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Schweizer Rechtspopulisten setzen auf Burka-Verbot

 

Mit einem aggressiven Wahlkampf setzt die SVP auf rassistische Vorurteile der Wähler

Erst das Minarettverbot und nun das: Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr plädiert. Darunter fällt vor allem auch das Tragen der muslimischen Burka. Damit konnten erneut die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP), einen „Erfolg“ für sich verbuchen.

Nur drei Wochen vor den nationalen Wahlen in der Schweiz hat sich der Nationalrat mit 101 zu 77 Stimmen für den Antrag der SVP ausgesprochen. Konkret sieht der Antrag ein nationales Verbot des Tragens einer Burka, oder ähnlichen Verschleierungen im öffentlichen Verkehr, oder vor Behörden vor. Später soll dieser im Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verankert werden. Dies scheint reichlich übertrieben, denn gerade einmal eine Hand voll Frauen tragen überhaupt den Ganzköperschleier in der Schweiz.

Überraschend kam der Antrag jedoch nicht. SVP-Politiker Oskar Freysinger hatte sich schon lange für ein nationales Burkaverbot ausgesprochen. Angeblich wolle er aber keinen „Religionskrieg anzetteln“. Freysinger selbst ist bekennender Islamkritiker und steht in engem Kontakt zu verschiedenen Rechtspopulistischen Parteien im europäischen Raum. Die Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hatte Freysinger bereits 2008 scharf kritisiert, nachdem er  abwertende Begriffe als Synonym für Ausländer in einem seiner Gedichte verwandt hatte.

Die Schweizer Rechtspopulisten sind derzeit eine der stärksten Parteien im Land und spekulieren auf einen erneuten Erfolg bei den anstehenden Wahlen. Ihren Wahlkampf betreiben sie wie gewohnt mit rassistischen Parolen gegen Einwanderung und „Entfremdung“ im eigenen Land. „Masseneinwanderung stoppen“ um das Land vor kriminellen und gewalttätigen Ausländern „zu schützen“, heißt es auf ihren Plakaten. Des Weiteren führen die Rechtspopulisten einen wohl eher imaginären Kampf gegen die Entfremdung im eigenen Land. So heißt es „damit wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen“, oder „damit ihre Kinder nicht die einzigen Schweizer in der Klasse sind“. Die verschärfte Einwanderungspolitik ist auch gegen deutsche Akademiker gerichtet, die angeblich die Schweizer Universitäten und Spitäler überfluten würden und somit den Schweizern den Arbeitsplatz streitig machen.

2009 erreichte die SVP was sich viele rechtspopulistische Parteien in Deutschland schon seit langem wünschen: ein nationales Minarettverbot. Dies wurde durch eine Bürgerinitiative erreicht, gegen die sich ansonsten sämtliche Parteien entschieden ausgesprochen hatten. Bereits vor zwei Jahren machten sie auf geschmacklose Art und Weise auf ihre Kampagne aufmerksam. Auf der SVP-Homepage konnte man gezielt auf Minarette und Imame schießen. Im Netz kursierten weitere Videos in denen man den Gesang eines Imams hörte, der zum Gebet aufrief. Wenig später dann ein lauter Schuss, gefolgt von Schweizer Volksmusik.

Der aktuelle Erfolg des rechten Randes ist des Resultat von einem aggressiven Wahlkampf, der mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. So wolle man sich für die Rechte von unterdrückten Frauen einsetzen. Ist es de fakto nicht eher der Fall, dass sich Frauen, die eine Burka tragen noch mehr aus dem öffentlichen Leben zurückziehen müssen auf Grund des anstehenden Gesetzes? Vielmehr fördert der stattgegebene Antrag die Unterdrückung von Frauen, als dass es gegen sie ankämpfen würde. Fragwürdig ist auch die Behauptung, dass sämtliche Burka Trägerinnen von ihren Ehemännern zu der Verschleierung gezwungen würden. Es bleibt sehr zu hoffen, dass solche Parolen und Ideologien in Deutschland nicht noch mehr Fuß fassen werden, als dass sie es ohnehin schon tun.