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Anklage gegen Naziseite Altermedia

 
Der mutmaßliche Betreiber von Altermedia, Axel M., auf einem Naziaufmarsch       Foto: Antifainfoblatt

Die mutmaßlichen Betreiber des populärsten Internetportals der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland – Störetebeker-Netz“, geraten immer stärker unter juristischen Druck. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ende 2010, wie jetzt bekannt wurde, eine fast 250 Seiten umfassende Anklage gegen die Stralsunder Axel M. und Robert R. erhoben.

Von Frank Jansen

Den Männern werden 50 Straftaten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft nennt eine ganze Reihe von Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, gegen die beide Angeklagten verstoßen haben sollen: Volksverhetzung, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Verunglimpfung des Staates und der Verfassungsorgane und ähnliches.

Das Infoportal existiert seit 1998, Tag für Tag wird von Betreibern und Kommentatoren gegen die bundesdeutsche Demokratie, gegen Juden, Linke und andere Feindbilder der Neonazis gehetzt. So wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Ratte“ bezeichnet und ein Attentat angedroht. Im März 2010 verurteilte das Amtsgericht Stralsund bereits Axel M. wegen 14 Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie der Tagesspiegel in Justizkreisen erfuhr, sitzt zudem Robert R. schon wegen anderer einschlägiger Delikte in Haft.

Unterdessen wird auf Altermedia der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer mit dem Tode bedroht. Ortmeyer hatte sich für die Umbenennung eines Platzes in Jena eingesetzt, der nach einem NS-Pädagogen benannt ist. Ortmeyer stellte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock, doch bis heute sind die Hasstexte über ihn online, mit Foto und Adresse. Über die Anzeige amüsieren sich Neonazis. „Ich spende auch einen Davidsstern für seinen Grabstein“, schrieb einer als Kommentar. Ortmeyer klagte, „ich finde es absolut skandalös, dass die Betreiber den Behörden namentlich bekannt sind, aber die Drohungen gegen mich weiter auf der Seite stehen“.


4 Kommentare


  1. […] Ermittlungen. Inzwischen ist Anklage gegen die Betreiber erhoben, die Anklageschrift soll laut Störungsmelder 250 Seiten umfassen. Den Männern werden 50 Straftaten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft nennt […]

  2.   Heinz

    Ortmeyer hatte sich für die Umbenennung eines Platzes in Jena eingesetzt, der nach einem NS-Pädagogen benannt ist.

    Ortmyeyer setzt sich für die Umbenennung des Petersenplatzes ein. Inwiefern es sich bei Petersen um einen „NS-Pädagogen“ handelt, ist mehr als strittig. Im jenaer Stadtkulturausschuß fand sich KEINE Mehrheit für eine Umbenennung. Mehr zu Petersen hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Petersen_(Pädagoge)


  3. Wie sollen wir denn bloß jemanden nennen, der Vorträge im KZ Buchenwald gehalten hat und den Nationalsozialismus bis zu seinem Lebensende verteidigte?

    „Petersen blieb bis zu seinem Tod Rassist und ein Verteidiger der Idee des Nationalsozialismus. So schreibt er in seinem, 1954 postum veröffentlichten, Werk „Allgemeine Erziehungswissenschaft“: „Unter ihnen [den Führungspersonen des NS-Regimes] wandelte sich der Nationalsozialismus zum teuflischen Nazismus und bewirkte in jeder Hinsicht durchaus das Gegenteil von dem, was sein kompiliertes Programm verhieß […]. Auf jedem Gebiet der Politik wie der Kultur war bei seinem Zusammenbruch das Entgegengesetzte der so laut verkündeten Forderungen erreicht: […] „das deutsche Volk rassisch verunreinigt und aufgelöst“.“

    Selbstverständlich war der Herr ein Nationalsozialist und ein NS-Pädagoge.
    Wahrscheinlich war er trotzdem ein guter Pädagoge, wenn ich den Schilderungen trauen kann. Aber warum um Himmels Willen sollten wir einen Nazi irgendwo in unserem Land ehren, indem wir Plätze nach ihm benennen? Wir möchten doch auch keine Ehrungen für Stalinisten, ich jedenfalls nicht.


  4. […] mir bei der Rostocker Staatsanwaltschaft wird bearbeitet und fließt wohl in die Vorbereitung eines Prozesses gegen die Betreiber der Homepage ein, der demnächst beginnen […]

 

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