‹ Alle Einträge

Bürgerschaftswahl Bremen: Rechtspopolisten mit Hilfe von ganz Rechts außen

 

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl tritt am kommenden Sonntag auch das rechtspopulistische Spektrum zur Wahl, dafür mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Hierfür bedienten sich die Freien Wähler Bremen e.V. der Hilfe eines einschlägig bekannten hannoverschen Rechtsextremisten. Zwar wird sich in diesem Spektrum rechts der CDU von Parteien wie der NPD abgegrenzt, aber immer wieder wird die Zusammenarbeit mit Aktivisten der extremen Rechten deutlich.

Autor: monitorex

Die Freien Wähler Bremen e.V.

So auch bei den Freien Wählern Bremen e.V., einer Splitterpartei, die überwiegend aus den Überresten der ehemligen Schillpartei und Mitgliedern der extrem rechten Liste Bremen muss Leben besteht. Angeführt wird die Partei von Friedhelm Altvater und Ilona Könecke, beide ehemals aktiv in der Schillpartei. Entsprechend ist die politische Ausrichtung der Kleinstpartei: eines der zentralen Themen ist der Diskurs zur Innreren Sicherheit. Die Stadt Bremen wird auf der Homepage der Freien Wähler Bremen e.V. als ein „Eldorado für Kriminelle“ bezeichnet, dazu gibt es aus dem Zusammenhang gerissene Artikel, mit Titeln wie „Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV“ oder „Führerscheingarantie für Migranten“. Ein anderer Artikel wurde gleich aus der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit übernommen.

„Spitzenkandidat“ Friedhelm Altvater sorgte 2006 in Bremen für einen Eklat. Zu jener Zeit gerade engagiert für die rechtspopulistische Anti-Europa-Partei Pro DM bezeichnete Altvater die öffentliche finanzielle Unterstützung eines jüdischen Friedhofs als „Geldverschwendung“. Als 2009 das Fernsehmagazin Report München die politische Herkunft der Mitglieder des Bremer Landesverbands in das Licht der Öffentlichkeit rückte, gab der Bundesverband der Freien Wähler dem Druck nach und der Bremer Landesverband wurde aufgrund der rechten Umtriebe ausgeschlossen. Report München ließ in dem Beitrag den Bremer Politikprofessor Lothar Probst zu Wort kommen: „Man muss ganz eindeutig sagen: die Freien Wähler hier in Bremen sind eine Mogelpackung. Wo Freie Wähler draufsteht, da sind nicht Freie Wähler drin, sondern es handelt sich eindeutig um Vertreter rechtslastiger Organisationen, die jetzt im neuen Gewande versuchen, politische Ziele zu erzielen.“

Wahlkampfhilfe von bekanntem Rechtsextremisten

Dirk Heuer in Bremen
Dirk Heuer in Bremen

Offensichtlich ist die Personaldecke der Kleinstpartei so dünn, dass man für das Sammeln der vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften und das Verteilen von Infomaterial auf Aktivisten aus anderen Städten zurückgreifen musste. Mit unter den Wahlkampfhelfern wurde der bekannte hannoversche Rechtsextremist Dirk Heuer in Bremen beobachtet. Der polizeibekannte Heuer fiel in der Vergangen regelmäßig durch Störungen linker und antifaschistischer Veranstaltungen und Versammlungen auf und engagierte sich bereits für mehrere Parteien des extremen rechten Spektrum. Wie auch der Bremer Spitzenkandidat Altvater trat Dirk Heuer ebenfalls für die Partei Pro DM an, 2009 machter er Wahlkampf für die DVU, im Mai 2010 fiel er bei einer Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW in Minden negativ auf, weil er Gegendemonstrant_innen abfilmte. Im Oktober des selben Jahres war Dirk

Dirk Heuer auf Veranstaltung die Freiheit - screenshot
Dirk Heuer auf Veranstaltung die Freiheit - screenshot

Heuer in einem Fernseh-Beitrag von 3Sat über Rechtspopulismus zu sehen. Bei der Veranstaltung der Partei Die Freiheit in Berlin, auf der auch der niederländische Rechtspopulist Geerd Wilders spricht, gab sich Heuer vor laufender Fernsehkamera als frustiertes CDU-Mitglied aus.

Aber auch Kontakte zu sich offen bekennenden Neonazis scheut der rechtsextreme Aktivist nicht: Im August 2008 tritt er als Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches (einem jährlich stattfinden Großaufmarsch der Nazi-Szene) in Bad Nenndorf in Erscheinung, im März 2009 wird er in der hannoverschen Innenstadt zusammen mit einer Gruppe Neonazis gesichtet.

Dirk Heuer 2008 beim Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf
Dirk Heuer 2008 beim Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf

Auch scheint Dirk Heuer bereits Auslöser für Streit unter Rechtsextremisten gewesen zu sein: in einem Protokoll des nationalen Bündnis Region Hannover e.V. aus dem Jahre 2006 gibt der damalige Vorsitzende seinen Rücktritt und sein Ausscheiden aus der rechtsextremen Wählervereinigung bekannt. Einer der Streitpunkte war, dass ein Besuchsverbot beim Stammtisch Nationaler Kräfte (kurz SNK) gegen einen D. Heuer nicht eingehalten wird. Der Stammtisch nationaler Kräfte wurde als überparteiliches Treffen des nationalistischen Spektrums der Region Hannover initiert, regelmäßig wurden dort auch überregional bekannte Neonazis festgestellt.

Heuer bestritt zwar einem Journalisten gegenüber Mitglied der Freien Wähler zu sein und gab an, die Unterstützungsunterschriften lediglich für Geld zu sammeln, aber das Wahlkampf-Engagement eines polizeibekannten rechtsextremen Störers im Dienste der freien Wähler Bremen e.V. dürfte die sich bürgerlich-bieder gebende Law-and-Order-Partei in Erklärungsnöte bringen.