Am 28. Juni 2011 haben VertreterInnen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, CDU und FDP (alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) gemeinsam den „Berliner Konsens“ unterzeichnet. Damit positionieren sich die demokratischen Parteien in Berlin deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus – ein starkes demokratisches Zeichen!
Bereits zu den letzten Wahlen 2006 hat es einen gemeinsamen Konsens gegeben. Dieser führte zu einem gemeinsamen Vorgehen der DemokratInnen gegen rechtsextreme Abgeordnete in den entsprechenden Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen).
Durch den „Berliner Konsens“ der demokratischen Parteien in den BVVen können rechtsextreme Anträge, sehr häufig mit rassistischem und geschichtsrevisionistischem Inhalt, in den Gremien geschlossen abgelehnt und der Antrag sowie die Gründe für dessen Ablehnung öffentlich gemacht werden.
Zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 werden neben der NPD auch rechtspopulistische Parteien wie etwa die islamfeindliche „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ teilnehmen, vor denen nun, im Unterschied zum Konsens zur Wahl 2006, aus aktuellem Anlass verstärkt gewarnt wird. Die Rechtspopulisten instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Probleme, um Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere Muslime, als Ursachen dieser Missstände anzuprangern.
Aus diesen Gründen haben sich die unterzeichnenden Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts verständigt. Sie wenden sich dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Vertretern ein Podium zu geben und machen deutlich, dass es mit VertreterInnen von diskriminierenden Positionen keine Diskussion auf Augenhöhe geben kann. Dafür richten sie sich auch an Schulen „Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Weltsicht der NPD oder der Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, diesem Gedankengut in jeder Form entschieden entgegenzutreten.“
Und die UnterzeichnerInnen des Konsens machen deutlich den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protest zu begegnen. Vorbildlich hierfür das Vorgehen in Friedrichshain-Kreuzberg gegen eine Veranstaltung von Pro Deutschland, die sich für ein Treffen im Kreuzberger Bezirksrathaus eingeklagt hatten. Im und vor dem Rathaus verhinderten mehrere hundert GegendemonstrantInnen, dass rechtspopulistischem Gedankengut im öffentlichem Raum eine Präsentationsfläche gegeben wurde.
Das ist eine sehr gute gemeinsame Grundlage im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Berlin, der dringend gebraucht und jeden Tag umgesetzt werden muss.