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NPD darf in Hannover unter Auflagen marschieren

 

Die Polizei in Hannover sieht keine rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der für den 12. September dieses Jahres angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Nach Angaben von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias ist ein Verbot zwar geprüft worden. Im Gegensatz zu dem verbotenen Aufmarsch am 1. Mai sei eine Gewaltbereitschaft der angekündigten 300 Personen unter dem Motto „Sturmfest und erdverwachsen“ im Vorfeld nicht konkret zu belegen.

Die für den 1. Mai geplante Demonstration war von der rechtsextremen „Kameradschaft 73 Celle“ angemeldet worden, deren Gewaltbereitschaft auch nach richterlicher Überprüfung als erwiesen gelte, so Binias. Derart eindeutige Erkenntnisse gebe es bei dem Anmelder des Aufmarsches im September, dem Niedersächsischen NPD-Vorsitzenden Adolf Dammann, nicht. Dem Landeschef wurde derweil ein umfangreicher Auflagenkatalog für den 12. September zugestellt. Anders als von Dammann für die Innenstadt beantragt, ist dort eine Demonstrationsroute für die Südstadt von Hannover vorgesehen. Für das örtliche „Bündnis gegen den Naziaufmarsch“ erklärte der Vorsitzende des DGB in der Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, man sei zwar nicht glücklich über die Entscheidung, sie sei aber auch nicht nicht überraschend. Solange die NPD nicht verboten sei, profitiere sie vor den Bundestagswahlen Ende September vom Parteienprivileg. Als einen kleinen Erfolg bewertete er die Route außerhalb der Innenstadt. Das Bündnis hält unterdessen an seiner geplanten Gegendemonstration am selben Tag fest, die laut Wertmüller von rund 60 Parteien, Gruppen und Initiativen unterstützt wird. Zusätzlich will man eine Mobilisierung in der Südstadt von Hannover in Angriff nehmen und die Route des Protestmarsches ändern, um die Demonstration in die Nähe der Rechtsextremen durchzuführen. Man wolle „der NPD den Spaß an Hannover verderben“, sagte Wertmüller. Dies gelte auch für die Südstadt.
Der Anmelder des geplanten NPD Aufmarsches in Hannover Adolf Dammann war beim Parteitag der niedersächsischen NPD am 24. Mai 2009 in Handorf bei Lüneburg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden und löste den bis dahin amtierenden Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld ab. Dammann steht für eine offensichtliche Radikalisierung des Landesverbandes der NPD in ihrem Stammland Niedersachsen. Diesen Verdacht belegen auch die weiteren Mitglieder des im Mai gewählten elfköpfigen Landesvorstandes: dort finden sich der Anführer der “Snevern Jungs”, Matthias Behrens, aus Schneverdingen ebenso wie Manfred Börm und Christian Berisha als ehemalige Kader der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der Ring Nationaler Frauen wird im neuen Vorstand durch Ricarda Riefling repräsentiert. Sie ist eine der führenden Aktivistinnen der Neonazi-Szene in Niedersachsen und fiel in der Vergangenheit besonders durch eine Hetzrede bei einem NPD-Aufmarsch in Bad Nenndorf auf.