken. Dass der Vertrag von B-L so schlimm nicht gewesen sein kann, wird an der Tatsache deutlich, dass die durch den VV amputierte Reichswehr auf Grundlage eines Geheimabkommens im nunmehr bolschwestischen Russland ihre Panzereinheiten und Flieger ausbilden ließ und damit rudimentär die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands garantieren wollte. Während Deutschland moderne Streitkräfte verboten wurden, beinhaltete der Vertrag von B-L keine Verbote dieser Art.

  6.   UweRietmöller

    1.
    Gut möglich, dass Tino Müller die Versailles-Sache nur am Rande erwähnte, um damit üble Hetze einzuleiten bzw. zu begründen. Sehr wahrscheinlich sogar.
    Nur, wenn dem so ist, dann muss die Landtagspräsidentin eben genau bei dieser Hetze einschreiten und nicht irgendwann, wenn die „so ein Gefühl“ hat.

    2.
    ALLE Historiker sind sich einig, dass der Knebelvertrag von Versailles ein(!) Grund dafür war, dass die Nazis in den 30ern die Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich gebracht haben. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur in der Abwägung/Gewichtung mit anderen Ursachen.

    3.
    Ja, der Friede von Brest-Litowsk war ein Raubfrieden, ein Diktat des Stärkeren.
    Ja, die Mehrheit der Deutschen hatte gegen den Raub nichts einzuwenden
    3.a)
    Na und?
    Leute, was glaubt Ihr denn, unter wessen Fuchtel die Polen und Ukrainer gern leben wollen? Die stalinistischen Massenmorde (ja, weiß schon, das waren positive Morde und dienten dem Kampf gegen Rechts) der 30er waren zwar 1918 noch nicht vorhersehbar, was aber nichts daran ändert, dass die Ukrainer und auch die Mehrzahl der Polen gern im Kaiserreich gelebt hätten (es sind in den Jahrzehnten vorher ja schon viele ins Reich eingewandert, besonders ins Ruhrgebiet)

    4.
    Wenn die Landtagspräsidentin den Redner gerade bei seinen nachweislich wahren Aussagen zur Ordnung ruft, ist das nur ein weiterer Beweis für die Verkommenheit der sog. „Demokraten“.
    Klar, dass diese Leute die sachliche Auseinandersetzung fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
    Auch klar, dass es dann auch zu Exzessen der Schünemann-Klasse kommt. Der verehrte Herr Minister will tatsächlich das Rechtsstaatprinzip abschaffen (besonders das rechtliche Gehört gem. Art. 103 GG) und die NPD plattmachen nicht auf Basis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Rechtsgutachten, einer Fatwa.
    Tschüß Rechtsstaat – Hallo Mittelalter!

  7.   NochEinNickname

    „Die Saat des zweiten Weltkrieg wurde in Versailles gelegt“
    Tja, und Hitler hat dies nur all zu gerne geerntet…

    Aber war das nicht auch die Rede, in der mal wieder die Juden als Täter für die Progrome herhalten mussten?
    Und es ist meines Erachtens auch total in Ordnung, dass die Herren da zur Ordnung gerufen worden sind. Immerhin soll das da ein Parlament darstellen und keine Assi-Ranz-Kneipe, in der man seine persönlichen Defizite in Form von […] Hetze zur Schau stellen kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

    Liebe/r Olli, Ihr Beitrag wurde leicht editiert, da er gegen die Blogregeln verstieß. Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. // Moderator_VR

  8.   uschi

    Nazis sind und bleiben das letzte!!!

    Schlimm das die Ostdeutschen solche Gestalten auch noch gewählt haben…na dann…

  9.   Nele

    Na klar Uschi „die Ostdeutschen“.
    Wo saßen eigentlich die Reps 10 Jahre im Landtag?

 

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