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Gewaltbereite Neonazis planen Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund

 

Jung und gewaltbereit - "Autonome Nationalisten" 2007 bei einem Aufmarsch in Dortmund © Getty

Wie vor kurzem bekannt geworden ist, planen Neonazis für den 1. Mai 2012 unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ einen Aufmarsch in Dortmund. Die Polizei bestätigte, dass eine entsprechende Anmeldung vorliegt. Die Stadt gilt als Hochburg der besonders gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Am 1.Mai 2009 griffen hunderte Neonazis aus dieser Szene eine DGB-Demonstration brutal an. Nur wenige Täter sind bislang verurteilt worden.

Die angemeldete Route führt durch die nördliche Dortmunder Innenstadt, also durch den Stadtteil, in dem der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im April 2006 von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung NSU erschossen wurde. Zufall ist das vermutlich nicht, in der eher alternativ geprägten Dortmunder Nordstadt leben viele Menschen mit Migrationshintergrund – ein Dorn im Auge der Neonazis.

Angemeldet wurde die Demonstration durch den stadtbekannten Neonazi Dennis Giemsch. Er gilt als einer der Führungspersonen des „Nationalen Widerstand Dortmund“ und tritt häufig als Anmelder oder Redner bei Naziaufmärschen auf. Die Tatsache, dass er jedoch ausgerechnet am ersten Mai in der Ruhrgebietsstadt einen Aufmarsch plant, besitzt durchaus Brisanz: Am 1. Mai 2009 überfielen Neonazis in Dortmund eine Kundgebung des DGB. Unter dem Vorwand, zu einer Demonstration nach Siegen fahren zu wollen, versammelten sich rund 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof. Diese stiegen dann allerdings nicht in den Zug, sondern stürmten durch die Innenstadt in Richtung der Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes und schlugen dort auf die Teilnehmer der Kundgebung ein. Die Polizei konnte danach die Neonazis festsetzten, über 400 Strafverfahren wurden eingeleitet, unter anderem auch gegen Dennis Giemsch. Ihm wird vorgeworfen, die Gruppe mit Handzeichen in Richtung der DGB – Kundgebung gelotst zu haben. Der Verhandlungstermin ist allerdings bisher noch nicht datiert worden. Daher kann es passieren, dass ein angeklagter Neonazi, der für einen brutalen Überfall verantwortlich gemacht wird, drei Jahre nach der Tat als Anmelder für einen Naziaufmarsch fungieren darf.

Bei dem ehemaligen DGB – Chef Eberhard Weber stößt dieser Umstand auf Kritik. Laut Weber kommt die ausbleibende Verurteilung einem „Stillstand der Rechtspflege“ gleich und würde die Täter ermutigen.

Der 1. Mai ist im Demonstrationskalender der extremen Rechten mittlerweile fest verankert. Seit mehreren Jahren finden an dem Tag in verschiedenen Städten Naziaufmärsche statt, welche ein zentrales Event sowohl für die NPD, als auch für die „Autonomen Nationalisten“ darstellen. Neonazis nutzen das Datum, welches mit Kämpfen der Arbeiterbewegung verknüpft ist, um ihr antisemitisches und rassistisches Weltbild in Form von vermeintlicher Kapitalismuskritik auf die Straße zu tragen. Als Neonazis 2007 schon einmal am 1. Mai in Dortmund demonstrierten, veranschaulichte ein Transparent, welche Ideologie hinter den rechten 1. Mai – Demonstrationen steht.

„Ob Erfurt, Dortmund oder Buxtehude – der Feind ist und bleibt der Kapitalismus“ war auf dem Banner zu lesen. Dass der Reim auf Buxtehude eigentlich ein anderer ist, liegt auf der Hand. Ganz in der Tradition ihrer historischen Vorbilder betrachten Neonazis den Kapitalismus als jüdische Verschwörung. Als Ausweg wird die Schaffung einer „Volksgemeinschaft“ propagiert, eine Gesellschaft, in der Menschen, die von Neonazis als Feinde ausgemacht werden, keinen Platz haben. Der Überfall im Jahr 2009 hat dabei bewiesen, dass die Dortmunder Neonaziszene auch nicht vor Gewalt zurückschreckt, um dieses Ziel durchzusetzen.