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1.200 Personen demonstrieren gegen NPD-Landesparteitag in Northeim

 

Noch zwei Tage vor dem geplanten Termin war es unklar, ob der Landesparteitag der niedersächsischen NPD wirklich in der Northeimer Stadthalle stattfindet. Doch zum Schluss hatte das Landgericht Göttingen der rechtsextremen Partei die letzte Hürde aus dem Weg geräumt: nach den juristischen Streitereien über die Höhe der Kaution für die stadteigene Immobilie trafen am Sonntag, d. 22. Mai 2011 etwa 100 NPD-Delegierte in der südniedersächsischen Kleinstadt ein. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des neuen Landesvorstandes – die Medien waren von der Veranstaltung im Vorfeld ausgeschlossen worden.

Für die Northeimer Bevölkerung war die Stadthalle an diesem heiteren Sonntag nicht erreichbar: mit einer weiträumigen Absperrung und über große Teile mit einem Bauzaun versehen, glich das Gelände rund um das Gebäude einer Sperrzone. Betreten durfte sie nur, wer eine Einladung zum Landesparteitag vorweisen konnte.

Warten auf den Vorstandswechsel

Doch vor dem angekündigten Beginn um 10.00 Uhr hieß es für die Neonazis aus dem Organisationsteam erst einmal warten: gemeinsam mit Neonazis von der rechtsextremen „Burschenschaft Thormania 88“ täuschten Ricarda Riefling und Marco Borrmann am

Ricarda Riefling und Marco Borrmann, Foto Kai Budler
Ricarda Riefling und Marco Borrmann, Foto Kai Budler

Hintereingang der Stadthalle Geschäftigkeit vor, großer Zulauf aber blieb vorerst aus. Erst zehn Minuten nach der geplanten Anfangszeit traf der NPD-Ordnerdienst unter Leitung von Manfred Börm ein, rund 20 Minuten später machten sich eine etwa 60-köpfige Gruppe mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf den Weg zum Halleneingang. Nachdem auch der bislang amtierende Vorsitzende des NPD-Landesvorstandes, Adolf Dammann, in Northeim eingetroffen war, waren es knapp 100 Delegierte, die auf den  Beginn des

Bisheriger NPD-Landesvorsitzender Adolf Dammann, Foto Kai Budler
Bisheriger NPD-Landesvorsitzender Adolf Dammann, Foto Kai Budler

Parteitages warteten. Vor der Tür kündigte Dammann Journalisten an, er stehe auf gar keinen Fall noch einmal für den Vorsitz zur Verfügung. Mit dieser Aussage beendete er Spekulationen über eine erneute Kandidatur, bis der Landesverband sich auf einen neuen Vorsitzenden einigen kann. Bereits bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte der heute 71-jährige angekündigt, er werde höchstens zwei Jahren für den Vorsitz zur Verfügung stehen, sein Kontrahent und bis dahin amtierender Vorsitzender Ulrich Eigenfeld hatte seine Kandidatur kurz zuvor zurück gezogen.

Radikalisierter und verjüngter Landesvorstand

Nach rund sechs Stunden stand der neue und stark verjüngte neunköpfige Vorstand fest, der offenbar den bisher ausgebliebenen Generationswechsel herbeiführen soll. Als einziger Kandidat wurde der Lüneburger Christian Berisha zum Vorsitzenden gewählt: der Kreistagsabgeordneten der rechtsextremen „Unabhängigen

Neuer Vorsitzender: Christian Berisha, Foto Kai Budler
Neuer Vorsitzender: Christian Berisha, Foto Kai Budler

Wählerliste Lüneburg“ (UWL) soll unter dem Namen Christian von der Heide an dem „Netzradio Germania“ beteiligt gewesen sein, dessen Sendezentrale und Rechenzentrum im Jahr 2009 von den Behörden durchsucht worden waren. Seine Stellvertreter sind Matthias Behrens von der Kameradschaft „Snevern Jungs“ und der wegen Beteiligung an einem Überfall auf ein NATO-Waffenlager verurteilte Manfred Börm. Unter den sechs weiteren Vorstandsmitgliedern ist der 1943 geborene Friedrich Preuß aus Helmstedt mit Abstand der Älteste, die einzige Frau im neuen Vorstand ist die umtriebige Neonazi-Funktionärin Ricarda Riefling aus Coppengrave bei Hildesheim mit dem Geburtsjahr 1983. Der 1978 geborene stellvertretende Vorsitzende des NPD Kreisverbands Osterode und Vorsitzende des Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, gehört ebenso zum frisch gewählten Vorstand wie Stefan Klingbeil von den „Snevern Jungs“, denen der niedersächsische Verfassungsschutz einen „prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen“ attestiert. Mit der personellen

Demokratieverständnis à la NPD, Foto Kai Budler
Demokratieverständnis à la NPD, Foto Kai Budler

Zusammensetzung hat sich der Landesvorstand hat sich bewahrheitet, was viele Beobachter bereits im Vorfeld befürchtet hatten: hatte schon Dammanns Wahl vor zwei Jahren eine Öffnung des Gremiums für die gewalttätige Kameradschaftsszene signalisiert, hat sich der Landesvorstand weiter radikalisiert.

Breite Demonstration gegen NPD-Parteitag

Von den Anti-NPD-Protesten in Northeim war an der Stadthalle nicht zu merken: von dem Gebäude abgeschirmt, protestierten etwa 1.200 Personen gegen den Landesparteitag in Northeim. Auf ihrer Demonstration rund um die Kernstadt machten sie ihrem Unmut Luft, bevor der Protestzugin ein Bürgerfest in der Northeimer Innenstadt mündete. Dort forderten u.a. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften ein Verbot der NPD und erteilten ihrer vermeintlich bürgerlichen Politik eine deutliche Absage. Diese Aussage hätten auch 400 weitere Personen unterschrieben, wären sie von der Polizei nicht daran gehindert worden, den Northeimer Bahnhof zu verlassen. Erst nach entsprechenden Durchsuchungen sollte es ihnen ermöglicht werden, zu der Demonstration stoßen. Die meist aus Göttingen stammenden Demonstranten lehnten dies ab und fuhren nach etwa 3,5 Stunden zurück in die Universitätsstadt – dort kommt es zu einer Spontandemonstration gegen das Polizeiverhalten. Im Nachhinein spricht ein Göttinger Sozialdemokrat von deutlichen Provokationen, ein deeskalierendes Verhalten sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

12 Kommentare

  1.   Nie wieder!

    Das Verhalten der Polizei heute war wirklich unter aller Kanone! Das war krasseste Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements! Menschen wurden massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Eine Farce, die DemonstrantInnen überhaupt und dann gleich zweimal durchsuchen zu wollen – Was heute passiert ist, wird ein Nachspiel haben!

    Weitere Infos:
    http://monsters.blogsport.de/2011/05/22/viele-gegen-nazis/
    http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=1883:northeim

    Sowie PMs von Jusos, SPD, ALI. Redical M und andere werden sicher folgen.

    Feuer und Flamme der Repression!

  2.   belacoola

    Wieso wird diese Nazi-Partei nicht verboten? Leben immer noch so viele Nazis in Deutschland die es verhindern????????

  3.   Potzi

    „Am Northeimer Bahnhof kam es zu einer Körperverletzung. Ein Angehöriger der linksorientierten Göttinger Szene schlug mit einem Stab, an dem sich ein Transparent befand, auf Polizeibeamte ein. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. “

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/57929/2049223/polizei_northeim_osterode

  4.   Stefan N.

    Was kann man den Rechten im schlimmsten Fall vorwerfen? Vielleicht, dass sie, wie bereits letztes Jahrhundert geschehen, ein System aufbauen wollen, in welchem jeder, der unbequeme Meinungen äußert, Beeinträchtigungen in Beruf und Karriere und gesellschaftliche Ausgrenzung zu befürchten hat und vielleicht sogar um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muss.
    Das will natürlich niemand. Die Gegner der NPD sollten aber kritisch reflektieren, ob sie in der Wahl ihrer Methoden im Vorgehen gegen diese Partei nicht genau zu dem werden, was sie bekämpfen wollen: eine Gruppe von Meinungsunterdrückern.
    Man sollte nicht vergessen, dass bei uns die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter ist, selbst dann, wenn man akzeptieren muss, dass andere Leute etwas ungemütliches meinen/denken/glauben.

  5.   ...

    Was der Quatsch heute wieder Steuergelder gekostet hat…

  6.   Kalitsas

    …ist eigentlich nichts Neues in diesem Land: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!

  7.   Low Familia

    Ja natürlich gibt es viele und es werden auch immer mehr!

  8.   Sandra

    Wieso sollte denn die NPD verboten werden??
    Jede andere Wurst in Deutschland darf seine Meinung doch auch äussern und vertreten…. Hier dürfen ja sogar potenzielle Schläfer öffentlich andere Islamisten auffordern sich anzuschließen!
    Ich denke da sollten erstmal ein paar andere Dinge verboten werden bevor die NPD dran ist.

  9.   TheMoewe

    Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie wenig Ahnung die, nach eigener Meinung ja so „gebildete“ linke Fraktion doch hat.
    Grundsätzlich gibt es in Deutschland das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für jeden Deutschen. Dieses dürfen in Deutschland alle politischen Lager für sich in Anspruch nehmen. Auch die Rechten. Der Staat hat die Pflicht jedem deutschen zu ermöglichen dieses Grundrecht wahr zu nehmen.

    Da die angemeldeten Demonstrationen Rechts jedoch konsequent durch gewaltbereite Linke gestört werden, nutzt der Staat die Polizei als Exekutive um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Rechten zu schützen. Dies Würde auch anders herum der Fall sein, wenn es denn so wäre, dass Rechte versuchen würden Linke Demonstrationen zu stören. Dies ist verschwinden selten der Fall.

    Um Rechte Demonstrationen vor gewalttätigen Linken zu schützen richtet die Polizei Straßensperren ein um zu verhindern, das Linke in den Demonstrationsbereich der Rechten einsickern. Leider ist es nun so, dass Linke aus Prinzip nicht auf die Polizei hören wollen, weil sie grundsätzlich gegen den Staat und seine Instrumente sind.

    Wenn eine Gruppe ungehorsame Linke auf eine Sperrstelle der Polizei aufläuft und auch nach mehrfacher Aufforderung die Versuche nicht aufgibt die Sperrstelle zu durchbrechen, dann muss sich KEINER dieser Menschen wundern wenn mit Gewalt gegen sie vorgegangen wird. Hierzu ist die Polizei berechtigt und das ist auch gut so. Frei nach dem Motto „Wer nicht hören will muss fühlen“.

    Bei Versammlungen gibt es ein paar Regeln, die im Versammlungsgesetz festgeschrieben sind. Hierzu zählen beispielsweise Dinge wie das Vermummungsverbot oder das Uniformierungsverbot. Diese stellen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz dar. Zudem sind genehmigte Versammlungen mit Auflagen belegt.

    Diese werden im Vorfeld mit den Versammlungsleitern festgelegt und anschließend den Versammlungsteilnehmern bekanntgegeben.
    Wer so bescheuert ist und innerhalb einer Versammlung dann eine Straftat begeht, der muss sich nicht wundern wenn er aus der Gruppe heraus geholt wird um solche Straftaten zu verfolgen. Hierbei ist es leider so, dass Linke die Angewohnheit haben sich blind zu solidarisieren, ohne zu wissen was genau vorgefallen ist.

    Hierbei DARF und MUSS die Polizei dann teilweise auch mit Gewalt vorgehen um den gewaltbereiten, unwissenden und sich blind solidarisierenden linken Mob von der polizeilichen Maßnahme fern zu halten.

    Denn eins ist klar, Straftäter Links müssen genauso sanktioniert werden wie jeder andere, sonst haben wir bald noch mehr von diesen gesetzlosen Menschen wie sie sich zur Zeit vermehrt in so genannten „Autonomen Zentren“ tümmeln. Solche Menschen treten die Werte und Normen unserer gut funktionierenden Gesellschaft mit Füßen. Denn Alles gehört jedem ohne zu arbeiten funktioniert nicht!!!

  10.   ...

    Hier wird die Schuld auf die Polizisten geschoben.Die gehen Sonntags für so ein Quatschkram arbeiten(was andere auch mal tun sollten) und werden dann noch dumm angemacht.Finde ich nicht ok…
    Ich hätte die Demonstranten und die NPD Anhänger ins Northeimer Stadion umgeleiten und da hätten sich beide die Köppe einschlagen können.

 

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