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Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen

 
Screenshot eines inzwischen gelöschten Artikels mit Mordrohungen auf der Webseite

Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke wie die Mobilisierung von Aufmärschen, die Verleumdung und Veröffentlichung von Namen und Adressen politischer GegnerInnen und den Aufruf zu Angriffen gegen diese. Inhaltliche dominieren die Themen Rassismus, Anti-Antifa, rechtsextreme Geschichtspolitik sowie nationalsozialistische Ideenbildung.

NW-Berlin ist nicht nur die wichtigste Internetseite der rechtsextremen Szene Berlins, sondern auch ein aktionistischer und gewaltbereiter Zusammenhang. Die Urheberschaft ist unklar, da die Seite auf einem Server in den USA liegt. Die Hinweise auf ein Vorstandsmitglied der Berliner NPD als Verantwortlichen mehren sich allerdings.

Neben den Internetaktivitäten werden regelmäßig Plakate, Transparente und Flugblätter unter dem Label „nw-Berlin“ produziert, es wird über die Website die Koordination zu rechtsextremen Demos wie z. B. der am 1. Mai 2010 durchgeführt und Kampagnen wie „Ausländer raus“ beworben. Diese Kampagne fand ihren vorläufigen „Höhepunkt“ im versuchten Aufmarsch am 14. Mai 2011 am U-Bahnhof Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg. Dort machten sich die TeilnehmerInnen des rechtsextremen Aufmarsches selbstständig und prügelten auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen ein. Und immer wieder taucht ein Vorstandsmitglied der NPD auf. Als Anmelder der rechtsextremen Demos oder als V.i.S.d.P. (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) auf Materialien. Zuletzt berichteten Rechtsextreme aus Niedersachsen über eine Veranstaltung in Berlin: „(…) Nachdem (Name NPD Vorstandsmitglied) vom NW-Berlin die anwesenden Frauen und Männer begrüßt hat (…)“

NW Berlin organisiert auch Schulungen und Veranstaltungen. Damit sollen zum einen die langjährigen Aktivisten gebunden, aber auch neue Personen, insbesondere Jugendliche, angeworben werden. Thematisch beziehen diese sich meist positiv auf Vertreter des Nationalsozialismus (z.B. Rudolf Hess) oder die Wehrmacht.

Am deutlichsten zeigt sich die Gefahren, die von NW Berlin ausgehen, an der sog. „Recherche“. In einer für jede/n BesucherIn der Homepage zugänglichen Liste finden sich Namen und Bilder, teilweise mit Adressen, von AntifaschistInnen, JournalistInnen, AnwältInnen, MitarbeiterInnen von NGOs und demokratischen ParteienvertreterInnen. Außerdem sind unter der Rubrik „linke Läden“ Adressen und mitunter Bilder von alternativen Einrichtungen zu finden. Diese Liste wird mit den Worten beworben: „Wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland (…) Wir hoffen, diese Informationen sind Euch im praktischen Sinne effektiv. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen und sich ihnen vorzustellen.“ Die alternativen Einrichtungen, die aktuell Opfer rechtsextremer Anschläge werden, stehen auf dieser Liste.

Es ist eindeutig, von NW-Berlin gehen Gefahren aus. Trotz der zahlreichen Hinweise sind die Verantwortlichen bis heute nicht gefunden. Wir fordern die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft auf, konsequent und schnell die Verantwortlichen der Homepage zu finden, damit rechtliche Verfahren gegen die Urheber der Seite endlich eingeleitet werden können.

5 Kommentare

  1.   Peter Ernst

    Internationale Cyberpolizei gründen

    Die Verbreitung von rechtspopulistischem Gedankengut im Netz, gehört streng kontrolliert und durch eine eigenständige Cyberpolizei überwacht.
    Dies gilt natürlich genauso für jegliche Art von terroristischem oder fanatischem Gedankengut. Der Fall Norwegen zeigten uns wie wichtig das Internet als Plattform zur Kommunikation und Organisation geworden ist.
    Dem müssen die staatlichen Institutionen und die Bürger durch klare Präsenz und starkes Mandat entgegentreten. Gelistete Bürger, indirekte Aufrufe zu angstverbreitend Aufmärschen oder Aktionen mit Gewalt, können und dürfen uns nicht gleichgültig lassen.
    Hier muss der Staat, die EU, die internationale Gemeinschaft konsequent auftreten und einschreiten.
    Meinungsfreiheit ja, aber es muss transparent sein wer da spricht.
    Dafür haben die Provider zu garantieren, ansonnsten werden sie
    mitverantwortlich gemacht wegen Begünstigung!

  2.   Tobi

    ach peterle, der zug ist eh abgefahren.

    Diese überwachungsmethoden kennst man doch sonst nur von faschisten.


  3. […] via störungsmelder: Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen […]

  4.   W.Brehn

    Wer listet Leute zum Zwecke der Bloßstellung,zu ihrer Existenzvernichtung bis hin zu direkter Gewalt gegen Leib und Leben? Wer befürwortet Gewalt, ruft zu Gesetzesbruch und Betrug am Staat auf?

    Eine Cyberpolizei?
    Gute Idee! Gewaltplaner und Aufrufer, kriminelle Elemente aller Art;- sowie Befürworter von Gewalt gegen Eigentum anderer Menschen aus dem Verkehr ziehen!

 

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