Die Klausel stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht und ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf. Damit erzeugt sie ein Klima des Misstrauens. Für uns war und ist immer klar: Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen.
Ein Kommentar der Berliner Abgeordneten der Grünen, Clara Herrmann.
Daher haben wir uns auf allen Ebenen für die Streichung der umstrittenen Extremismusklausel eingesetzt. Auch die SPD spricht sich auf Bundesebene gegen die Klausel aus.
Es gab verschiedene juristische Gutachten und einen breiten Protest in Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt ist klar, die Klausel ist nicht nur abwegig und schikanös, sondern auch rechtswidrig. Das hat das Dresdener Verwaltungsgericht im April erklärt.
Derzeit findet im Bunderat eine Debatte um die umstrittene und rechtswidrige Extremismusklausel statt. Die Initiative gegen die Extremismusklausel wurde im Bundesrat bereits im Ausschuss für Frauen und Jugend sowie im Innenausschuss beraten und abgestimmt. Mit einer abschließenden Behandlung im Plenum ist vor der Sommerpause zu rechnen und bei dieser Abstimmung könnte es auf die Berliner Stimmen ankommen.
Wir fordern in unserem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, die Bundesratsinitiative der Länder NRW und Rheinland-Pfalz für die Streichung der Klausel zu unterstützen. Doch SPD und CDU weigern sich unseren Antrag zu behandeln.
Mit der Nichtbefassung vor der Abstimmung im Bundesrat drückt sich die Koalition aus SPD und CDU in Berlin davor, Stellung zur Extremismusklausel zu beziehen und verfolgt ihre übliche Praxis, unbequeme und unliebsame Anträge zu versenken.
Gerade die SPD Fraktion in Berlin hat es versäumt, sich zur Abschaffung der rechtswidrigen Extremismusklausel zu bekennen.
Wir fordern dennoch den rot-schwarzen Senat auf, im Bundesrat die Streichung der Extremismusklausel zu unterstützten! Wer sich enthält, unterstützt dieses schädliche und rechtswidrige Instrument.