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Stimmenfang mit Judenhass

 

Mit antisemitischen Parolen und Bewunderung für eine Holocaustleugnerin beginnt eine rechte Kleinpartei ihren Europawahlkampf. Der Auftakt in Wuppertal wird zum Flop.

Von Jennifer Marken

Die Rechte: Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken
Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes hatte die Kleinpartei Die Rechte schon tiefgestapelt – und sich dann noch unterboten: Mit gerade einmal 200 Anhängern rechnete sie für eine Kundgebung zum Geburtstag Adolf Hitlers im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Es kamen 100.

Die Rechte will mitmischen, wenn Deutschland am 26. Mai seine Abgeordneten für das europäische Parlament wählt. Dabei setzt sie auf Stimmen klassischer Neonazis, die mit vermeintlich bürgerlicher Rechtsrhetorik wenig anfangen können. Auf Transparenten bei der Wuppertaler Demonstration zeigten Teilnehmer Parolen wie „Gemeinsam gegen Überfremdung“ und „Israel ist unser Unglück“. Unter den Demonstranten war auch der über die Szene hinaus bekannte Siegfried Borchardt, der 2014 für die Partei in den Dortmunder Stadtrat eingezogen war.

Aus dem Gefängnis ins Parlament?

Stimmen bringen sollen auch scheinbare Märtyrer. Spitzenkandidatin der Partei ist die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Die 90-Jährige sitzt derzeit in Bielefeld eine zweijährige Haftstrafe ab, unter anderem weil sie das Vernichtungslager Auschwitz als reines „Arbeitslager“ bezeichnet hatte. Erst vor Kurzem verurteilte das Landgericht Detmold sie zu weiteren 14 Monaten Haft, zusätzliche Prozesse sind anhängig. In rechtsextremen Kreisen gilt Haverbeck als politische Gefangene.

Eine These, die der Wuppertaler Neonazi Matthias Drewer in seiner Auftaktrede verbreitete. Das Europaparlament sei „kein System, das unserem deutschen Volk zugutekommt“. Haverbeck werde nach der Europawahl „aus der Gesinnungshaft direkt ins Europaparlament“ ziehen. Doch das dürfte selbst im unwahrscheinlichen Falle eines Wahlsiegs nicht passieren. Ein Abgeordnetenmandat hebt keine Gefängnisstrafe auf.

Tatsächlich dürften die Neonazis das Schicksal ihrer Ikone insgeheim eher begrüßen. An der Spitze ihrer Europawahlliste stünden „zahlreiche bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstands“, wie Die Rechte auf ihrer Website schreibt – Kandidaten, die im Laufe ihres Lebens „aus politischen Gründen inhaftiert“ worden und somit „ein Beispiel für die politische Verfolgung“ in Deutschland seien.

Tabubruch als Strategie

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt © Jennifer Marken

Die Strategie politischer Tabubrüche scheint dennoch nicht aufzugehen, selbst in Wuppertal, das seit Jahren als eine rechtsradikale Hochburg gilt. Im September 2011 hatte hier ein Dutzend Neonazis mehrere Flohmarktbesucher mit Knüppeln und anderen Waffen angegriffen. Drei Menschen wurden schwer verletzt. Zwei Jahre später wurden vier Neonazis deshalb zu Haftstrafen verurteilt. Einer davon war Matthias Drewer, der die Lobrede auf Ursula Haverbeck hielt.

Wahlplakate der Rechten zeigen neben Haverbeck auch die „Israel ist unser Unglück“-Parole. Für Lenard Suermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf ist das der Ausweis einer klaren Strategie: Die Rechte trete vor den Europawahlen „wieder bewusst provokativ mit antisemitischer Hetze in Erscheinung“, wie die Plakate zeigten, die gezielt vor jüdischen Einrichtungen hingen. Die Mobile Beratung beobachte „die Zunahme dieses unverhohlen geäußerten Antisemitismus mit großer Sorge“. Wegen des Israel-Plakats gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.

Stärker als die Rechtsextremen war der Gegenprotest am Samstag: 400 Menschen demonstrierten im Rahmen eines Ostermarsches. Bei der Abschlusskundgebung der Rechten versagte der Lautsprecher. Die letzte Rede, gehalten von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Sascha Krolzig, war aus wenigen Metern Abstand schon nicht mehr zu verstehen.

45 Kommentare

  1.   karl 95ste

    Was ist da los in Europa und der Welt..?!

    Sowas kennt man doch gar nicht…

    🙁

  2.   stolzaufnix

    Gibt es rechts neben der afd noch Platz? Ich dachte nach rechtsradikalismus kommt nichts mehr.
    Aber ich denke die Vorbestraften machen sich Hoffnung als Steigbügelhalter bei ihrer faschistischen Mutterpartei der afd.

  3.   Schrubber

    Krank. Einfach nur noch krank,

  4.   jhk9

    Hass auf andere war schon immer ein beliebtes Wahlkampfmittel, um Stimmen von einfach gestrickten Gemütern zu fangen. Siehe aktuell Erdogan, Lega, PiS, Trump, AfD…

  5.   Stalinator

    Jaja als die Antifaschisten Gruppen in Dortmund, beim Namen: Autonome Antifa Dortmund, antifaschistische Jugend Dortmund, antifaschistische Union Dortmund, antifaschistischer Impuls Dortmund, die Antifa 147 sowie viele weitere Gruppen, gesagt haben wir haben ein nazi Problem, wurde es geleugnet. Es seien Kämpfe zwischen Jugendlichen, da gebe es keine nazis, so der tenor der Dortmunder Polizei. Ein nazi Problem gab es erst als ein sog. Nationaler Weihnachtsmann
    Vorm Haus des Dortmunder Oberbürgermeisters stand.

  6.   Innoruuk

    Naja… Spinner gibts immer… solange das nur 100 Leute sind, ist der Rechtsstaat nicht in Gefahr 😉

  7.   Krawalla

    @karl 95ste
    Ist Ihr Kommentar sarkastisch gemeint oder haben Sie wirklich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten das Zeitgeschen versäumt? Rassismus und Antisemitismus hat nach WK 2 nicht aufgehört es hat im Verborgenen stattgefunden, aber dadurch das inzwischen in europäischen Parlamenten Recht bis Rechtsextremisten sitzen trauen die sich auch im Alltag wieder aus ihren Löchern.

  8.   Zwerghahn

    Merke:
    “ Es kann nur das ausgeführt werden , was erlaubt ist “

    Also wer versagt ?

  9.   Redukteur

    Das schreibt sich wer einen ab, über einen Flop? Na dann.

  10.   Prenzlauer Berg Hate

    Also mit der Agenda werden die aber sofort bei einer gewissen Klientel hierzulande gut punkten.

 

Kommentare sind geschlossen.