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Corona-Protest in Düsseldorf: Auf Kriegsfuß mit der Realität

In der Bewegung gegen die Corona-Politik geben Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker den Ton an. Auf einer Demonstration in Düsseldorf zeigt sich: Von Distanzierung halten die Veranstalter wenig.

Von Dennis Pesch

Teilnehmer der Demonstration in Düsseldorf © Dennis Pesch

„Ungechipt und ungeimpft“ steht auf einem gelben Stern an der Brust eines Mannes. Er spricht vor über 2.000 Menschen auf einer Bühne an den Düsseldorfer Rheinwiesen. Hier haben sich am Sonntag die Teilnehmer einer Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versammelt. Die Anlehnung an den Judenstern ist Ausdruck eines Opfergedankens – und ein unverhohlener Vergleich der Regierung mit den Nationalsozialisten. Zumindest Teile von Querdenken tummeln sich zugleich in der Szene von Rechtsextremen und Reichsbürgern.

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Reichlich Hinweise auf Rassismus

Hat die Essener Polizei ein Problem mit systemischem Rassismus? Ihr Chef glaubt: Nein. Doch Beamten seiner Behörde werden immer wieder schwere Verfehlungen vorgeworfen.

Von Dennis Pesch

Die Polizei in Essen ist durch rechtsextreme Chats unter Rassismusverdacht geraten (Symbolfoto). © dpa/Friso Gentsch

Am 18. Juni dieses Jahres steht der psychisch erkrankte Adel B. im Essener Stadtteil Altendorf auf der Straße. Er versucht, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen. Polizeibeamte rücken an, richten Waffen auf ihn. Irgendwann geht Adel B. nach Hause, die Polizisten folgen ihm. Als er sein Haus betritt, rennt ihm ein Polizist hinterher und erschießt ihn durch die Tür. Der 32-Jährige stirbt.

Die Polizei behauptete, B. sei mit dem Messer auf die Beamten zugestürmt. Sie hätten ihn in Notwehr erschossen. Das Video eines Anwohners zeigt, dass das so nicht stimmt. Die Mutter des Getöteten fragt sich bis heute: „Wäre mein Sohn auch gestorben, wenn er Thomas geheißen hätte? Hätte er psychologische Hilfe bekommen, statt von der Polizei erschossen zu werden?“

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In NRW kandidiert ein Nazigegner für die NPD

Die NPD hat einen Duisburger und dessen Frau für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nominiert – gegen deren Willen. Es ist nicht die einzige Unregelmäßigkeit in diesem Jahr.

Von Dennis Pesch

Duisburger Neonazis mit NPD-Stadträtin Melanie Händelkes (5. von links) bei Pegida NRW im April 2016. © Dennis Pesch

Es ist Mitte August, als Martin Sahl und Alexandra Schuster aus Duisburg erstmals auf ihre scheinbare Beteiligung an der Kommunalwahl angesprochen werden. Wenn am Sonntag in Nordrhein-Westfalen neue Stadträte und Bürgermeister gewählt werden, treten sie an – für die rechte NPD. „Ich war geschockt“, sagt Sahl gegenüber ZEIT ONLINE. Er engagiert sich gegen die rechtsextreme Bewegung Pegida. „Viele meiner ausländischen Freunde haben gedacht, dass ich jetzt ein Nazi bin“, sagt er. Auch Schuster, seine Ehefrau, konnte gar nicht begreifen, was da passiert ist.

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„Das ist unser Haus“

Teilnehmende der Berliner Corona-Demo haben versucht, den Reichstag zu stürmen. Dokumente belegen: Viele von ihnen sind Covid-19-Leugner, radikalisiert unter Aufsicht von Reichsbürgern.

Von Dennis Pesch

Demonstrierende auf der Treppe vorm Reichstag halten ein Schild der Corona Rebellen Düsseldorf in die Höhe. © Reuters/Christian Mang

„Wir müssen vom Reichstag die bundesrepublikanische Fahne runterholen. Da muss eine schwarz-weiß-rote Fahne hingehängt werden“, sagt der Reichsbürger Manfred H. Mitte August in einer WhatsApp-Sprachnachricht. H. spricht über die Großdemonstration, die gut zwei Wochen später in Berlin geplant ist: „Erst mal müssen wir mit den Fahnen vor den Botschaften auftauchen!“

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Verschwörungsideologen in Superheldenkostümen

In Düsseldorf sind Demos von Corona-Leugnern bestens besucht – trotz zunehmender Lockerungen. Manche Teilnehmer kommen zum Feiern, andere radikalisieren sich.

Von Dennis Pesch

Corona-Demos
Verkleidete Männer führen die Demonstration an. © Dennis Pesch

Schlagzeugsound aus Musikboxen peitscht über den Düsseldorfer Burgplatz, mitten in der Altstadt. Rund 600 Menschen wedeln an einem Samstag Mitte Juli mit Fahnen und tanzen zur Musik. „Jetzt geht es los zum Spaziergang“, ruft Bernd Bruns ihnen zu. Er hat die Versammlung der sogenannten Corona-Rebellen angemeldet. Die Teilnehmer demonstrieren seit rund drei Monaten wöchentlich für „Freiheit“ – was für sie bedeutet: gegen Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln. Andere wollen eine vermeintlich drohende Impfpflicht verhindern, manche von ihnen leugnen, dass überhaupt eine Pandemie grassiert.

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Mit Nazis gegen Fahrverbote

Neonazis nutzen den Protest gegen Motorrad-Fahrverbote für ihre Zwecke: Sie demonstrieren im Schulterschluss mit Bikern, um rechtsextreme Parolen zu verbreiten.

Von Dennis Pesch

Neonazis und Rocker demonstrieren am Sonntag in Essen. © Dennis Pesch

„Wir sind Hools und werden uns ewig jagen, gegenseitig auf die Schnauze schlagen“, schallt es über das Messegelände von Essen im Ruhrgebiet. Rund 60 rechte Hooligans grölen den Text der Neonaziband Kategorie C auswendig mit. Die Band war bereits 2014 beim gewalttätigen Aufmarsch Hooligans gegen Salafisten in Köln aufgetreten. An diesem Sonntag beschallt sie eine Veranstaltung, auf der Rechtsextreme und Motorradfahrer gemeinsam demonstrieren.

Wie in vielen deutschen Städten protestierten die rund 300 Teilnehmer gegen die Bundesratsinitiative wegen Motorradlärms. Der Entwurf soll Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Für den Rechtsdrall der Demonstration in Essen hatte der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Roeseler gesorgt – er versucht seit Langem, verschiedene Milieus in einer extrem rechten Mischszene miteinander zu vernetzen.

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Holocaustleugner dürfen durch Bielefeld marschieren

Am Jahrestag der Reichspogromnacht treffen sich Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Bielefeld. Die Stadt versuchte, das zu verhindern – ohne Erfolg.

Von Jennifer Marken

Anhänger der rechtsextremen Partei Die Rechte bei einer Demonstration in Kassel vom Juli dieses Jahres © dpa/Swen Pförtner

Die ostwestfälische Stadt Bielefeld hatte noch versucht, sich zu wehren. Das örtliche Polizeipräsidium untersagte der Neonazipartei Die Rechte, mit einer Kundgebung an diesem Samstag durch die Stadt zu ziehen – dem Jahrestag der Reichspogromnacht im nationalsozialistischen Deutschland. Doch der Widerstand scheiterte an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die sogenannte Verbotsverfügung kassierte. Die Folge ist ein geplantes Schaulaufen von Holocaustleugnern, für das die Polizei bis zu 300 Teilnehmer erwartet.

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Wie ein Neonazi im Ruhrgebiet Angst schürt

Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort betreibt ein Rechtsextremer ein Begegnungszentrum. Die Gemeinschaft soll Gleichgesinnte anziehen und andere Bürger einschüchtern.

Von Dennis Pesch

Kamp-Lintfort: Wie ein Neonazi im Ruhrgebiet Angst schürt
Eine Demonstration von Neonazis © Dennis Pesch

„Ich freue mich, heute in meinen Geburtstag reinzufeiern“, rief der Neonazi Kevin G. Mitte August seinen Gästen in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Moers zu. Außerdem hatte er noch ein Lob für die Besitzer des Etablissements übrig: Er pries ihre „Standhaftigkeit und Unbeugsamkeit“, weil sie vor der Party kritisiert wurden, dass sie für G. und seine rechtsextremen Kameraden eigens ein Kartenkontingent reserviert hätten. Das Geburtstagskind selbst legte an dem Abend die Musik auf, es liefen die Böhsen Onkelz und Frei.Wild, Bands, die als Einfallstor in extrem rechte Lebenswelten gelten.

Eigentlich sollte an diesem Samstag eine weitere Party stattfinden. Die wurde jedoch abgesagt, weil die Diskothek wegen baulicher Mängel schließen muss. Dennoch soll am Abend ein Protest des Bündnisses Bunter Stammtisch Moers stattfinden. Unter dem Motto „Moers rockt bunt, nicht braun“ wollen Demonstranten gegen den Einfluss von G. und seiner Gefolgschaft in der Ruhrgebietsstadt protestieren.

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Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht

Ein Rechtsextremer verneint den Massenmord an den Juden, kommt vor Gericht – und macht dort einfach weiter. Das bringt ihm eine Bewährungsstrafe – und einen Ruf als Märtyrer.

Von Dennis Pesch

Henry Hafenmayer: Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht
Das Vernichtungslager Auschwitz – Sinnbild des Holocaust, den Rechtsextreme bis heute verneinen. © dpa/Monika Skolimowska

Eine Menschengruppe steht im Kreis vor Saal 256 des Duisburger Landgerichts. In ihrer Mitte steht Henry Hafenmayer. Der Angeklagte trägt ein weißes Hemd in schwarzer Jeans, seine Gürtelschnalle zeigt die Reichsflagge. Es ist der siebte und letzte Prozesstag seines Berufungsprozesses wegen Holocaustleugnung, angesetzt waren nur zwei. Am Ende hat sich das Verfahren drei Monate lang hingezogen. Die Unterstützer, die Hafenmayer umringen, waren bei allen Terminen dabei. Überwiegend kommen sie aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger.

In erster Instanz war der 46-Jährige 2017 vom Amtsgericht in Oberhausen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, wegen vier Fällen von Volksverhetzung – genauer gesagt: der Leugnung des Holocaust. Im November 2015 und im Februar 2016 hatte er zwei offene Briefe an Hunderte staatliche Stellen, die rumänische Botschaft und ein Pressebüro geschickt. Die Briefe veröffentlichte er auf seiner Website mit dem Titel „Ende der Lüge“. Und Hafenmayer macht weiter – selbst im Gerichtssaal. Sein Fall zeigt, wie Rechtsextreme sich mit den Mitteln der Strafprozessordnung eine Bühne verschaffen können.

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Neustart für Neonazi-Bewegung in NRW?

Ein nordrhein-westfälischer Rechtsextremist will ein Netzwerk aus Hooligans wiederbeleben. Auf einer Demonstration hetzen Neonazis gegen Migranten und den Staat.

Von Jennifer Marken

Hooligans: Neustart für Neonazi-Bewegung?
Der Hooligan-Demonstrationszug in der Mönchengladbacher Innenstadt © dpa/Caroline Seidel

Was wie eine von vielen Neonazi-Demonstrationen wirkte, war der Versuch einer rechtsextremen Wiederbelebung. Am Sonntag kamen in der Innenstadt von Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen 700 Hooligans zu einer Kundgebung zusammen. Sie brüllten Parolen wie „Europa, Jugend, Revolution“, „Macht die Grenzen dicht“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

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