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Polizei leitet Ermittlungsverfahren gegen Celler Neonazis ein

 

Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Neonazis in Celle hat die Polizei am vergangenen Samstag Strafanzeigen gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer gestellt. Sie erwarten jetzt Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Neonazis in Celle Foto: Polizei Celle
Antisemitische Aktion der Neonazis in Celle Foto: Polizei Celle

Nur rund eine halbe Stunde dauerte die Aktion von neun Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaft 73 am Samstagmorgen, bis die Polizei den Aufmarsch in der Celler Innenstadt stoppte. Einen Tag vor der Bundestagswahl verteilten die Neonazis Propagandamaterial der NPD, während sie von drei mit Eselsmasken verkleideten Kameraden begleitet wurden. Um den Hals trugen sie Schilder mit Aufschriften wie „Ich Esel glaube immer noch, dass die BRD ein Rechtsstaat ist“, eine Aktionsform, die in der BRD zuerst von dem 1991 verstorbenen Neonazi Michael Kühnen aus Hamburg eingeführt worden war. Nach Ansicht der Polizei erfüllen die Schilder den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates. Zusätzlich stellten die Beamten bei dem Anführer der Kameradschaft 73, Dennis Bührig, Material mit antisemitischen Aussagen sicher.

Dennis Bührig auf einer NPD-Demonstration am 12.9. d.J. in Hannover (Foto: Kai Budler)

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes zählt die Celler Kameradschaft zu den besonders aktiven Neonazi-Gruppen in Niedersachsen. Nach der Inhaftierung ihres damaligen Leiters im Jahr 2001 war es erst fünf Jahre später zu einer Reaktivierung der Gruppierung gekommen. Als Kopf der Kameradschaft gilt der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Dennis Bührig, der in der Vergangenheit auch für die NPD zu Wahlen antrat. Als Anmelder der für den 1. Mai in Hannover geplanten und verbotenen rechtsextremen Demonstration floss die Person Bührigs mit in das Verbot ein. In der entsprechenden Verfügung hieß es, von ihm sei nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirke.

Erst im März dieses Jahres hatte die Celler Polizei Wohnungen von zwei Kadern der Kameradschaft 73 im Landkreis Celle durchsucht und rund 70 Tonträger, Handys, Laptops und Bargeld sichergestellt. Außerdem fanden die Beamten mehr als 10.000 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten. Hintergrund der Hausdurchsuchungen war der Verdacht der “Volksverhetzung” und der Verdacht des “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hatte daraufhin Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, die “Kameradschaft 73 Celle” zu verbieten. Die Gruppierung sei “extrem militant, verbreitet neonazistisches Gedankengut und hilft bei der Vernetzung der Neonaziszene in Niedersachsen und darüber hinaus”, begründete die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, die Forderung. Schünemann solle sich seinen Amtskollegen und Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, zum Vorbild nehmen, der die Kameradschaft ‚Mecklenburgische Aktionsfront‘ verboten hat, so die Linksfraktion in einer Mitteilung.