Auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofes in Dresden ist laut Medienberichten ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter zündeten am Morgen des 29. August 2010 die Eingangstür an, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden demnach mitteilten. Eine Frau bemerkte den Schwelbrand und informierte Polizei und Feuerwehr. Das Feuer an der Tür konnte gelöscht werden, weitere Schäden an der einstigen Synagoge in Johannstadt konnten verhindert werden. Eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Der Schaden an der Tür und dem Gebäude beläuft sich den Angaben zufolge auf mindestens 5000 Euro.
Diese Attacke ist nicht der erste Brandanschlag in Sachsen. In den vergangenen Wochen hatte es in dem Bundesland gleich mehrere Anschläge gegeben – teilweise mutmaßlich von Neonazis verübt, teilweise “lediglich” ausländerfeindlich motiviert. So teilte das Landeskriminalamt am 30. Juli 2010 mit:
Gestern Nachmittag hat die Polizei in Freiberg einen 26-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Einem Kriminalbeamten der Freiberger Polizei fiel im Stadtgebiet ein Mann auf, auf den die Personenbeschreibung des Gesuchten zutraf. Da der junge Mann keine Ausweispapiere mit sich trug, wurde er zur Überprüfung seiner Angaben zum Polizeirevier gebracht.
Bei den nachfolgenden Vernehmungen durch Beamte der SOKO Rex machte der Beschuldigte umfangreiche Angaben zu den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. Als Motivation führte er an, dass die ausländischen Geschäftsinhaber keinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region leisten. Sie würden ihre Waren nicht bei örtlichen Bauern und Unternehmen einkaufen, sondern bei ihren eigenen Lieferanten und wären somit auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich. Nach eigenen Angaben hat er grundsätzlich keine negative Einstellung zu Ausländern und ist eindeutig weder dem rechten noch dem linken politischen Spektrum zuzuordnen. Der Freiberger ist der Polizei schon durch Sachbeschädigungen und Diebstähle bekannt.
Bemerkenswert die Begründung des Verdächtigen: “Als Motivation führte er an, dass die ausländischen Geschäftsinhaber keinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region leisten.” Inhaltlich ganz nah bei den Ausführungen von Thilo Sarrazin.
Mitte des Monats brannte es dann in Dresden. Wieder eine Mitteilung des LKA:
Am Morgen des 19. August 2010, gegen 3:00 Uhr, kam es aus bisher unbekannter Ursache zu einem Brand im Erdgeschoß eines Mehrfamilienhauses in Dresden auf der Columbusstraße. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen des Feuers im Fensterbereich auf das restliche Gebäude verhindert werden. In der betreffenden Wohnung hielten sich zum Zeitpunkt des Brandes keine Personen auf, auch andere Hausbewohner wurden nicht verletzt. Die Mieter des Mehrfamilienhauses sind dem linken politischen Spektrum zuzuordnen. Die Sonderkommission „Rex“ des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen dazu übernommen. Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln gemeinsam wegen schwerer Brandstiftung gemäß § 306 a StGB.
Und nur fünf Tage später wurde folgende LKA-Meldung veröffentlicht:
Am Dienstag, dem 24.08.2010 zwischen 05.40 Uhr und 05.45 Uhr warf ein bisher unbekannter Mann eine brennende Flasche in das Gebäude Robert-Matzke-Straße 16 in Dresden. Dieses Haus bezeichnet sich selbst als linkes antirassistisches Wohnprojekt. An dem Gebäude hing ein Bettlaken mit der Parole „gegen Nazianschläge“. Die Flasche flog in ein Zimmer im 2. Obergeschoss, in welchem ein Mann schlief. Der Brandsatz fiel auf den Boden und verursachte einen geringen Sachschaden im Zimmer. Der Bewohner konnte die Ausbreitung des Brandes verhindern.
Auch der Brandanschlag auf die jüdische Begräbnishalle am 29. August ist eine antisemitische Attacke von Hunderten in Deutschland. Allein im zweiten Quartal 2010 hatte es fast 300 antisemitische Straftaten gegeben. Insgesamt seien von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 288 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden seien, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darunter befanden sich den Angaben zufolge sechs Gewalttaten. Fünf Menschen seien infolge der antisemitischen Straftaten verletzt worden.
Brandanschläge und Friedhofsschändungen
Erst im Mai 2010 war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Worms verübt worden. Zudem wurden in Deutschland innerhalb von acht Jahren 470 Attacken auf jüdische Friedhöfe registriert. Zur einer Anfrage nach der Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland seit dem Jahr 2000 verwies die Bundesregierung im Oktober 2009 darauf, dass dies im Strafgesetzbuch kein eigenständiges Delikt darstellt. Daher seien zur Beantwortung bei den im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten die antisemitischen Straftaten herausgefiltert worden, ”bei denen Friedhöfe als Angriffsziel genannt worden waren“. Soweit für den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 noch Datenbestände verfügbar gewesen seien, habe die so vorgenommene Recherche ergeben, dass von den Polizeibehörden insgesamt 471 antisemitische Straftaten ”mit dem Angriffsziel Friedhof“ registriert und insoweit 170 Täter beziehungsweise Tatverdächtige festgestellt wurden.
Siehe auch: Juni: Rechte Gewalt auf Rekordniveau, “Freiheit für Palästina” – Hakenkreuze in Aachen, Schock über Brandanschlag auf Synagoge