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Holocaustleugner dürfen durch Bielefeld marschieren

 

Am Jahrestag der Reichspogromnacht treffen sich Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Bielefeld. Die Stadt versuchte, das zu verhindern – ohne Erfolg.

Von Jennifer Marken

Anhänger der rechtsextremen Partei Die Rechte bei einer Demonstration in Kassel vom Juli dieses Jahres © dpa/Swen Pförtner

Die ostwestfälische Stadt Bielefeld hatte noch versucht, sich zu wehren. Das örtliche Polizeipräsidium untersagte der Neonazipartei Die Rechte, mit einer Kundgebung an diesem Samstag durch die Stadt zu ziehen – dem Jahrestag der Reichspogromnacht im nationalsozialistischen Deutschland. Doch der Widerstand scheiterte an einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, das die sogenannte Verbotsverfügung kassierte. Die Folge ist ein geplantes Schaulaufen von Holocaustleugnern, für das die Polizei bis zu 300 Teilnehmer erwartet.

„Ich empfinde es als unerträglich, wenn auf den Tag genau 71 Jahre nach den abscheulichen Pogromen eine Demo der Partei Die Rechte stattfindet“, schimpfte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag im Landtag. Die Partei allerdings gibt einen anderen Anlass für ihre Versammlung an: Sie will Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zeigen, die am Freitag 91 Jahre alt geworden war. Haverbeck sitzt in Bielefeld eine zweijährige Gefängnisstrafe ab, unter anderem, weil sei in einem Interview gesagt hatte: „In Auschwitz hat es keine Vergasungen gegeben.“

„Pure Provokation“

Das Gericht hatte argumentiert, dass Haverbecks Leugnungen der Massenmorde nicht das Thema der Kundgebung seien, daher dürfe der Aufzug am historisch belasteten Jahrestag stattfinden. Innenminister Reul sagte im Landtag, für einen Widerspruch habe er keine aussichtsreichen Möglichkeiten gesehen. Er musste sich rechtfertigen, warum er keinen Einfluss genommen habe, um Rechtsmittel einzulegen. Die Kundgebung sei eine „pure Provokation rechter Spinner“, schimpfte er.

Die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth sagte auf Anfrage des Störungsmelders, sie sei „zutiefst irritiert“ über die Gerichtsentscheidung. Der „öffentliche Wirbel“ der neonazistischen Gruppen diene dazu, zu testen, „wie weit man seine antisemitischen Äußerungen öffentlich zuspitzen kann, ohne staatlicher Repression ausgesetzt zu sein“.

Prominenz der rechtsextremen Szene

In Kreisen von Rechtsextremisten hat Haverbeck spätestens seit ihrer Inhaftierung im vergangenen Jahr den Ruf einer Märtyrerin. Sie gilt in der Szene als Beleg einer Art Meinungskontrolle, sitze im „Kerker des Systems“, wie der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling auf einer ähnlichen Demonstration im vergangenen Jahr gesagt hatte. Damals waren rund 400 Neonazis aufmarschiert.

In diesem Jahr treffen erneut etliche Leugner des Holocausts in Bielefeld zusammen. Dazu gehört der frühere NPD-Politiker Thomas Wulff. Der 56-Jährige ist für bizarre Auftritte bekannt. Im Juli 2008, bei der Beerdigung eines bekannten Neonazis, kletterte er in dessen Grab und breitete vor Kameras eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz aus. Im vorigen Jahr trug er in Bielefeld ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Auschwitz. Ich hätte da mal eine Frage.“

Ein weiterer Redner ist der Verschwörungstheoretiker Christian Bärthel. Er hatte im Vorjahr bei einer Rede behauptet, „die Juden“ hätten Christus „kreuzigen lassen“, und sprach von „diesem System“, das „überwunden werden“ müsse. Der Thüringer Verfassungsschutz nennt Bärthel einen „Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches“. Ebenfalls auf der Rednerliste steht die 70-jährige Rechtsextremistin Edda Schmidt aus Baden-Württemberg. Sie gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten Frauen der NPD und war 1997 aufgrund des Verkaufs von nationalsozialistischer Literatur wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Gegenwehr erwartet

Angesichts der rechtsextremen Prominenz hatte die Erlaubnis für die Demonstration weithin für Befremden gesorgt. „Die Vereinnahmung eines symbolträchtigen Datums belegt das offensive Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus“, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem Westfalen-Blatt. Die Versammlung „reiht sich nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung“.

Gruppen vor Ort wollen das nicht hinnehmen: Das Bündnis Bielefeld stellt sich quer, will den Aufmarsch mit mehreren Protestaktionen kontern, die Polizei rechnet mit 2.000 Gegendemonstranten. Ein Sprecher des Bündnisses sagte dem Störungsmelder, man wolle Provokationen der Neonazis „nicht hinnehmen“.

Mit Material von der dpa

Aus Schutz vor Repressalien schreibt der Autor unter dem Pseudonym Jennifer Marken. Die Identität ist der Redaktion bekannt.

110 Kommentare

  1.   WarmalGrüner

    Absoluter unverständlich! Hier wird doch definitiv die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten!

  2.   Euro-Payer

    Es sind noch nicht einmal 100 Jahre seit der größten Katastrophe der Neuzeit vergangen – und die Geschichte wiederholt sich exakt 1:1. Sollte es in drei oder vier Generationen noch Menschen geben, wird dieses Maß an Blindheit den Historikern wohl große Rätsel aufgeben…

  3.   Guy Montag

    Ich dachte erst ich lese nicht richtig.
    Ein wehrhafter Staat sieht anders aus.

  4.   von Wolkenstein

    Bin einfach sprachlos!
    Der 9. November ist einer der schwierigsten Tage in der deutschen Geschichte.
    Von der Ausrufung der Demokratie, über den Putschversuch in München, die Misshandlung von Juden und Jüdinnen und dem Mauerfall.

    Ich verstehe die Menschen nicht, die in Bielefeld demostrieren wollen.
    Für/gegen was wollen sie demostrieren.

    Schweigen wäre eine gute Aktion an diesem Tag.

  5.   Flealord

    Solange die Burschen nicht vorhaben, strafbare Äußerung auf ihrer Demonstration zu tätigen, muss man sie gewähren lassen. Ansonsten würde man ja einer Gruppe aufgrund ihrer politischen Einstellung (!) das Demonstrieren verbieten.

  6.   wolfschenk

    Als Jurist und Demokrat macht mich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fassungslos. Fassungslos macht mich aber auch der Umstand, dass Journalisten sich in unserem Land nicht trauen offen in ihrem Namen zu berichten. Ein bisschen mehr Zivilcourage hätte ich von dem Autor erwartet und darf, nein muss man auch erwarten dürfen.

  7.   kambiz

    Nachrichten mit „Bielefeld“ im Titel sind doch nicht seriös.

  8.   okjar

    Bielefeld, ist ja gar nicht in Dachsen oder Thüringen – was ist denn hier los ….

  9.   Egoldr

    „Der „öffentliche Wirbel“ der neonazistischen Gruppen diene dazu, zu testen, „wie weit man seine antisemitischen Äußerungen öffentlich zuspitzen kann, ohne staatlicher Repression ausgesetzt zu sein“.

    Und hier zeigt sich, dass das Versammlungsrecht dringend einer rechtlichen Korrektur und Präzision bedarf.
    Für Verfassungsfeinde darf es keine Versammlungsfreiheit, keine Toleranz geben:

    KEINE TOLERANZ FÜR DIE INTOLERANTEN!!!

    Das Prinzip der wehrhaften Demokratie wurde ganz offensichtlich noch nicht hinreichend verstanden und noch nicht hinreichend rechtlich konkretisiert!

  10.   Inoagent

    Mal wieder totale Narrenfreiheit für die Faschisten, während die wehrhafte Demokratie nur für Sonntagsreden bemüht wird.

 

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