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Bürgerbroschüre künftig ohne Neonazi-Werbung

 

auch solo "mit Leib und Seele Nazi"
Oliver Keudel: mit Leib und Seele Nazi

Nach Medienberichten über die so genannte Bürgerbroschüre der Stadt Bad Lauterberg hat der Bürgermeister des Kurortes, Otto Matzenauer, eine Neuauflage in veränderter Form angekündigt. Er reagierte damit auf Kritik an der Broschüre mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren, die eine Werbeanzeige für den Tatoo-Laden „Zettel am Zeh“ enthält. Das Geschäft wird von dem bekannten Neonazi Oliver Keudel betrieben, der auch Mitglied der Rechtsrock-Band „Agitator“ ist. Das Trio aus dem Göttinger Raum besteht seit etwa fünf Jahren und ist ein gern gesehener Act bei Kundgebungen und Veranstaltungen der rechtsextremen Szene. U.a. leitete die Staatsanwaltschaft Bremen gegen Agitator ein Verfahren wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung ein.Die Band ist berüchtigt für Textzeilen wie „Ich bin mit Leib und Seele Nazi und ich weiß mit Sicherheit: für mich kann’s nix Schöneres geben, ich bleib Nazis für alle Zeit“. Gitarrist und Sänger Oliver Keudel tritt bei „Balladenabenden“ und Kundgebungen auch solo auf. Sein Geschäft „Zettel am Zeh“ in der Hauptstraße von Bad Lauterberg gilt als Teil eines Netzes von Immobilien, Läden, Gaststätten und stillen Geldgebern, auf das Neonazis aus der NPD und der Kameradschaftsszene in Südniedersachsen zurück greifen können. In einer ersten Reaktion hatte der Bad Lauterberger Verwaltungschef darauf hingewiesen, dass für den Anzeigenbereich der Weka-Verlag mit Sitz in Bayern verantwortlich sei, mit dem die Stadt die Broschüre erstelle. Zwar habe die Verwaltung die Broschüre vor dem Druck Korrektur gelesen, dabei seien aber „keine Nazisymbole oder andere Merkwürdigkeiten“ aufgefallen. Auch nach Einwänden, die Anzeige des Tätowierladens könne bedenklich sein, hatte Matzenauer noch Anfang der vergangenen Woche erklärt, es gebe rechtlich keine Beanstandungsmöglichkeiten. Weil es sich bei dem Geschäft um einen beim Ordnungsamt ordentlich angemeldeten Gewerbebetrieb handele, verbiete es der Gleichheitsgrundsatz die Anzeige aus dem Heft zu entfernen. Auch eine Neuauflage der inzwischen zum Großteil ausgelieferten Broschüre sei nicht möglich. Nach Berichten unter anderem bei Störungsmelder und npd-blog.info ruderte Matzenauer jetzt zurück und gab am Freitag, den 23. Oktober, eine Neuauflage von 500 Exemplaren bekannt. Restexemplare der ersten Auflage würden nicht weiter verteilt. Damit, so Matzenauer, sollen weitere Diskussionen in der Öffentlichkeit vermieden werden. Die Kosten für die Neuauflage in Höhe von 1.600 Euro teilen sich die Stadtverwaltung und der verantwortliche Verlag, der auch kein Interesse an öffentlichen Diskussionen habe. Den entsprechenden Auftrag hat Matzenauer am Donnerstag, den 22. Oktober erteilt.