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Holocaustleugnung straffrei?

 

Neuerdings wird wieder darüber diskutiert, ob die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt bleiben sollte. Angestoßen wurde diese Debatte von Henryk Broder, der seine Kandidatur für den Präsidentschaftsposten des Zentralrates der Juden unter anderem mit dieser Aussage ankündigte. Nun muss man Broder nicht immer ernst nehmen, aber die Debatte ist da und muss deswegen auch geführt werden.

Broder ist der Auffassung, dass das Gesetz zwar gut gemeint sei, aber sich als kontraproduktiv erwiesen hätte, „indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“. Einer weiteren Begründung bleibt der Autor schuldig.

Er der Auffassung, dass „eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen“ notwendig sei. In diesem Punkt ist ihm nicht zu widersprechen. Umso erstaunlicher erscheint es jedoch, dass er 2003 Konstantin Wecker, einem Künstler, der sehr aktiv für Menschenrechte und gegen Faschismus eintritt, kritisierte, als dieser kurz vor dem Krieg nach Bagdad reiste, um dort gemeinsam mit irakischen Musikern ein Konzert zu geben

Nun wollen wir uns aber mal genauer betrachten, was Broder vom deutschen Strafrecht und dessen Sinn und Zweck versteht. Natürlich ist es möglich, über Gesetze zu diskutieren und diese auch zu ändern. Es ist sogar wichtig gerade diese Debatte bei solchen Straftatbeständen immer wieder zu führen. Aber für eine sachliche Debatte bedarf es einer fachlichen Perspektive.

Das Argument, dass man durch die Strafbarkeit solcher Aussagen Märtyrer bilden ließe, kann nur deutlich entgegengetreten werden. Jedem Straftatbestand wohnt das Problem inne, dass er auch zur
Profilierung missbraucht werden könne. Keiner käme ernstlich auf die Idee, einen Ladendiebstahl straffrei zu stellen, nur weil manche Jugendliche als Mutprobe im Supermarkt kleinere Waren stehlen, um vor ihrer Clique besser dazustehen.

Vielmehr muss sich die Strafbarkeit danach richten, welchen Unrechtsgehalt einer Tat zugrunde liegt. Grundsätzlich ist erstmal festzustellen, dass es sich beim Holocaust keinesfalls um eine Meinung handelt und somit auch nicht der Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eröffnet ist. Es handelt sich um eine Tatsache, die dem Beweis zugänglich ist.

Der Holocaust ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dessen Leugnung nicht ernstlich vorgenommen werden kann. Insofern ist festzustellen, dass hier kein Irrtum über die Tatsachen bestraft wird, sondernd das Vortäuschen eines solchen und die damit regelmäßig verbundene Verharmlosung oder Billigung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Der Gesetzgeber will nicht den Unwissenden, sondern den Unbelehrbaren bestrafen.

Es geht hierbei weniger darum, denn Unbelehrbaren zu belehren, sondern eine Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern. Anders gesagt: Es geht nicht um den Schutz der Wahrheit sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens und damit auch der Allgemeinheit vor feindseliger Ignoranz.

Es wird daher zu Recht angenommen, dass die Leugnung des Holocausts, geeignet ist, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen“ (BGH 1 StR 184/00). Jemand, der wider besseren Wissens diese Auffassung nach außen vertritt, dem ist der Vorsatz leicht zu unterstellen.

Freilich: Gerade solche Gesetze sollten immer wieder diskutiert werden und immer wieder hinterfragt werden.

Dennoch: Eine Abschaffung der Straftatbestände kann das gewünschte Ziel nicht erreichen. Vielmehr muss mit einer aktiven Gedenkarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern und dazu beitragen, dass es dabei bleibt, dass niemand den Holocaust leugnen kann.

Broder steht alleine mit seiner Forderung. Aber schon morgen kann das anders sein. Nachdem Broder erklärt hat, dass er nicht für das Präsidium kandidiert, bleibt die Debatte. Eine Debatte, die es wert ist, geführt zu werden.

14 Kommentare

  1.   Sebastian Ziegler

    „Es wird daher zu Recht angenommen, dass die Leugnung des Holocausts, geeignet ist, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen“ (BGH 1 StR 184/00). Jemand, der wider besseren Wissens diese Auffassung nach außen vertritt, dem ist der Vorsatz leicht zu unterstellen.“

    Kann man so vertreten, muss man aber nicht. Als Beispiele ließen sich hier die USA und UK anführen. Ich denke nicht, dass das in den Staaten fehlende Holocaustleugnungsverbot das Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in die Rechtssicherheit der Juden maßgeblich beeinflusst.

    Ich denke auch nicht, dass es die Leugnung des Holocaustes an sich das problematische ist. Vielmehr ist es die Position, aus welcher heraus der Holocaust geleugnet wird, das wirklich interessante. Plakativ könnte man sagen, dass nicht der Spruch, sondern das Denken das zu dem Spruch führt entscheident ist. Letztendlich ist es auch dieser, der das „Sicherheitsgefühl“ oder Vertrauen in die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

    Es stellt sich also für mich an diesem Punkt die Frage, ob das Holocaustleugnungsverbot tatsächlich zur Stärkung von Sicherheitsgefühl und gefühlter Rechtssicherheit beiträgt. Ich denke die Antwort dürfte „nein“ sein. Das Denken artikuliert sich ja nicht nur in der bloßen Holocaustleugnung, sondern auch in legalen Formen oder in solchen, die nur schlecht strafrechtlich verfolgt werden können (Holocaustleugnung im Internet).

    An der Stelle tendiere ich eher dazu, dem Gesetz eine gewisse Nutzlosigkeit zu bescheinigen. Vielmehr sollte sich der Gesetzgeber bemühen, sich um die Ursachen (das Denken das hinter dieser Leugung steht bzw. stehen könnte) kümmern als die Folgen (die Holocaustleugnung an sich) zu bekämpfen. Ich würde sogar soweit gehen, dass man das Verbot der Holocaustleugnung (mit dem Hintergrund) als Augenwischerei bezeichnen könnte. Denn nicht von der Leugnung an sich geht die Gefahr für Sicherheit und Rechtssicherheit von Juden (Homosexuellen, Kommunisten, …), sondern von dem dahinterstehenden Denken. Mit anderen Worten: Es könnte zwar sein, dass sich Betroffene durch das Holocaustleugnungsverbot sicherer fühlen, tatsächlich gesteigert oder gefestigt wird ihre Sicherheit dadurch nicht. Vielmehr animiert man potentielle Leugner nach Möglichkeiten der Rechtsbeugung zu suchen. Es wird also ein falsches Gefühl der Rechtssicherheit geschaffen.

    „Vielmehr muss sich die Strafbarkeit danach richten, welchen Unrechtsgehalt einer Tat zugrunde liegt. Grundsätzlich ist erstmal festzustellen, dass es sich beim Holocaust keinesfalls um eine Meinung handelt und somit auch nicht der Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eröffnet ist. Es handelt sich um eine Tatsache, die dem Beweis zugänglich ist.“

    Die Kernfrage ist hier, ob Meinung fundiert sein und Tatsachen somit berücksichtigen müssen oder nicht. Und das wird im GG nicht näher umschrieben, weshalb man sicher erstmal darüber streiten kann und muss. Wenn Meinung fundiert sein muss, gebe ich ihnen natürlich Recht – in dem Fall handelt es sich um keine wirkliche Meinung und ist somit nicht geschützt. Wenn Meinung allerdings auch ohne irgendein Fundament auskommt, dann sieht es etwas anders aus – genau dann trägt diese Argumentation nicht mehr.

    „Es geht hierbei weniger darum, denn Unbelehrbaren zu belehren, sondern eine Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern.“

    Ich denke auch, dass dies eine der Hauptgründe für das Holocaustleugnungsverbot ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Verbot zielführend und verhältnismäßig ist.

    Zu der Frage ob das ganze tatsächlich zielführend ist, habe ich bereits einiges in diesem Kommentar gesagt. Ich denke, dass er kaum durch die Leugnung des Holocaustes gestörrt werden kann. Dafür fehlt es der Leugnung an Fundament – es wird in dem allermeisten Fällen als hirnloses Geschwaffel abgetan (was es auch ist) und nicht weiter beachtet. Über Funk und Fernsehen wird dahingehend auch keine größere Öffentlichkeit hergestellt. Wenn, dann passiert das meistens dann, wenn es zu größeren Prozessen kommt (oder diese angestrengt werden). Es ist also aus meiner Position heraus fraglich, ob der öffentliche Friede durch die Holocaustleugnung tatsächlich gestört wird. Man könnte auch zum Ergebnis kommen, dass dies nur in der Kombination „Holocausleugnung“ und „Verbot“ zu Stande kommt.

    Wenn man ihren Ausfürhungen nun trotzdem folgen möchte und zum Schluss kommt, dass die Holocaustleugnung den öffentlichen Frieden stört und deswegen verboten werden müsse – kommt man gleich zur nächsten Frage.

    „Gibt es Dinge, die den öffentlichen Frieden gleichermaßen stören könnten (und demzufolge auch verboten werden müssten)?“

    Im Kern ist es also eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Damit meine ich nicht, die Verhältnismäßigkeit des Verbotes an sich, sondern im Vergleich zu hinreichend ähnlich gelagerten Fällen.

    Auch an dieser Stelle wird es sehr knapp. Wie steht es z.B. um die Geschädigten aus DDR-Zeiten (politisch Verfolgten und Maueropfern und …)? In dem Zusammenhang muss man sich auch dieser Diskussion stellen.

    Die Behauptung z.B. das die DDR kein Unrechtsstaat gewesen wäre, stört auch den öffentlichen Frieden (vor allem werden dadurch die Maueropfer oder Geschädigten angegriffen). Nun könnte man natürlich darüber diskutieren, wer den größeren Schaden erlitten habe. Aus meiner Sicht ist das irrelevant in der Frage der Störung des öffentlichen Friedens.

    Fakt ist, dass viele, welche die DDR erlebt haben heute noch leben. Im Vergleich dazu gibt es kaum noch Menschen, die den Holocaust überlebt haben. Das Thema „DDR“ genießt schon auf Grund der zeitlichen Nähe eine größere Aufmerksamkeit (auch in den Medien, vor allem im Bezug auf beschönigende Äußerung zum Thema DDR). Demzufolge gibt es auch eine größere Öffentlichkeit die gestört werden könnte. Das die Öffentlichkeit (durch Verharmlosung) massiv gestört wird, zeigt sich auch in der Diskussion um die vermeintlichen Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner.

    Aus meiner Sicht, müsste man also auch, nach ihrer Argumentation prüfen, ob es ähnlich gelagerte Fälle der Störung des öffentlichen Friedens gibt. Diese müsste man dann eigentlich auch verbieten – oder?

    Fazit: Auf jeden Fall eine spannende Diskussion, ganz so einfach zu führen ist diese jedoch nicht. Auf jeden Fall nicht so einfach, wie man sich denken könnte…

  2.   Piet

    Unabhängig von der Beurteilung der Person Broders ist dies tatsächlich eine wichtige Debatte. Nun wird hier die These aufgestellt, dass der Sinn der Strafwürdigung der Holocaust-Leugnung der Schutz des öffentlichen Friedens und damit der Schutz der vom Holocaust betroffenen Menschen sei. Wenn ich mir aber die Zahl rechtsextremer Übergriffe, der Ermordeten oder zu Krüppeln zusammengetretener Opfer ansehe, drängt sich mir die Frage auf, ob das Verbot der Holocaust-Leugnung hierfür das geeignete Instrument ist, oder ob der Hebel nicht verstärkt an anderer Stelle ansetzen muss (nämlich Unterstützung der örtlichen Antifa-Gruppen, Aufklärung, Ausstiegs-Initiativen, u.s.w., also das Gegenteil dessen, was Schwarz-Gelb gerade umsetzt, indem Gelder auf andere Initiativen umgelenkt und rechte mit linker Gewalt gleichgesetzt wird).

    Mit dem Straftatbestand der Holocaust-Leugnung wird in erster Linie die Lüge über unbestreitbare Tatsachen unter Strafe gestellt. Gelogen wird freilich mit dem Ziel der Relativierung, Leugnung, Verharmlosung. Viele Menschen lügen, verharmlosen, relativieren, um irgendwelche Ziele zu erreichen, sich in ein besseres Licht zu setzen (oder andere Menschen in ein schlechteres), um also Sichtweisen zu manipulieren. Was also macht _diese_ Lüge so besonders? „Es wird daher zu Recht angenommen, dass die Leugnung des Holocausts geeignet ist, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen“ (BGH 1 StR 184/00).“

    Die entscheidende Frage lautet also, ob a. dieses gedeihliche Miteinander heute ohne dieses Gesetz ernsthaft in Frage gestellt wäre und ob b. die Gefahr besteht, dass dies zukünftig (ohne dieses Gesetz) der Fall sein könnte. Das meint nicht das Verhältnis zwischen Nazis und Juden, um es einmal zuzuspitzen (pars pro toto), sondern den gesellschaftlichen Konsens unter Ausschluss der Nazis, die sich mit ihrer Lüge bewusst außerhalb dieses Konsenses aufstellen. Für den Fall nämlich, dass wir – trotz antisemitischer und rassistischer Neigungen aus der Mitte der Gesellschaft, die es wohl im Auge zu behalten und zu bekämpfen gilt – beide Fragen positiv beantworten sollten (und viele Staaten bis hin zu Frankreich und Israel tuen das, wenn ich mir die Reden zum Mauerfall ansehe), ist die Frage nach dem Sinn dieses Gesetzes zu Recht aufgeworfen: Könnte es sein, dass der Schaden dieses Gesetzes, dass ein eigentlich unbedeutender Pfaffe beispielsweise ein so großes mediales Interesse für sich nutzen kann, größer ist als sein (gut gemeinter) Nutzen? Lenkt dieses Gesetz von gesellschaftlich notwendigem Engagement evtl. eher ab, weil wir uns auf den Gesetzgeber verlassen, während wir uns in öffentlicher Empörung ergehen, statt notwendige Selbstreflektion zu leisten?

  3.   nocheinbuerger

    @Sebastian Ziegler:

    “Es wird daher zu Recht angenommen, dass die Leugnung des Holocausts, geeignet ist, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen“ (BGH 1 StR 184/00). Jemand, der wider besseren Wissens diese Auffassung nach außen vertritt, dem ist der Vorsatz leicht zu unterstellen.”

    Kann man so vertreten, muss man aber nicht. Als Beispiele ließen sich hier die USA und UK anführen. Ich denke nicht, dass das in den Staaten fehlende Holocaustleugnungsverbot das Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in die Rechtssicherheit der Juden maßgeblich beeinflusst. “

    Dem würde ich zustimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die kürzlich ergangene Entscheidung Obersten Spanischen Gerichtshof verweisen, der die Leugnung des Holocaust straffrei gestellt hat. Diese Entscheidung wäre eigentlich stringent zur Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das auch die Verbreitung offenbar unwahrer Behauptungen mehrfach unter Schutz der Meinungsfreiheit gestellt hat. Bei der Holocaust-Leugnung wurde da allerdings immer, in Durchbrechung dieser Linie, eine Ausnahme gemacht.

    „Es stellt sich also für mich an diesem Punkt die Frage, ob das Holocaustleugnungsverbot tatsächlich zur Stärkung von Sicherheitsgefühl und gefühlter Rechtssicherheit beiträgt. Ich denke die Antwort dürfte “nein” sein. Das Denken artikuliert sich ja nicht nur in der bloßen Holocaustleugnung, sondern auch in legalen Formen oder in solchen, die nur schlecht strafrechtlich verfolgt werden können (Holocaustleugnung im Internet).“

    Auch hier Zustimmung. Die Gedanken sind frei. Das Denken in beliebigen Richtungen und von allem möglichen läßt sich durch kein Gesetz der Welt verbieten, auch durch den Versuch einer Sprach- und Gedankenpolizei nicht. Das trifft dann genauso auf historisch unwahre Dinge zu.

    „An der Stelle tendiere ich eher dazu, dem Gesetz eine gewisse Nutzlosigkeit zu bescheinigen. … Ich würde sogar soweit gehen, dass man das Verbot der Holocaustleugnung (mit dem Hintergrund) als Augenwischerei bezeichnen könnte. Denn nicht von der Leugnung an sich geht die Gefahr für Sicherheit und Rechtssicherheit von Juden (Homosexuellen, Kommunisten, …), sondern von dem dahinterstehenden Denken. “

    Vor allem werden damit Ressentiments gegen eine staatlich oder gesetzlich erwünschte Denk- und Sprachweise erzeugt, was in einem freiheitlichen Rechtsstaat äußerst bedenklich ist. Es ist ja das Hauptargument Broders für die Straffreistellung der Holocaustleugnung, daß man Zuneigung oder Zustimmung gegenüber den Juden innerhalb einer gesamten Bevölkerung (hier die deutsche) nicht erzwingen könne, sondern daß so etwas zu Heuchelei und ritualisiertem Philosemitismus führt. Es könnte sogar umgekehrt sein, daß es diese vom Staat gewollte tabuisierte Denk- und Sprachrichtung ist, die vielen, vor allem Jugendlichen, ein Anreiz ist, gegen dieses verordnete Tabu zu verstoßen, und das meist weder aus antisemitischen noch aus rechtsextremen Gedankengut heraus. Viele Jugendliche haben nämlich herausgefunden, wie man den Staat als Autorität, der sich sonst so unsichtbar und liberal zeigt, provozieren und herausfordern kann.

    Ich verweise in dem Zusammenhang auf DDR-Zeiten, in denen ich aufgewachsen und sozialisiert wurde. Da waren Antisemitismus oder Judenwitze natürlich auch streng verboten und wurden wohl noch etwas schärfer geahndet als unter heutigen Verhältnissen. Trotzdem kursierten unter der Hand Judenwitze, und zwar nicht deswegen, weil hier Antisemiten am Werk waren (woher sollte dieses antisemitische Gedankengut auch kommen), sondern weil das eine unerhörte Verletzung eines Tabus war, das aber zur Verletzung immer herausfordert. Bekanntlich reizen verbotene Dinge am meisten.

    Möglicherweise macht Broder seine Äußerungen in Reaktion auf die ostentative Unterstützung der Jüdischen Gemeinde durch die politisch Verantwortlichen, die in vielen Anlässen zur formelhaften Beschwörungen des Kampfes gegen Antisemitismus führt, welche meist in einem Atemzug mit der Betonung des Kampfs gegen Rechtsextrem genannt werden, selbst wenn offenbar Juden in diese Vorfälle nicht verwickelt sind. Ich könnte mir vorstellen, daß so etwas von jemandem, der als Mitglied der Jüdischen Gemeinde bekannt ist, als nervend empfunden wird.

    Natürlich ist diese Anregung Broders nicht frei einem gewissen Anspruch eines Märtyerstatus. Was sollte denn passieren, wenn auf einmal die Leugnung des Holocausts straffrei wäre? Mutieren dann auf einmal brave deutsche Bürger schlagartig zu zähnefletschenden Neonazis? Oder wäre das nicht eher ein Schritt dorthin, was man „Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Vergangenheit“ genannt hat?

    Generell zu dem Thema Antisemitismus in Deutschland: Es ist ein nach 1945 á posteriori verbreiteter und durch Historiker des In- wie Auslandes hinreichend widerlegter Mythos, daß der Antisemitismus in Deutschland vor 1933 stärker gewesen wäre als in anderen vergleichbaren Ländern. Er war tendenziell sogar eher schwächer, weil die Emanzipation der Juden von staatlicher Seite aus bereits zeitig durch eine aufgeklärte Ministerialbürokratie begonnen hatte („Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden“) und vor allem, weil die Juden sich zu dem Zeitpunkt größtenteils kulturell in die deutsche Gesellschaft assimiliert hatten. Viele Juden hatten nichtjüdische Ehepartner. Der Mainstream des Selbstverständnisses der jüdischen Gemeinde war damals nicht, Juden in Deutschland zu sein, sondern man verstand sich hauptsächlich als Deutsche jüdischer Religion; von den zahlreichen Konvertiten zum Christentum ist dabei noch nicht einmal die Rede, Heinrich Heine wäre da nur ein prominentes Beispiel. M.a.W.: Der Antisemitismus dürfte wohl kaum das Problem sein, der für die Juden in Deutschland relevant ist, ob nun mit oder ohne Straffreistellung des Holocaust (jedenfalls was die autochthone deutsche Bevölkerung angeht).

    Ich bin daher der Auffassung, daß eine Straffreistellung der Holocaustleugnung weder zu einer verstärkten Leugnung der historischen Wahrheit noch zu größeren Ressentiments gegen die Juden in Deutschland führen würde.

  4.   Simon

    Erst vor kurzen als Neonazi Heise mal wieder im Urlaub war, natürlich im Ausland. Machte einer der Gebrüder Heise(Borrmann und Sinsch) …in seiner Abwesenheit einen Vortrag über mehrere Bücher auch diverse Titel die sich mit der Leugnung des Holocaustes beschäfftigen. Und somit ist klar der Paragraf 130 muss bleiben. Sonst überfluten sie unser Land mit dieser Lüge von dem das es nicht stattgefunden hat.

  5.   Simon

    Weiterhin tuscheln sie immer in der küche von Heise.. auch mit dem Hausmeister der in Heises Urlaubszeit dort war.. Denke mal das dort noch mehr Holocaustleugnungen stattfinden.
    Heise der so stolz ist Deutscher zu sein verbringt immer mehr Zeit in Griechenland dem Mutterland der Demokratie …..hoffen wir mal das er was lernt dort oder gleich dort bleibt.

  6.   dennis

    broder redet daher was im gerade einfällt in seiner schlauheit. is ja okay (mach ich ja auch, weniger schlau, aber mit ähnlicher motivation, nämlich der zukunft zugewandt und da kann man broders worten einen wahren kern ja nun nicht absprechen, eben weil man sich die monstrosität des verbrechens aus der reihenhausperspektive nicht vorstellen kann und deshalb empfänglich für verschwörungstheorien ist und die kommen von leuten die noch ganz andere ziele verfolgen), aber den anspruch, als reine vernunft zu gelten, kann er ja nun wirklich nicht haben. hat er glaub ich auch nicht. isn diskursmensch, nimmt sich nicht so wichtig.


  7. Hallo Herr Ziegler,
    ich danke Ihnen für den Beitrag. Ich will nur noch einmal deutlich machen, dass ich genau diese Diskussion auch für wichtig halte. Ich denke, dass sich das aucxh mit der Zeit verschieben kann.
    Herzliche Grüße,
    Roland Schäfer

  8.   Sebastian Ziegler

    @ Simon

    „Erst vor kurzen als Neonazi Heise mal wieder im Urlaub war, natürlich im Ausland. Machte einer der Gebrüder Heise(Borrmann und Sinsch) …in seiner Abwesenheit einen Vortrag über mehrere Bücher auch diverse Titel die sich mit der Leugnung des Holocaustes beschäfftigen. Und somit ist klar der Paragraf 130 muss bleiben. Sonst überfluten sie unser Land mit dieser Lüge von dem das es nicht stattgefunden hat.“

    Warum ist die Überflutung des Landes mit Publikationen, welche eine Lüge zum Inhalt haben problematisch? Es gibt dutzende Publikationen in denen gelogen wird oder die Wahrheit zumindest zu Recht gebogen. Wahrscheinlich meinten sie weniger die Überflutung an sich, sondern mehr die Chance das die Lüge geglaubt wird – richtig?

    An der Stelle lässt sich zuerst einmal fragen, ob die Quantität einer Aussage über dessen Qualitäten entscheidet. Oder anders ausgedrückt, wird eine Lüge geglaubt wenn sie häufig genug wiederholt wird? Ich denke, dass selbst wenn sie behaupten, dass 1+1 = 3 ist, das noch lange nicht geglaubt wird. Es hängt von der Transparenz und der Glaubwürdigkeit der Quellen ab. Und ob diese Quellen als Glaubwürdig wahrgenommen werden, wage ich zu bezweifeln.

    Eine wichtigere Frage ist allerdings, ob dieser eben geäußerte Gedanke zielführend ist. Die Grundlage der Demokratie ist der politische Selbstbestimmung der Bevölkerung. Dieses Selbstbestimmungsrecht wird diesem eingeräumt, weil diesem Mündigkeit unterstellt wird. Ohne den mündigen Bürger ist in vielerlei Hinsicht keine Demokratie möglich.

    Ihrer Argumentation liegt eine tiefe Skepsis, vielleicht sogar eine Ablehnung dieser unterstellten Mündigkeit zu Grunde. Mit anderen Worten: Weil der Mensch nicht mündig ist, einen Sachverhalt vernunftgemäß beurteilen zu können, geht von der publizierten Lüge eine erhebliche Gefahr aus. Dieses Lüge entfaltet durch die (pauschal unterstellte) Unmündigkeit des Bürgers ein politisches Potential, von dem sie scheinbar glauben das es erhebliche Konsequenzen hätte.

    Angenommen man argumentiert genau so, dann denke ich brauch man auch keine Demokratie mehr. Alle Prinzipien und Rechte die auf der Mündigkeit des Bürger aufbauen würden dann abgeschafft werden müssen. Wenn der Bürger unmündig ist, warum sollte er dann wählen gehen dürfen? Immerhin würde er doch jeder x-beliebigen Lüge hinterherlaufen, somit wäre ein erneutes Auschwitz geradezu vorprogrammiert – nicht wahr?

    Um es kurz zu machen, diese Argumentation führt sie bestenfalls in eine Erziehungsdikatatur. Und damit sind sie der Grundidee totalitärer und autoritären Staaten (Deutsches Reich zwischen 1933-1945 und DDR von 1949-1989) näher als einer Demokratie. Die einzig logische Konsequenz aus der getätigten Argumentation wäre nämlich, dass eine kleine „demokratische“/mündige Elite die Unmündigen zur Mündigkeit erziehen. Ich hoffe sie sehen auch, dass das nicht ganz unproblematisch ist.

    Nebenbei bemerkt ist auch die Schlussfolgerung, dass eine massenhaft geglaubte Lüge vom nicht stattgefundenen Holocaust in einen erneuten Massenmord führt auch nicht hinreichend begründet. Schaut man sich derartige Publikationen genauer an, merkt man auch einige signifikanten Unterschiede.

    Soll heißen, jemand der den Holocaust leugnet und im gleichen Atemzug die Politik der NSDAP lobt kann unterschiedliche Beweggründe haben. Die erste und hier am meisten vertreten Auffassung ist, dass diese Leugnung mutwillig (und wider besseren Wissens der Leugner) geschieht um die NSDAP als eine historische positive Alternative dastehen zu lassen. Und das immer in der Hoffnung, dass man soviele Leute von diesem Gedanken überzeugen kann, das es irgendwann einmal wieder zur Machtergreifung kommt und die „historische Mission“ des Holocausts vollendet wird (Tötung aller Juden, Homosexuellen, …).

    Ich persönlich halte das zwar für naheliegend, aber nur auf den ersten Blick – wirklich überzeugen tut mich diese Argumentation auch nicht. Eigentlich diese nur dann einleuchtend, wenn man sich überhaupt nicht auf die Vorstellungen oder den Glauben derjenigen einlässt. Das muss man jedoch tun, um überhaupt verstehen und auf diese reagieren zu können. Und nur so kann mna auch zu einer realistischen Einschätzung des politischen Potentials einer solchen Gruppe kommen.

    Ich denke, dass die meisten die den Holocaust leugnen, diesen tatsächlich für eine Erfindung halten. Ich meine, dass die Autoren derartiger Publikationen zum überwiegenden Teil davon ausgehen, dass es sich bei den Holocaust um Propaganda der Alliierten gehandelt hat. Diese Propaganda, so der daraus folgende Gedankengang, hätte die Politk der NSDAP verunglimpft und somit deren Ansehen nachhaltig geschädigt. Dahinter verbirgt sich jedoch noch ein anderer Gedanke, nämlich das diese Schädigung daher rührt, dass so eine Politik, wenn es sie gegeben hätte, tatsächlich vollumfänglich abzulehnen wäre. Ein Massenmord in dem Umfang, ist demnach auch für einen Teil der Holocaustleugner ein riesiges Verbrechen. Sie leugnen demnach den Holocaust nicht, weil sie das Verbrechen relativieren wollen, sondern vielmehr weil sie ein solchen Massenmord für ein ultimatives Verbrechen halten würden. Diese Leugnung dürfte demnach bei einem Teil nicht darauf beruhen, dass sie um ihre Lüge wissen, sondern vielmehr darauf das sie hinter den Holocaust eine gewaltige Lüge vermuten. Und genau diese Lüge würde „ihre historische Alternative“ in ein sehr schlechtes Licht rücken. Soll heißen, die Bewertung eines Verbrechens in der Dimension des Holocaust dürfte bei vielen Leugnern die gleiche sein, wie bei nicht-nationalsozialistischen Nicht-Leugnern.

    Fazit: Die Leugnung des Holocaustes an sich, muss nicht zwingend zu einem neuen Holocaust führen. Sie kann auch darauf beruhen, dass einfach die Tatsache an sich nicht akzeptiert wird und die Bewertung eines solchen Verbrechens (und die authentische Ablehnung eines solchen Vorgehens) jedoch auf einem gleichen Niveau erfolgt.

  9.   Sebastian Ziegler

    @ Roland Schäfer

    Gruß zurück und bitteschön ;-). Leider scheint sich die Allgemeinheit nicht wirklich für das Thema zu interessieren.

  10.   NocheinBrandenburger

    @Sebastian Ziegler
    „Ich denke, dass die meisten die den Holocaust leugnen, diesen tatsächlich für eine Erfindung halten.“

    Kann ja sein. Aber gerade deshalb müssen wir die Leugnung des Holocaust weiter unter Strafe stellen. Denn mit der Bestrafung wir dem Leugner bewiesen, dass der Holocaust stattgefunden hat.

 

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