Die Berliner wählen im September 2011 ihr Abgeordnetenhaus und die zwölf kommunalen Bezirksparlamente. 2006 konnten die rechtsextremistischen Parteien DVU, NPD sowie die Republikaner in insegsamt fünf Berliner Kommunalparlamente einziehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus blieb davon verschont.
Ein Kommentar von CDU-Landesvorstandsmitglied Martin Pätzold
In Lichtenberg, einem der fünf betroffenen Berliner Bezirke, erhielt die NPD 2006 5.935 Stimmen. Da von den 211.592 Wahlberechtigen über 50 Prozent am Wahltag zu Hause blieben, erreichte diese Partei ein Ergebnis von 5,9 Prozent. Die Anhänger der NPD brachten so drei ihrer kommunalen Vertreter für die Bezirksverordnetenversammlung durch. Bei einer höheren Wahlbeteilung wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.
Die drei NPD-Bezirksverordneten fallen weniger durch politisches Engagement als durch Populismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Einfache und ablehnende Parolen, wie sie für die Szene typisch sind, greifen dort, wo Unzufriedenheit und Zukunftsangst herrscht. Zukunftssorgen, fehlende Perspektiven und fehlende Freizeitangebote geben den Rechtsextremisten hier einen Raum. Wobei deren Kapitalismuskritik in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise unterschlägt, dass es gerade die soziale Marktwirtschaft war, die in den vergangen Jahrzehnten den breiten Wohlstand in der Bundesrepublik ermöglicht hat. Der deutsche Wiederaufbau nach 1949 und mehrere Jahrzehnte mit einem stetigen Wirtschaftswachstum haben dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik zu einer der reichsten Nationen wurde.
Nun fordert die Wirtschaftskrise die Menschen auf neue, mitunter brutale Weise. Das birgt aber auch die Chance, gesellschaftliche Werte und die Frage nach der Gerechtigkeit neu zu diskutieren. Ein solidarisches Miteinander, bürgerschaftliches Engagement und gemeinsame Anstrengungen sind in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Dafür müssen die demokratischen Parteien verstärkt und direkt bei den Menschen werben.
Die CDU in Lichtenberg steht jeden Monat mit einem Informationsstand auf der Straße. Viele Bürger lassen da ihrer Politik- und vor allem Parteienverdrossenheit freien Lauf und artikulieren ihren Unmut gegenüber den etablierten Parteien. Die Gespräche zeigen auch, dass es genau dieser unmittelbare und unverstellte Austausch zwischen Wählern und Politikern ist, den viele zunehmend vermissen und einklagen. Die Konsequenz von Unverständnis und Gesprächsverweigerung ist die geringe Wahlbeteiligung. 2006 haben wir das schmerzlich gesehen.
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die NPD in Lichtenberg hingegen bei einer höheren Wahlbeteiligung für 3.603 Stimmen nur noch 2,8 Prozent erzielen. Die Schlussfolgerung daraus kann nur heißen, unablässig für die Berliner Wahlen 2011 und die demokratischen Parteien zu werben. Mit steigender Wahlbeteiligung verliert jede Stimme der rechtsextremistischen Parteien an Wert und Gewicht. Das müssen die Wähler verinnerlichen. Und es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, das deutlich zu machen.