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Piraten kommen in Bewegung

 

Schon wieder gibt es Streit um fragwürdige Aussagen eines Piratenparteimitglieds. Die Kleinstpartei hat den nächsten Skandal am Hals. Im November hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, welcher für viel Diskussionen und Kommentare gesorgt hat. Dies zeigt einmal mehr, dass die Debatte um das Selbstverständnis der Piraten noch nicht beendet ist. Auch im letzten Monat ist wieder viel passiert.
Aaron König, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat sich in seinem Blog zur Volksabstimmung und dem Minarettverbot in der Schweiz geäußert. Zwar hat kaum ein politisches Ereignis in letzter Zeit solch kontroverse Medienbeiträge provoziert, doch Aaron König geht in seiner Bewertung mehr als nur einen Schritt zu weit.

König bezeichnet den Islam als eine politische Bewegung mit Allmachtsanspruch, welche die Gleichberechtigung der Geschlechter, die pluralistische Gesellschaft und die Demokratie explizit ablehne. Des weiteren schreibt er:

“Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit […].“

Das würde bedeuten, ein Minarett oder gar der Ruf des Muezzin wäre ein Aufruf an alle Muslime so genannte Andersdenkende zu bekehren oder zu töten – symbolisch gesehen. Herr König scheint nicht mitbekommen zu haben, dass Muslime nicht automatisch Islamisten sind. So wie Mitglieder der Piratenpartei nicht automatisch Rechtspopulisten sind. Der Funktionär bedient sich hier genau der Sprachwahl, wie sie auch von NPD und anderen rechtsextreme Gruppen verwendet wird. Zu allem Überfluss hatte er auch noch auf eine Argumentationshilfe gegen den Islam verlinkt, die von der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ erstellt wurde. Inzwischen wurde der Verweis kommentarlos gelöscht. Zwar hat König vor zwei Tagen einen neuen Beitrag hinterhergeschoben – eine Distanzierung sieht aber anders. Bleibt abzuwarten, was sich an dieser Front noch tun wird.

Der Fall von Aaron König, so brisant er auch ist, ist zum Glück der einzige Fall, bei welchem die Piraten in letzter Zeit mit Rechtspopulismus in Verbindung gebracht wurden. Es gibt auch durchaus Positives zu berichten: viele Piraten scheinen registriert zu haben, dass Sie sich klarer als bisher von rechtsextremem Gedankengut abgrenzen müssen. So hat sich etwa im Landesverband Schleswig-Holstein die Initiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“ gegründet. Auch die Aufnahme der ehemaligen grünen Rechtsextremismus-Spezialistin und ehemaligen Europaparlamentarierin Angelika Beer ist ein klares Zeichen – die Piratenpartei hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Im Frühjahr bei Ihrem Bundesparteitag hat die Piratenpartei jetzt die Chance sich ein für alle Mal klar von jeder rechtsextremen Ideologie abzugrenzen (und zwar nicht nur mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf die eigene Satzung). In meinem Begriff von Freiheit haben Rechtsextreme Einstellungsmuster nichts verloren, ich hoffe in dem der Piratenpartei bald auch nicht mehr.

34 Kommentare


  1. […] Störungsmelder » Piraten kommen in Bewegung blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/12/05/piraten-kommen-in-bewegung_2093 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. […]


  2. Danke für diesen fairen Beitrag!

    Das abgebildete Logo wird allerdings bei uns überarbeitet, weil die darin befindlichen „Antifaflaggen“ unter den Piraten zu Missverständnissen geführt haben. Nichtsdestotrotz werden wir die Piratenflagge überall dort zeigen, wo Rechtsextreme versuchen, Fuß zu fassen.

  3.   Fabio K.

    Frau Herrmann, Sie können sicher sein, dass es in der Partei einige Rücktrittsforderungen für Aaron Koenig gibt, da die Piratenpartei alles andere als rechtsextremistisch ist. 🙂

    Was mir noch am Herzen liegt: Bitte bezeichnen Sie die Piratenpartei nicht als Kleinstpartei, da sie mittlerweile schon die größte Partei nach den Grünen ist. Danke!

  4.   Spencer

    Guter und (nicht wie in der taz) professionell recherchierter Artikel, der auch klarmacht dass es notwendig ist klare Linien zu ziehen.

    Leider geht er nicht auf die sehr starke innerparteiliche Diskussion ein, deren online nachlesbaren Kommentare und Meinungen schon länger den vierstelligen Bereich erreicht haben …

  5.   Steffen

    Also, wer entwickelt immer diese Symbole bei den Piraten gegen Rechts? Erst erinnerte es an an das alte SED Logo und was sehe ich hier – dies wiederum erinnert stark an die Organisation der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft, mächtig vorbelastet.

    Zum Beitrag selber: noch so einer mit linkem Beißreflex. Eine sachliche Diskussion findet nicht statt, sondern das übliche links/rechts Gedenke. Die Piraten begreifen sich weder rechts noch links und sollen sich nun doch zu einer Schublade bekennen. Nein danke, dafür wurde ich nicht Pirat.

  6.   Schröder

    ohne jetzt auf den gesamten inhalt Ihres Textes einzugehen, stelle ich lieber mal eine Frage.
    Wo ist die Forderung der schreibenden (kommentierenden) Zunft nach einer Abgrenzung der Piraten gegenüber des linken Spektrums?
    Da sie ja das umstrittene, abgeänderte, an die Antifa erinnernde Logo benutzen, sollte diese Frage nicht unbeantwortet bleiben..
    Oder sind Sie auf dem Auge blind?
    Es ist ja weitaus einfacher und populistischer die Piraten in die rechte Ecke zu stellen, weil anscheinend möchte jeder die Piraten in der linken Ecke sehen.
    Aber da gehört die Piratenpartei genau so wenig hin wie in die rechte.
    Man muss sich vom Schubladendenken lösen, aber dafür scheint unser land noch nicht in der Lage zu sein.
    traurig traurig

  7.   Juergen Gasiecki

    Werte Frau Herrmann! Sie scheinen noch etwas sehr jung zu sein, jedenfalls suggeriert das ihr klitzekleines Foto. Ich kann nicht erkennen, dass es einen Fall Koenig gibt. Was Sie zitieren, ist nun mal Tatsache. Sollte ein paar Herren anderer Coleur bereits vorher die gleichen oder aehnlichen Worte gebraucht haben, muessten wir wohl einen deutsche Sprache 2.0 einfuehren! Ich kann Ihnen wirklich widersprechen, dass Ihre Argumentation nicht stimmt, ja, nicht stimmen kann. Ich lebe in einem islamischen Land, bin kein Muslim und dennoch der herrschenden Religion unterworfen. Da gibt es kein Multikulti! Es ist in der Tat so, dass der Islam keine Religion allein ist, es ist in der Tat das gesamtgesellschaftliche Modell einen universellen und letzliche totalitaeren Staates, bei dem allerdings keine lebende Person an der Spitze steht, sondern ein religioes-politisches Konzept, das einmal die absolute Herrschaft der Scharia beinhaltet und damit zum anderen den Kampf gegen alle anderen Glaubensrichtungen. In Saudiarabien laest sich das wunderbar studieren, ebenso im Iran. In den VAE sieht die Situation etwas anders aus, ist aber beispielsweise im Jemen, Sudan, Teilen von Aegypten, ebenso in Indonesien wiederum nicht weit vom saudischen Modell entfernt. Ueber Pakistan wollen wir lieber erst gar nicht reden.
    Jedes Mal, wenn es Kritik am Islam gibt, geht es nicht um Religionskritik, sondern um die Kritik am religioes motivierten Gesellschaftsmodell, dass mit westlichen Vorstellen einer freien Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts gemein hat. Wer das ausspricht, ist nicht automatisch rechtsextrem, eher realistisch und sorgenvoll. Ich glaube kaum, dass die westlichen Gesellschaften so wie sie heute sind, in 10, 15, oder 20 Jahren noch existent sein; vielmehr wird es wohl einen noch tieferen Riss geben, der zwischen christlichen und islamischen Werten verlaeuft. Die Schweizer haben nur gezeigt, dass sie sehr wohl verstanden haben, dass es islamische Symbolik ist, Minarette zu nutzen – aber Symbolik fuer eine religioes-politische Bewegung.
    Sie koennen mich jetzt auch in die rechte Ecke stellen – da bin ich garantiert voellig falsch!

  8.   Silke

    Hallo Clara,

    ich freue mich, dass jetzt so langsam anzukommen scheint, dass man uns den Rechtsextremismus-Schuh nicht anziehen kann. Hätte man schon früher erkennen können, wenn man sich einfach mal mit Piraten selbst auseinandergesetzt hätte (warum predige ich eigentlich immer, geht zu Stammtischen, macht euch selbst ein Bild?).

    Angelika Beer haben wir übrigens aufgenommen, weil wir Menschen aufnehmen, die mit unseren Grundsätzen übereinstimmen, nicht weil sie Rechtsextremismus-Spezialistin ist. Wir freuen uns, wenn sie ihre Erfahrungen einbringt – wie bei jedem anderen Mitglied auch – aber wir wären auch ohne sie gegen Rechtsextremismus gewesen.

    Meine persönliche Meinung zu Aaron König ist, dass ein „Medienpirat“ in der Lage sein muss, rechtspopulistisches Gefasel zu erkennen und nicht unreflektiert nachzuplappern. Daher hat er von mir weder Entlastung noch Wiederwahl zu erwarten.

    – Silke –

  9.   blacksun87

    Zusammengefasst: Die Piratenpartei steht für Meinungs- und Informationsfreiheit, solange man mit der linksradikalen Beer einer Meinung ist oder linksradikale Informationen verbreiten möchte… 😉

    Also eine Meinungsfreiheit wie in der UdSSR oder DDR.

    Mehr muss man dazu auch nicht mehr sagen.

  10.   Stephan Eisvogel

    Liebe Clara,

    die Piraten brauchen sicher keine Bundesparteitage, um sich von links- oder rechtsextremen Zeitgenossen abzugrenzen. Da niemand bei der Aufnahme in die PP an einen Lügendetektor angeschlossen wird, muss es bei genügend vielen Eintritten – derzeit 11.000, das sind stattliche 25% der Grünen – zwangsläufig dazu kommen, dass sich auch ein paar Extreme hineinverirren. Ihre Zahl muss aber ähnlich bewertet werden wie die geringe Zahl von Extremen und Extremisten bei Religionen aller Art und anderswo.

    Ich behaupte sogar, ihre Existenz verschafft dem Rest die Möglichkeit, die eigene Position zu schärfen und im Bezug auf Toleranz und demokratische Werte nicht lahmarschig und selbstgefällig zu werden.

    Leider hat Stefan König fachlich ein paar Dinge in einen Topf geworfen und das auch noch bei _dem_ Jahrhunderte wenn nicht Jahrtausende alten Dauerbrenner: Religion. Besteht hier Notwendigkeit zur Kritik? Absolut. Der nächsten logische Schritt für die Piraten muss jetzt aber lauten: Öffentliche Diskussion über die Ursachen und Möglichkeiten zur Durchlöcherung von Ressentiments gegenüber Minderheiten. Darauf aufbauend muss eine Integrationsdebatte geführt werden, die beispielsweise mit einer Forderung nach Schulfinanzierung auf Basis des Sozialstatus der Schüler gleich voll in medias res geht.

    Leider ist das politische Gehör derzeit mangels Sitz im Bundestag massiv begrenzt. Ich würde mir wünschen, zur nächsten Bundestagswahl würde sich das bereits ändern.

    Aber bliebe von der PP in 10 Jahren politisch nichts übrig, ich glaube allein die Motivation von Jugendlichen, eigenes politisches Engagement an den Tag zu legen, wäre alle Mühen der Piraten schon wert. Die FDP tat ja bei der allerersten Gelegenheit, durch das klein beigeben in der SWIFT Sache mit den USA, aber bereits alles, das zu einem Irrealis werden zu lassen.

    Mit schönem Gruss aus Nürnberg,

    Stephan
    (PP, nicht schwer zu erraten)

 

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