Das Landgericht Berlin hat am Montag die Räumungsklage gegen das Ladengeschäft „Hexogen“ im Stadtteil Schöneweide abgewiesen. Dieses Urteil ist bedauerlich, stellt aber keinen Freifahrtsschein für rechtsextreme Infrastruktur in Berlin und auch sonst nirgendwo dar.
Der Laden gehört dem NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Die Gegend, in der er sich befindet, ist eine Schwerpunktregion der rechtsextremen Szene in Berlin. So befindet sich neben dem „Hexogen“ auch die von rechtsextremen Kreisen besuchte Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße.
Seinen Namen hat der Laden von dem hochgiftigen Sprengstoff „Hexogen“. Der militärische Explosivstoff wurde vermehrt im Zweiten Weltkrieg hergestellt und eingesetzt. Neben der Tatsache, dass vor Ort Materialien für das Neonazispektrum vertrieben werden, zeigt also auch der Name, dass es sich bei dem neuen Laden nicht einfach um einen gewöhnlichen Outdoor-Ausrüster handelt, sondern das Geschäft mit einer eindeutig rassistische Gewalt verherrlichenden und menschenfeindlichen Grundhaltung verbunden ist.
Die Zivilgesellschaft darf nicht nachlassen, sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu wehren – egal wo und in welchem Gewand sie auftritt. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Bündnis für Toleranz und Demokratie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick zeigen, dass Berlin sich täglich für Demokratie und Toleranz einsetzt.
Das Urteil im Wortlaut liegt noch nicht vor, auf die Begründung darf man gespannt sein. In der Vergangenheit gab es auch schon erfolgreiche Räumungsklagen, so musste beispielsweise in Berlin-Mitte nach juristischer Auseinandersetzung ein „Thor Steinar“- Laden dichtmachen. Ob der Fall „Hexogen“ durch weitere Gerichtsinstanzen gehen wird, um an Erfolge wie diesen doch noch anknüpfen zu können, ist zur Zeit noch offen.
Eins ist aber klar: Private Vermieter können sich vor rechtsextremen Mietern schützen, indem sie eine Klausel in ihre Mietverträge aufnehmen, die die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin erarbeitet hat. Das ist nicht viel Arbeit, aber wirkungsvolle Prävention gegen böse Überraschungen. Damit rechtsextreme Infrastruktur keinen Platz hat!