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Dortmund will Neonazizentrum schließen

 

Das "Nationale Zentrum" in Dortmund ist seit Jahren der zentrale Treffpunkt der Szene und Ausgangspunkt für Gewalttaten

Den Mietern des „Nationalen Zentrums“, ein wichtiger Treffpunkt der rechten Szene in Dortmund, wurde von der Stadt gekündigt. Dies könnte ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Neonazi-Szene sein. Mehrfach hatten in den vergangenen Jahren Initiativen gegen Rechts kritisiert, dass die Stadt das Rechtsextremismus-Problem nicht ernst nimmt und keine Konsequenzen aus den Gewalttaten des rechten Spektrums zieht.

Von außen sieht das Haus in der Rheinischen Straße mit der Nummer 135 im Dortmunder Westen unscheinbar und leer aus. Die Fenster sind mit Holzplatten abgedeckt, die Tür ist durch ein Gitter geschützt. Doch hinter der trostlosen Fassade verbirgt sich das Hauptquartier der Dortmunder Neonazi-Szene.

Die Immobilie, in der zwischen 2002 bis 2005 der Naziladen „Buy or Die“ residierte, fungiert seit 2009 als Treffpunkt für Neonazis. Das Haus wird vor allem vom „Nationalen Widerstand Dortmund“ genutzt, die hier unter anderem ihren wöchentlichen Kameradschaftsabend abhalten. Schon bei der Einweihungsfeier im September 2009 zeigte sich das Gesicht der neuen Nutzer: Die Party mündete in einer Schlägerei mit einer Gruppe von Jugendlichen. Seitdem dient das Zentrum nicht nur als Treffpunkt, sondern auch als Veranstaltungsort für extrem rechte Vorträge. So war zum Beispiel der Holocaust-Leugner Dirk Zimmermann zu Gast. Ebenso finden hier Events wie Rechtsrockkonzerte und Partys statt, die auch zur Finanzierung des Zentrums beitragen. Zuletzt sorgte eine geplante Jubiläumsfeier der rechtsradikalen Hooligangruppe „Borussenfront“ an Ostern 2011 für große Aufregung, nachdem der Termin publik gemacht worden war. Das „Nationale Zentrum“ stellt daher für die Dortmunder Neonazis einen nicht zu unterschätzenden Teil ihrer Infrastruktur da.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass die Neonazis das Zentrum auch auf lange Sicht behalten wollten. So gab es Pläne, die Räumlichkeiten, welche über eine Gewerbefläche als auch Wohneinheiten verfügt, zu kaufen. Nach den Vorstellungen der Nazis sollte hier ein „nationales Kultur – und Schulungszentrum“ entstehen. Da die Summe für den Kauf allerdings nicht aufzubringen war, entschied man sich, im Frühjahr 2010 einen weiteren Mietvertrag für fünf Jahre zu unterschreiben. Nachdem die misslungen Kaufabsichten und damit auch die Gefahr eines langfristigen Nazizentrums in Dortmund bekannt geworden waren, trat die Stadt Dortmund auf den Plan. Nach längeren Überlegungen und auf Druck antifaschistischer Initiativen kaufte sie schließlich das Haus Anfang des Jahres 2011. „Ziel der Stadt ist es, einen Bürger- oder Jugendtreff in dem Haus einzurichten, erklärte der Stadtsprecher Udo Bullerdieck damals. Da die Stadt mit dem Kauf des Hauses auch den Mietvertrag der Neonazis übernahm, wurde ebenfalls „über mögliche Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen“ nachgedacht. Danach wurde es allerdings erst einmal ruhig um die angekündigten Vorhaben.

Doch seit ein paar Tagen ist klar: Die Neonazis werden ausziehen müssen. Die Stadt kündigte den entsprechenden Mietvertrag unter Angabe des Eigenbedarfs der Immobilie. Ob dort wirklich ein Jugendtreff entsteht, bleibt abzuwarten. Mit der Kündigung wurde den Dortmunder Neonazis jedenfalls einen wichtigen Anlaufpunkt genommen und damit die Strukturen der Rechten geschwächt. Zwar bleibt fraglich, warum die Stadt Dortmund diesen Schritt erst jetzt, über einem Jahr nach dem Kauf, getätigt hat, der Ansatz ist dennoch richtig. Gerade im Hinblick auf zwei geplante Naziaufmärsche in Dortmund im Mai und September, wurde hier ein Zeichen gesetzt. Es bliebt zu hoffen, dass die Stadt ihr Engagement gegen Rechts dabei nicht belässt.

Die Dortmunder Neonazis geben sich indessen trotzig. „Rheinische Straße 135 bleibt!“, schreiben sie auf ihrer Homepage und kündigen gleichzeitig rechtliche Schritte an. Neben dem Bericht ist ein Foto zu sehen, auf dem Neonazis vermummt und mit Knüppeln bewaffnet vor dem „Nationalen Zentrum“ posieren. Ob eine Kündigung so abzuwenden ist, darf bezweifelt werden.